Verglichen mit der WELT-Redaktion sind weite Teile der @die-linke.de eine gemäßigte politische Kraft.

Ich erinnere mich noch an 1Einladung der bawü. Staatskanzlei (unter Mappus) an junge PoWis, in der sich StM Stächele dafür brüstete, im Auftrag von Mercedes in Europa Emissionsrichtlinien sabotiert zu haben. Wenn die CDU für "saubere" Verbrenner wäre, müsste sie gegen schmutzige Verbrenner vorgehen

"Die Wissenschaft widerspricht meiner Ideologie. Das kann nur eines bedeuten: die Wissenschaft ist zu verblendet." Ich lag politisch nie auf der Linie der FAZ, aber der intellektuelle Abbau dieser Zeitung in den letzten Jahren ist auch mir aufgefallen.

87% sind laut Umfragen mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, 27% würden AfD wählen. Dazu @nilskumkar.bsky.social: "Auch unter den Unzufriedenen sind die Wähler der AfD eine Minderheit. Und doch ist es immer deren Unzufriedenheit, um die sich das Nachdenken der Politik dreht." Lesenswert:

Guten Morgen, in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Superreichen in Deutschland, die jeweils mehr als 100 Millionen Euro Besitzen, um geschätze 500 Personen auf rund 5.000 gestiegen, die nun 27 Prozent des gesamten Finanzvermögens halten. Kommen wir nun zu den Kürzungen beim Elterngeld.

"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" (Bertolt Brecht)

Das muss man sich vorstellen: Die Regierung mogelt ihren Gesetzesentwurf an den vorgesehenen Prüfungen vorbei, weil sie weiß, dass er voraussichtlich verfassungswidrig ist. Und hinterher fragen sich alle, warum das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie schwindet.

Linnemann nutzt hier den Begriff "Zutrauen"; eine Vokabel, die man adjektiviert für Haustiere verwendet. So hätte die Union die Bürger*innen gerne: zutraulich! Das richtige Antonym von Misstrauen heißt "Vertrauen", was allerdings eine Gegenseitigkeit ist, weshalb Linnemann das Wort nicht anfasst.

Das ist, was Politikwissenschaft seit Jahren landauf, landab erklärt. International wie national. Auf Basis breitester Empirie. Wir haben da nämlich kein Wissensdefizit, sondern ein Wollensdefizit.

Natürlich bereiten sich CDU-Regierungen nicht auf die Konsequenzen ihrer eigenen ideologischen Politik vor; egal ob Rechtsextremismus, Klimawandel, gesellschaftliche Spaltung... Sie müsste sich sonst ihrer Verantwortung für diese Entwicklung stellen.

Man hätte ja auch einfach gesichert rechtsextreme Landesverbände verbieten können.

Deutschlands Osten am Vorabend der AfD-Machtübernahme. "Danke" an alle, die mit ihrem "man darf nichts mehr sagen" dazu beitragen, dass man an manchen Orten nichts bald mehr sagen darf.

Bei CSU-Politikern wäre ich eher überrascht, wenn sie sich NICHT von Mitarbeitern zum Friseur fahren ließen

Was mich an der Debatte zu #Merz #DGB stört, ist, dass zwar erwartet wird, dass alle Merz zuhören (weil "Demokratie"), auch wenn er nur den gleichen ignoranten und sachlich falschen Schmuh vorträgt wie auch sonst; aber niemand erwartet, dass Merz selbst jemandem zuhört, oder gar auf etwas eingeht.

"Man hat das Gefühl, dass hier eben eine machtvolle kleine Elite versucht zu steuern gegen einen Großteil der Bevölkerung.“ (Dieter Nuhr) [Den Preis mit diesem Zitat zu kommentieren, gleicht einer antisemit.Pointe. Und genau da liegt das Problem. Einem Bock sollte man keinen Gärtnerpreis verleihen]

AfD-Verbot jetzt!

Dann kann es bis zum WELT-Gastkommentar von Andrew Tate ja nicht mehr lange dauern.

Wie so oft: es gäbe in Deutschland Mehrheiten für progressive Politik; CxU&AfD brauchen Aufreger- und Ablenker-Polemiken, um von den relevanten Themen abzulenken und politische Mehrheiten gegen die gesellschaftliche Mehrheit zu erreichen.

Hier nochmal die Grafik als Vollbild. Seit der Machtübernahme durch Tump explodieren die Vermögen von Musk, Thiel und Trump selbst natürlich auch. Zu den AfD-nahen Vermögen ein neuer Podcast von mir mit dem Kanal 'Gegen die AfD' als Interviewpartner. andreaskemper.org/2026/05/06/e...

Aha. #palantir #cdu #grüne #koalitionsvertrag #grünschwarz

Diese Bundesregierung scheitert, da sie auf Grundlage von Prämissen agiert, die die sie tragenden Akteure selbst entwickelt oder von unverantwortlichen Akteuren übernommen haben, allerdings nicht als Prämissen, sondern als Polemiken.

Das ifo, dieser sozialistische linksgrüne Think Tank schon wieder.

Die Strategie des "Unsere Basis ist unzufrieden mit uns; lasst uns allerorts verkünden, dass die Regierung, der wir angehören, sozialistischen Mist baut" hat schon bei der FDP so gut funktioniert.

