Alles, was man über die Berlinskaja Prawda wissen muss: Hetze und Hass auf die Ukraine verbreiten www.berliner-zeitung.de/news/berlin-...

Europa hat fast kein eigenes #Erdöll mehr. Jeder #Verbrenner schluckt über seine Lebensdauer 100 Badewannen Öl – ein Rohstoff, der #Kriege entfacht und wie Drogen importiert werden muss. #EAuto und #Solaranlagen ermöglichen Recycling und Unabhängigkeit. Zeit für einen Wechsel!

Ach guck.

Wir halten fest : - Die AfD stellte 7 Tage VOR dem Stromausfall eine Anfrage zur Stabilität des Stromnetzes in Berlin - Es finden Wahlen in Berlin statt

Egal ob noch im Studium oder schon im Berufsleben: Wenn du Menschenrechte im Netz verteidigen willst, bist du bei uns richtig. Wir suchen aktuell in verschiedenen Teams Verstärkung. Mehr Infos zu unseren offenen Stellen: hateaid.org/jobs

Wer das Recht nur den Gesetzestreuen zugesteht, hat von Rechtsstaatlichkeit nichts, aber auch gar nichts verstanden.

In Norwegen werden öffentliche Aufträge nur vergeben, wenn diese nicht zur Abholzung des Regenwaldes beitragen. Das gilt auch für Produkte und deren Lieferketten. 🌳🌳🌳 Es gibt zu viele negative News, deswegen poste ich jeden Tag eine #guteNewsdesTages.

Die rechtliche Einordnung eines solchen Einsatzes wäre komplex.

Sie sind bei Rot über die Ampel gefahren? Die rechtliche Einordnung ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Jetzt darf im Straßenverkehr keine Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zur Abschaffung aller Verkehrsregeln sein.

Neues Adjektiv in Verharmlosung gedropped: „kühn“

Donald Trump müsste in Deutschland erst Bürgerhilfe beantragen, um von der Regierung kritisiert zu werden..

Beim Spiegel heißt das Thema nun "Venezuela-Krise". Es gibt keine Venezuela-Krise und es gab und gibt auch keine Ukraine-Krise oder einen Ukraine-Konflikt. Es gibt Angriffskriege auf souveräne Staaten.

These are disturbed people

#Merz @thereallorenzmeyer.bsky.social

Die Welt ist einfach zu komplex für Deutschland und Europa.

Nicht die rechtliche Lage ist komplex, Friedrich #Merz hat komplett den außenpolitischen Kompass verloren. Der Angriff auf #Venezuela verstößt gegen das Völkerrecht. Punkt.

My statement on President Trump’s actions in Venezuela.

Happening now: several hundred people are pouring into Chicago's downtown Federal Plaza. It's 25 degrees outside. Organizers are leading the crowd in a chant of, "no boots on the ground, no bombs in the air!" Two protesters hold a large banner reading, "no war for Venezuela oil."

Als ob sich irgendein Amerikaner für Maduro interessiert hätte. Die bei weitem meisten würden Venezuela nicht mal auf der Weltkarte finden und es würde sie auch nicht stören. Und vom Öl haben die auch nichts. Nicht die USA übernehmen Venezuela, gierige Milliardäre übernehmen das Land über ihrem Öl.

Na, wer sehnt sich schon nach einer Außenministerin mit Vorbildung und Erfahrung im Völkerrecht und einem Wirtschaftsminister mit Berufserfahrung?

Wenn Dir das Völkerrecht zu komplex ist, ist eine Kanzlerschaft vielleicht nicht das richtige für Dich.

Donald Trump hat für das Öl seiner Milliardäre beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela 40 Menschen getötet. Und in Deutschland haben wir einen Kanzler, dem das zu komplex ist, und eine ###, die den Morden und Milliardären applaudiert. 😱

Schlechte Menschen können niemals gute Politik machen. Einfache Formel.

Stell dir vor, du bist als anständiger Mensch in Freiheit und Demokratie in einer zivilisierten Welt aufgewachsen, mit Werten wie M.L. King, Friedensbewegung, Bildung, Sozialsysteme… Dann stellst du fest, dass alles nur eine Illusion war. Ein Hauch reicht aus und die Welt fällt ins Mittelalter. 😱

Armin Laschet: "Also ich glaube, das ist völkerrechtlich eine sehr komplexe Lage." Ein Land greift ein anderes Land militärisch an und entführt dessen Präsidenten. Die Lage könnte nicht einfacher sein. Unsäglich.

„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“ Sagt der Bundeskanzler. Es stimmt freilich nicht.

"Kritiker verurteilten Trump dafür, dass er den Kongress umgangen und eine Militäroperation zum Sturz von Nicolás Maduro durchgeführt hatte. Sie bezeichneten sein Vorgehen als „schwerwiegenden Machtmissbrauch“, der seine „Verachtung für die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit“ zeige."

Stephen Hawking gab der Menschheit vor etwa 10 Jahren (2017j keine 100 Jahre mehr… Es werden weniger als 50 sein, befürchte ich.

Falls deutsche Politiker noch eine Vorlage für ihren Sprechzettel brauchen - der Leitartikel der New York Times ist online:

#Spotify schaltet Stellenanzeigen für ICE, die US-Bundesbehörde, die für Massenabschiebungen und die Überwachung von Einwanderergemeinschaften verantwortlich ist. Kündige dein Spotify-Abo. #DontStreamFascism app.sosha.ai/s/JgAOpkyn #BoycottSpotify

obsolet UN UNHCR NATO Putin am Ziel AfDHassKriegTod #AfDVerbotJetzt Gute Nacht und viel Glück

#Recht @maxpichl.bsky.social

Das neue Jahr beginnt wie das alte geendet hat: mit einem weiteren eklatanten Bruch des Völkerrechts. Ob Trump, Putin oder Netanjahu: Es sind die Feinde einer internationalen Friedensordnung, die die Welt in Flammen setzen. #Venezuela #Gaza #Ukraine

Wie lange brauchen die US-Streitkräfte von ihren Stützpunkten nach Berlin, um die Bundesregierung zu verhaften oder das Bundesamt für Verfassungsschutz zu besetzen, falls ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird? Die USA sind ein faschistischer Terrorstaat.

Die Berichterstattung auf tagesschau24 zur Entführung Maduros und seiner Ehefrau durch Trump ist ein Fiebertraum. Nicht einmal wird die Entführung als ebendiese bezeichnet. Gefangennahme oder "außer Landes gebracht" ist die Linie. Grotesk. #Medienversagen

Trump ermordet Menschen in Pazifik & Karibik, verschleppt Migrant*innen in menschenunwürdige Gefängnisse, tötet Zivilist*innen in illegalen Angriffen auf Iran & Venezuela, entführt einen Staatschef, um an Öl zu kommen, will sich Grönland einverleiben — und von „uns“? Schweigen oder gar Zustimmung.

demnächst in der zeit: völkerrecht oder soll man es lassen?

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Ich frage mich schon das ganze Semester lang wie ich noch Recht unterrichten soll, wenn sowieso alles egal ist.

Das Umsatzsteuergesetz schreibt vor, den Steuersatz für viele Landwirte zum 1. Januar zu ändern. Die schwarz-rote Regierung hat das aber ignoriert.

„Nicht der Mangel an Verstand ist das größte Übel der Macht, sondern der Mangel an Mitgefühl.“ frei nach dem Geist von #JohannWolfgangvonGoethe. Und vielleicht stimmt der alte Satz … Jedes Land bekommt die Führung, die es duldet. #noMerz #noCDU #noCSU #noSPD #AFDVerbot sofort! Dank @taz.de 🖖