Die nichtbinäre Antifaschist*in Maja T. wurde in Ungarn in erster Instanz verurteilt – nach einem Verfahren, das massive rechtsstaatliche Mängel aufweist. Wie brüchig der Rechtsschutz in der EU insgesamt geworden ist, kommentiert Sebastian Bähr (@sebastianbaehr.bsky.social) (F+)

Ein monatelanger Streik der Kieler Werftarbeiter*innen und der IG Metall hat 1956/57 die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle erkämpft. Aktueller denn je, denn genau diese - scheinbaren - Selbstverständlichkeiten werden gerade von der CDU angegriffen. Lange Zeit unvorstellbar. Der Film dazu:

Wichtige Grafik: entgegen aller neoliberalen Mythen ist der Anteil der Arbeitgeber an den Sozialbeiträgen konstant geblieben - während er für die arbeitenden Menschen in den letzten Jahren gestiegen ist. Zeit, das wieder zu drehen.

#Debanking jetzt auch bei der @vvnbda.bsky.social: Laut Rundbrief der Organisation wurde ihr Konto bei der #Postbank zu Ende März gekündigt. „Wir sind damit die nächste antifaschistische Organisation, die von Debanking betroffen ist. Es wird gerade unsererseits eine Klage geprüft.“

Die sächsische Polizei entführte Maja und obwohl ein Gericht die Auslieferung für NICHT rechtens erklärte, steht jetzt dieses unfassbare Urteil, das nie hätte gefällt werden dürfen. Sachsen und Deutschland als Handlanger ungarischer Faschisten. Aber sich über die Maduro-Nummer von Trump aufregen.

Um die gegenwärtigen Angriffe auf den Sozialstaat durch die Union zu verstehen gibt es mMn kein besseres Buch als "Stummer Zwang" von Søren Mau. Es geht gar nicht um die Sicherung irgendeines Wohlstandes. Es geht darum die Massen der Arbeitenden durch Androhung von Elend gefügig zu machen.

Günther Lamm ist krank, wohnungslos und auf Hilfe angewiesen – doch im Jobcenter stößt er auf ein System, das funktionierende Menschen voraussetzt. Eine Reportage über Sanktionen, Angst und das Überleben zwischen Behörden (F+)

Victoria Gulde und @daenumullis.bsky.social zeigen in einem aktuellen Working Paper, welche Lehren sich aus den autoritären Entwicklungen anderer Staaten (insb. Ungarn, Polen, Italien & USA) ziehen lassen: thinktank-rechtsextremismus.campact.de/wp-content/u...

Nirgends in Deutschland leben Arm und Reich so scharf getrennt wie hier. Auf dem Dreesch, im armen Teil der Stadt Schwerin, gärtnern Nachbarn ins Wahljahr – gemeinsam auch mit offenen AfD-Unterstützern. Kann das gut gehen? Eine Reportage von Nelli Tügel (@nellinelke.bsky.social) (F+)

Zur Frage, ob Privatstädte auch #Epstein -Inseln werden könnten und ob das bei einigen eine Intention sei: Es ist so nirgends formuliert. Aber bei Privatstädten geht es zentral um die Abschaffung von Demokratie, insbesondere um die Abschaffung des Wahlrechts von Frauen. Alles andere folgt daraus.

Wer die Einsätze der griechischen Küstenwache kennt, kann davon ausgehen, dass es nicht einfach ein "Zusammenstoß" war.

Zahnbehandlungen sind für viele schon heute kaum bezahlbar. Nun fordert ein CDU-naher Verband, entsprechende Leistungen ganz aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen – ein Angriff auf die Gesundheit von Millionen (F+)

Die AfD torpediert im sächsischen Heidenau die Verlegung von Stolpersteinen. Über lokale Realitäten des NS-Gedenkens und Abwehr dagegen berichtet hier @akubiz.bsky.social

Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt.

Diese Leute würden wahrscheinlich noch nicht einmal auf Extasy Empathie spüren. www.n-tv.de/ticker/CDU-W...

All die fiesen, eiskalten "Vorschläge" aus den Reihen der Union, die gerade wöchentlich gedroppt werden und die das Leben der breiten Masse noch härter machen sollen, entsprechen übrigens auch dem Prinzip "Flood the zone with shit".

Zwischen „Blabla die hart Arbeitenden, die morgens früh aufstehen, sind was ganz anderes als diese Arbeitslosen“ und „was fällt den Busfahrern eigentlich ein, die schaden uns massiv“ liegt immer nur ein Warnstreik, merkt euch das.

