Nur Palästinenser:innen sind durch das rassistische Israelische Gesetz von der Todesstrafe betroffen. Ramelow denkt doch dabei nur an Israelis. Und genau das zeigt, wie die deutsche #Staatsräson wirkt.

Mainz 05 kassiert Die nächste Niederlage gegen Anwar Elghazi.

Wie unter der #Staatsräson in Deutschland werden auch in Österreich Israelkritische und propalästinensische Stimmen unterdrückt und mit dem Antisemitismusvorwurf eingeschüchtert. Ich habe ich Charlotte Deiss zum neu veröffentlichten Bericht von Amnesty Austria interviewt.

Stellt euch das Ausmaß der Empörung und die rechtlichen Konsequenzen vor, wäre eine andere Bevölkerungsgruppe betroffen. #Staatsräson

Politiker:innen der #Staatsräson empören sich über die Todesstrafe gegen Palästinenser:innen nicht weil es ein Verbrechen gegen Palästinenser:innen darstellt, sondern weil sie das Ansehen Israels schadet.

Aber Parolen, die für Freiheit von Palästinenser:innen aufrufen sind verboten und werden strafrechtlich verfolgt. Die Werte der sogenannten "proisraelischen" Sekte unterscheiden sich kaum von derer der rechtsextremen Regierung Netanyahus. #Staatsräson

So feiern Israelische Faschos - allen voran der Sicherheitsminister Ben Gvir - die Einführung der Todesstrafe für die Palästinenser:innen. #Staatsräson

Immer wenn ich bestimmte Politiker:innen aus Reihen "Die Linke" aufgrund antipalästinensischer Positionen kritisiere, bekommen sie Rückendeckung von Rechten und Rassist:innen. Fragt sich wieso. #Staatsräson

Nur drei alte weiße Männer, deren Zeit längst abgelaufen ist, und deshalb kämpfen sie peinlich mit noch mehr menschenverachtend Statements ums Überleben. #Staatsräson

Ab und an wird trotz #Staatsräson richtig und sachgemäß berichtet. Hier eine Reportage vom Weltspiegel/ARD über die Siedlerterror und die ethnische Säuberung im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland.

Israel löschte mehr als 500 Palästinensische Dörfer und Ortschaften während der #Nakba aus. In den letzten zweieinhalb Jahren wiederholte Israel diese Verbrechen auf brutalster Art und Weise während des #Genozid in #Gaza. Nun tut es auch im Süden von #Libanon. #EthnischeSäuberung #Staatsräson

Bitte die Israelischen Mütter canceln und als "Antisemitinenn" diffamieren, die Deutsche #Staatsräson darf so was nicht dulden.

An den absurden Reaktionen auf die richtige Einordnung des von Steinmeier zum Irankrieg – als völkerrechtswidrig – ist deutlich zu erkennen, wie moralisch verdorben der Deutsche Mainstream - repräsentiert keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung - mittlerweile geworden ist. #Staatsräson

Wie geistig beschränkt muss man:frau sein, um zu behaupten "I'm Persian, not Muslim". Das ist ungefähr so wie "I'm Arab, not Christian", "I'm German, not Jewish", "I'm Spanish, not Atheist" etc. Faschismus macht dumm. Die Iranischen Pahlavi-Monarchist:innen sind das Paradebeispiel dafür.

Ich habe den lieben Daniel Weissmann @danweiss.bsky.social zum Thema - Deutsche Berichterstattung zum US-Israelischen Angriffskrieg auf den Iran - interviewt.

Israel destabilisiert die Demokratie in Europa. Bin gespannt, was die #Staatsräson dazu sagt. www.euractiv.com/news/spy-sca...

Ich kann diese Solidarität mit Collien Fernandes aus Reihen der sogenannten "proisraelischen" Fraktion, die seit dem 07.10.23 alles daran setzt, den Genozid in Gaza als "Paliwood" und "antisemitische Verschwörung" zu leugnen, überhaupt nicht glauben. #Doppelmoral #Heuchelei

„Wenn du Israel verlässt und Gaza betrittst, bist du Gott“ Israelische Soldaten berichten selbst von monströsen Gräueltaten in #Gaza Ein Bericht der Israelischen Zeitung Haaretz: www.haaretz.com/opinion/2024...

Der Israelische Verteidigungsminister Katz empfängt in seinem Büro die Vergewaltiger Gruppe aus dem berüchtigten Folterlager Sde Teiman in Masken entschuldigte sich bei denen fürs "Verfahren", ehrte sie als "Helden" und gab bekannt, dass sie wieder in ihren Dienst zurückkehren dürfen. #Staatsräson

Was haben wir in den letzten Jahren an Hetze gegen die Palästinasolidarität im Namen der #Staatsräson erlebt – und nun zu Gewaltverherrlichung, menschenverachtendem Verhalten und faschistischen Parolen auf Pahlavi-Kundgebungen: kein Wort. Stattdessen werden sie uns als „friedliche“ Demos verkauft.

Der Zionismus galt bis Ende 1991 laut der UN-Resolution 3379 als eine Form des Rassismus und der Rassendiskreminierung. Der Beschluss der Linke in Niedersachsen müsste für die gesamte Partei gelten und ist zu begrüßen.

