Heute und mit spontaner Ortsänderung weg vom Rathaus: Freitag, 13.06. um 15:00 Uhr vor der Burg #Braunschweig: Kundgebung "Schluss mit Bezahlkarten und diskriminierender Migrations- und Sozialpolitik!"

Hilfsinis für Geflüchtete aus kleinen Gemeinden berichten von Ausländerbehörden, die ihren Ermessensspielraum zu Lasten Geflüchteter ausüben. Kapas werden nicht mehr genutzt, weil Deutschland die Grenzen dicht macht.Oder die Wartezeit auf Integrationskurse ist so lang, dass davor die Ablehnung kommt

We reiterate our constant demand for regular disclosure of all Ministry of Migration and Asylum statistics, with a view to providing comprehensive information on the asylum system and to substantiating its implementation, since until today, these data that are absolutely essential to a (10/11)

The overwhelming majority of decisions taken in the border procedure exceed the boundaries of the law and should have been channelled into the regular procedure. The recognition rate in the border procedure was extremely high, at 91.4%. (7/11)

The overwhelming majority of people registered by the RIS and requesting #asylum in #Greece are #refugees and obtain protection already at first instance. https://rsaegean.org/en/asylum-procedure-statistics-in-greece-2024/#asylum#Greece#refugees This stems from our analysis of key developments and trends in (1/11)

Ein Rechtsextremer erschoss in Wetzlar eine Minderjährige. Nicht mitgekriegt? Fast täglich Gewalttaten von Rechtsextremen oder die rechts motiviert sind - die keine Brennpunkte oder Sondersendungen bekommen. Der alltägliche Terror, um den es noch zu ruhig ist. www.volksverpetzer.de/aktuelles/al...

"Man darf die vielen Wähler der AfD nicht ignorieren!" Ignorieren?? Ich habe das Gefühl wir machen seit Jahren für niemand anderes Politik! Nur gegen Grün, nur gegen Migration, gegen Genden usw.! Ihr ignoriert die absolute Mehrheit der Deutschen, die Rechtsextremismus ablehnt!

Spendenaufruf für Deserteur*innen und Kriegsflüchtende antimilitarismus.noblogs.org/post/2025/02...

Könnten wir doch (Asyl- und Grenz-) Politik nach dieser Maxime ausrichten: Ein Leben mit Bedeutung füllen heißt, die Welt mit etwas weniger Leiden verlassen, als wenn es eine*n nie gegeben hätte. Jetzt fallen mir viele bedeutungslose "große" Politiker*innen ein. Und viele bedeutsame "kleine Leute".

Eines der gr Missverständnisse ü Faschismus ist, d geglaubt wird es kann nicht Faschismus sein, solange es noch soetwas wie Alltag gibt. Als würde sich beim dräuenden Faschismus d Himmel auftun u Apokalypse niederbrechen. Aber so ist das nicht. Es bleibt weiter normal, aber das Normal wird anders.

Heute ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Fälle von Polizeigewalt, die zeigen, dass unabhängige Beschwerdestellen mit ausreichenden Ermittlungsbefugnissen auf Bundes- und Länderebene notwendig sind. In diesem Sinne: Keine Macht den Schlagstöcken!

Gibt es ein Land auf der Erde, wo der Traum Wirklichkeit ist? Ich weiß es wirklich nicht Ich weiß nur eins, und da bin ich sicher ||: 4x Dieses Land ist es nicht Der Traum ist aus ||: 3x Aber ich werde alles geben, dass er Wirklichkeit wird

BVG-Ausfall - nervt! Nicht abgeholter Müll - stinkt! Etc., etc., etc. Ursache dafür sind aber nicht die Streiks, sondern Unterbezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen. Solidarität mit allen Streikenden!

Anyways, tragic stories of migration hell out of Libya, are endless. These stories are getting shoved under the rug, by a barrage of hateful propaganda from European right wing politicians (and now Musk), who want to portray all migrants as criminals and rapists. Read more, inform yourselves.

Pushed away from their homelands by brutal authoritarian regimes and war, the "civilized" world then pushes them back via shadowy armed groups or armies with a blank check to mete out all sorts of cruelties against defenseless migrants. It's an ongoing endless cycle.

The EU's policy for dealing with migration via Libya, has been to fund violent armed actors with poor track records on human rights, from Libyan coast guard to groups affiliated with both human traffickers & even Russian Wagner mercenaries. A huge 2023 AJE investigation came with receipts.

