Mit der Anti-SRG-Initiative will die SVP dem öffentlichen Radio und Fernsehen das Budget zusammenstreichen. Damit reiht sie sich in ein internationales Muster ein, in dem rechte bis rechtsextreme Parteien versuchen.

Warum die Service-citoyen-Initiative ein Vorschlag zum Vergessen ist 👉 direkt-magazin.ch/abstimmungen...

Mit grosser Trauer haben wir vom Tod von Hanna Sahlfeld-Singer erfahren. Sie wurde 1971 als eine der ersten Frauen ins Parlament gewählt. Hannah war eine Vorkämpferin für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit. Der Familie spreche ich mein herzlichstes Beileid aus. www.blick.ch/politik/sie-...

"Schon wer nur leise Bedenken äussert, läuft Gefahr, als «standortfeindlich» oder gar als «Wohlstandsgefährder» abgestempelt zu werden." @melnussbi.bsky.social in ihrer neuen Kolumne zur Debatte rund um Bebauungspläne und unserem Verhältnis zur Pharma. onlinereports.ch/a/kolumne-me...

Heute debattiert der Nationalrat über die gefährliche SVP-Kündigungsinitiative – auch bekannt als «10-Millionen-Schweiz-Initiative». Ich engagiere mich schon jetzt für eine starke Nein-Kampagne. Machst du mit? nein-pro-minute.ch #NeinProMinute

Für Ökonom Marius Brülhart ist klar: Vom Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern profitieren vor allem reiche Eigentümer:innen. Zudem erklärt er im Interview, wieso der Eigenmietwert eine gerechtfertigte Steuer ist.

Wohnen – Wer kann sich das noch leisten? Darüber haben wir im SRF-Club diskutiert. Klar ist: Gerade für Mietende wird es immer schwieriger. Wer Eigentum hat, ist im Vorteil. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts, über die wir in einem Monat abstimmen, wird diese Ungleichbelastung noch verschärft.

Einen Rechner zu machen, ohne die Möglichkeit zu bieten, auch die Konsequenzen für Mieter:innen darzulegen, ist… naja… journalistisch kreativ. Dass die kantonalen Steuererhöhungen ebenfalls ausgeblendet werden, freut die 7-Millionen Pro-Kampagne sicher noch mehr 🙃

Die Schweiz rutscht im internationalen Klimaranking immer weiter nach unten. Expert:innen fordern endlich die für eine Klimawende notwendigen Investitionen. Das könnte mit der Klimafonds-Initiative, die 2026 an die Urne kommt, umgesetzt werden.

Abschaffung #Eigenmietwert sei "ausgewogen", sagt der BR. Eine Steuersenkung um ~2 Milliarden - ohne nennenswerte wirtschaftliche Stimulierungswirkung, - zugunsten gutsituierter Haushalte, - in Zeiten angespannter Budgets, würde ich anders bezeichnen. www.news.admin.ch/de/newnsb/pD...

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Mehrkosten beim F-35 weiter steigen werden (über die genannten 1.3 Milliarden). Der Kaufpreis der von der Schweiz bestellten Slots ist ja noch gar nicht bekannt.

Grosse FDP-Kantonalparteien lehnen Eigenmietwert-Systemwechsel ab. Gut so! Die neuen Privilegien für die Reichsten kosten jeden Haushalt 500.- pro Jahr. www.bzbasel.ch/schweiz/gespaltene-fdp-die-abschaffung-des-eigenmietwerts-steht-auf-der-kippe-warum-das-vorhaben-scheitern-koennte-ld.2789403

Trotz anderslautendem Versprechen gegenüber der Schweizer Bevölkerung musste der Bundesrat erstmals bestätigen, dass es beim F-35 zu massiven Mehrkosten kommen könnte.

F-35 Mehrkosten: Es war von Beginn an klar, dass es so endet. Auch 100’000 Unterschriften konnten die F-35 Ideologen im VBS nicht stoppen. Unbedingt wollten sie den Tarnkappen-Jet, der dafür konzipiert wurde, über Feindesland Bomben abzuwerfen. Völlig egal, ob das die 🇨🇭 braucht oder nicht.

Für Trump war der Überfall auf das Capitol "a beautiful day". Jetzt hetzt der Faschist das Militär auf Demonstranten in Los Angeles. Es war absehbar. Aber wie sagte noch ein Schweizer Bundesrat? "Ich würde Trump wählen."

