Nach 67 Jahren Blockade haben die Vereinigten Staaten Kuba von der Energiezufuhr abgeschnitten. Die Bilder von Krankenhäusern mit Notbeleuchtung gingen um die Welt. Wir fordern die Bundesregierung auf, für Energielieferungen einzutreten. Unsere Erklärung: www.vdj.de/beitrage-akt...

Das heutige Ja des EP zum US-Zolldeal ist ein Fehler. Es legitimiert Zölle, denen der US-Supreme Court die Rechtsgrundlage entzog. Es legitimiert einen #Handelsdeal, den die Kommission ohne Mandat abschloss. Es gefährdet Energiewende, Digitalrecht und Sozialstandards. power-shift.de/statement-ge...

Der Kampf um das EU-Lieferkettengesetz zeigt: »Die Lobbymacht des Kapitals ist enorm gewachsen. Ein bisschen sozialer und ökologischer gibt man sich gern, aber wenn es an die Grundfesten des Wirtschaftsmodells und der imperialen Lebensweise geht, wird es ungemütlich.« www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Orwell 2026: Wenn die beiden Atommächte USA und Israel eine Nichtatommacht angreifen, behaupte ernsthaft, es sei ein Präventivschlag. Wenn Russland seinen Angriffskrieg eine militärische Späzialoperation nennt, zieh es ins Lächerliche.

Habe das angebliche Bekennerschreiben zum Stromausfall gründlich gelesen. Als jemand, der seit vielen Jahren mit Sprache arbeitet & seit Jahren mit Übersetzungstools, bin ich mir bei einigen Formulierungen ziemlich sicher, dass sie NICHT originär im Deutschen verfasst wurden. knack.news/14715

🌳 Illegaler Entwaldung den Riegel vorschieben – statt das #Lieferkettengesetz abzusägen! 👉 Jetzt noch Petition unterschreiben: lieferkettengesetz.de/lieferketten...

Wenn Staatsräson über dem Grundgesetz, über dem Völkerrecht und Menschenrechten und über dem Rechtsstaat steht, worin sollen die Bürger dann auch noch Vertrauen haben?

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern.

Nur in den Täterländern Israel, Deutschland, USA will man es einfach nicht wahr haben: Es ist ein Völkermord.

⚖️ 🌐 THIS WEEK: a Swiss Court will hear legal claims from Indonesia Islanders seeking financial compensation from cement company 🏭 Holcim for climate-related damages. 👀 📝 Stay tuned for insights & live coverage from the 🏛️court on Wed #MakePollutersPay #ClimateJustice www.reuters.com/sustainabili...

Heinrich Böll: „Wo die Kultur stirbt, beginnt die Barbarei.“ Orte für interkulturelle Begegnungen und Austausch werden beseitigt, die Budgets um die Hälfte gekürzt. Ausgerechnet in Ostdeutschland, ausgerechnet jetzt. Stattdessen Aufrüstung und Grenzkontrollen.

Let’s talk about international corporate accountability regarding business in the West Bank. Register or watch live on Monday at 6 pm CET at www.youtube.com/live/oIiakfaCZtA

Mein Interview heute früh im DLF zur Situation im Iran. Über Männer wie Khamenei, Trump und Netanjahu. Und darüber, dass über den Krieg gesprochen wird, als sei er ein Spiel. www.deutschlandfunk.de/lage-im-iran...

Ein Bundeskanzler, der sich für einen rechtswidrigen Angriffskrieg dankbar zeigt, als wäre es ein Reinigungsdienst, noch während er stattfindet, und mit dem Völkerrecht und Grundgesetz bricht, ist das Letzte, was wir in dieser in eine Anarchie abdriftenden Welt gebrauchen können.

The Illegality of Israeli Settlement Real Estate Sales www.lawfaremedia.org/article/the-...

82% of the world’s nations support an immediate, unconditional, and permanent ceasefire in Gaza 🍉. 7% are against it. Will this have consequences?

Zum Nachdenken 👇🏾 Die #USA haben Nelson #Mandela , Symbol der Freiheit & Widerstand gegen das Unrecht, einst als „Terroristen“ bis 2008 eingestuft. Eine tragische Erinnerung daran, wie die Geschichte den Kampf für #justice oft verzerrt. #ICC

Heute ist Welttag gegen #Kinderarbeit. Zusammen mit der @fesonline.bsky.social durfte ich dieses tolle Tool vorbereiten. Eine interaktive Weltkarte, die zeigt, welche Länder mit Gesetzen u.a. gegen Kinderarbeit in Lieferketten vorgehen. Es müssen noch mehr werden!

Er könnte leider gar nicht aktueller sein: Jetzt wird in Berlin der neue “Atlas der Zivilgesellschaft” von Brot für die Welt vorgestellt. Ich habe die Texte des Schwerpunkt-Themas geschrieben: Die Angriffe auf den Rechtsstaat als Treiber der Autoritarisierung. Seit wir im November das Thema…- 1/3

Der konkrete Fall spielt gewissermaßen auf drei Ebenen.  Auf der ersten, formalen Ebene ist der Fall glasklar, so wie das VG Berlin auch entschieden hat: Blanke Zurückweisungen gehen nicht, es muß zumindest ein Minimalverfahren durchgeführt werden. Und das Argument einer Notlage oder einer Gefahr...

Können wir mal einen Moment innehalten und uns fragen, was mit dieser Gesellschaft los ist, dass 14- und 15-Jährige nicht von der ersten Liebe oder einem freien Leben träumen, sondern davon, Menschen in ihrer Flüchtlingsunterkunft zu verbrennen?

Ein Lob ans Gretchen in Berlin. Einen Fehler zu erkennen und sich zu entschuldigen, zeugt von Größe.