Am 31. Januar 1933 fand in Mössingen der einzige Generalstreik gegen die Machtübertragung an Hitler statt. Dem Streikaufruf der KPD, der im ganzen Reich erging, folgten nur die Arbeiterinnen und Arbeiter in Mössingen. Mittags trafen sich ca. 100 Personen bei der Turnhalle und gingen zur Weberei. 🧵

„Das autoritäre Playbook verstehen – Demokratie organisieren“ Victoria Gulde & ich haben uns Ungarn, Polen, Italien sowie die USA angeschaut. Leitend war Frage: Was tut die extreme Rechte, wenn sie in Regierung kommt und was können wir lernen? thinktank-rechtsextremismus.campact.de/wp-content/u...

Hartmut Rosa betont, dass die ökologische Transformation nur gelingt, wenn wir die Machtstrukturen hinter Eigentum hinterfragen. Aber sind Genossenschaften wirklich die Lösung? 🔗 www.freitag.de/autoren/der-... 📝 Sebastian Bähr 📷️ Foto: Hanna Wiedemann für der Freitag

Kriegstaktik: Die #Grundsicherung wird viele Menschen weiter in Armut drücken. Gleichzeitig wird die Bundeswehr für junge Menschen attraktiv gemacht: Umsonst Bahnfahren, bis 3500€ Zuschuß zum zivilen Führerschein, die Möglichkeit zu Studieren und Werben fürs Sterben an Schulen🤬

der bonapartistische Moment

Leute, linke Medien brauchen Unterstützung. Sonst gibts irgendwann nur noch „war Hitler links“ und „XYZ ist faul und sollte verhungern“ Scheiße.

Es gibt jetzt eine Vereinbarung zur Integration zwischen Damaskus und SDF. Das ist gut, denn es bedeutet erstmal keine weiteren Krieg. Ein Leben unter den syrischen Sicherheitskräften in den kurdischen Städten kann sich hier jedoch niemand vorstellen. Die Enttäuschung ist groß.

How it started : how it’s going

Mehr als Bodycams und Maskenverbot fällt den Demokraten nicht ein? Das wirkt angesichts einer mit 75 Milliarden Dollar ausgestatteten und rechtsradikal hochgepeitschten paramilitärischen Truppe wie ICE dann doch etwas lächerlich. www.tagesschau.de/ausland/amer...

Widerliches antisemitisches Dogwhistling im Landtag: Der AfD-Abgeordnete Hecht spricht von "globalistischen Eliten", um seine Ablehnung von Bürgerräten kundzutun. Auf meine Nachfrage, wer das denn sei, antwortet er: das wüsste ich schon. #Antisemitismus #Rechtsextremismus

Der Unternehmerflügel der Union will das Teilzeitrecht schleifen. Entsprechende Modelle werden als Luxus abgewatscht. Das ignoriert die Realität von Überstunden, Burnout und Sorgearbeit – und ist erneut Klassenkampf von oben (F+)

CDU Wirtschaftsflügel will Menschen mit Care Verantwortung endgültig aus dem Arbeitsmarkt drängen und die, die sich das nicht leisten können, final brechen.

Vermutlich mehrere hundert Tote im Mittelmeer seit JAHRESBEGINN. Zwischen 2014 und 2025: 33.000 – DREIUNDDREIẞIGTAUSEND – Tote und Vermisste im Mittelmeer. Nicht USA, nicht ICE, sondern: Europa. www.zeit.de/gesellschaft...

Viel Betroffenheit in der deutschen Politik über ICE, auch bei den Grünen. Vorschlag was man ändern könnte: alle Kooperationen mit Palantir und der deutschen Polizei umgehend beenden, auch wenn Vertragsstrafen drohen. Das hat man sich halt auch selbst gegen jeden Rat eingebrockt.

The actor, Edward Norton, calls for a General Strike! "What they are doing in Minnesota with the strike needs to expand. We should be talking about a national General and Economic Strike."

Sag doch mal Tagesschau wer hat in was für einer Situation auf wen geschossen und was ist daraus resultiert? So wie man das üblicherweise lernt in der journalismusausbildung

Wie der Teaser erst verhältnismäßig klar startet, um nach dem Dopelpunkt doch in einer Passivkonstruktion zu enden, und es schließlich um einen Kampf um "Deutungshoheit" geht, so als gäbe es noch irgendetwas auszudeuten, ist auf eine weirde Art beeindruckend

Gleichschaltung der Justiz, wichtiger Schritt.

