Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg: „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“ taz.de/Rechtsprofes...

Wer von Trump gelobt wird, hat wahrscheinlich alles falsch gemacht.

Es könnte durchaus sein, dass Wolfram Weimer nach einer Machtübernahme der AfD im Amt bleibt. #Weimer #Überwachungsstaat

Die SPD begräbt die eigene Klimapolitik. Es ist jämmerlich. Meine Kolumne in der wochentaz. taz.de/Ende-des-Hei...

Für wen arbeitet Katherina Reiche eigentlich? | #KlartextmitLilly

Soldaten, die sich an Angriffskriegen beteiligen, sind Mörder.

Trump, Netanjahu und Putin sollen zur Hölle fahren. Dort wartet schon Chamenei auf sie.

Israel & Saudi Arabia pushed the U.S. to attack Iran. Netanyahu killed 72,000 people in Gaza, mostly women & children. Saudi Arabia is a brutal dictatorship that allows no opposition. These are the leaders who want to bring “freedom” to Iran? Does anyone really believe that?

Kiesewetter hat es nicht so mit dem Völkerrecht und mit historischen Kenntnissen auch nicht. Übrigend wurde noch nie in der Geschichte ein Krieg begonnen, der aus Sicht Beginnenden ungerechtfertigt war. Zum Terminus Präventivkrieg gilt Ähnliches.

The U.S. Senate must be clear: no war with Iran.

Staaten wie Russland und China können frohlocken. Seit dem 28.02.2026 ist das Völkerrecht endgültig (?) tot. #Völkerrecht #Iran #USA #Israel

Der Flugzeugträger, den die USA nutzen würden, um in Deutschland ein Verbot der AfD zu verhindern oder um die AfD an die Macht zu bringen, der heißt RAMSTEIN. #AfD #USA #Trump

Chamenei tot? Es ist gut, wenn ein Tyrann weg ist. Aber viele Despoten, Völkermörder und Kriegsverbrecher sind weiter an der Macht: Trump, Putin, Netanjahu, Kim..., die arabischen Scheichs, die Warlords in Sudan und Kongo, die Militärs in Myanmar...

Vielleicht stürzt jetzt das menschenfeindliche Mullah-Regime im Iran . Durch einen Angriffskrieg der rechtsextremen us-amerikanischen und israelischen Regime. Daraus soll eine Demokratie entstehen? An einer an Menschenrechten orientierten Demokratie haben weder Trump noch Netanjahu Interesse. #Iran

Ein Prüfantrag für ein AfD-Verbot ist mit der Merz-CDU nicht zu machen. Die AfD als möglicher Bündnispartner wird vielleicht noch gebraucht. Klappt ja auf EU-Ebene mit den Neo-Faschisten von Meloni auch sehr gut. CDU/CSU sind keine antifaschistischen Parteien. #AfD #CDU/CSU #Antifaschismus

Man kann übrigens das menschenverachtende Regime im Iran ablehnen, es für verbrecherisch halten, und dennoch auf Einhaltung des Völkerrechts pochen, und zwar aus prinzipiellen Gründen und historisch-praktischen, da solche Interventionen in der Regel alles schlimmer machen...

Der Kanzler-Darsteller Merz zeigt wie mal wieder, dass er politisch und charakterlich mit seinem Job überfordert ist. Vom Völkerrecht versteht er nichts und politische Zusammenhänge scheint er auch nicht zu begreifen.

Wer "Klima-Ideologie" sagt, muss auch Physik-Ideologie sagen, Mathematik-Ideologie, Schwerkraftideologie, Lichtwellenideologie, Elektrizitäts-Ideologie usw.

Gibt es schon Pläne des Trump-Clans für Immobiliendeals in Teheran? #Trump #Kushner #Iran

Es hat nur einen Monat von der Gründung des Trump'schen "Board of Peace" bis zum ersten Krieg gebraucht.

#MaxUthoff sagt was ist. Klasse. Wie immer. "»Minderjährige Frauen«, das ist ein Oxymoron, so wie »SPD-Hoffnungsträger« oder »rechtes Gedankengut«." 😂

28.02.2026: Schurkenstaaten gegen Schurkenstaat. #Israel #USA #Iran

Noch immer kommen Menschen in #Gaza ums Leben, weil die Gewalt anhält - und die israelischen Behörden humanitäre Hilfe einschränken. Wir sind entschlossen, so lange wie möglich in den palästinensischen Gebieten (Gazastreifen & Westjordanland) zu bleiben und Hilfe zu leisten.

Daniel Kehlmann: „Ich lebe zur Zeit in New York und treffe fast täglich jüdische intellektuelle, die über diese Kriegsverbrechen entsetzt sind, die sich tief enttäuscht und verletzt fühlen deshalb, auch in ihrer eigenen tiefen Sympathie zu diesem Land.“ taz.de/Daniel-Kehlm...

Technologieoffen ist auch nur ein blumige Umschreibung für „uns doch scheißegal, was mit der Welt passiert, wir wollen schnelle Profite“.

