Wann kommen EU-Sanktionen gegen Trumps militärische Aggression und wahrscheinlich Kriegsverbrechen gegen Venezuela?

Nuremberg Principles. After the Nuremberg Trials, international law established: “Obedience to orders” is not an excuse for crimes. Everyone bears responsibility, even if they were merely “following orders.”

Egal, was Boulevardmedien oder Politik den Menschen Tag für Tag einzureden versuchen: Solidarität in Österreich lebt und ist ungebrochen. Unsere Sammelaktionen sind der beste Beweis: www.ots.at/presseaussen...

Dass der Aufschrei fehlt, liegt an uns.

Der dänische Kurs wird ohne Bezug zur Empirie ständig von führenden SPDlern und einigen Journalist:innen als Vorbild beschworen. Politikwissenschaftliche Forschung hält seit langem mit Empirie dagegen.

Symbolbild: „es kommt zu Gewalt“:

Gute Sprach-Eselsbrücke eigentlich: Es wird von Anti-Woke-Autor/innen erwartet, dass sie immer den gleichen Text abliefern, aber nicht denselben.

Das Shirt zum Kurz-Widerruf jetzt im Tagespresse-Shop: shop.dietagespresse.com/products/kur...

Da der Betrieb des Kulturzentrums Spittelberg im Amerlinghaus in Wien aktuell durch Förderkürzungen bedroht ist, möchte ich diese unveröffentlichte private Notiz aus dem Jahr 2022 doch noch „loswerden":

Wir haben gemacht, was die Regierung verabsäumt hat: Mädchen-Expert:innen befragt, wie Mädchen tatsächlich gestärkt werden können. Es ist beeindruckend, welche Fülle an wirkungsvollen Maßnahmen die Expert:innen nennen. Jetzt den Bericht studieren! www.sosmitmensch.at/maedchen-sta...

I have now received a reply to this communication. I thank the gov for their engagement, but am concerned that, in their response, they continue to conflate the work of human rights organisations with people smuggling. The State has a responsibility to reverse this false narrative, not perpetuate it

HEUTE 🚨 Demo 🪧in Wien gegen massive Innenstadtüberwachung! Wir veranstalten zusammen mit Amnesty International Austria eine breit angelegte Kundgebung. Wir machen gemeinsam Druck! ✊ Komm unbedingt vorbei!

In einer Woche ist Nikolo und es gibt keine Nikoloverbotsdebatte. Gibt es denn keinen einzigen Kindergarten in diesem ganzen Land, in dem nicht zumindest ein missverständliches Schreiben rausgeschickt wurde?

SOS Balkanroute ruft wieder zu überlebenswichtigen Sachspenden für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen auf. Dafür braucht es eure Mithilfe – auch in WIEN!

Die bulgarische Grenzpolizei hat drei Minderjährige erfrieren lassen und private Rettungsversuche vereitelt. Sagt FRONTEX.

Die @bpb.de hat ihren Account auf X geschlossen. Dafür werden sie dort extrem beschimpft, was natürlich auch ein Zeichen dafür ist, wie wichtig die Präsenz staatlicher Institutionen, Orgas etc. für das Image von X ist. Den Abgang aus dem Höllenpfuhl kann man hier mit nem Folllow würdigen.

podcast! empfehlung! gestern wäre ana mendieta 77 jahre alt geworden. die erste staffel des podcasts „death of an artist“ geht dem tod der kubanisch-amerikanischen künstlerinnen auf den grund. podcasts.apple.com/de/podcast/e...

I wrote this for @fm4.orf.at about Labour’s borrowing policies from a worn-out Danish playbook. Auf deutsch. fm4.orf.at/stories/3050...

Herrlich!

1/11 Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung über Toni Sailer. 🧵

The International Criminal Court is ditching Microsoft Office, saying it’s too dependent on US tech, in favor of Open Desk, a German open source alternative. The move comes after Microsoft revoked ICC head Karim Khan’s email access when he was sanctioned by the US for the warrant against Netanyahu.

Ich mache keine halben Sachen (mehr).

Habt ihr den Monitor-Beitrag gesehen, der recherchiert hat, wie die EU eine libysche Miliz finanziert und ausrüstet, die Geflüchtete im Mittelmeer erschießt? Und die auf Seenotrettungsboote schießt. Wo bleibt der Aufschrei?

Der Terror vom 2. November 2020 hallt bis heute nach. Und zwar in den Köpfen neuer Gefährder. Analyse von @fabianschmid.bsky.social und mir. www.derstandard.at/story/300000...

