Als der Bundeskanzler am Ende seines Wahlkampfs gegen Demonstrant*innen, die gegen seine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD protestierten, kritisierte, in dem er ihnen bescheinigte, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, wurde dies von vielen entschuldigt, es sei nunmal Wahlkampf. 1/7

Die Grünen schärfen beim Parteitag in Hannover ihr klimapolitisches Profil. Stahlarbeiter und Kassiererinnen sollen sich bei ihnen heimisch fühlen.

🤷

Wir brauchen einen anderen Kanzler als Friedrich Merz. Einen Kanzler, der zusammenführt statt zu spalten. Einen Kanzler, der allen in der Gesellschaft mit Respekt begegnet. Einen Kanzler, der anpackt statt Dinge zu verschleppen. Wir @gruene.de sind der Gegenentwurf zur Politik von Friedrich Merz.

Dieser stumpfe Diskurs der Bundesregierung über Anstrengungsbereitschaft und Politik für „die Fleißigen" rollt Rechtsextremen den roten Teppich aus. Macht da nicht mit. Vermittelt Kindern und Jugendlichen und euch selbst andere Werte.

Statt jetzt wieder 3 Tage über einen offensichtlich onkelig-dummen Satz von Merz zu diskutieren, könnten wir auch darüber sprechen, dass er als deutscher Bundeskanzler kimapolitisch blank zur Weltklimakonferenz gefahren ist, wo gerade über den globalen Ausstieg aus fossilen Energien verhandelt wird.

Das. 👇 🔥🔥

Es fällt so auseinander, wie auf der #COP30 gerade konstruktiv visionär über Klimaschutz gesprochen wird, über Wachstumschancen und wie demgegenüber in der deutschen Debatte Klimaschutz kleingeistig als Wirtschaftsbremse zu deklarieren versucht wird.

Die ständigen Spar- und Kürzungsdebatten führen wir übrigens nur, weil sich unsere Regierung weigert, fossile Subventionen abzubauen, Finanzkriminalität konsequent zu bekämpfen und Steuerprivilegien für Superreiche abzuschaffen. Das kann man nicht oft genug wiederholen.

Das ist ein schön differenzierter Bericht zu dem Desaster im EP gestern. Aber wie man es dreht und wendet: Die Konservativen betreiben mit Rechtsaußen die Schwächung von Menschenrechten. Ausgerechnet unter der Führung eines deutschen CDU-Politikers. Ein übles Signal.

Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.

Das 🇩🇪-Ticket wird bald für 14 Mio. Menschen teurer. Doch anstatt Bahntickets, verbilligt die Bundesregierung jetzt ernsthaft für 350 Mio. €/Jahr Flugtickets. Diese Regierung ist sozialpolitisch eine absolute Zumutung & klimapolitisch ein Totalausfall. Wie kann man nur so schiefe Prioritäten haben?

Während in Brasilien über das Überleben auf diesem Planeten verhandelt wird, senkt die GroKo die Steuer auf Flüge. Das ist nichts anderes als ein Geschenk an die Flugindustrie. Die Prioritäten dieser Regierung sind komplett absurd.

Ich halte es für patriotische Pflicht sich einem Untersuchungsausschuss zu stellen, wenn man Milliarden Euro Steuergelder verschwendet hat und einem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.

Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.

Wahnsinn, dass #Merz der AfD wieder und wieder das Geschenk einer großen Debatte über ihr Lieblingsthema macht, ihr damit Wähler zutreibt und zugleich die Union von bürgerlich-liberaler Mitte-Wählerschaft abschneidet. Statt zu 40% wie einst verheißen führt er sie so gen 20%. 🤦

Vorschieben, Frauen & Mädchen schützen zu wollen, als würde sexualisierte Gewalt vor allem von Migranten ausgehen, ist so hanebüchen wie perfide. Es ist rassistisch und misogyn zugleich - und eine klassische Erzählung von Rechtsextremen, die im Übrigen nicht auf "Schutz", sondern Besitzanspruch fußt

„Im aktuellen politischen Klima ist Merz' Aussage keine unglückliche Wortwahl, sondern eine Ansage.“ Danke Sasha Salzmann @taz.de taz.de/Autorin-zur-...

Sehr guter Thread 👇

Dieselben, die fordern, man solle nicht jedes Thema AfD-bezogen debattieren, sehen das Stadtbild aber gern nur durch die Augen von AfD-Verhetzten. In Wirklichkeit sind sie deren Ressentiments schon hörig geworden. Es geht Ihnen nicht um Themen, sondern um AfD-Stimmen für ihren Machterhalt.

Dem Stadtbild würde eine Großdemonstration gegen Faschismus gut stehen

Das ist eine unfassbare Entgleisung von Friedrich Merz. Und es ist GENAU DAS, was @correctiv_org zufolge beim berüchtigten „Remigrations“-Talk in Potsdam besprochen wurde. Das parallel mit dem drolligen Vorstoß, die AfD zu bekämpfen, indem man mit ihr kooperiert. #Brandmauer?

