“Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist", ist für eine SPD-Politikerin bereits eine bemerkenswerte Aussage. Wahrheitsgemäß hätte sie allerdings sagen müssen, dass die Grenze schon deutlich überschritten ist. www.tagesschau.de/inland/koali...

Nehmt die CDU von vor fünf Jahren und geht ein kleines Stück nach rechts, dann seid ihr da, wo die SPD jetzt steht. Das ergibt insgesamt kaum mehr Sinn, das Sozialdemokratie zu nennen.

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Tja, da brauchte es wohl mal einen überregional beachteten Schienenersatzverkehr um festzustellen, wie Busfahrer in #Ostdeutschland so unterwegs sind.

Frauen, die nicht verbeamtet sind, muss man vom Kinderkriegen mittlerweile auch abraten. #Bürgergeld #Wohnungskrise

Das Thema kommt wieder, darum dieser Cartoon auch.

Sie sitzen in ihren ultra-weißen Wohngegenden mit 0 % Ausländeranteil und schauen sich im Internet teils KI-generierte Bilder von NIUS oder der AfD an und glauben deshalb, man müsste was gegen „Überfremdung“ tun, weil „man ja nur auf die Straße gucken muss“.

Vieles von dem, was die Union - mit willfähriger Unterstützung der SPD- aktuell macht, ist AfD-Politik. Bürgergeldreform, Zurückweisung an den Grenzen. Es handelt sich nicht um sinnvolle Sachpolitik. Die AfD wird aber auch das für ihre Zwecke nutzen und wieder sagen, dass es nicht weit genug geht.

Der Entwurf zum GEAS ist da und er ist zu lang, um ihn hier kurz zu besprechen. Aber als Vorgeschmack: "Die Behörde kann anordnen, wenn Fluchtgefahr besteht (...), dass sich ein Ausländer (...) nur in der Aufnahmeeinrichtung aufhalten darf. (...) Die Fluchtgefahr wird widerleglich vermutet."

Tut mir leid. Ohne wirklich viel Zeit ist diese Mischung aus Unfall und Niedertracht nicht ohne weiteres versteh- und damit einordenbar. Da wird man auf die Fachleute warten müssen.

Bahnalympics-Arena Stuttgart. heute olympische Disziplin Gleis 9 bis 13 Hindernislauf in unter 45s-keine Chance so die zugbegleitende freundliche Bahn-Anschluss-Athleten-Betreuerin im ICE. Ich nickte wortlos mich kontrolliert atmend auf den Lauf konzentrierend, perfekter Absprung und Bestzeit!! 35s!

Bray is a historian at Rutgers who received death threats after landing on Turning Points USA's Professor Watchlist. As a result, he announced he was moving to Europe. And then this happened. This kind of harassment and abuse of scholars is Charlie Kirk's legacy and it's only getting worse.

Dann stellt sich natürlich die Frage, warum sie einer Regierung angehört, die nichts gegen die AfD tut und die schon jetzt in Teilen AfD-Politik macht. www.tagesschau.de/inland/innen...

„Besonders wichtig für die Familienunternehmer: Eine Reform d Wegzugbesteuerung, d Kapitalflucht verhindern soll…Reiches Antwort: Die Stiftung möge sich mit dem Thema an d zuständigen Stellen in d Unionsfraktion wenden. Ihr Ministerium könne eine „einschlägige Initiative“ von dort dann „flankieren““

Ich hätte ja nicht das Wort "Dooring", sondern das Wort "Unfall" in Anführungszeichen gesetzt.

„Ich Kleinstadtbewohner wähle AfD, weil in den Großstädten zu viele Ausländer sind!" - „Ich lebe in der Großstadt und mich stört das nicht" "JA ABER MICH UND ICH MUSS MIT DEM LEBEN WAS ICH BEI NIUS LESE WAS DU ANGEBLICH TÄGLICH ERLEBST"

Ich habe mich gefragt, wie eine Regierung handeln müsste, wenn sie heimlich alles tun würde, um dafür zu sorgen, dass die AfD stärker wird und an die Macht kommt: Sie würde deren Forderungen umsetzen, ihre Probleme & Feindbilder übernehmen und den Sozialstaat und die Zivilgesellschaft abbauen.

Maybe a coincidence. But the fact that it very well might not be one says a lot about the current situation. And about disturbing times ahead. Solidarity with Mark Bray

Ich erwarte von Unionspolitikern, dass sie die Faschisten bekämpfen mit allen legalen Mitteln - und nicht, dass sie uns erzählen, dass sie abhauen, wenn diese die Macht übernehmen. Emigrieren kann nämlich stets nur die mobile Oberschicht, nicht das gemeine Volk.

Das ganze "Sprachpolizei"-Gejammere von rechts war immer schon heuchlerisch. Sie hatten bereits vor Jahrzehnten ihre eigene PC. Z.B. sollte ich im Vortrag die Ex-DDR-Gebiete nicht "ostdeutsche", sondern "mitteldeutsche" nennen. Als bleibe Deutschland nun auf ewig ein Land ohne Osten. 🤦

Die vom Wirtschaftsministerium geplante Subvention fossiler, klimaschädlicher #Erdgaskraftwerke ist laut einem Rechtsgutachten im für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Wiederholt die Union das Desaster der PKW-Maut?

