Demokratie unter Finanzierungsvorbehalt

"Solar und Wind müssen unattraktiver werden" Wie kann man mit so einer Aussage Wirtschaftsministerin sein, sie ist völlig unfähig und müsste dringend das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 lesen #ReicheRücktritt #niemehrCDUCSU @Bundeskanzler @CDU @cducsubt @CDUFraktionBRB

Neues zu Julia "Nestlé" Klöckner auf abgeordnetenwatch.de gelesen, der Plattform für Transparenz in der Politik 👉 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...

LOL SOF

Ähnlich gut gealtert wie Gerhard Schröder.

„Bei der #SPD haben noch die Mitglieder die Chance, die Notbremse zu ziehen und den Abbau wichtiger Grundrechte zu verhindern. Wir appellieren daher an die Sozialdemokraten: Stimmt dieser Überwachungsliste nicht zu!“ 🤝👏 @ccc.de

Selten etwas aufopferungsbesoffeneres gesehen als unseren „obersten Soldaten“ bei Lanz. Und die ansonsten mir durchaus Respekt abnötigende Frau Dröge gerieft sich olivgrün

„Wenn es keine Pflegerevolution gibt, werden wir alle darunter leiden. Es gibt keine Alternative.“ Bemerkenswert gut: @heidireichinnek.de beim Deutschen Seniorentag. Ich mag es hier ;-)

Seit Trump macht der 1.April keinen Spaß mehr.

Blackrot.

Nachdem das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nun mehrere Jahre durch Wolfgang Kubicki entwürdigt wurde, wird das zweithöchste Amt in unserem Staat bald durch Julia Klöckner besetzt, die selbst für die Merz-CDU bedeutend weit rechts steht, eine notorische Lügnerin ist und keinerlei Anstand besitzt.

Frau Faeser könnte immer noch anweisen, das AFD Gutachten zu veröffentlichen. Das tut sie aber nicht. Der bisherige Grund für die Nichtveröffentlichung war, dass das Gutachten die Wahl beeinflussen könnte, obwohl das implizit dessen Aufgabe gewesen wäre: Sicherzustellen, dass man Demokraten wählt.

Wissen ist Macht. Nix wissen macht machtungeeignet.

Daniel Thym. Das traurige Substrat der wohlstandsverwahrlosten deutschen Juristen.

Am Ende des Schulden-Deals bleibt festzuhalten: 1. Nie zuvor hat ein Kanzler in spe seine Wähler so getäuscht wie dieser. 2. Selten zuvor hat die Republik eine größere Missachtung des Wählerwillens erlebt. 3. Die Grünen werden sich noch wundern, was mit einem Klimafonds alles angestellt werden kann.

Und ich fände eine Millionärs- und Vermögenssteuer als Signal genau richtig.

Falls ihr diesen Monat etwas Gutes tun wollt, das Miskatonic Theater, ein kleines Indie-Horror-Theater in Hamburg benötigt Hilfe! Nach einem Brand ist viel der Requisiten, der Bühne und der Technik zerstört. Hier geht es zur GoFundMe-Kampagne gofund.me/2c3d1d20 #cthulhu

CDUCSUSPD: "Wir wollen drörfhundert Milliarden Euro neue Schulden machen, und wir wollen damit null Nachhaltigkeit, Null Klimaschutz subventionieren, sondern Quark, den wir im Wahlkampf versprochen haben!" Grüne: "Ohne uns!" Medien: "Die Grünen handeln unverantwortlich! Sie pokern mit der Zukunft!"

Miosga hat sich entschlossen, die Wähler:innen-Verarsche der KleiKo ausgerechnet mit einem bayrischen Foodblogger zu erörtern

Frisch in meinem Blog: www.thetruthsofar.com/.../its-your...

Nur zur Einordnung: Mangelnde Transparenz: Meine Vermieterin, die Journalistin taz.de/Mangelnde-Tr...

Veranstaltungstipp für morgen für Kurzentschlossene in MA:

‼️3 Jahre das Land in Geiselhaft nehmen, Wirtschaft am langen Arm darben lassen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören, nur (!) um selbst an die Macht zu kommen. Um dann genau das zu tun was Grüne immer gefordert haben. Wie schäbig & kaputt & verlogen & leider total egal.

Rechtsextremer Hintergrund scheint naheliegend: exif-recherche.org?p=12670

Fuck. Amokfahrt in der Fußgängerzone hier in Mannheim.

Cem Özdemir findet, seine Partei müsse nach den Wahlerfolgen der AfD mehr Patriotismus wagen. Ich meine etwas anderes und schaffe es sogar fast auf Schimpfwörter zu verzichten.

