Hallo 👋 Wer unterstützt das noch? Die AfD greift unsere Demokratie an. Wir fordern: Berlins Regierender Bürgermeister muss sich im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/be...

Das Leben ist zu kurz und kostbar, um es mit TV-Auftritten von Jens Spahn zu vergeuden.

Spoiler: Aufrufe zu Gewaltanwendung sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sondern als öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten strafbar (§ 111 StGB) x.com/politicalbea...

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, fordert auf X auf, dem "linksradikalen" ZDF Korrespondent Elmar Theveßen das Visum zu entziehen und ihn aus dem Land zu deportieren, weil er den Stabschef kritisiert hat. Nennt man Gleichschaltung, ganz sicher nicht Meinungsfreiheit.

Milliardärsfamilien können Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können. Ursächlich sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen! weact.campact.de/petitions/eh...

Wusstet ihr, dass Rechtspopulist Markus Söder den Steuerzahler *täglich* 20.000 Euro kostet NUR FÜR PR (also für seine täglichen fetischhaften Bratwurstfressefotos)? 7,3 Millionen Euro pro Jahr. Nur der Söder. Nur PR. Nur Bratwürste fressen. 20.000 Euro. Täglich. Ichfassesnicht.

„LNG für 4,48 Milliarden Euro vom Aggressor: EU importiert knapp ein Drittel mehr russisches Flüssigerdgas als im gleichen Zeitraum des Vorjahres“ #Russland #flüssiggas #Sanktionen #schwarwel

Trump will unbedingt einen Ukraine-Deal (und dafür den Friedensnobelpreis). Da er den von Putin in Alaska nicht bekam, wird Zelenskyi in Washington liefern müssen. Es wird ein furchtbares Treffen werden. Putin sitzt derweil in Moskau und lacht sich scheckert. „The art of the deal — ну да, конечно!“

„Soziale Fragen löst man, indem man asozialen Fragern den Lebensraum entzieht.“ — Roger Willemsen

So siehts aus! 👏🏻

Wer gegen die Verwendung von Klimageld für Gassubventionen ist, wie von #GasKathi geplant, kann hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/3-...

Hey @spdde.bsky.social, @spdfraktion.de, Zu sagen, dass man den #Maskenskandal von #Spahn aufklären will und gleichzeitig keinen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen, ist so erfolgsversprechend, wie die Teilnahme eines Einbeinigen, an einem Arschtreten-Wettbewerb.

Wenn das Pendel irgendwann zurück schwingt, also wenn die progressive Seite wieder eine Mehrheit hat, dann wissen wir jetzt zumindest eins: wir müssen niemanden „mitnehmen“, keinen Konsens erwirken. So schnell, wie Unternehmen und Institutionen CSR, Diversity, Menschenrechte, Gleichberechtigung… 1/2

Finger weg von der Phtotovoltaik - keine Netzgebühren für PV-Anlagen! weact.campact.de/petitions/fi...

Ich finde, es sollte nicht nur Männer zu Wort kommen. Auch Alice Weidel, Beatrix von Storch und Birgit Malsack-Winkemann müssten unbedingt Sendezeit erhalten.

Ich finde es gut, dass der Staats-und Verfassungsrechtler, Tino Chrupalla, die Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz als gesichert rechtsextremistisch in Tagesschau, Brennpunkt und den Tagesthemen erläutern darf. Diese Diskussion braucht Experten

Wann endlich AfD-Verbot? www.sueddeutsche.de/politik/rech...

Höchste Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD

Ich möchte noch mal erinnern, dass ein AfD-Verbotsverfahren NICHT bedeutet: Entweder wird die Partei verboten oder wird dann als verfassungstreu bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann auch nur Landesverbände verbieten oder die Parteienfinanzierung entziehen. Kein Grund, nichts zu tun!

GROSSARTIG! 🙏🏻 #ToomBaumarkt #FckNzs

Es ist offensichtlich, dass die brutale Aggression des Kremls weit über die Ukraine hinaus geht. Es wäre so dumm & gefährlich, noch einmal Putins Kriegskasse zu füllen. Merz & Klingbeil müssen jetzt klar machen, dass sie dazu NEIN sagen.

Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.

Unsere Demokratie muss deutlich wehrhafter werden. Wer den Bock zum Gärtner machen und den Feinden des parlamentarischen Systems im #Bundestag allen Ernstes wichtige Posten zur Aushöhlung ebendieses System geben will, hat nichts verstanden. #AfDVerbotjetzt

Eben unterzeichnet. Wer noch? weact.campact.de/petitions/ke...

