Das war eines der bemerkenswertesten Polit-Interviews der letzten Jahre: Der Vertreter des ÖVP-Ethikrats sagt zusammengefasst, Wöginger hätte gar nichts falsch gemacht, der Ethikrat habe kein Problem damit und Wöginger habe vor Gericht nur Verantwortung übernommen, damit das böse Verfahren endet.

Es ist wirklich bemerkenswert, dass (Ex-)Politiker allen Ernstes im Jahr 2025 noch erklären, es wäre die Aufgabe von Abgeordneten bei Postenbesetzungen zu intervenieren. Nein, ist es nicht. Um diese Unsitte - aka Ämterkorruption - abzustellen, wurden Besetzungsverfahren eingeführt. Vor Jahrzehnten.

Courage in Zeiten von #Trump: Dieser General will die Nationalgarde nicht gegen die amerikanische Bevölkerung vorgehen lassen. #ICE

Wenn JETZT inhaltlich so seriös wird, wie im Umgang mit Mitgliedern, wird's traurig. Ich will meine Mitgliedschaft kündigen und seit Monaten verspricht man mir, dass das technisch erst möglich sein wird, bevor es losgeht, aber kein Problem. Heute buchen sie mir Geld ab. Wie ist er Begriff für sowas?

Am meisten regt mich die dumm-dreiste Argumentation der #ÖVP auf, Wöginger hätte sich nur um ein Bürgeranliegen gekümmert. Das "Bürgeranliegen" kam von ÖVP-Bürgermeister in einem Stellenbesetzungsverfahren im unmittelbaren Einflussbereich des ÖVP-geführten Finanzministeriums.

#FallWöginger Hat eigentlich schon jemand nach der Betroffenen gefragt? Hat jemand nachgedacht was der instrumentalisierende Umgang der ÖVP mit Frauen für die Gesellschaft macht?

www.falter.at/zeitung/2025... gutes & informatives Interview. Gute Frau.

Ich finde ja das Urteil zeigt auch die tiefsitzende Misogynie der ÖVP und die Verlogenheit der Politik. "Wir brauchen keine Frauenquote, weil da kommen unqualifizierte Quotenfrauen zum Zug. Kompetente, qualifizierte Frauen brauchen keine Quote"

Es war eine sehr schwere Zeit für den August. Diese Chuzpe ist schon sehr bemerkenswert.

Nach einem Tag wie heute würde ich zu gerne wissen, wie der Bundeskanzler das Vertrauen in die Politik einschätzt - und ob er eventuell doch eine Erklärung hat, warum sich viele Menschen angewidert abwenden?

Nach dem Geständnis von Thomas Schmid hat der ÖVP Ethikrat empfohlen, Thomas Schmid aus der Partei auszuschließen. "Eine solche Vorgangsweise hat jetzt und in Zukunft für alle vergleichbaren Fälle erwiesenen schweren Fehlverhaltens zu gelten."

Tatsächlich hat Wöginger heute zugegeben an diesem "Postenschacher wie aus dem Bilderbuch" mitgewirkt zu haben. Sollte er mit der Diversion vor Gericht durchkommen darf man auf die politischen Konsequenzen gespannt sein.

Eigentlich müsste Wöginger heute noch seinen Posten räumen. Eigentlich. www.derstandard.at/jetzt/livebe...

Am 7. Februar 2022 hat Wöginger das noch anders gesehen. (linkes Bild) Selbst wenn es ("nur") zur Diversion kommt: Die #WKStA hat ganze Arbeit geleistet. Bin gespannt auf die Kommentare jener Leitartikler, die die Anklagebehörde geprügelt haben. Heute: #Verantwortungsübernahme (rechtes Bild)

Das Verfahren zum Finanzamt Braunau hat das Potenzial, die Unkultur österreichischer Besetzungsverfahren nachhaltig zu verändern und Interventionen abzustellen. Es ist sehr wichtig, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diesen Fall vor Gericht gebracht hat.

Schulschwänzen soll bis zu 1000 Euro kosten. Frage nach der Verjährungsfrist..

So viel Liebe für diese außergewöhnliche Frau ✨

We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...

Während Wien mit dem #Lobautunnel eine Stadtautobahn durch ein Naturschutzgebiet bauen will, baut Paris seine Stadtautobahn wieder zurück: Bis 2030 sollen drei Spuren des Autobahn-Rings in Busspuren und Grünflächen verwandelt werden.

NIUS attackiert Prominente, einfach nur dafür, dass sie die verstorbene Jane Goodall würdigen. Wie tief kann man sinken? Wer mit solchen Medien zusammenarbeitet, ihnen Interviews gibt oder sie sonst irgendwie unterstützt, ist Teil des Problems. Das ist moralischer Verfall, der uns alle bedroht.

Ganz wichtiges Signal. Persönliche Angriffe und Drohungen gegen Richter:innen, weil einem eine Entscheidung nicht passt, ist ein absolutes No-Go und ist eine Attacke auf die Demokratie. www.derstandard.at/story/300000...

Fall Anna: Das Oberlandesgericht Wien bittet allen voran Journalist:innen und Politiker:innen darum, mit ihrer "falschen Berichterstattung", Mutmaßungen und individuellen Spekulationen aufzuhören.

Funny how Nicole’s success is blamed for making Keith look small. He’s already with another woman, yet the marriage “failed” because she dared to be more successful. Tell me more about fighting patriarchy while tearing women down.

