Wenn einem Politiker u. ehemaligem MdB der #CSU bestehende Gesetze egal sind, der Zweck also die Mittel heiligt, dann kann man sich vorstellen was uns im Bereich von Innerer Sicherheit u. Justiz blüht. Von der Dehnbarkeit geltenden Rechts über Missachtung ist es nur ein Schritt zum Machtmissbrauch.

#PFAS - Ewigkeitschemikalien - Je mehr erforscht wird, desto deutlicher wird die Gefahr, besonders für Kinder. www.t-online.de/gesundheit/a... Deshalb Petition unterschreiben, es braucht Druck für ein Verbot: act.greens-efa.eu/de/pfas

Zeitlos aktuell. (von Erich Kästner)

Vize-Chef der GdP im Mittagsmagazin zu Silvester: »Schärfere Gesetze bringen etwas! Aber nur, wenn sie angewandt werden.« Er ist ganz nahe dran, es zu begreifen... 🤦‍♂️ Wir haben kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit! Unabhängig davon ist Alkoholisierten das Strafmaß bei Tatbegehung egal.

Wahnsinn. Die Bundesbildungsministerin (!) zum Silvesterfeuerwerk. #Boellerverbot

Die Spinner der CSU 🤡 (via @cronhill.bsky.social & @drpauldorfman.bsky.social)

Schuhe im Treppenhaus stehen lassen: ❌ Einmal im Jahr betrunken Sprengstoff im Garten zünden: ✅

Nochmals zum #Boellerverbot. Sieht man sich die Meldungen zu Gebäudebränden und Verletzten an, dann wird klar, dass wir in der letzten Nacht des Jahres nicht nur Millionen in die Luft jagen, sondern damit auch noch Millionenschäden und menschliches Leid verursachen. Und das in einem Land 1/2

#AfD @johann-v-d-bron.bsky.social

Der von einer faschistoiden US-Regierung geführte Kampf gegen #Antifaschismus nimmt jetzt so richtig Fahrt auf! Bei Bild, Welt, Nius, AfD und in - wohl großen - Teilen der CDU wird man sich freuen! Jetzt heißt es zu Xmas den Tank füllen und 2026 den Kampf gegen Rechts endlich konsequent aufnehmen!

Und so beginnen die Vorbereitungen für die Machtübernahme der CDU und AfD Faschisten 2029. Ganz offiziell, nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern direkt vor unseren Augen. Niemand kann etwas anderes behaupten.

Die einzige Hoffnung, die Berlin bleibt, ist, dass die Wähler*innen solcherlei Sabotage der CDU an allen Projekten, die nicht ihrer Auto-first-Ideologie entsprechen, am Wahltag nicht vergessen. www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Die CDU driftet nach rechts, ohne Klartext zu reden. Darauf antwortet das Zentrum für Politische Schönheit mit einem Guerilla-Bildnis – mit einer Untergrund-Statue. Die Statue ist Erinnerung daran, dass Demokratie Haltung braucht, nicht Andeutungen. www.monopol-magazin.de/statuen-trum...

6,6 Milliarden € hat #Spahn #CDU als Gesundheitsminister verschwendet. Seine Buddies wurden reich. Die Zeche bezahlen wir alle, während die #CDU weiter die Fresse aufreißt. Ich kann es nicht mehr ertragen. #CDUKorruption Höhere Diäten: her damit Mehr Geld für Fraktion: her damit Bürger*innen:

CDU/CSU und ### Wähler feiern Weihnachten vermutlich nicht so wie wir. Da gilt ein Fest der Liebe bestimmt als zu woke und nur Geiz ist geil. 😇

65 Jahre Korruptionsaffären der CDU/CSU

Und immer wieder sind es die Abgeordneten der CDU/CSU: Aserbaidschan-Affäre Haftbefehl: Ex-CDU-Abgeordneter festgenommen www.t-online.de/nachrichten/...