Hat mal eben vor Bundesgericht ein wegweisendes Einbürgerungsurteil erstritten: Der 29-jährige Elias Studer über strategische Fallführung und übers Links- und Queersein im Kanton Schwyz. Von @lukastobler.bsky.social www.woz.ch/2522/einb...

Die israelische Regierung hat ihre Angriffe im Gazastreifen massiv ausgeweitet, Zehntausenden droht der Hungertod. Der Bundesrat muss jetzt handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Unterzeichne den offenen Brief an Aussenminister Cassis, um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen: gaza-appell.ch

Binningen lehnt die insbesondere aus FDP-Kreisen entstandene Birsigpark-Initiative deutlich ab. Die Bevölkerung sagt damit Nein zu einer kruden Haltung aus Anti-Wachstum und Anti-Mittelstandwohnungen (1/2)

«Diese Männer versuchen, Teile der Gesellschaft unsichtbar zu machen» – Bundesrätin Baume-Schneider kritisiert die USA unter Trump Heute in der NZZaS. www.nzz.ch/schweiz/dies...

Die Megabank UBS hat im Jahr 2024 insgesamt 1,2 Millionen Franken an bürgerliche Parteien gespendet. So will sie verhindern, dass das Parlament höhere Kapitalpuffer einführt, welche die Risiken verkleinert, dass eine neue Bankkrise entsteht.

Nach der Geburt eines Kindes hat die Mutter Anspruch auf 14 Wochen bezahlte Auszeit, der Vater lediglich auf zwei Wochen. Damit hinkt die Schweiz im europäischen Vergleich deutlich hinterher. Eine neue Initiative will das jetzt ändern.

Das BFS hat heute die neusten Zahlen zu Armut in der CH veröffentlicht: Armutsquote ist unverändert bei 8%, Anzahl Working Poors steigt, jeder 5. Haushalt kann unvorhergesehene Ausgaben um 2500.- nicht stemmen. Es bleibt viel zu tun: Erhöhung IPV, EL für Familien, Mindestlöhne…

Eine Mehrheit der SPK-N unterstützt den unmenschlichen SVP-Vorschlag, den Einsatz von Beruhigungsmitteln wie Ketamin und Morphin bei Zwangsausschaffungen zu erlauben. Eine solche Praxis würde der humanitären Tradition unseres Landes diametral zuwiderlaufen.

Bei der letzten Austragung von Philipps ESC-Party konnte ich mir den sensationellen dritten Platz sichern! 😉

Die UBS verdoppelt Spenden an GLP, FDP, Mitte und SVP von 675'000 CHF auf 1,2 Mio. Just in dem Moment, in dem das Parlament über die neue UBS-Regulierung verhandelt. Die Bürgerlichen lassen sich lieber kaufen, anstatt das massive Risiko der Monster-UBS zu reduzieren. www.bzbasel.ch/schweiz/gros...

Transfeindliche Programmatik ist ein zentraler Motor rechter Radikalisierung. Gezeichnet wird das Bild einer angeblich gefährlichen «Translobby», die Kinder & Frauen gefährdet, die Gesellschaft destabilisiert und die Grundlagen «unserer Zivilisation» unterwandert. direkt-magazin.ch/meinung/glst...

Doing business with Whitehaven coal, pulp & paper producer Suzano and Saudi Aramco, #UBS undermines its own #NetZero target. Read the latest research piece on the topic at direkt-magazin.ch/schweiz/kma/....

Drei Geschäfte, die belegen, wie sich die UBS um Klimaschutz foutiert - trotz angeblichen Anstrengungen für Netto Null 👉 direkt-magazin.ch/schweiz/kma/...

Es ist noch nicht alles verloren. Der Ständerat besinnt sich auf die Menschlichkeit www.tagesanzeiger.ch/unrwa-entsch...

Unsere «Volkspartei» Seite an Seite mit Autokraten: Zürich, 4. Dezember 2024: «Weltwoche» und SVP-Blocher rollen Vucic im Grandhotel Dolder den roten Teppich aus. Belgrad, 15. März 2025: Hunderttausende demonstrieren gegen die Korruption unter Vucic in Serbien.

Mich schockiert, dass der Hass und die Hetze gegenüber hunderttausenden muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land immer salonfähiger wird. Wir sind alle aufgefordert, uns dagegenzustellen. (2/2) @beatjans.ch

Religionen sind tief in unserer Gesellschaft verankert und übernehmen eine wichtige Funktion für unser Zusammenleben. Das gilt für den Islam genauso wie für das Christentum, das Judentum und andere Glaubensgemeinschaften. (1/2)

Reuters about our social-democratic Action Plan to "Improve The Protection Against Massiv Bank Crisis". @spschweiz.ch @pssuisse.ch www.reuters.com/business/fin...