The US has requested egg exports from multiple EU countries; at least from Denmark, the Netherlands, Sweden and Finland. How about if we pull huge a PR op by handing out EUAID-branded eggs to US veterans with "thank you for your service, friends": Airbus cargo planes, embassies hauling cartons ...

Liebe @katharinadroege.bsky.social liebe @britta-hasselmann.de , nach der BT-Wahl war ich wie viele frustriert. Mein nächster Gedanke war aber: wir @Die_Gruenen haben in unseren Reihen so viele kluge Köpfe, dass mir nicht Bange ist vor unserer Zukunft. Ihr habt das heute eindrucksvoll bewiesen. 🫶💚🌻

Für das Klima braucht es in erster Linie den Willen zu handeln. Die Einführung eines Tempolimits kostet nichts und bringt viel. #Klimaschutz #Tempolimit #FridaysForFuture 👏 Sven Plöger

Genau das ist der Plan. Und der Kauf eines jeden Tesla hilft ihm dabei

Herrlich.

Ich glaube an Fakten. Aber nicht an Live-Faktenchecks im Fernsehen, wie sie jetzt überall gefordert werden. Aus meiner Sicht ist zweierlei dagegen einzuwenden. (1/9)

Ein unglaublich schönes, tiefschichtiges und bereicherndes Interview mit @puettmann.bsky.social. Danke dafür!

Seit Monaten behandeln Markus Söder und andere die Grünen wie die größten Trottel der Nation. Preisfrage: Was wären die Grünen, würden sie nun sagen: „Ach, kommt, Schwamm drüber - legt uns einfach irgendwas vor, wir stimmen natürlich dafür!“? Ganz genau.

Ihr könnt nicht vier Jahre auf die Grünen eindreschen, weil sie gute Kompromisse gesucht haben, aber alle die verweigert haben und jetzt auf die Grünen eindreschen, weil sie nicht binnen Wochenfrist schlechten Kompromissen zustimmen, die ihnen vor die Füße geklatscht werden.

Ich weiß nicht, was schlimmer ist: bewusst oder absichtlich. Aber dass ein Nischeninteresse wie Agrardiesel erwähnt wird und ein FUSIONSREAKTROR angekündigt, aber kein Wort zum AfD Verbot und zur Verteidigung der Demokratie vorkommt, macht das Papier zur Provokation. Bleibt standhaft beim NEIN

"Wer eingebürgerte Deutsche gegenüber geborenen Deutschen rechtlich abwertet, beeinträchtigt die freiheitliche demokratische Grundordnung." - Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.1.17

Liebe deutsche Politiker, anstatt Wahlgeschenke an eure Klientel zu verteilen, solltet Ihr euch ernsthaft um die Probleme im Land kümmern. Neben Verteidigung und Infrastruktur werde ich mal die Pflege in den Ring. Lt. Bertelsmann Report fehlen 2030 500.000 Vollzeit Pflegekräfte. #pflegbrennt

Has X been DOGEd?

Die Korruptunion bedauert aufrichtig, dass es von Seiten der Grünen keinen Blankoscheck zum Füllen der eigenen Taschen gibt. Die Spahns, Scheuers, Amthors, Klöckners und die gesamte bayrische 129er-Gang weinen bittere Tränen und denken über einen Jobwechsel nach. Bravo! 👍

Manchmal kommt Tit for Tat schneller als man gucken kann... #ElmoMurks

» #Tesla-Horrorzahlen aus #China und #Australien« »Einen solchen #Absturz gab es noch nie« »Die #Welt wendet sich ab« » #Teslas #Verkaufszahlen brechen nach #Europa auch in anderen Ländern dramatisch ein« »Wer #Tesla fährt, #verliert viel Geld« www.watson.ch/digital/wirt...

Eines ist gewiss: Wäre die Union in der Lage, in der jetzt die Grünen sind, würde sie dem Schuldenpaket nie und nimmer zustimmen. Im Gegenteil: Sie würde vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um zu verhindern, dass der alte Bundestag überhaupt noch damit befasst wird.

Nach der finalen Absage der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Zustimmung zum #Sondervermögen sind Friedrich #Merz und Schwarz-Rot bereits gescheitert, bevor es überhaupt los ging. Statt zu verhandeln hat er Britta Haßelmann auf die Mailbox gequatscht. Er kann es einfach nicht.

Finde es auch immer wieder erstaunlich, warum es Menschen schwer fällt, einfach mal Fakten zu kommunizieren.

Nein. Merz wird jetzt ernsthaft mit den Grünen sprechen müssen. Bislang hat er sich darauf verlassen, dass die schon springen werden, wie es ihm passt. *Das* wäre ein Fehler gewesen. Merz jetzt so auflaufen zu lassen, ist aber absolut richtig. Er kann halt einfach kein Kanzler.