Schon über 200.000 Unterschriften - Danke für den Support. Geht da noch mehr? Ganz bestimmt - deshalb: Unterschreibt weiter gegen Hass und Hetze. Teilt bitte die Petition in euren Kollegien und Netzwerken. #BlueLZ #DienstEidVerpflichtet weact.campact.de/petitions/sc...

Mit dem weltweiten und unumkehrbaren Korallensterben ist der erste Klima-Kipppunkt erreicht. Die Tragweite dieser Feststellung ist kaum fassbar... www.freitag.de/autoren/sven...

24-Stunden-Dienste sind in vielen Branchen verboten – in Krankenhäusern nicht. So behandeln oft müde Ärz­t:in­nen Patient:innen. Warum ist das erlaubt?

Die Mehrheit der Bevölkerung widerspricht dem "Stadtbild"-Narrativ. Das zeigt eine ZDF-Umfrage, die aber vom Sender komplett ins Gegenteil verdreht wurde. Eine gravierender Fehler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.

😍 Boston, you are beautiful. #NoKings

Aktuell fordern einige CDUler und Andreas Rödder, die Brandmauer zur AfD fallen zu lassen. @gabrielakeller.bsky.social und ich haben Rödders Thinktank R21 schon im Januar als "Rechtstreiber" der CDU beschrieben - im Text, den die CDU in ihrer kleinen Anfrage kritisierte correctiv.org/aktuelles/pa...

Der #Zukunftsentscheid ist eine riesige Chance - für Hamburg und den klimagerechten Umbau in unserem Land als Ganzes. Bis Sonntag um 18 Uhr kommt es jetzt auf jede Stimme an. Gerne weitersagen.

Schöne Übersicht und Zusammenführung der wichtigsten Punkte von der @gew.de zur „Neutralität in Schule“ als Kampfbegriff und Einschüchterungsstrategie der Neuen Rechten: www.gew.de/aktuelles/de...

Unser Erfolg vorm Bundesverwaltungsgericht: Die Bundesregierung muss ein #Nitrataktionsprogramm aufstellen, das diesen Namen verdient. Das ist ein historisches Grundsatzurteil: Sauberes Grund- & Trinkwasser geht vor Interessen der industriellen Landwirtschaft! www.duh.de/presse/press...

„Es gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum.“ Das Gericht urteilt: Die Bewegunngsfreiheit von Fußgänger*innen - auch solchen mit Kinderwagen oder Rollator - ist wichtiger als ein Parkplatz vor der eigenen Haustür. www.haz.de/lokales/hann...

Bei einem Bürgerentscheid in Zürich hat heute eine Mehrheit folgende 3 Dinge entschieden: - Neue Parkplatzpreise abhängig von Gewicht & CO2-Ausstoß. - Einführung eines 365 Franken Tickets für den ÖPNV - Verbot von Benzin-Laubbläsern. Was ein großer Schritt Richtung lebenswertere Stadt❤️

Wir haben unser #Dieselgate-Musterverfahren gegen #VW gewonnen! Das ist heute ein Durchbruch für Saubere Luft und die Nachrüstung von Millionen Betrugsdiesel-Fahrzeugen! www.duh.de/presse/press...

Umfassende Recherche der @taz.de zum bewaffneten rechtsextremen Netzwerk „Nordbund“. Viele Fragen sind offen: Warum dauerte es 3 Jahre bis die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppierung endlich durchsucht wurden? Wäre es nicht ein Verfahren für den GBA gewesen? Was hat die BPol bisher unternommen?

Dass die Antifa keine Organisation, sondern ein symbolisches Franchise ist, ist den Verantwortlichen bewusst. Jede oppositionelle Stimme oder Organisation kann nun unter dem Label ‚Antifa‘ delegitimiert oder verfolgt werden.

FR exklusiv: Das hessische Kultusministerium hat eine Schule aus Eschborn wegen des „Genderverbots“ gezwungen, alte Instagram-Posts zu löschen. Die Schulleitung reagiert mit Sarkasmus. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Dass die Bundesregierung noch immer auf X aktiv ist, ist ein Skandal.

Ich biete gerne allen Redaktionen ein Online-Theorie-Seminar an, wo wir klären was „konservativ“ „rechtsextrem“ „rechtspopulistisch“ und „faschistisch“ im Jahr 2025 bedeuten und wann man wie diese Begriffe korrekt einsetzt. Das ist ja nicht zum Aushalten. Es dient niemandem das synonym zu verwenden.

Wenn Merz und seine Entourage den Mund aufmachen, hört man die AfD. Ohne seine Dauerberegnung mit AfD-Themen und -Narrativen und ohne seine konsequente Ausrichtung der Union auf diese stünde die AfD nicht da, wo sie steht. Man kann streiten, warum er das tut, aber nicht darüber, dass er das macht.

Solche Maßnahmen stärken die demokratische Zivilgesellschaft übrigens nicht...

Falls ihr denkt und fühlt, alles sei verloren und man könne den global gut vernetzten autokratischen Kräften nichts entgegensetzen: Vor zehn Monaten dachten und fühlten das in Serbien auch alle Menschen. Heute ist es ein anderes Land, auch wenn sich das formal politisch betrachtet nicht abbildet 1/2

Jens Spahn vergab Millionenaufträge an eine Firma (Rechtsform UG), die bei Zuschlag nicht einmal existierte! Gründer: CDU-nah, 24jährig, ohne Erfahrung, aber mit besten Verbindungen. Sudhof-Bericht: Spahn umging Beschaffungsämter bei 48 Verträgen über 2 Mrd. €.

