Nach Recherchen der Organisation hat das Ministerium den Bericht in 28 Punkten geändert. Kritische Aussagen seien abgeschwächt worden.

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ge...

Noch mal so kurz es geht: Wir haben es mit einem lange im Verborgen schwelenden Kernkonflikt zu tun: Fossil gegen Elektrisch, Energie aus Verbrennen gegen Energie aus Licht. Man muss sich für eine Seite entscheiden. Die erstere geht gerade unter.

Die Angriffe der extremen Rechten der USA, Russlands und von innen auf Europa sind im Übrigen Angriffe auf fundamentale Errungenschaften: Sozialstaat Verbotsgesetz Diskriminierungsschutz Schutz-Regulierungen Rechtsstaatliches Prinzip Demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt (Gewerkschaft)

Die rechtsextreme AfD wollte die Enquetekommission Corona zum Tribunal gegen Christian Drosten machen. Doch der Virologe wusste sich zu wehren. Außer jeder Menge Fake News und wirren Anschuldigungen kam nichts.

ahahhahahhahahhahahahaaaaaaa!

"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne." Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔

Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung? netzpolitik.org/2025/schweiz...

Ich kenne einige sehr gute Industriemanager, die haben ihre Organisation transformiert, klug, weitsichtig. Die lachen sich die Hucke voll über Politik und Konzerne, die nun wieder gepampert werden, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Das ist die Idee hinter dem Entgelttransparenzgesetz. Entsprechende Ansprüche verlangen aber einen validen Vergleich mit anderen Beschäftigten – und wann der vorliegt, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht konkretisiert:

Das Artikelfoto vom demolitierten White House steht sinnbildlich für den aktuellen Zustand der amerikanischen Demokratie. Der geplante Ballroom ist Sinnbild für das, was noch kommt: Selbstbeteicherung, Pomp, Selbsterhöhung für einige wenige zu Lasten der Bevölkerung.

Mit dieser Stadtbild-Union wollten die Grünen unbedingt koalieren, die SPD tut‘s. Wenn man darin nicht ein Grundproblem der aktuellen Entwicklung in Richtung autoritärer Umbau sieht, dann weiß ich auch nicht. Just saying.

Wie klang das noch mal bei CDU, FDP und SPD, als es Anfang des Jahres um das Gedenken in Hanau ging: "Wer Achtung und Respekt einfordert, muss auch mit Achtung und Respekt agieren." #Merz ist respektlos gegenüber der migrantischen Bevölkerung Deutschlands. Also verdient er wohl keinen Respekt mehr.

"Wir laden dazu ein, was uns aberzogen wurde, wieder zu trainieren - den 'Imaginationsmuskel'", antwortete Diehl und fügt hinzu, dass sich "mit Pragmatismus nie etwas verändert hat, sondern nur, wenn man für etwas brennt." www.fischerverlage.de/buch/katja-d... Wie ernst ich den @sixtus.net anschaue!

Mit diesen 200 Milliarden Euro könnten wir viermal das Bürgergeld finanzieren und sogar noch die Regelsätze für alle anheben. Jedes Jahr!

Ein Bundeskanzler, der auf die Frage was er denn meint, nur raunt, keine klare Antwort gibt. Sie regelrecht verweigert. Was ist das für eine Haltung.

Bei Pegida Brüllenden, nahm man die Sorgen ernst. Bei Menschen, die gegen Rassismus auf die Straße gehen, nennt man es surreal. 🤷🏻‍♂️

Friedrich Merz, frei zitiert: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Sie können ja ihre Töchter fragen, wer spätestens nach Sonnenuntergang das Problem ist." Darauf ist schnell geantwortet. Männer. Mehrheitlich weiß, unter Alkoholeinfluss und mit deutscher Staatsbürgerschaft. Aber vor allem: Männer.

@katjadiehl.bsky.social und ich sind am 25.11. im Tollhaus in Karlsruhe. Kommt alle! tickets.tollhaus.de/produkte/861...

Herr Bundeskanzler, ich erinnere an Max Frisch, 1965(!): „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Und diese Menschen wollen ihren Wert nicht nur an ihrer Arbeitskraft bemessen sehen und sich auch nach Feierabend in der Stadt bewegen, ohne als Problem markiert zu werden.

Es stimmt. Nicht die Türken haben das deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht (weil es aufgrund mangelnder Arbeitskräfte nicht nachhaltig stabilisiert werden konnte). ES WAREN DIE ITALIENER ( Anwerbeabkommen 1955)

Merz entschuldigt sich ausdrücklich nicht für seine rassistischen Äußerungen gegen migrantische Menschen, sondern hetzt weiter... 👎🏾 #Stadtbild #MerzkeinKanzler

Wenn ich auf Tiktok durch meinen Feed scrolle, bekomme ich viele Videos von PoCs, die nicht wissen wollen, wie der Kartoffelkanzler seinen Rassismus gemeint haben könnte. Denn ihnen ist klar, wie es gemeint ist. Erste Devise: Hört den Betroffenen zu. #KopfschMERZ

Merz spuckt auf Menschen, die nicht "reinweiß" sind, die demonstrieren, um zu zeigen, dass seine Vorstellung von #Stadtbild nicht die ihre ist. Er versteckt sich hinter Frauen, deren Angst keine Hautfarbe, sondern nur ein Problem kennt: Männer. "Nie wieder" ist gescheitert, wenn er damit durchkommt.

Said Etris Hashemi hat die rassistischen #Terrorattentate von #Hanau überlebt. Sein Bruder Said Nesar nicht. Auch acht weitere junge Menschen mit Migrationsgeschichte nicht. Worte haben Folgen. #Stadtbild

Will Friedrich Merz jetzt alle Männer abschieben, um Deutschland für Frauen endlich sicherer zu machen?