Die Bilder aus den USA, sie könnten genau so gut aus Moskau oder Nordkorea kommen. Starre Gesichter der Generäle, während der Präsident Verfassungsbruch,Gesetzeslosigkeit preist. Keine Regung, kein Widerstand, keiner der den Job verlässt. Was für ein Desaster. Wie wäre es in Europa? Anders? Was tun?

Signal droht sich wegen der Chatkontrolle aus Europa zurückzuziehen. Wise words von der Signal-Chefin: "Es ist bedauerlich, dass Politiker weiterhin einer Art magischem Denken verfallen, das davon ausgeht, dass man eine Hintertür schaffen kann, auf die nur die Guten Zugriff haben."

Was @klenkflorian.bsky.social auf FB sagt. 💯

We are witnessing the rise of two very separate and distinct Americas: One for the billionaire class. One for everybody else. Our country is not supposed to be run by a handful of wealthy oligarchs while a majority of people struggle to afford the basic necessities. youtu.be/3I_f1DkMddU?...

Dann diskutieren wir bitte Einführung "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht samt sofortigen Entschließungsantrag. Let's go! www.derstandard.at/story/300000...

DAS ist (seit) 2015 passiert. Und ich denk wir sind uns einig, dass wir auch dem @lukasgg.bsky.social DANKE sagen. Er betreibt sozusagen „Hochleistungssport“. NGOs verbinden, Zahlen, Fakten liefern. Politik konkrete Vorschläge unterbreiten, Medienarbeit, viel Juristerei, Blick - Europa Danke, Lukas!

Um Himmels Willen, was soll das hier? Der ORF färbt Trumps Propaganda schön. Eine völlig irrwitzige, hochnotpeinliche Rede vor der UNO wird als "Lehrstunde" für Europa bezeichnet, man tut, als seien Trumps Lügen über Migration und das Klima wahr. Ich bin wirklich erschüttert. orf.at/av/video/onD...

Finde mit der Eilmeldung hätte man sich ruhig mehr Zeit lassen können.

There is no world in which it is normal for the president to publicly call upon his attorney general to hurry up and prosecute his political foes. It’s like the Watergate tapes but posted on social media. Let’s get a grip on what’s happening here.

Must see!

General pattern in regime change: the comedy gets better and then it gets banned.

Vermutlich werden heute Abend viele einen Film mit Robert Redford streamen. Meine Empfehlung: All the President's Man – auch aus anderen Gründen ...

Volle Solidarität mit @beate.neos.eu Medwedews Ausfälle sind eine massive Grenzüberschreitung. Wer so hetzt, zeigt, wie gefährlich Putins #Russland ist – und wie verantwortungslos die #FPÖ, die sich bewusst für diesen Kurs entscheidet. www.derstandard.at/story/300000...

Rechte in den USA rufen nun ganz offen zu Gewalt und Bürgerkrieg auf. Langsam fehlt mir die Phantasie dafür, wie das noch ohne Katastrophe ausgehen soll. Scary.

Ist euch eh schon aufgefallen, die FPÖ und ihr faschistisches Umfeld haben Beate Meinl-Reisinger Hauptziel ihrer Anti-Regierungspropaganda ausgesucht. Das ist der übliche Sexismus, mit dem die Rechtsextremen Frauen als „lohnendste“ Zielscheibe markieren. Wie Vassilakou, Baebock, Gewessler…

Schön, wie wir uns an einem Tag durch eine Kopftuchverbotsankündigung für die Selbstbestimmung junger Mädchen einsetzen und am nächsten Tag Vertretern einer radikal-islamistischen Terrormiliz, die Frauen brutal und systematisch unterdrücken, durch Ausstellung von Einreisevisa Legitimität verleihen.

Wenn wir bei der Rechtsstaatlichkeit Kompromisse machen, ist die Demokratie bald weg. Es hat mit der Kooperation Österreichs mit der ungarischen und serbischen Grenzsicherung begonnen, die Kooperation mit der Taliban-Regierung überschreitet endgültig eine rote Linie. Kurskorrektur dringend nötig.

Verstehe ich das richtig? Innenminister Gerhard Karner holt Taliban, also Mitglieder einer islamistischen Terrororganisation nach Wien um in heimischen Haftanstalten Personen zu identifzieren, die dann nach Kabul abgeschoben werden? Wer kommt als nächstes zu Besuch? Die Hamas? Al Kaida?

Wenig beschreibt die Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit der ÖVP-Asylpolitik besser als die Zusammenarbeit mit den Taliban.

Erster Gedanke: das ist aber eine ungewohnt kritische Schlagzeile über das BMI. Nur weil es dort zB nur Männer als Sektionschefs gibt, muss man sie ja nicht gleich als Taliban bezeichnen. Dann gemerkt: so war das nicht gemeint

Und an alle, die sich die Wirklichkeit so zurecht biegen, dass jeder nach "Baseballschlägerjahren" durch gutes Zureden plötzlich wieder "konservativ" wird: ihr seid längst der Baseball.

Elizabeth Warren on people who say Dems needs to tone down their rhetoric: "Oh, please. Why don't you start with the president of the United States? And every ugly meme he's posted and every ugly word."

Mal ekn anderer Blick auf die Flüchtlingskrise 2015 - Ex-Bundeskanzler Christian Kern hat damals als ÖBB-Chef die Züge organisiert, die syrische Flpchtlinge von Budapest nach Wien und Deutschland gebracht haben. Er sieht die Welle der Menschlichkeit als „Sternstunde der Zweiten Republik.“