Last month Judge Diane Goodstein blocked SC from giving DOJ voter data. Last week Harmeet Dhillon of the DOJ condemned Goodstein's ruling. Yesterday Stephen Miller called "left wing judges & lawyers" as "terrorists requiring force." Today Judge Goodstein's home is on fire, investigated for arson.

The government does not have the power to declare “free speech zones.” And the violent arrest of the rabbi should set off some alarm bells.

Angeblich soll es vor allem um alkoholfreie Optionen gehen, doch die beauftragte Agentur sieht das anders. Kritiker sprechen von Suchtförderung.

Es sind noch nicht mal Drohnen nötig... "Up to 25 small hot-air balloons, some of them confirmed to be carrying smuggled cigarettes, entered Lithuanian airspace late Saturday and forced the shutdown of Vilnius Airport, delaying flights for hours, authorities said."

Die (friedliche) Revolution frisst ihre Kinder. Nicht durch Gewalt, sondern durch Ermüdung, Enttäuschung und Demagogie. Der völkische Populismus breitet sich aus in der EU. Nun regiert er auch in Tschechien.

Superreiche -Rechtspopulisten gewinnen, weil sie • Systemkritik von oben spielen • Erfolg als Kompetenzbeweis inszenieren • und Unabhängigkeit vom „Filz“ vortäuschen. Sie werden nicht trotz, sondern wegen ihres Reichtums gewählt. Sie haben „es ja geschafft“ und „wissen daher, wie man es macht“.

Die AfD nicht verboten zu haben, wird sich noch als der schlimmste Fehler der deutschen Nachkriegsgeschichte erweisen.

Who could ever have imagined when I played a fictional rebel who joined the Resistance to oppose a criminal Authoritarian & wannabe King, it would be happening in real-life? #TwentyfiveFortyseven

Liberal nach Ulf Poschardt bedeutet, dass wohlhabende Menschen alles tun und sagen dürfen was sie wollen und die, die darunter leiden entweder die Fresse halten müssen oder auf die Fresse kriegen.

Wer angesichts gesperrter Flughäfen und absoluter Machtlosigkeit gegenüber Drohnen noch immer behauptet, die Frage der Migration habe den größten Einfluss auf unsere Sicherheit, sollte vielleicht einfach nichts mehr zu sagen haben. Wir kümmern uns schon viel zu lange um die falschen Themen.

Jetzt verspricht Badenoch dem UK eine ICE-artige Geheimpolizei: Imitation oder die Leute machen einfach alles nach, leider auch die dümmsten oder skrupellosesten oder gefährlichsten.

It’s easy to say that this is the last desperate hurrah of a dying party, but can we be clear: Trump’s ICE agents are literally kidnapping people, detaining them without due process in concentration camps (yes, this is the right term) and 1000s have disappeared. These are fascist practices.

ich wollte es auch nicht glauben und habs mehrfach überprüft, Zitat und Quelleangabe sind korrekt

Selten ist ein Post so schnell so schlecht gealtert … #Schröder #R21 #NGO

Man kann nicht das "Wir" beschwören und dann Reiche entlasten sowie Sozialstaat, öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte zurechtstutzen wollen. Da braucht man keine besonders feine Antenne, um zu ahnen, dass hier etwas nicht ganz ehrlich gemeint ist.

Ich teile diese Bedenken, wie sie auch @meredithmeredith.bsky.social formuliert hat. Es ist Aberglaube, Verbrecher könnten nicht mit Leichtigkeit auf andere verschlüsselte Kommunikation ausweichen. Und das Opfer, Bürger:innen-Kommunikation dem Staat auszuliefern, ist zu groß. #chatcontrol

Unidentified drones reported over Vilnius Airport in Lithuania. Flights diverted.

youtu.be/DrDM6V08wcE?... Yep, right.

Er überlebte das KZ Theresienstadt und später die kommunistische Verfolgung in Tschechien: Ivan Klíma, Schriftsteller, Dramatiker und Drehbuchautor (»Der kleine Maulwurf«) ist im Alter von 94 Jahren gestorben. share.google/smkJMflgVejW...

#Union @krankenpflegel.de

Doesn’t sound ideal. "We cannot control who sees what, we cannot see what users are doing, and we cannot verify that the software itself is secure," the memo says. www.reuters.com/business/aer...

*Massive* protests in European Georgia. Demonstrators have attempted to storm the Presidential Palace. The pro-Putin Georgian Dream party which stole the election and has sent out a new wave of riot police.