Der Regierende Bürgermeister hat Friede Springer heute die Ehrenbürgerwürde verliehen und sie "ein Vorbild für uns alle" genannt. Diese Frau steht für all das, was ich nicht als vorbildhaft erachte: Spaltung, mediale Aufhetzung, Klassismus, Fremdenfeindlichkeit und kreative Besteuerungsvermeidung.

ARD nach Musks Hitlergruß: „Mit einer Geste, die manch einen an einen Hitlergruß erinnert.“ Tagesschau 21.01.25 ARD nach Alerta-Ruf der Linken: „Unüberhörbar mit einem Schlachtruf der Antifaschisten, den auch Linksradikale skandieren.“ Tagesthemen 25.02.25

Die neue Vampire-Folge ist jetzt mit verbessertem Ton und Musik auf YouTube und kommt auch bald in den Den Podcast-Feed www.youtube.com/watch?v=yROl... Und ab 19:00 dann Warhammer auf Twitch!

Wir bleiben zuversichtlich <3Nur wer weiterlesen kann, kann auch weiterdenken – deshalb sind unsere Inhalte auf https://taz.de immer paywallfrei. Hier kannst du uns unterstützen: https://taz.de/fuer-alle 💢

Hey, Petitionsunterzeichner: Hört auf, Habeck als den Messias zu feiern. Euer Engagement wird anderswo dringender gebraucht. Ich find ihn auch töfte, aber dass sein Plan nicht aufgibt, hat die Grünen als Partei gerettet.

Die Union ist der Feind. Das ist hoffentlich allen klar.

Vielen Dank, Wahlkampfteam. Ihr habt mehr als 20% Afd möglich gemacht.

Die Bundestagswahl ist vorbei, und nun gibt es keinen Grund mehr, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD zurückzuhalten. Also bitte! Raus damit!

Das 100-Tage-Programm der CDU - Einführung Ehrenurkunde Bundesjugendspiele - Genderverbot - Cannabisverbot - Verhinderung Schwangerschaftsabbrüche - Subventionierung Verbrenner - AKWs einschalten - Erhöhung Arbeitszeit Und alle so jaaaaaaaa ... und irgendwann häh? Wird ja gar nichts besser???

Ich habe ganz große Hoffnung, dass die CDU mit der Wiedereinführung der Ehrenurkunde bei Bundesjugendspielen und dem Genderverbot die Klimakatastrophe abwendet

Ich glaube, ich muss mal wieder die Partei wechseln. Die Realität macht in atemberaubendem Tempo bessere Satire #neustartmitkubicki

Bodo Ramelow übt sehr nachvollziehbare Kritik auch an der Rolle der Medien beim Wahlerfolg der AfD, weil alle über kein anderes Thema als „kriminelle Ausländer“ mehr gesprochen haben. www.deutschlandfunk.de/interview-mi...

Mein persönlicher GAU des Abends: Streeck ist im Bundestag 🤮 Deutsche RFKjr.

Ich freue mich sehr, dass nun Jens Spahn, Andres Scheuer, Alexander Dobrindt, Julia Klöckner und Doro Bär bereitstehen, um die gigantischen Aufgaben und komplexen Herausforderungen zu lösen, die vor uns liegen.

Die @taz.de gibt der AfD die korrekte Farbe

Deutsche gehen heute in alte, verfallene, kaputtgesparte Schulen und Turnhallen und wählen CDU, keine Pointe

Was Bernie Sanders macht ist einer der wichtigsten strategischen Punkte, die Linke machen müssen: nicht nur „Fight Fascism“ sondern auch „Fight Oligarchy“. Die Verbindung muss viel klarer werden, auch in der öffentlichen Debatte.

Nochmal: Merz hat gefragt, wo ich war, als Lübke erschossen wurde. Auf der Straße, du Widerling, umzu gegen die Nazis demonstrieren, die deinen Parteikollegen ermordet hatten und mit denen du vor 2 Wochen im Parlament abgestimmt hast. Dagegen hab ich auch demonstriert. ICH bin nämlich Antifaschist.

Der Mann, der erst 17 Tage lang geschwiegen, dann den Mord an Walter Lübcke für einen Angriff auf Angela Merkel genutzt und anschließend vor einer „Verrohung der Sprache“ (!) und einer „Verrohung der Umgangsformen“ (!) gewarnt hat, heißt… Friedrich Merz.

Diese hasserfüllte, enthemmte Merz-Rede in München lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass Merz, entgegen seiner Versprechen (denn was sind die schon wert?) doch eine Koalition mit der AfD anstrebt. Wie soll denn eine andere Koalition aussehen, wenn er so gegen Menschen links von ihm hetzt?

Servicetweet für die AfD-Fangemeinde: Morgen sind keine Wahlen, das ist eine böswillige Unterstellung der Systempresse. Ihr könnt das am Montag nachholen, dann ist das Wahlamt wieder eine Schule und in der ersten Stunde ist Geschichte. #noafd