Welch ein Wahlabend! Grüne gewinnen die Bürgermeisterwahlen in der Kleinstadt #Schleswig und mit einer parteilosen Kandidatin in der Landeshauptstadt #Potsdam. In Hamburg zwingt der von Grünen unterstützte Zukunftsentscheid die Stadtregierung zu mehr Klimaschutz! Hope!

Unsere Arbeit der letzten Wochen und Monate hat sich ausgezahlt. Hamburg steht stabil für ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz. Großartig. 👏 💚 #zukunftsentscheid #hamburg

Ihr müsst das verstehen: Wenn Leute versehentlich ein Veggie-Schnitzel kaufen, infizieren sie sich womöglich mit Wokeness!

I feel like this photo of masked, armed men pepper spraying a pastor protecting his community is going to be a defining picture of this moment in America for a long, long time.

Heute vor zwei Jahren hat die Hamas in Israel die grausamsten antisemitischen Massaker seit dem Holocaust verübt. Der Antisemitismus zeigt sich seitdem immer massiver und unverhohlener, gerade auch in Deutschland. Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft, gegen jeden Antisemitismus.

Diese "Hürden" lauten allgemeine Menschenrechte, in Gesetze gegossen, nach den Erfahrungen nach dem zweiten Weltkrieg, als man beschloss Menschen nie wieder in Lager zu sperren oder in Kriege und Diktaturen verrecken zu lassen. Aber was soll ein deutscher "Christsozialer" schon noch darüber wissen?

Wie es aussieht, ist eine Regierung, die sich vorrangig mit Grenzschließungen, Kürzungen beim Bürgergeld, Sprachverboten oder dem Rückabwickeln der Energiewende beschäftigt, für einen wirtschaftlichen Aufschwung nicht sehr hilfreich.

Ich komm nicht drauf klar, dass auf diesem Einheitsfeier-Familienfoto KEINE Person mit ostdeutscher Biografie ist, aber dafür halt einfach Jörg Pilawa. Ob ihr euch noch spürt.

»Men, right?«

Der Kanzler hat es nicht verstanden und setzt sich offenbar nicht mit den Forschungsergebnissen z.B. aus der Politikwissenschaft auseinander, befragt keine Experten und auch nicht die Expertise vor Ort von Menschen, die seit Jahr(zehnten) dagegen halten und über sehr viel strategisches aber auch 1/4

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur #Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben. netzpolitik.org/2025/anlassl...

HEUTE ist Klimademo! In über 80 Städten, gegen den fossilen Gasrausch und für eine gerechte Zukunft! Wir zählen auf euch 💚 #ExitGasEnterFuture

Dutch late night TV has its take

Charlie Kirk was a champion of free speech and anyone who says otherwise will be fired

Meinungsfreiheit, aber nur für manche Meinungen. www.theguardian.com/us-news/2025...

Es ist wirklich einigermaßen erschreckend breite Teile der publizierenden Zunft völlig ahnungslos vor dem Phänomen Internetkultur stehend zu sehen - und damit unfähig den Fall Kirk angemessen einordnen zu können.

Was die politische Mitte einfach nicht begreift: Man kann die #AfD nicht mehr dadurch bekämpfen, dass man die ursprünglichen Gründe für ihren Aufstieg beseitigt. Dafür ist es jetzt zu spät.

Afghanistan, wo Frauen laut Medienberichten von Männern aufgrund von Frauenfeindlichkeit unter dem Erdbebenschutt liegen gelassen werden - ist das nicht das Land, in das jetzt „endlich“ wieder Menschen abgeschoben werden?

Merz möchte beim Bürgergeld, bei den Ärmsten, 5 Milliarden Euro einsparen. Eine Vermögenssteuer, befürwortet von einer Mehrheit der Deutschen, könnte 80 bis 120 Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Vermögen der 100 reichsten Deutschen sind seit 2001 rund 460 Milliarden € gewachsen.

2025 und wir diskutieren über Bürgergeld und wie wir denjenigen, die nichts haben, ihre Würde nehmen, damit diejenigen, die wenig haben, sich etwas besser fühlen und diejenigen, die viel haben, nichts abgeben müssen. PS: Und irgendwas mit "die Migranten".

„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."

Habeck kann es nicht lassen Söder zu beleidigen…

Unpopular opinion: Die gespaltenen Reaktionen auf Habecks Abschiedsinterview in der linken Bubble stehen mE symptomatisch für das Dilemma des politisch linken Spektrums: Man arbeitet sich aneinander ab, statt sich gemeinsam aufzubäumen. Es ist der entscheidende Wettbewerbsnachteil.

Was die Merkel-Regierungen 16 Jahre vor sich her schoben, hat Robert #Habeck in wenigen Monaten angepackt. Der mit Abstand beste deutsche Politiker den wir in den letzten Jahren hatten. Ich hoffe, er kommt bald zurück. 💚🌻