„Die neue Studie von Teresa Völker und Daniel Saldivia Gonzatti zeigt, dass es die AfD in den vergangenen Jahren geschafft hat, die anderen Parteien in Debatten zu Migration vor sich herzutreiben und die öffentliche Agenda zu bestimmen.“ www.tagesschau.de/inland/innen...

Vielleicht haben „die Töchter“ auch keinen Bock mehr darauf, dass ihre Rechte und ihre Sicherheit für Friedrich Merz immer genau dann von Bedeutung sind, wenn er sie nutzen kann, um seine vollkommen rückwärtsgewandte Politik zu rechtfertigen?

GEILES STADTBILD FÜR ALLE - jetzt!

Wer sich in Sicherheit wähnt, dass dieser Menschenhass sie nie erwischen kann... sei gewiss: Auch DU hast ein Merkmal, an dem sich dieser stoßen wird. Schon aus Egoismus solltest du spätestens jetzt laut werden. Wer sind die Menschen, die noch in der Union bleiben? Ich möchte keine Antworten.

Der gefährlichste Ort für Kinder und Frauen ist ihr eigenes Zuhause. Sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt geht besonders häufig von Vätern, Onkeln, Partnern, nahen Freunden aus. Es sind nicht die Anderen.

100.000 Stolpersteine liegen dort, wo Menschen gewohnt haben, erinnern uns an deren Leben und Ermordung Stolpersteine geben den Menschen einen Namen, die 1933 bis 1945 verfolgt, entwürdigt, getötet wurden „Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist“, zitiert Demnig aus dem Talmud

Genau das 👇🏼👇🏼👇🏼 habe ich nicht anders von Hr. Merz erwartet. Er war und ist schon immer so !!!

Seit Jahrzehnten kämpfe ich mit starken Frauen für Rechte, nicht fürs „Stadtbild“. Und wir kämpfen vor allem auch für die Rechte unserer Töchter & Enkeltöchter. Wer uns als Schutzschild missbraucht, hat nichts verstanden – weder von Frauen noch von Freiheit.

Frauen sind nur dann etwas wert, wenn sie als Töchter von Vätern betrachtet werden und Männer sind dann Gefahren, wenn sie migrantisch gelesen werden. Friedrich Merz ist ein Rassist, ein Sexist und eine riesengroße Gefahr.

Weniger als 0,1% der Menschen im sind unmittelbar ausreisepflichtig. Wer das Stadtbild also mit Abschiebungen ändern will, muss auch viele Menschen meinen, die sich total legal hier aufhalten. Dass die CDU solche rassistischen Remigrationsphantasien auch noch verteidigt, lässt sehr tief blicken.

Heute Boston - morgen Berlin! ❤️‍🔥❤️ Millionen Menschen gehen erneut gegen das Erstarken des Faschismus auf die Straße! ✊🏻🫶🏻 Schließt Euch an!

Sowas würde er bestimmt ziemlich abstoßend finden, oder? Wann sind wir als Zivilgesellschaft eigentlich bereit für Frosch-, Hai- und Einhornkostüme?

Übrigens: Wer meint, die AfD sei noch nicht verfassungsfeindlich genug, um verboten zu werden und würde lieber abwarten, um mehr zu sammeln: Das ist unnötig. Radikalisierung nach dem Verfahrensbeginn fließt mit ein. Es muss nicht alles mit in den Antrag. Es kann noch 2 Jahre dauern. Also legt los.

Cybergrooming von Kindern: Mache ich mich mit Screenshots als Beweismittel strafbar?: Der Besitz von sexualisierten Kinderbildern steht unter Strafe. Wir erklären, ob Eltern Chats mit Pädokriminellen als Beweis sichern dürfen und was die Schutzfilter von Apple und Google bringen.

Volle Solidarität mit Kira von @amadeuantonio.bsky.social <3 Auch ich habe orchestrierte Kampagnen durchstehen müssen. „Die Kampagne zeigt Wirkung: Bei der Stiftung gehen kurz nach der Berichterstattung in rechts-alternativen Medien erste Presseanfragen seriöser Medien ein.“ taz.de/Morddrohunge...

7 Millionen Menschen protestieren gegen DT Ich habe Respekt vor jeder Einzelnen 🫶🙌 www.zeit.de/politik/ausl...

"Ostermann polarisiert, auch innerhalb der Polizei. Zeitgleich zu seinem Vortrag hat die deutlich größere Polizeigewerkschaft – die GdP – zu einer Gegenveranstaltung geladen. Unter dem Motto: "Pizza und Klönschnack statt Pessimismus und Abfuck"."

Merz und Klingbeil und ihre Stichwortgeber sind die Leute, die ich "Gehemmte" nenne. Die, die den Wohlstand und den guten Fortschritt verhindern und dafür Besitzstandswahrung betreiben. Die Untergeher.

Die größte Gruppe an Tatverdächtigen bei Gewalttaten wird dir in Deutschland systematisch verschwiegen. Das zeigt eine neue Studie. www.volksverpetzer.de/analyse/stud...

Wer wirklich glaubt, dass Merz' Bemerkung zum Stadtbild ein Versehen war, sollte sich diesen Clip aus seiner Rede vom 15.10.2000 in einem Kaufhaus in Neukölln anhören.

VeRA klingt gut…. aus Gründen 🙃

Wenn schon unbedingt, dann müsste es eigentlich nicht Palantir sein. @m5finger.bsky.social @robshf.bsky.social u.a. haben sich angeschaut, warum z.B. deutsche Alternativen am Start wären, aber nicht zum Zug kommen www.br.de/nachrichten/...