5 Jahre nach dem Wiener Terroranschlag: Rätsel gibt mir bis heute der skandalöse Fall jenes Slowenen auf, der die Mordwaffen (Sturmgewehr und Pistole + Munition) nach Wien lieferte. Nach seltsamen Ermittlungsvorgängen kam er mit einer kleinen Bewährungsstrafe davon, wurde nie festgenommen. (1/6)

#Sudan: 📢Die Menschen in Al-Faschir brauchen sichere Fluchtwege und Schutz vor Gewalt! Al-Faschir, die Hauptstadt von Nord-Darfur, wurde am Sonntag von den Rapid Support Forces (RSF) eingenommen. Viele Menschen sind eingeschlossen. Eine Hungersnot breitet sich aus. [1/2]

El-Fasher Falls to RSF: Evidence of Mass Killing Katastrophale Nachrichten aus dem Sudan files-profile.medicine.yale.edu/documents/87...

Danke für diese Kolumne

Die nächste Panik kommt bestimmt. Warum nicht jetzt schon um Demokratie kümmern? www.demokratietipps.at/&ts=17612025...

Ab 9:30 Uhr live: Caritas-Präsidentin @toedtlingnora.bsky.social & Katrin Gasior präsentieren unsere Studie zu versteckter Frauenarmut: on.orf.at/livestream/1...

This guy butt-dialed a constitutional crisis. Amazing.

Doron Rabinovici Im Journal zu Gast: diese Verbindung von Vernunft und tiefer Menschlichkeit ist das, was die Welt bräuchte. Schöns Gespräch.

Interested in #migration research policy relations, and the role of evidence in policy making? Join us tomorrow 6 pm CET in person or online. nccr-onthemove.ch/news-events/ #UniversityofNeuchatel #NCCR

Wow! youtu.be/I_KsGWbPY8c?...

Wenn’s um die Niederösterreicher:innen geht, die ins Wiener Gesunheitssystem migrieren ist Landeshauptfrau Mikl-Leitner plötzlich gegen Grenzen. Ohne die 600 Millionen Mehrkosten könnte Wien leicht alle Probleme an den Schulen und in der Sozialhilfe beseitigen.

In den Niederlanden gab es am Wochenende rechtsextreme Ausschreitungen. In den 4 größten Ländern Europas führen rechtsradikale Parteien in den Umfragen. Ich verstehe den Fokus auf das Spektakel, aber der Dauerfokus auf Trump, Kimmel, Kirk scheint mir stark zu vernachlässigen was in Europa passiert.

An alle, die Armut bekämpfen, Menschenrechte stärken und Integration fördern wollen. Ich suche für mein Team eine Fachbereichsleitung für Inlandshilfe, Anwaltschaft & Asyl. Vollzeit, ab Dezember, St. Pölten. Mehr Infos: www.caritas-jobs.at/offene-stell...

Klassengesellschaft ist tödlich: "35-jährige männliche Hochschulabsolventen haben eine um fast sieben Jahre höhere fernere Lebenserwartung als 35-jährige Männer mit Pflichtschulabschluss." (Lenk, StatAustria) #class #AUT

Die @radioorange940.bsky.social-Macher:innen Ulli Weish und Simon Inou wollten mit mir über Journalismus reden. Und dann ist es auch ein bisschen persönlich geworden. cba.media/732566?fbcli...

Die österreichische Polizei will sich Menschenrechte künftig selbst beibringen und spart die externen Trainer:innen bei der Offiziersausbildung ein. Aber der Schutz der Menschenrechte erfordert Ambiguitätskompetenz, die Bereitschaft zur Reibung und zum Perspektivwechsel. phsblog.at/im-eigenen-s...

Rightly so, @europarl.europa.eu challenged @ec.europa.eu's 19mil EUR support to #Rwanda's flawed justice system. A call @hrw.org had previously made given pervasive patterns of torture in detention. www.hrw.org/news/2024/10...

1/ Are you passionate about human rights? Have experience fostering a collaborative and effective team? Have expertise in journalism, law, or policy-making? Then you might be the next Executive Director of Statewatch!

MO-Magazin @sosmitmensch.at "Demokratie unter Druck", Interview über #Bürgerräte als wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie www.sosmitmensch.at/demokratie-p...

Auch wenn das nicht so viele mitbekommen: Was einige Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft können, wissen und für die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten leisten ist sehr beeindruckend. #EGMR

Interesting convo (to me) - thanks Peter podcasts.apple.com/us/podcast/t...

NGOs sind elementarer Bestandteil einer funktionierenden Zivilgesellschaft u leisten unverzichtbaren Beitrag zu sozialem Zusammenhalt & vitaler Demokratie. Wo sie öffentl Aufgaben erfüllen, ist staatl Förderung angemessen. Ich danke allen Bürger:innen, die sich für Allgemeinwohl u NGOs engagieren.

Logisch, die Linke verliert, weil sie zu wenig rechts ist.

„U.S. is rapidly becoming a human rights pariah state“