Würden Nachrichtenjournalist*innen ihren Job richtig machen, erklänge jedes Mal wenn ein*e Politiker*in "Technologieoffenheit" ins Interview-Mikrofon sagt, eine Oldtimer-Hupe und jemand setzte der Person eine Clownsnase auf. 🤡

„Wir haben einfach keine Ideen. Wir müssen irgendwie plausibel und diskret verkaufen, dass wir primär der Gasbranche helfen. Was machen wir?“ „Was hat denn früher funktioniert?“ „Irgendwas gegen Habeck. Das ging immer!“ „Aber der ist doch längst weg…“ „Egal! Machen!“

Das Drehbuch zur Heizung: Sobald es ernst wird mit dem Beimischen von grünem Wasserstoff oder E-Fuels o.ä. und Mehrkosten drohen, wird die CxU die Schuld dafür — natürlich mit Hilfe der "Bild" — den EU-Klimagesetzen geben und alles daran setzen, diese mit Hilfe der AfD und Meloni & Co. zu kippen!

DIE ZEIT besinnt sich auf ihre Wurzeln; sie war in der frühen Bundesrepublik „dezidiert nicht links“. Aus Gründen war der neurechte Vordenker Armin Mohler in den 1950ern ihr Paris-Korrespondent. Liberal-Sein heißt bei diesem Blatt bis heute allzu oft Toleranz für rechte Umtriebe.

Besonders überraschend ist, dass die Regierung auch Ölheizungen weiter zulassen will - und damit sogar hinter das alte GEG der Groko zurückfällt. Warum die Grün-Öl-Quote, die das ermöglichen soll, kaum funktionieren dürfte, hatte ich schon im Wahlkampf mal für den Climate.Table aufgeschrieben:

De facto gibt diese Bundesregierung das Klimaschutzziel 2045 auf, wird aber performativ weiter behaupten es zu verfolgen. Das ist vielleicht die verheerendste Signalwirkung - in alle relevanten Bereiche hinein.

Katharina Dröge: "CDU und SPD haben heute in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist in dieser Koalition vollkommen egal. Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben." #cdu #spd #heizungsgesetz

Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.

Nur zur Erinnerung: Ausgangspunkt👇 der moralischen Selbstzerstörung der #Berlinale war nicht die Forderung, sie müsse politisch sein, sondern warum sie es einseitig sei. Dann kam der Wenders-Offenbarungseid. Dass dies kaum Medien korrekt berichten, spricht für sich.

Mit ihrem „Netzpaket“ stellt Frau Reiche extrem hohe Hürden auf, die darauf abzielen, ihre fossile Energien abzusichern, indem verhindert wird, dass künftig noch Solar- und Windanlagen wirtschaftlich ins Stromnetz einspeisen können. Damit sabotiert sie das verstragsstrafenbewehrte Bundesklimaziel.

Alex Karp, CEO of Palantir: “Palantir is here to disrupt (…) and, when it's necessary, to scare enemies and, on occasion, kill them. And we hope you're in favor of that."

Was passiert, wenn wir #Gaza verlassen müssen? Die @taz.de hat mit unseren Patient*innen gesprochen. Die Geschichte von Mohammed Abu Saeed, der seine verletzte Tochter über 1,5km zu Sanitäter*innen trug, zeigt, wie dringend humanitäre Hilfe weiterhin gebraucht wird. taz.de/NGOs-im-Gaza...

Wir fordern Bundeskanzler Merz auf, unmissverständlich klarzustellen: Die Aushöhlung unabhängiger humanitärer Hilfe ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass wir & andere unabhängige Organisationen die Arbeit in Gaza und im Westjordanland fortsetzen können. 1/2

Ich schlage dich doch nur weil ich dich so sehr liebe. Das war im Kern Rubios Message heute

Kaminöfen sind ein Fetisch der Öko-Bourgeosie.

Frage mich, ob den Menschen in Deutschland bewusst ist, wie weit rechts die Union unter Merz effektiv Politik macht: Meloni eine zentrale Partnerin, im EU-Parlament wird ohne Scham mit den Rechtsextremen gestimmt & in der Innenpolitik folgt ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt nach dem anderen.

Keine EU-Subventionen für Atomkraft: weact.campact.de/petitions/ke...

Rubio hat eine ethnonationalistische Rede gehalten und die MAGA-Ideologie als gemeinsame Wertegrundlage für den Westen angedient. Niemand sollte ihm auf den Leim gehen. #MSC #Rubio #MAGA

„Rubio bekennt sich zu transatlantischer Partnerschaft“. Nein, das tut er nicht. Er bietet Europa die Hand, um an einem Projekt des White Nationalism mitzumachen, sofern Europa gewillt ist, sich in den Kulturkampf zu stürzen und die weiße/christliche „Identität“ Europas zu verteidigen. 1/x

If Jeff Bezos could afford to spend $75 million on the Melania movie & $500 million for a yacht to sail off to his $55 million wedding to give his wife a $5 million ring, please don't tell me he needed to fire one-third of the Washington Post staff. Democracy dies in oligarchy.

Ministerin Reiche: Politik gegen eine klimaneutrale Zukunft www.zeit.de/politik/deut...