Wenn man Katherina Reiche bei Interviews zuschaut, hat man den Eindruck, sie könne es selbst nicht ganz fassen, dass sie mit dem Kram, den sie erzählt einfach so durchkommt. Ich lese dann immer ein "das fressen die nie!" auf ihrer Stirn. Aber sie fressen es.

Katherina Reiche steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik. Der Gaspreis an der europäischen Börse hat sich jetzt verdoppelt (+100%) gegenüber dem Stand vor Beginn des Iran-Kriegs. Die offene Frage ist, wie hoch wird er noch gehen, wenn die Straße von Hormuz weiterhin geschlossen bleibt?

Welchen Technologien es völlig egal ist, wie gerade die Verkehrslage an der Straße von Hormus ist: Solaranlagen Windräder Wärmepumpen E-Autos Und welchen nicht: Verbrenner Gaskraftwerke Gasheizungen Ölheizungen Ratet mal welche Technologien die Regierung ausbremst & welche sie am Leben hält?

Wir werden von Menschen regiert, die lediglich ihre eigenen Interessen im Sinn haben und deren Schwur auf das GG und die Interessen von uns Allen nur hohle Worte sind...

Wunderbare Gegenplakatierungen, eben zugesandt bekommen:

"The Peace President." [Cartoon by Benjamin Slyngstad]

Wenn du dich freust, weil BILD titelt "Habecks Heizgesetz abgeschafft", denk daran: Das bedeutet, dass als Mieter mit Gasheizung deine Nebenkosten in den nächsten Jahren um mehrere hundert Euro steigen könnten, ohne dass du da mitreden kannst. Immer noch so toll?

Die Bundesregierung forciert eine Technik, mit der die Klimaziele nicht mehr zu erreichen sind. Der nächste Schritt wird sein: Wir müssen endlich ehrlich sein, und zugeben, dass die Klimaziele nicht einzuhalten sind.

“My poll numbers are going through the roof! Sixty-eight percent! An amazingly high number. Nobody has ever seen anything like it.”

De facto gibt diese Bundesregierung das Klimaschutzziel 2045 auf, wird aber performativ weiter behaupten es zu verfolgen. Das ist vielleicht die verheerendste Signalwirkung - in alle relevanten Bereiche hinein.

Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.

In an extraordinary and illegal move, Trump says he's transferring 10 billion dollars from the US government to his "Board of Peace," which he chairs and can therefore use the funds as he wishes. #bullshit #8647now

UFOs and Aliens are real (but Epstein Files are a hoax)

5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 4 Landesverbände Verdachtsfälle. Ehemalige Jugenorganisatiom gesichert rechtsextrem. Bundespartei gesichert rechtsextrem. Es ist noch zu früh, um sich ein Urteil zu bilden.

The New York Times reports that the Department of Homeland Security has sent Google, Meta, and other media corporations subpoenas for the names on accounts that criticize ICE enforcement. The department wants to identify Americans who oppose what it’s doing. I’ll save them time.

Someone has sure already made this observation but the fact they can convert all those empty warehouses into prison camps means they could have converted them into housing, community centers, job training centers or, hell, libraries or schools all along. It’s always a matter of will not resources.

Trump said ICE was going after the "worst of the worst". You thought he was talking about undocumented immigrants? Nope. He was explaining ICE's recruitment goals.

Die USA (und D) zeigen es: Der Kern konservativer Politik ist: schamlose Selbstberreicherung und Korruption. Es ist nicht so kompliziert.

For his next trick, Trump's going to spend the rest of the day deleting greenhouse gas absorption bands with a Sharpie! Maybe he can open the atmospheric window wide enough to cool the planet -- thank you for your attention to this matter, Mr. President!

Because lawless ICE goons are harassing, arresting, and murdering people who are citizens, you idiot.

Sexualisierte Gewalt als völkische Tradition.

Anscheinend besitzt die AfD deutlich mehr Wirtschaftskompetenz, als bisher angenommen. Zumindest im Bereich Vetternwirtschaft. Da bekommt "Familiennachzug stoppen" ja auch eine völlig neue Bedeutung.

Ooop!

Wenn die Höhe der Renten, von den Kapitalmärkten abhängt, dann reicht eine Zocker Wette der reichen Erben gegen die Renten aus, das hunderttausende Rentner:innen hungern und ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Der Kapitalismus ist der Feind der Menschen ohne Vermögen.