Das passiert, wenn man rechte Kasper als Journalist:innen akzeptiert und ihnen Sendezeit einräumt im Öffentlich rechtlichen Fernsehen.

Merz bei Miosga: "Ich bin da frei von jeder Weinerlichkeit". Selbstbild und Fremdbild trennen bei diesem Kanzler inzwischen Lichtjahre.

Prien rechtfertigt den Umbau von Demokratie Leben u.a. mit der Kritik an ihrer Partei. Schon auch ein bisschen witzig, wie gekränkt die CDU immernoch von den Protesten Anfang 2025 ist! Da macht man sich eben auf die Suche nach einer neuen Zivilgesellschaft, die nächtes Mal das Maul hält. Erbärmlich.

Dialektik

F. Merz (Symbolbild)

Die larmoyante Selbstgerechtigkeit eines Mannes, der das, was er erntet, zu großen Teilen selbst gesät hat; der immer ausgeteilt hat und nun einstecken muss; der aus Ehrgeiz, Ideologie und Hybris das Leben vieler Menschen verschlechtert und mancher zerstört hat. #merz

Dass Weimer, Reiche, Dobrindt etc. im Amt bleiben, liegt auch daran, dass sie die Selbstlügen der Merz-CDU verkörpern. Mit einer Entlassung müsste Merz zugeben, dass die tümelnde fossile anti-woke Basis, mit der er seine Macht (innerparteilich) legitimiert, völlig unbrauchbar, sogar schädlich ist.

Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium allerdings nicht.

Das berüchtigte ökosozialistische Pamphlet "Manager Magazin" hat sich mit der Energiepolitik von Katherina #Reiche auseinandergesetzt. Das Urteil, gefällt auf Basis von Gesprächen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, ist vernichtend.

Gibt es eigentlich irgendetwas an dieser Bundesregierung was nicht furchtbar ist?

Oder wie Klingbeil sagen würde: "klare sozialdemokratische Handschrift".

Der Tankrabatt kostet für 2 Mon. 1,6 Mrd. €. Dafür, dass sich Öl-Konzerne bereichern, SUV-Fahrer besonders entlastet & fossile Kriege finanziert werden. Das Deutschlandticket kostet für 12 Mon. 1,5 Mrd.€. Dafür, dass 14 Mio. Menschen entlastet, Stau reduziert & fossile Unabhängigkeit gestärkt wird.

Sind so kleine Männer, winzge Egos dran. Nie vergessen sie zu streicheln die zerbrechen dann.

Der Bericht des Außendienst vom Jobcenter liest sich wie ein Stasi-Bericht. Auf 4 Seiten wird dort ein nicht angemeldeter Hausbesuch dokumentiert. A. ist privatinsolvent und bezieht #Bürgergeld, er ist wegen schweren Depressionen in Behandlung und wird vom Jobcenter akribisch überprüft, weswegen es

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

😳 Dachte im ersten Moment jetzt geht er auf die eigene Regierung los. 😄

Klingbeil ist die Art vor Finanzminister, vor der uns die SPD immer gewarnt hat.

Spannend was der Fritz so als Oppositionskasper damals kritisiert hat und heute selber macht.

Was man dieser Tage nicht vergessen sollte: Das System #Orban funktionierte über Jahrzehnte nur, weil er massiv auch durch die deutsche Politik, v.a. die #CSU, hofiert wurde. Orban war mehrfach Gast auf Klausurtagungen, galt als geschätzter Verbündeter gegen Angela #Merkel 👇

“The Government of Spain will not applaud those who set the world on fire just because they show up with a bucket.” Mein Kanzler

Wow. Wenn ich so schlecht wie #NIUS recherchieren würde, hätte ich mir schon vor über 15 Jahren einen neuen Job suchen müssen. Aber ich habe ja auch keinen Multimillionär im Hintergrund, der genau so einen Unsinn publiziert haben möchte.

In den letzten 10 Jahren sind die Mieten in Berlin um 69% gestiegen. In Leipzig um 67% In Großstädten in Deutschland im Schnitt um 43% Der Preis für den Liter Benzin ist im gleichen Zeitraum nur um 25% gestiegen. Über Mieten redet niemand, über die bösen Tankstellen jeder: Prioritäten, so wichtig

Die 14 Euro pro Monat, die das Deutschlandticket seit Dezember 2024 teurer geworden ist, sind notwendig, um die Umweltzerstörung durch Autofahren und Fliegen weiterhin subventionieren zu können.

Wenn der US-Kriegsminister ankündigt, sie werden den Iran zurück in die Steinzeit bomben, scheint das wenig mit der Befreiung der Menschen vom Mullah-Regime zu tun zu haben. Ganz zu schweigen davon, dass der Iran im Gegensatz zu den USA in der Steinzeit ein Ort von Hochkultur und Zivilisation war. 🤯

Man muss schon komplett bescheuert sein, wenn man in der heutigen Zeit noch auf Öl, Gas und Verbrenner setzt. Ganz unabhängig davon, ob man gleichzeitig auch noch böswillig und/oder korrupt ist.