Das neue Video aus Minneapolis zeigt eine Hinrichtung. Eine Zusammenfassung des Videos: Mehrere Agenten schlagen auf einen Mann ein, ringen ihn zu Boden, einer schlägt ihn mit seiner Pistole. Der 1. Schuss fällt, der Mann sackt zu Boden. mehrere Schüsse werden auf den leblosen Körper abgegeben.

Einmal so viel kontinuierliche Aufmerksamkeit für Initiativen, die sich der Normalisierung der extremen Rechten entgegen stellen, wie #Sellner für jeden seiner öffentlichen Auftritte in Deutschland bekommt.

Wie können wir Hoffnung entwickeln, ohne Illusionen zu erzeugen? In der Aufmerksamkeitsökonomie unserer Zeit sind wir immer in Gefahr, die Rede von Hoffnung zur Beschwörungsformel verkommen zu lassen. Jan Rehman über Hoffnung, Enttäuschung & Pessimismus.👇 zeitschrift-luxembur...

Während Damaskus internationale Rückendeckung sucht, ziehen sich die SDF-Milizen in ihre Kerngebiete zurück. Dort droht eine genozidale Kriegsführung, so @keremschamberger.bsky.social über die aktuelle Eskalation in Nordsyrien im Gespräch mit @sebastianbaehr.bsky.social (F+)

Rechte Subkulturen im Osten gelten oft als Produkt autoritärer Prägung aus DDR-Zeiten. Der Soziologe Stefan Wellgraf widerspricht. Sein Buch „Staatsfeinde“ verdient eine breite Leserschaft (F+)

menschen aus suruç machen sich auf den weg nach kobanê und werden von den türkischen cops mit wasserwerfern und tränengas beschossen

Der US-Sondergesandte Tom Barrack schrieb, der ursprüngliche Zweck der SDF als primäre Anti-IS-Truppe habe weitgehend ausgedient. Während die Linke weiß, was sie mit Rojava verliert, zeigt sich mal wieder, dass für die Bürgerlichen/Rechten Demokratie nur Mittel zur Einrichtung von Herrschaft ist.

Das al Hol Lager ist leer. Tausende hochradikalisierte IS Kämpfer frei. Kontrolle haben nun HTS und USA übernommen. In den kurdischen Gebiete ist Angst vor Übergriffen riesig. Das was nun drohen kann ist der Exodus der Kurden in Nordostsyrien.

die gespräche zwischen #rojava und #damaskus sind gescheitert. die islamistische "übergangsregierung" führt krieg. es gibt berichte über hinrichtungen und massaker. gegenwärtig ist die symbolträchtige stadt kobanê umzingelt und bedroht. all eyes on rojava! www.derstandard.at/story/300000...

Man erfährt auf der gesamten Tagesschau de Seite überhaupt gar nix darüber, was gerade in Syrien vor sich geht.

In allen Teilen Kurdistans mobilisieren Kurden. Für sie ist klar: nur auf sie selbst ist Verlass. Seit 40 Jahren internationalistische Musterschüler, beste anti-Islamismus Kräfte, mit nichts gedankt. Sie bleiben von Ost bis West Nation zweiter Klasse. Umso krasser die nationale Mobilisierung gerade.

Am Freitag, den 16.1. demonstrierten ca 800 Antifaschist*innen unter dem Motto: "Ihr greift uns an - wir stehen zusammen" durch #Cottbus. Anlass waren wiederholte Angriffe von Neonazis auf das #Hausprojekt #Zelle79 (15Fotos) www.flickr.com/photos/fotos...

all eyes on #rojava! die syrische "übergrangsregierung" greift gerade an allen fronten die selbstverwaltung in nord- und ossyrien an und hat sie an den #euhprat zurückgedrängt. es droht sowohl ein blutbad in #syrien als auch eine niederlage des emanzipatorischen projektes von #rojava.

Die Kämpfe in #Syrien halten an: In den letzten Stunden hat HTS alle Städte & Gebiete westlich des Euphrats eingenommen, bis nach Deir Ez Zor. Auch die Stadt Tabqa, wo das notdürftig Auffanglager für kurdische Geflüchtete aus #Shebha und #Aleppo lag, ist unter Kontrolle von HTS & türk. Milizen.