Dass Andreas Büttner die "Linke" aus Protest verlässt, ist eher für die Partei ein peinliches Armutszeugnis: er hätte längst ausgeschlossen werden, Gründe dafür waren mehr als genug. #Staatsräson

Israelische Besatzungssoldaten exekutieren die Palästinensische Familie Bani Odeh im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland: - Vater Ali, 37 - Mutter Waad, 35 - Sohn Mohammad, 5 - Sohn Othman, 7 2 Kinder, Khaled und Mustafa, überleben verletzt, einer berichtet hier vom Massaker. #Staatsräson

Deutscher Journalismus hat in den letzten 2,5 Jahren mehrfach bewiesen, dass es größtenteils menschenverachtend ist. #Staatsräson

*staatlich gefördert. #Staatsräson

Vielen Dank für das Interview! Und Wegschauen ist keine Alternative. Haben wir alle ohnehin zu lange getan.

Stimmen von Iraner:innen, die sich sowohl gegen die Mullahs als auch gegen die Pahlavi Monarchie positionieren - Mehrheit der Iranischen Bevölkerung - sind weniger sichtbar. Interview mit Shoura Hashemi , Direktorin von Amnesty Austria, zum Angriffskrieg auf den Iran. @thenewarab.bsky.social

Ist das überraschend? Nein, genauso wie viele anderen Arten von Diskriminierungen, die wir mittlerweile in Deutschland täglich in unserem Alltag und auf den sozialen Medien erleben.

Immer wenn du denkst, es geht nicht mehr erbärmlicher, wirst du überrascht. #Staatsräson

Wird sich Deutschland am US-Israelischen Angriffskrieg auf den Iran beteiligen? So ganz geklärt ist diese Frage nicht wirklich: dazu und allgemein zur Position Deutschlands - insbesondere nach dem Besuch Merz bei Trump - habe ich die Rechtsanwältin (Völkerrecht) Melanie Schweizer gefragt.

German Chancellor Friedrich Merz’s recent trip to Washington has sparked debate regarding Germany’s participation in the ongoing US-Israeli war on Iran. International law expert Melanie Schweizer weighs in on the legal framework and the role of the EU [Report: @ralhindi.bsky.social]

Deutschland, deine #Staatsräson.

Na endlich wagt es mal jemand im Deutschen Mainstream zu sagen.

Nachrichten aus einer düsteren Zukunft, in der Deutschland von der FCKAFD regiert wird. #Staatsräson

In Deutschland vertritt nicht mal 'die Linke' ähnlich stabile Positionen wie der Sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens Sanchez. #Staatsräson

Artikel 25 Grundgesetz: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Die E3 erwägen eine Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Sollte dies eintreten, wäre es das endgültige Ende des Völkerrechts und der UN: Es wäre ein klarer Eintritt Europas der neuen Weltordnung Trump-Netanyahu. Würden die Menschen in Europa es zulassen?

Das sogenannte Israelische Staatsflugzeug 'Wings of Zion' landete gestern spät in Berlin. Ob der per Haftbefehl durch den Internationalen Strafgerichthof gesuchten Völkermorder Netanyahu am Bord war, ist noch unklar. Deutschland ist verpflichtet, ihn fest zu nehmen. #Staatsräson

„Präventivschlag“ Das gute daran, niemand hat was anderes von den Deutschen Medien erwartet. #Staatsräson

"kein Existenzrecht für Palästinenser" #Staatsräson

Er selbst trug mit seiner Dämonisierund der Palästinasolidarität - sie sei "antisemitisch" - dazu bei. #Staatsräson

"niemand hat etwas gegen die Palästinasolidarität" #Staatsräson

Immer wieder liefert die sogenannte "proisraelische" Fraktion Nachweise: es geht nie um Antisemitismus. Und doch wird dieses Narrativ ständig verbreitet und dadurch jegliche Palästinasolidarität kriminalisiert, Menschen diffamiert, gecancelt und Karrieren zerstört. #Staatsräson

Hat die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit ihrem Besuch nach #Gaza in Begleitung der Israelischen Besatzungsarmee ein Tabu gebrochen? Dazu habe ich die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner 'Die Linke' gefragt.

Seit dem 07.10.23 lieferte Deutschland Waffen an Israel im Wert von über 600 Millionen Euro. In diesem Zeitraum zahlte Deutschland oder versprach an UNRWA 300 Millionen Euro zu zahlen. #Staatsräson

"wir werden uns an jeden erinnern, der an unserer Seite stand, und wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war."

Zur Info:

Egal wie dreckig und abscheulich sie es versuchen, uns zu silencen, sie werden immer scheitern! Abdallah Alkhatib, Gewinner bester Debütfilm „Chronicles From the Siege“ mit einem starkem Statement. #Berlinale2026

„Ihr seid nicht allein!“ Der Türkische Regisseur Emin Alper, Gewinner des Silbernen Bären, mit einem Solidaritätsstatement an die Menschen in Palästina, Iran, Kurdistan und der Türkei. #Berlinale2026

„Kein Kind sollte Superkräfte brauchen, um einen Völkermord zu überleben“ Die Libanesische Filmemacherin Marie-Rose Osta gewinnt mit „Someday a Child“ den Preis für den besten Kurzfilm auf der #Berlinale2026 und hält eine sehr starke Rede.