Prognose: Verträge für Gaskraftwerke werden unterschrieben, dann die Förderung auf EU-Ebene gekippt, die Investoren steigen aus und stellen milliardenschwere Forderungen für Vertragsbruch. Gaslobby bekommt Geld sogar ohne Leistung, und bezahlt wird das alles aus dem Klimatransformationsfonds. 🤷🏻‍♂️

Was wird unsere geliebte Knuffelregierung heute wohl verkünden? - Ende der Gesundheitsversorgung für Lowperformer - Bürgergeld wird zu Bürgerarbeit (freiwillige Zwangsarbeit) - Totale Grenzschließung - Steuererleichterungen für Reiche - Verbrennerzwang - alle genannten Punkte

„Die Freundin eines Antifa-Gründers.“ Das zeigt sehr schön, dass dieTaktik „Gebt ihnen keinen Anlass zur Eskalation“ völliger Unsinn ist. Die erfinden einfach „Fakten“, wenn sie keine finden.

Das ist übrigens das Grundproblem in der Berichterstattung über 🇪🇺 Politik: Nicht "die EU" schlägt Dinge vor, sondern einzelne Parteien/Fraktionen oder die Kommission. Die Konservativen wollen das Verbrenner-Aus kippen. Die Konservativen wollen verbieten, dass man vegane Wurst sagen darf. ...

*stares in ÖRR*

Ein Punkt, der mich immer wieder bei Klimaprognosen stört, ist dass diese in der Regel kein Szenario berücksichtigen, in dem die Politik in mehr und mehr Ländern anfängt aktiv und gezielt CO2-Ausstoß zu fördern. Das passiert aber bereits und wird eventuell noch deutlich zunehmen.

Ich erwarte inzwischen immer mehr, dass der CO2-Ausstoß erst endet, wenn wir als Gesellschaft auf ein vorindustrielles Zivilisationslevel zurück kollabiert sind. Bleibt nur noch die Frage, ob das in einem Zeitraum von 50, 100 oder 200 Jahren passieren wird (und wie viele Kriege das beinhalten wird).

just sayin‘

29 weitere irreführende Bezeichnungen, die die EU neben "Veggie-Wurst" verbieten muss www.der-postillon.com/2025/10/irre...

Jahrelang werfen sie Veganern vor, die würden ihnen "das Schnitzel" wegnehmen und jetzt nehmen sie Veganern das Schnitzel weg.

Aber Kölsch darf weiter Bier heißen, oder was?

Antisemiten werden kaum verurteilt. In dem Fall: "Vor allem aber würde sich so eine Vorstrafe im Führungszeugnis negativ auf seine künftigen Bewerbungen auswirken!" www.bz-berlin.de/polizei/mens...

Und der nächste Schritt der Union wird sein, dass E-Autos nicht mehr Autos genannt werden dürfen. Autos stinken. Das war schon immer so.

Ok, jemand hat mir grad drüben auf Insta geschrieben, er mache sich gleich eine „WC-Ente“ süß-sauer… und jetzt bekomme ich dieses Bild nicht mehr aus meinem Kopf! Help! 😵‍💫

Der Kulturkampf funktioniert nur deshalb, weil die Konservativen mit den Rechtspopulisten und Faschisten stimmen. Damit ihr wisst, was uns künftig erwartet. www.spiegel.de/wirtschaft/e...

So ist es.

Zurecht!

Tja.

Schockierende Szenen...

Geduldeter Diebstahl: BVerfG ermög­licht keinen Zugang zu Kohl-Akten. Der rechtswidrige Brauch bleibt, dass Bundeskanzler Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt einfach mitnehmen www.lto.de/recht/hinter...

Dass ich gestern am Telefon gesagt habe, jemand sei ein großes Arschloch, und mir nun dieses Produkt angeboten wird, finde ich schon etwas unheimlich!

"Donald Trump gilt als Unterstützer seiner Unterstützer." ist ja eine drollige Art zu schreiben, dass er offen und allgemein akzeptiert vollkommen korrupt ist. Überhaupt eine Leistung, einen ganzen Artikel über Korruption zu schreiben, in dem das Wort nicht ein einziges Mal vorkommt.

Die hatten nen AFD'ler als Parlamentarischer Beobachter im Kessel neben der PDL. Ich kann das nicht mehr.

“Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass die Verteidiger der Freiheit so miserabel vorbereitet sind.” Das trifft es präzise. www.t-online.de/nachrichten/...

Springer-Boss Döpfner hatte 2023 den 'Bild'-Chef noch angewiesen: 'Please Stärke die FDP!' Nun landet Ex-FDP Chef Christian Lindner bei einer Springer-Firma... Das ist der 'freie Markt', von dem die FDP immer so gerne redet: Ein Kartell aus Medienmacht und Politik, das seine Leute weich auffängt.

Hab so viele Fragen: Bleibt die Schnitzeljagd bei Kindergeburtstag ohne Fleisch legal? Muss Wurstsalat zukünftig Kopfsalat enthalten? 🧐 … …und dann ist da noch dieser schlimme Verdacht: „Spaghetti-Eis enthält gar keine Nudeln?!“ (Mein Gott, Kulturkampf war auch mal origineller) 🥱

Liebe es. Während die Antiimps im Kessel neben Islamisten "Siamo Tutti Antifascisti" skandieren liest Weichreite (neben NPD Schmidtke) im Kessel AFD Posts vor <3 #b0710

Egal! Wenn #Tschentscher eine Möglichkeit sieht, unsere Steuergelder für irgendein Prestigeprojekt zu verbrennen, muss das gemacht werden. Chefsache. #Silvester #Hamburg

#SachsenAnhalt ist „Ich bin ja kein Nazi, aber…“ nur als Bundesland