Ein grosser Teil der #CDU radikalisiert sich seit langem in Richtung AfD und ist dort schon längst angekommen. Wer das nicht sieht, hat Tomaten auf den Augen und keine Ahnung von Rechtsradikalismus. Diese beiden AfD-U-Boote sympathisieren einfach mit den MAGA-Faschisten beim Thema #NGOs 🤮🤬

#Frei : „Wir haben das teuerste Gesundheitssystem der Welt" - Gelogen! #Medien übernehmen das ungeprüft! 1. #USA 2. #Schweiz 3. #Deutschland Die Gründe? Vorgeschoben. #Spahn ordnete an: Rücklagen aufbrauchen. #Bund zahlt #Corona - Kosten der #GKV nicht. Die Beitragszahler müssen's ausbaden. #cdU

An die "Christen" @CDU @cducsubt @bundeskanzler @_FriedrichMerz Jesus würde sich schämen wenn er wüsste,was ihr 2025 mit Migranten+Menschen in Armut gemacht habt! Und hört 2026 endlich auf die faschistoide AfD rechts zu überholen!

AfD- und CDU-Mitglieder gründen "Wendepunkt Deutschland" in Köln: Rauswurf?

Die @fr-zeitung.bsky.social hat mich für einen großen Jahresrückblick auf die Asyl- und Migrationspolitik befragt. Alles fing an mit dem "5-Punkte-Plan" als CDU/CSU, FDP und AfD gemeinsam abstimmten - und offensiv rechtswidrige Maßnahmen forderten. 🗳️ www.fr.de/politik/dobr...

„Der Ex-CDU-Abgeordnete ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlte aber wiederholt vor Gericht. Nun gibt es Konsequenzen.“ #korruption

Auch in den letzten 30 Jahren, hatte die CDU im Grunde nichts anzubieten. Aber sie konnte den Wohlstand verwalten, ohne Aufwand,trotz Korruption. Nach Corona und seit Russlands Genozid in der Ukraine,geht das nicht mehr. Jetzt bleiben nur noch AFD-Positionen. Nur Hass, nur Lügen, nur Rassismus.

Die CDU redet was von Nächstenliebe daher, während ihr Kanzler und ihr Bundesinnenminister eiskalt ehemalige Ortskräfte und ihre Familien trotz Aufnahmezusage in Pakistan im Stich und in den Mord- und Folterstaat Afghanistan abschieben lässt. Was an christlich haben diese Leute nicht verstanden?

Laut "Bild" (kein Link) haben in Köln eine Handvoll CDU-, SPD- und AfD-Mitglieder den Verein "Wendepunkt Deutschland" nach Vorbild der MAGA-Jugendorganisation "Turning Point USA" gegründet.

Während sein Amtskollege Macron die Sanktionen scharf verurteilt hat, hat sich Bundeskanzler Merz immer noch nicht geäußert. Irgendwie überrascht es mich nicht.

Unternehmern neue Möglichkeiten eröffnen an Steuern vorbeizuschiffen während die gleiche Partei Bedürftigen Menschen mit Obdachlosigkeit bedroht. das muss der christliche Gedanke bei CDU CSU sein

Kürzungen bei Kranken Kürzungen be Bedürftigen Kürzungen bei Integration Kürzungen bei Umwelt und Klima Jeder 5. Im Land hat zu wenig um davon leben zu können Hohe Kinderarmut

Exklusiv: Thomas Zschornak wurde als CDU-Bürgermeister im sächsischen Nebelschütz 2022 massiv diffamiert. Nun - 3,5 Jahre später - ist klar: Die Verantwortlichen kommen ungestraft davon, die Ermittlungen sind eingestellt. "Ich bin schwer enttäuscht", sagt Zschornak der taz taz.de/CDU-Mann-im-...

«Das wird künftig nicht mehr der Fall sein.«: Frei (cDU) möchte, dass mehr Menschen in stationären Einrichtungen versorgt werden statt zuhause. Das ist ein Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir MÜSSEN uns radikaler gegen diese schreckliche Regierung wehren! www.spiegel.de/politik/gesu...