In Tbilisi, protesters stormed the grounds of the Orbeliani Presidential Palace, tearing down fences as special forces responded with pepper spray and water cannons. The unrest is part of a year-long movement demanding new elections and a return to the EU path after Georgia’s govt stalled accession

We seriously have Marie Antoinette Trump. Higher food prices, higher energy prices, higher medical costs, and the Queen builds a golden ballroom on the White House. #DefendersofDemocracy

Lesenswerte Recherche

"Die Mehrheit in diesem Land ist rechts, aber bekommt trotzdem eine linke Politik" – dieser Satz ist also nicht analytisch gemeint, sondern strategisch. Er ist nicht da, um etwas zu beschreiben, sondern um etwas zu planen. www.zeit.de/politik/2025...

Bei der Wahl in Tschechien 🇨🇿 liegt der reichste Mann des Landes und Trumpist Babiš vorne. Prag ist nicht begeistert, aber der ländliche Raum trägt ihn - so ähnlich ist #Orban in Ungarn 🇭🇺 auch (wieder) an die Macht gekommen.

Ab jetzt habe ich immer eine Packung Fruchtgummi Schnuller dabei für alte weiße cishet Männer, die mir mit ihren Problemchen auf den Sack gehen

Weil dank Merz jetzt wieder darüber geredet wird, dass man die „AfD inhaltlich stellen“, also ihre Themen bedienen müsse, hier nochmal mein Interview mit @tabouchadi.bsky.social zur Forschungslage (es funktioniert nicht). Wir reden über medialen & politischen Umgang mit Rechtsextremen & was hilft.

German authorities have confirmed drones circling Munich were military grade. Not sure how much longer NATO countries can keep up the pretense…

Ich weiß nicht, ob ihr auch darüber gestolpert seid, als Spahn bei Miosga über Kirks Positionen sagte, sie seien doch nicht weniger legitim. Er sagte nicht "legal", sondern "legitim". Legal: Gesetzlich zulässig Im Wort "legitim" steckt aber noch mehr: gerecht, anerkannt und moralisch richtig.

Es gibt wirklich keine Gruppe die so unsachlich auf sachliche Kritik reagiert wie Journalisten. Ja. Ihr, ganz konkret auch Du, wart und seid jeden Tag zu sorglos im Umgang mit Rechtsradikalismus. Ihr übernehmt Narrative und macht- entgegen jeder Studenlage - Themen salonfähig.

Aus gegebenem Anlass.

„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.

Wundere mich ein bisschen über die deutschen Politiker, die den Eindruck verbreiten, die bestehende Gesetzeslage habe sie seit Jahren daran gehindert, für die Polizei Geräte zur Detektion von Drohnen anzuschaffen.

Mehr Spanien wagen!

Dieser Text von Lorenz in der Berlinskaja Prawda ist ein sehr anschaulicher Beweis für Ostdeutschtümelei:An allem ist der Westen Schuld - sogar an Alkoholismus und Suizid. Was für ein Beispiel!Beides war in der DDR weitaus stärker ausgeprägt als seit 1990. www.berliner-zeitung.de/kultur-vergn...

Der Flugbetrieb am Flughafen München ist am Freitagabend erneut eingestellt worden. Das hat ein Sprecher soeben auf BR-Anfrage bestätigt. Grund sei eine unbestätigte Drohnensichtung.

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur #Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben. netzpolitik.org/2025/anlassl...

Ein Bundeskanzler, der Politik für eine vermögende Elite und die fossile Industrie auf Kosten der Ärmsten macht, hat jedes Misstrauen verdient.

#Chatkontrolle verhindern Die EU-Kommission plant eine Verordnung, die Anbieter von Messenger-Diensten. E-Mail-Providern und anderen Kommunikationsdiensten verpflichten würde, private Nachrichten automatisiert zu durchsuchen und strafbare Inhalte zu melden. [1/x] netzpolitik.org/2025/interne...

Mit besonders freundlichen Grüßen an die sog. "christlichen" Parteien.

Neues Futter für den Ordner "Verbotsverfahren" 😆 www.t-online.de/nachrichten/...

Ich lese hier, dass Ulf Poschardt "demaskiert" wurde?

So schaut rechte Kulturpolitik aus. #Graz #Steiermark fm4.orf.at/stories/3050...

www.zeit.de/politik/2025... ruzzen haben wieder begonnen, massiv die 🇺🇦 Energieinfrastruktur anzugreifen. Es wurden verschiedene Energieanlagen in der Zentral und Ost🇺🇦 mit mehreren hundert Raketen und Drohnen beschossen. Dabei entstanden schwerwiegende Schäden. /Ch

Czech police are carrying out a large-scale operation at Václav Havel Airport in Prague in response to an unverified drone threat. Snipers have been deployed.

We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...

Never forget: Wessis und Ossis gibt es nur, weil es Nazis gab. #TagderDeutschenEinheit