"The ghetto is being liquidated." – Masha Gessen, November 2023.

Die Aufhebung eines Gesetzes ankündigen, das wegen geltenden EU-Rechts zwei Jahre später sowieso wieder eingeführt werden müsste. Maximale Verunsicherung, maximale Bürokratie.

As leading experts are certain, can we please call it by its name?

Wie haben uns in Verteidigung der Jerusalemer Erklärung und des Beschlusses der Linken zu Wort gemeldet: "Antwort auf die Mängel“ der IHRA. www.fr.de/kultur/gesel...

Growing reports show that Israel has been fomenting armed gangs to loot food supplies in Gaza and sow chaos — and it's killing those who attempt to stop it. But this strategy isn't new: Israel has waged a war on Gaza's civil government from the start.

International law and now international institutions are being taken down. An invitation for global criminals to go crazy.

Als demokratisch gewählter Präsident bekommst du zum Start eine Du-Darfst-Ein-Volk-Morden-Karte und darfst ein Volk mehr morden als die anderen. Civilization Merz, Spiel des Jahres 2023-25

Israel begeht einen Genozid in Gaza. Deutschlands Antwort? Ein Koalitionsvertrag voller Unterstützung, Waffenlieferungen und Schulterschluss mit Netanjahu. @christinebinzel.bsky.social, @michaelbarenboim.bsky.social und ich schreiben: Das ist Beihilfe zum Völkermord. www.freitag.de/autoren/der-...

„Chaos“, „Persönlichkeitsstörung“ - in deutschen Medien weigert man sich weiter beharrlich den Kern der Trumpschen Ideologie anzuerkennen. Es ist white supremacy. Ohne diese Einsicht wird man weder seinen Appeal verstehen noch adequat darauf reagieren.

Investitionen in die Rüstungsindustrie werden nun wohl von Allianz Global Investors und DWS als »nachhaltig« vermarktet. So macht man Krieg sympathisch und lukrativ.

Wer den Wissensvorsprung hat, freut sich auch auf einen Crash.

Given the confusion about the coalition agreement’s meaning for the German Supply Chain Act, we want to clarify: It won’t be fully abolished. Yes, it will be weakened. But those affected by corporate exploitation and their supporters can and should still use it to hold corporations to account.

Die Konstruktion "es geht nicht darum das LAND zu verteidigen, sondern die Rechte von minderheiten, queeren, behinderten..." ist zutiefst weltfremd. Sie kann nie eintreten. Wenn wirklich ein äußerer Feind ins land einmarschiert, welche inneren Gruppen werden dann mit Sicherheit zuerst als

"Ich habe Gräuel in Tigray gesehen, die noch immer meine Träume heimsuchen, und die mein Verständnis, was Menschsein bedeutet, zerstört haben." DW berichtet über den Konflikt in Äthiopiens Provinz Tigray und die Strafanzeige von Überlebenden: www.dw.com/de/kommen-kr...

Remember: Don’t mention the genocide.

Millionen Leser sind auf die Hetze von »Bild« und »Nius« reingefallen. Kommen die Springer-Medien damit weg oder hat es Konsequenzen?

Die Bundespolizei Berlin hat auf Instagram ihr Selbstbild im Jahr 2100 vorgestellt. Ich sehe Dystopie. Kein respektvolles, hilfreiches Miteinander, sondern Korporatokratie und Überwachung. Bedrohliche Macht, hinter Helmen verschanzt, die soziales Leben aus dem öffentlichen Raum verdrängt hat.

Dass die Bundesregierung überhaupt aufgefordert werden muss, das Völkerrecht zu beachten, ist schon beschämend.

Kann ein Unternehmen seinen Kunden noch deutlicher kommunizieren, dass es nicht an sein eigenes Produkt glaubt?

Noch vor wenigen Wochen schrieb Potter »Können Journalisten Terroristen sein?« und nun sieht er sich als Opfer einer »Intifada gegen die Presse«. Best projection ever.

This may become a historic precedent of climate justice and corporate civil liability.

Buchtipp: »Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde.« Ein starkes Plädoyer von Ole Nymoen gegen den Kriegseinsatz – fern von naiver Friedensbewegtheit und weltfremdem Pazifismus. www.rowohlt.de/buch/ole-nym...

Wir beobachten, wie Rechte - zunehmend auch in Deutschland - "Antisemitismus" lediglich in "Kritik an Netanjahu" sehen, während sie selbst frei antisemtisch sein dürfen, solange sie nur die israelische Regierung unterstützen.

Das DIMR @dimr.bsky.social spricht sich heute in einer Stellungnahme entschieden gegen die Abschiebungen nach 🇦🇫 Afghanistan aus, @bmi.bund.de @diplo.de. www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

📕 I highly recommend this book. 🎧 The audiobook's out now.

Da laufe ich vorhin neben dem Buchladen am Savignyplatz vorbei und sehe: #Hitlergruß und „sexy“. Geht's noch?! Die Buchhändlerin sagt: „Klebt seit heute morgen da, verstehe ich auch nicht richtig, Sie brauchen da aber keine Angst haben, glaube ich.“ 🤯 #Faschismus #Normalisierung

EU-#Lieferkettenrichtlinie: Am kommenden Mittwoch will die Brüsseler Kommission ein ganzes Paket von Gesetzesvorschlägen zur Entbürokratisierung und Ankurbelung der Wirtschaft vorlegen. Sie riskiert praktisch das #Lieferkettengesetz wirkungslos zu machen!🧵 #CSRD #CSDDD #NoToOmnibus #GreenDeal

Stephan Detjen hat recht. Noch 2022 war das Völkerrecht für die Bundesregierung die Grundlage der Weltordnung. Seit 2023 wird es hier und da fallen gelassen. Wie soll das weitergehen?