2023 wurde die "Begrenzung" aus § 1 des AufenthG gestrichen, dies soll nun nach Willen von CDSU/SPD wieder rückgängig gemacht werden. Das ironische dabei: seit der Gesetzesänderung ging es - im Gegensatz zu den 19 Jahren davor - eigentlich ausschließlich um Begrenzung. Auch und v.a. von der Ampel.

Nach heute #Familiennachzug - ausgesetzt, nehm ich mir die Zeit um mein wundes Herz mit liebenden Visionen zu füllen. Es ist so grausam WIR TRENNEN ABSICHTLICH FAMILIEN 😢 Lassen Frauen/Kinder im Elend, im Dreck zurück. In Camps, die wir uns in Österreich nicht vorstellen können. Ja, SO sind wir! 😢

Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für neue „Rückführungsregeln“ vorgestellt. Der Inhalt: Mal wieder Verschärfungen wie Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise & bei Wiedereinreisesperren. Unser Kommentar: www.proasyl.de/pressemittei...

Get to know Elmar from our crew: “Hi, my name is Elmar. I study law and support SARAH with legal matters and fundraising. I am involved in sea rescue to help ensure that no more people have to drown in the Mediterranean.“ #crew #vorstellung #SeaRescue #SaveLives #RefugeesWelcome #Menschenrechte

hatte als asylantenkind so viel mit dem staat zu tun ich habe ihn für meinen leben lang hassen gelernt und zwar jeden staat ohne ausnahme und mit allem was dazugehört

Wie viele Medien unreflektiert, aus ökonomischem Kalkül und/oder aus einer rassistischen Weltsicht die Normalisierung rechtsextremer Narrative betreiben: www.mdr.de/altpapier/da...

😀 Nach einer Nacht vor Lampedusa sind wir nun im Einsatzgebiet! 🌙 In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben wir über @alarmphone.bsky.social einen Notruf von etwa 25 Menschen erhalten. 🛥️ Gegen 6 Uhr waren wir vor Ort - genauso wie die italienische Küstenwache, die alle Menschen gerettet hat.

Daily Reminder Tag 23: Deutschland hat ein #Naziproblem Der Neonazi ist krank, der Migrant ist Terrorist Bürgerliche Medien und Politiker*innen lieben es, Migrant*innen zu Terroristen zu erklären, aber Neonazis zu verharmlosen Das muss aufhören! www.klassegegenklasse.org/der-neonazi-...

Jetzt erst recht: Die Bezahlkarteninitiative Frankfurt hat das Spendenziel hochgesetzt - es wird jetzt Startkapital für alle Initiativen in Hessen gesammelt! www.betterplace.me/gegen-die-be...

Union + SPD einigen sich auf Zurückweisungen an den Grenzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden eingestellt, Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten eingestellt und Bundespolizei bekommt die Kompetenz eigenständig Personen in Haft zu nehmen.

Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.

Unsere Antwort: Widerstand ✊!

Der Täter von Mannheim ist eindeutig ein Neonazi, trotzdem wird weder in den Talkshows, noch auf den sozialen Medien, noch in der Politik über die Gefahr des Rechtsextremismus diskutiert. Stattdessen geht die "Debatte" über Migration weiter.

Unser neuer #Newsletter (10/24) ist online! 🥰 "Hätten wir eine Stimme..." Der vollständige Newsletter mit Links zu den Quellen der Aussagen ist auf unserer Homepage: 🔗 www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2025/03/0... 🧵 (1/9)

Martha Liebermann war nach dem Tod ihres Mannes schutzlos den Machenschaften der Nazis ausgeliefert. Alle Versuche das Reich zu verlassen schlugen fehl. Für den 5.März 1943 stand ihr Abtransport in das KZ Theresienstadt an, dem sie sich durch eine Überdosis Veronal entzog.

⚫ Zwei Tote und eine Frau in ernster gesundheitlicher Verfassung hat die Guardia Costiera heute Abend aus einem Boot mit ~40 Menschen an Bord geborgen, das etwa 43sm südwestlich von #Lampedusa in Seenot war. Die Rettungsarbeiten sind (Stand 19:30) noch nicht abgeschlossen. #BordersKill 1/2

Flucht, Folter & Krieg können Auslöser von Traumata sein - aber auch die Situation in Deutschland kann ein Trauma auslösen oder verstärken.