Unser Aktionsplan ist hier einsehbar: mcusercontent.com/7f312bc380a2... Das Faktenblatt zur Bankenregulierung: mcusercontent.com/7f312bc380a2... (2/2)

Heute hat die SP-Fraktion ihren ausführlichen Aktionsplan zum Schutz der Schweiz vor der nächsten Bankenkrise vorgestellt. Denn mit der Monster-UBS befindet sich die Schweiz angesichts der gescheiterten Grossbankenregulierung in einer gefährlichen Hochrisikozone (1/2). www.sp-ps.ch/artikel/akti...

Über 40 Gesundheitsorganisationen reagieren konsterniert auf den Entscheid des BAG Bereiche der Prävention, Kindermedikation oder Chemikalien- & Strahlenschutzes empfindlich zu kappen. Medienmitteilung Allianz gesunde Schweiz👉 allianzgesundeschweiz.ch/de/positione...

Der Bundesrat fordert weitere rund 1,5 Milliarden Franken für die Anschaffung von Artilleriegeschützen, die Aufrüstung von Panzern und anderem Militärmaterial. Gleichzeitig muss das Bundesamt für Gesundheit auf Kosten der Kindermedizin sparen.

Dsytopisch. Man muss es immer und immer und immer wieder wiederholen: Die ganze angebliche Sorge um Meinungsfreiheit ist vorgeschoben, die "Cancel Culture / Free Speech"-Erzählung war von Anfang an auf autoritären Regime Change gerichtet. Belege: Wirklich nahezu alles, was diese Leute tun.

20% haben am Sonntag AfD gewählt. Die FPÖ gewinnt die Wahlen in Österreich, Trump und Musk mischen kräftig mit. Wie schlimm ist es und wie kommen wir da wieder raus? Das diskutiere ich Mittwochabend (26.2.), 19.30 Uhr online mit @nataschastrobl.bsky.social. Anmeldung: www.sp-ps.ch/veranstaltun...

So will die SP die Rechte der 1,8 Mio. Menschen mit Behinderung in der Schweiz stärken www.watson.ch/!888726361

Mit ihrer Volksinitiative will die SVP die Bevölkerung in der Schweiz bei 10 Millionen begrenzen. Historiker Jakob Tanner erklärt im Interview, woher diese Idee kommt und welche Folgen die Initiative hätte. Ein Gespräch über James Schwarzenbach, Alice Weidel und illusionslosen Optimismus.

Danke 🙏 www.tagesanzeiger.ch/karin-keller...

Dieser Entscheid zeigt, dass Siege an der Urne auch in einem rechten Parlament Auswirkungen haben. Die Immo-Lobby hat Angst vor dem Volk!

Heute hat die Lobby der Superreichen den Abstimmungskampf gegen unsere Initiative lanciert. In einer Welt, in der zunehmend Oligarchen das Ruder übernehmen, ist unsere Forderung aber so nötig wie nie: Auch Milliarden-Erben sollen endlich ihren gerechten Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten.

Trotz Milliarden-Fehlbudgetierung will der BR das Abbauprogramm durchboxen. Grund: Bund habe ein „Ausgabenproblem“, der Staat wachse zu schnell. Falsch! Staatsquote ist seit 25 Jahren stabil. Sagt der Bund selbst! Quelle: Eidg. Finanzverwaltung, "Öffentliche Finanzen der Schweiz 2021–2024", S. 18

In der Zürcher Religionslandschaft trägt sich Historisches zu. Die grossen Player auf dem Platz unterstützen die kleinen – und schaffen Raum für ein friedliches Zusammenleben. Warum ich überzeugt bin, dass wir hier Geschichte schreiben. jacqueline-fehr.blog/wordpress/ei...

www.blick.ch/politik/bund... Es fehlen mir schlicht die Worte... Und ArmaSuisse soll den F35 beschaffen? Gute Nacht...

Angesichts der vielen Absagen im Nominationsprozess: Die @spschweiz.ch erwartet von der Mitte, dass sie der Bundesversammlung bei den kommenden Bundesratswahlen im März eine echte Auswahl von mindestens zwei Kandidierenden bietet.

Für einmal Good News aus der staatspolitischen Kommission: Ukrainische Geflüchtete sollen schneller eine reguläre Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn sie einen Job haben. Das gibt Perspektive und erleichtert die Integration. Ein wichtiger Schritt! @spschweiz.ch