Ja, die Auflage sank. Das Blatt schreibt rote Zahlen. Aber hinter dem Kahlschlag bei der „Washington Post“ steht eine Selbstzerstörung des Eigentümers Jeff Bezos (Amazon), der aus wirtschaftlichen Gründen ins Trump-Lager gewechselt ist. Mein Stück zum absehbaren Tod einer legendären Zeitung.

The Epstein files prove that #Pizzagate was absolutely right, only they got *all* of the places and people wrong.

Es gibt sie also doch - die pädophile Gang aus Politik, Medien und Showbiz, die sich über alle Regeln und Gesetze hinweg setzt und keinerlei Moral hat und Kinder und Jugendliche als Wegwerfware benutzt. Halt anders, als die Pizzagate-Leute dachten.

Warum dürfen wir eigentlich keinen Klassenkampf machen aber die CDU schon?

Dass Friedrich Merz so hartnäckig an einem Bündnis mit den USA festhält, liegt auch daran, dass er mit Faschismus überhaupt gar kein Problem hat. Der Faschismus ist eine Form der bürgerlichen Herrschaft, die den Kapitalismus nicht anrührt. Demokratie ist nur eine Schönwetteroption für reiche Erben.

Heute in den USA (links). Vor 100 Jahren in Deutschland (rechts).

Nur auf den ersten Blick ein Witz ist, dass wir eine Gas-Lobbyistin als Wirtschaftsministerin haben und trotzdem die Gasspeicher fast leer sind. In Wahrheit ist es so, dass durch diese Verknappung bei gleichzeitiger Kälte der Erdgaspreis durch die Decke geht - was die Erdgasproduzenten sehr freut.

These: KI wird nicht deshalb demnächst den Menschen an Intelligenz überholen, weil sie immer intelligenter wird, sondern weil die Menschen durch Benutzung der KI immer dümmer werden. Aufgabe: Frage deine Lieblings-KI nach Argumenten für diese These.

Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt.

Nach meiner Einschätzung hat der Bundesinnenminister den Boden des Grundgesetzes vollständig verlassen.

Die aktuellen Debatten über eine Entkernung des Sozialstaates mitten in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, in der mehr Menschen noch stärker auf eben diesen angewiesen sein könnten - das darf man wohl Konjunkturprogramm für Extremismus nennen.

#GasKathi Reiche liebt Gas. Als sie die Gasspeicher füllen sollte, waren die Preise moderat. Jetzt gehen die Gaspreise durch die Decke, jetzt wird sie wohl einkaufen. Warum? 🤔

Liebe Medien, traut euch ruhig, bei "Melania" das Wort Dokumentation in Anführungszeichen zu setzen. Ein Film, bei dem die Porträtierte Executive Producer ist und die redaktionelle Kontrolle hat, ist bestenfalls ein Imagefilm. Und Imagefilme von Autokratenfamilien sind erst recht keine Dokus.

Bemerkenswert: Das bloße Berichten über Proteste reicht in den USA mittlerweile für eine Verhaftung von Journalisten.

It's a tie But it's a great start with 95.3% of voters

The reviews for “Melania” are going to be far more entertaining than the movie. What a fabulous headline:

I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good. Stay free

Frankreich sperrt für seine Behörden die Nutzung von Zoom und MS Teams. Dafür gibt es VISIO, eine heimische Videoplattform. Mühsam ernährt sich das europäische Eichhörnchen.

It's Holocaust Remembrance Day. But if you live in one of the ICE occupied areas of America, you can just look outside. 😮‍💨

Wir werden gefragt, warum wir von #Autogewalt sprechen. Unterstellen wir damit nicht allen Autofahrenden pauschal gewalttätiges Verhalten? Wir versuchen es zu erklären. Wie seht ihr das? #öffentlichesInteresse #visionzero #verkehrswende

Motor-aufheulen-lassen gehört auch zur Auto-Gewalt.

Wenn jemand die Vertreibung von Millionen Menschen fordert, weil sie nicht in sein völkisch-nationalistisches Weltbild passen, ist Kritik daran keine „Dämonisierung“. Dämonisierung betreibt Sellner selbst – gegenüber den von ihm als „Kultur- und Raumfremde“ diffamierten Menschen.