Fehlende Jugendsozialarbeit führt vermehrt zu Rechtsextremismus

NEU: Jens Spahn hat 2021 einem Unternehmen eines CDU-Politikers Millionen-Deals verschafft, das erst *nach* Veröffentlichung der Ausschreibung gegründet wurde. Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte. www.mdr.de/nachrichten/...

„Man macht zu wenig Klimaschutz, und wenn deshalb Zertifikate zugekauft werden müssen, finanziert man das auf Kosten des Klimaschutzes. Das ist völlig absurd“, sagt @brigitteknopf.bsky.social, Direktorin von @klimasozial.bsky.social zum Zukauf via #KTF: (€) www.sueddeutsche.de/politik/klim...

Personell gut ausgestattete Finanzämter, keine Steuerschlupflöcher, CumEx-Milliarden eintreiben, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, klimaschädliche Subventionen streichen...ach, gibt so einiges was geht www.t-online.de/nachrichten/...

Wieder ein Fahrradfahrer von einem LKW-Fahrer getötet. Und statt über Verkehrsführung, Warnsysteme oder grundsätzlich die Frage, wieso immer wieder Menschen im Stadtverkehr sterben, während Helsinki Vision Zero realisiert, gibt es eine Debatte über Helmpflicht. Ernsthaft? www.ndr.de/nachrichten/...

Ein Tag, zwei Meldungen. Die #Klimaerhitzung macht sich bemerkbar. THW: Einsätze nehmen wegen Klimawandel zu Folgen des Klimawandels: Versorger warnen vor Wasserengpässen

Starke Politische Bildung für eine starke Demokratie! Am 08. September findet in #Hannover der Tag der Politischen Bildung statt. Unsere Veranstaltung richtet sich an alle Politischen Bildner*innen in der Schule und außerhalb. Jetzt anmelden: www.dvpb-nds.de/33-tag-der-p... #DVPB #Demokratie

Was Union und SPD hier kaputt gemacht haben, ist einfach unbeschreiblich...

Dieses Kunstwerk erinnert an das Battle of Cable Street, wo sich 1936 tausende Menschen im Londoner East End den faschistischen Black Shirts in den Weg stellten, die uniformiert durch das jüdisch geprägte Viertel marschieren wollten. #TheyShallNotPass

Am 08. September findet in Hannover der 33. Tag der Politischen Bildung statt. Jetzt anmelden!

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Interview bei ZEIT ONLINE: Hat die SPD die Arbeiter verloren, weil sie zu viel über das Bürgergeld redet? Unsinn, findet der Soziologe Linus Westheuser. Die SPD brauche ein völlig anderes Konzept. Sie muss bereit sein, sich mit den ökonomischen Eliten anzulegen. www.zeit.de/politik/deut...

Es ist übrigens wichtig über Dürren zu sprechen, bevor sie bittere Realität ist – also wenn sie sich anbahnt. Genau das ist vorrausschauende Politik, die derzeit leider fehlt. Wie gehen wir zukünftig mit Wasserverteilung um? Wer bekommt welchen Anteil? Wie sparen wir Wasser? Wie halten wir es?

Kurz nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, durften sich ihre Vertreter u.a. in der ARD äußern. Redaktionen verstehen immer noch nicht, wie sehr sie zum Erfolg der Partei beitragen, kritisiert Annika Schneider. Jetzt ohne Abo lesen: uebermedien.de/105129/gesic...

Niemand im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss der AfD eine Bühne in Talkshows und Live-Interviews bieten. taz.de/Umgang-mit-A...

"Er glaube nicht, "dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen'". Immer dieser Strohmann, dass die Forderung nach einem bestimmten Handeln impliziere, jede andere Maßnahme fallen zu lassen!!

Exzellenter Kommentar von @samelou.bsky.social : "Noch immer wird über rechte Gewalt berichtet wie über einen Verkehrsunfall mit zwei Leichtverletzten. Es steht dann zwar was in der Zeitung und Netz - man kann es wissen. Oder eben nicht.[..] Rechte Gewalt bleibt oft entpolitisiert. Täter 1/2

Wir müssen über CCS reden- diesen Traum, Treibhausgase der Industrie per Pipeline im Meeresboden loszuwerden. Sie wird von Merz' Regierung gefordert - und ist doch voller "erheblicher Risiken". Unsere Recherche zum Vorzeigeprojekt im Rheinland, die Delta-Pipeline ⬇️ correctiv.org/aktuelles/kl...

Eine Berliner Beamtin weigert sich, die Aufenthaltsrechte von Palästina-Protestierenden zu entziehen – sie remonstriert. Wir leaken die internen E-Mails zwischen Landesamt für Einwanderung und Senatsverwaltung für Inneres: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG netzpolitik.org/2025/koaliti...

Mein neuer Text für @volksverpetzer.de: Illegale Deportationen, Missachtung der Gerichte, Versuche der Gleichschaltung: Trump versucht den faschistischen Durchmarsch. Mit Einschätzungen u.a. von @andrewlseidel.bsky.social. www.volksverpetzer.de/aktuelles/tr...

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.

"Im Weißen Haus sitzt ein Mann, der die Freiheit der Wissenschaft verachtet."

Diesem offenen Brief habe ich mich gern angeschlossen. Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich auch aktiv in den politischen Diskurs einbringt! Vielen Dank für die Initiative! @maxpichl.bsky.social @mquent.de @daenumullis.bsky.social

Über 550 Ärzt*innen machen klar, dass es bei Verbrennern um die menschliche Gesundheit geht. Heute gibt EU-Kommission bekannt, Herstellern, die Innovationen versäumt haben, 3 Jahre mehr Zeit zu geben als sie ohnehin schon hatten. Damit werden Profitinteressen einmal mehr über Gesundheit gestellt.

Sehr gute 4 Minuten. www.ardmediathek.de/video/panora...