Die für heute geplante Sammelabschiebung von #Leipzig nach #Äthipopien soll nun um 18:15 starten. Es sind Menschen aus der Schweiz und Deutschland betroffen. Ihnen drohen Misshandlung und Folter. Kontakt die Airline: +34 971 40 89 00 [email protected] Macht das Verbrechen öffentlich!

Genau davor haben wir und andere gewarnt: Geflüchteten kann Obdachlosigkeit in Deutschland drohen, wenn ein anderer EU-Staat zuständig ist. Gerichte sagen jedoch: Ein solcher Ausschluss von Sozialleistungen verstößt gegen Grundgesetz und Europarecht.

Dass öffentlich-rechtliche Medien Antifaschismus als linksextrem bezeichnen, zeigt perfekt, warum wir jetzt da stehen, wo wir stehen.

"Angesichts der staatlichen Barrieren und Härten die Asylsuchende erfahren ... wären von Geflüchteten gegenüber ihrem Asylland eher Ressentiments denn Dankbarkeit zu erwarten" findet diese Studie von @rebeccabuxton.bsky.social et al.

Über 85 % der Wähler*innen haben Parteien gewählt, die sich am Abschiebe-Überbietungs-Spiel beteiligt haben. Zugegeben, viele Alternativen für alle, die NICHT die Festung Europa ausgebaut und das individuelle Asylrecht und die globale Verantwortung Europas in Frage stehen sehen wollten, gab's nicht.

Unabhängig davon, was heute Abend rauskommt: Dieser Wahlkampf war die Hölle. Eine Dauerkakophonie der Menschenfeindlichkeit. Ein Überbietungswettbewerb der Boshaftigkeit. Vielen Menschen hat das große Angst gemacht. Für sie bedeutet der Abend heute zumindest eine Atempause.

"Schwere Vorwürfe gegen die Stadt #Gütersloh: Sie soll einen jungen Mann bewusst getäuscht haben, um ihn abschieben zu können." 27-jähriger Êzîde: Er + Arbeitgeber hatten Ausbildungsaufnahme angebahnt,dann erfolgte Festnahme bei Behördentermin + #Abschiebung nach #Irak: www1.wdr.de/nachrichten/...

🟡 NEW WARNING: • TO #ETHIOPIA • ON 27/02/25 ኢትዮጵያ አዲስ የቻርተር መባረር በ 27 ዓመቱ የታቀደ ነው. Eine neue Charterabschiebung nach #Äthiopien ist am 27. Februar 2025 geplant. #StopDeportation #EndDeportations #NoMoreCharterFlights via deportationalarm.com

Ein Symbolbild für: Rassismus ist etwas, mit dem einige sehr viel Geld verdienen, während die große Mehrheit darunter die Orientierung verliert. Danke an die Journalist:innen von der FR, die sich von Profitinteressen einiger distanzieren.

Wovon geredet wird ... und wovon geschwiegen. Triggerwarnung für Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Die Faktenlage ist eindeutig Warum hört keiner auf @der-postillon.com www.der-postillon.com/2019/11/maen...

Vor fünf Jahren wurdet ihr aus eurem Leben gerissen. Wir werden euch nie vergessen. In Gedenken an Said Nesar Hashemi Hamza Kenan Kurtović Ferhat Unvar Sedat Gürbüz Fatih Saraçoğlu Gökhan Gültekin Vili Viorel Păun Mercedes Kierpacz Kaloyan Velkov Rest in Peace and Power. #Hanau

#Hanau hätte ein Weckruf sein müssen "Wir müssen fünf Jahre danach endlich verstehen, dass der Anschlag von Hanau nicht im luftleeren Raum geschah, der Schauplatz war unsere Gesellschaft. Hanau ist überall wieder möglich, denn Rassismus tötet." Reem Alabali-Radovan #5JahreDanach #5JahreHanau

5 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in #Hanau. Wir dokumentieren die Rede von Cetin Gültekin auf der Gedenkfeier zum Jahrestag #19februar. #saytheirnames

Heute vor 5 Jahren wurden neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Ihre Namen dürfen niemals vergessen werden. Wir erinnern an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. #Hanau

Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Anschlags am 19. Februar 2020 in #Hanau: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov #SayTheirNames

🛟 Am frühen Morgen ist nahe La Restigna ein Cayucco unmittelbar vor der Küste von #ElHierro gekentert. Das Boot war um 1:30 lokalisiert worden. Alle 84 Menschen an Bord wurden von der herbeigeeilten Salvamar Acrux von Salvamamento Marítimo gerettet oder konnten selbst an Land schwimmen.