CDU, CSU, AFD u. FDP halten gemensam die Demokratie nicht für förderungswürdig: «Die CDU/CSU lehnt das Demokratiefördergesetz strikt ab. Die SPD unterstützt die Pläne zur dauerhaften Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte.» www.fr.de/politik/unio...

Jetzt hatten wir schon eine Pandemie und es sind immer noch nicht genügend Alte und Kranke gestorben, denkt die CDU.

CDU wählen, dann kommt das dabei raus: Freie Radikale.

Wenn ich die #Merz #CDU jetzt richtig verstanden habe, sind wir alle entweder zu faul, zu alt, zu krank, oder in besonders doofen Fällen, zu dunkel für das Stadtbild. Also werdet gefälligst gesund, schafft mehr, besorgt Euch 'ne Verjüngungskur und werdet verdammt nochmal heller! 🤡

Ach so, Krankenkassenbeiträge steigen, bei gleichzeitigem Abbau von Leistungen !? VERARSCHT EUCH SELBST! @CDU @_FriedrichMerz @thorsten_frei www.tagesspiegel.de/politik/manc...

Die CDU dreht sich sogar historische Figuren so zurecht, dass sie ins Stadtbild passen lol

"In Köln hat sich der Verein "Wendepunkt Deutschland" gegründet, dessen Vorstand unter anderem Mitglieder der CDU und AfD umfasst. Der Vorsitzende des Vereins, Dennis Splitt, ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) im Stadtbezirk Lindenthal und CDU-Mitglied."

Frohe Weihnachten. Ihre CDU.

I wasn’t planning on writing anything today, but since terrorist Russia doesn’t stop for even a minute, it was important to document what happened on Christmas Day with Russia murdering more civilians in Ukraine, nuclear-capable bombers flying near Britain & airspace provocations involving Poland

Als Stimmung gegen das GEG gemacht wurde, hetzte ein Lobbyist dagegen und stellte Horrorzahlen in den Raum an Kosten, die sich die Leute nicht leisten könnten. Ich habe gesagt, was ich davon halte und er hat mich verklagt. Das Gericht hat das zurückgewiesen. Für mich war das dennoch sehr bedrohlich

Ganz ehrlich: Wir sind einige der wenigen, die die ständigen Lügen und Manipulationen von WELT & Co. anprangern, wenn sie wieder virale Skandale inszenieren. Die Tagesschau (!) und andere SCHREIBEN AB. Der Presserat hat das jetzt gerügt. Bei Volksverpetzer lest ihr, was erst später gerügt wird.

Hat das Auswärtige Amt eigentlich schon eine Warnmeldung vor Reisen zur WM in die USA herausgegeben? Damit sollte man sich nicht zu viel Zeit lassen.

Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidarität rote-hilfe.de/meldungen/ko...

Über 50 Prominente haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu holen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben. "Jetzt bleiben nur die wenigen Tage über Weihnachten, um zu handeln, bevor es für Einige 1/2

Deutsche machen lieber ungeschützt Krankheiten mit einem Virus durch als sich impfen zu lassen. #TeamVorsicht #ImpfenSchützt

Israel billigt neue Siedlungen im Westjordanland | tagesschau.de share.google/tRZDsZaMGorw...

"Die USA heben stillschweigend die Sanktionen gegen Unternehmen auf, denen vorgeworfen wird, Russlands Militär zu beliefern. Das Finanzministerium bietet keine Erklärung für die Aufhebung der Beschränkungen für Unternehmen aus Zypern, Dubai, der Türkei und Finnland." @docgaby.bsky.social

"Ohne Beamtentum ginge es besser: Unfaire Privilegien verschärfen die soziale Spaltung. Höhergestellte Staatsdiener müssten abgeben. Profitieren würden die unteren Einkommensgruppen." taz.de/Deutsches-Be...