Erst diese Woche hat die Bundesregierung über europäische digitale Souveränität gesprochen, und jetzt soll ausgerechnet die Überwachungssoftware von #Palantir in Deutschland als unverzichtbar gelten? Immer wenn etwas so genannt wird, sollte man hellhörig werden. #BerlinDirekt 1/3

Die Ausladung von Michel Friedman verwundert leider nicht. Die Angst vor Rechtsextremisten ist inzwischen so groß, dass schon ihre bloße Vorstellung zur Absage von Veranstaltungen führt. Ein Armutszeugnis für die politischen Verantwortlichen. So kann keine Demokratie bestehen.

Alexej Nawalny wurde, wie vermutet, vergiftet. Wir dürfen ihn nicht vergessen. Und wir dürfen nicht aufgeben, wofür er gekämpft und mit seinem Leben einstand: ein Russland ohne Putin, Diktatur und Krieg. Eines Tages wird dieser Wunsch in Erfüllung gehen. www.spiegel.de/ausland/alex...

Wir brauchen eine starke und sichtbare Justiz, damit der Rechtsstaat erlebbar bleibt. Sehr lesenswert! bit.ly/45BYP1N

Hochachtung für Frau Brosius-Gersdorf. Richterin am Bundesverfassungsgericht zu werden ist eine große Ehre. Sie verzichtet darauf, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Das ist wahre Größe, an der sich politische Verantwortungsträger messen lassen müssen.

Der bayerische Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Gewaltbereitschaft in radikalen Milieus zunimmt, besonders beim Rechtsextremismus. Die AfD verschärft diese Entwicklung, indem sie unsere Wertebasis angreift – die Würde und Gleichwertigkeit jedes Menschen.

Noch immer sind viele in Putins Russland unschuldig in Haft - wir bleiben an ihrer Seite. (2/2)

1 Jahr nach dem Gefangenenaustausch mit Russland: Noch immer gilt großer Dank allen, die zur Befreiung beigetragen haben. Bedrückend, dass für Alexej Nawalny der Austausch zu spät kam. Putin hat ihn auf dem Gewissen. (1/2)

🎧 Unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende @sabineleutheusser.bsky.social war zu Gast im Podcast von The Pioneer! Im Gespräch mit Alev Doğan ordnet sie die Debatte um die Kandidatur von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ein.

Der Pride Month ist Teil der Verteidigung von Freiheitsräumen, Vielfalt und einer offenen Gesellschaft. Gerade jetzt, wo Queer-Feindlichkeit in Europa zunimmt und etwa in Ungarn die Pride Parade komplett verboten wird, sollten wir Haltung und Flagge zeigen.

Die stv. Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Verbot: „Das Urteil ist eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft, sich gegen Feinde unserer Verfassung zur Wehr zu setzen.

Dass Trump nun schon darüber spricht US-Staatsbürger in Gefängnisse in El Salvador zu stecken bestätigt einmal mehr: Repression wird immer zunächst an denen ausprobiert, die sich nicht wehren können. Irgendwann betrifft es dann alle. Solidarität muss daher die Grundlage jeder Gegenstrategie sein.

Before press came in — but while live feed was running on Bukele’s feed — Trump said to him: “home-growns are next. … You’re gonna need to build about 5 more places.” x.com/nayibbukele/...

Großes Interview von @bastianbrauns.bsky.social mit mir zum #TariffWar für T-online: www.t-online.de/nachrichten/...

Der IStGH wurde gegründet, damit schwerste Verbrechen nicht straflos bleiben. Mit Ungarn wendet sich ein europäischer Staat vom Gericht ab. Wenn selbst solche Grundsätze zerfallen – worauf können wir dann noch bauen? Die Politik bewegt sich in eine extrem gefährliche Richtung.

The Economist: „Trump takes America's trade policies back to the 19th century“ - Sheer folly.

📚👀 Our latest Verfassungsbook, "Eyes Everywhere: Surveillance and Data Retention under the EU Charter", edited by ERIK TUCHTFELD (@erik.d-64.social), ISABELLA RISINI (@isabellarisini.bsky.social) and JAKOB GAŠPERIN WISCHHOFF is now available – of course, Open Access! 🔓 👉 verfassungsblog.de/books/

Donalds Trumps wichtigste Sicherheitsberater diskutierten einen Militärschlag per Signal-Chat. @spiegel.de -Recherchen zeigen nun: Das Problem ist noch größer. Handynummern einiger Teilnehmer finden sich im Internet. www.spiegel.de/netzwelt/web...

Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown braucht es dringend eine Aufarbeitung. Viele der damaligen Entscheidungen wirken stark nach. Wer zu dieser Zeit mehr Vorsicht bei der Einschränkung von Grundrechten forderte, wurde nicht ernstgenommen. So weit darf es nie wieder kommen. amp.dw.com/de/corona-5-...

🕊️ Im Rahmen einer Trauerfeier haben wir heute in Berlin Abschied von Gerhart Rudolf Baum genommen, einem der bedeutendsten liberalen Politiker des 20. und 21. Jahrhunderts. Mit sehr persönlichen Erinnerungen haben Marco Buschmann, @sabineleutheusser.bsky.social und Konstantin Kuhle an Baum erinnert.

The whole interview is so extreme that even the hard right AfD in Germany would not (yet) dare use the race-baiting rhetoric (for strategic reasons, not that they disagree). No more denying: There is a hard right leadership in the US aiming at empowering rightwing extremists in Europe.

Russlands Machthaber Putin will keine Waffenruhe. Er hat den Krieg gegen die Ukraine 2014 begonnen, sich nicht an Waffenruhen gehalten und den Krieg 2022 ausgeweitet. Die Ursache, die er sucht, liegt im Kreml. Für dauerhaften Frieden muss Russland seine Aggression beenden.

Putin sagt: Waffenruhe ja, aber – und nennt sehr viele Bedingungen bis hin zur Lösung der "Ursache des Konflikts". Also eigentlich: nein. "Ursache des Konflikts" ist für Putin eine eigenständige Ukraine, wie er in seinem Essay "Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern" schon 2021 schrieb.

Die Linke: "Verhandlungen statt Waffen!" Die Verhandlungen: www.spiegel.de/ausland/russ...

EuGH verurteilt Deutschland zu Millionenstrafe#EuGH#Whistleblower

Ohne strategisches und systematisches Lügen (über 30.000 hat die Washigton Post in der ersten Amtszeit gezählt), hätte Trump die Amerikaner nie dazu gebracht, seinen Verrat an der Ukraine achselzuckend hinzunehmen. Sein Staatsstreich ist in vollem Gang - und die Republikaner im Kongreß jubeln.

FT Exclusive: The US has cut off intelligence-sharing with Kyiv in a move that could seriously hamper the Ukrainian military’s ability to target Russian forces. www.ft.com/content/c58f...

Könnten sich die Experten noch mal melden, die vor wenigen Wochen erklärten, Michael Waltz und Marco Rubio seien Garanten der Vernunft - und in der US-Außenpolitik werde sich bei Trump ggb. Biden nicht so viel verändern?

NY Times am Punkt

Another great example of how being engulfed in disordered discourse creates what I like to call a Bubble Lens Effect, where you see the world through the surface of an information bubble, distorting reality.

Trump betreibt Regimewechselpolitik in der Ukraine. Wenn er damit durchkommt, wird er es auch anderswo versuchen. Wie wäre es damit: Trump versucht, in Deutschland die AfD an die Macht zu bringen? Wer möchte das nach der Vance-Rede in München noch ausschließen? www.tagesschau.de/ausland/amer...

Die US-Militärhilfe wird ab sofort pausiert. Weniger militärische Unterstützung bedeutet mehr Todesopfer durch russische Angriffe, mehr Verletzte, mehr Terror für das angegriffene Land. Trump erpresst Selenskyj auf Kosten von Millionen Menschen. Was das Weiße Haus macht, nutzt allein dem Kreml.

Keine der drei Säulen unseres Erfolgs- und Sicherheitsmodells trägt mehr. Weder Sicherheit durch die USA noch günstige Energie aus Russland oder Wachstum aus China. Ihr Zerfall war absehbar, doch gehandelt wurde nicht.

Donald #Trump missachtet nicht nur das eigene Recht, sondern auch das Völkerrecht. Tritt Europa dem nicht entschieden entgegen, dann wird "lawlessness" nicht auf die #USA beschränkt bleiben, warnt @mayerprof.bsky.social in seinem "amerikanischen Albtraum", Teil 2:

Dear Volodymyr Zelenskyy, dear Ukrainian friends, you are not alone.