Um das ganz klar zu sagen. Die StadtvErfurt tut hier, mit voller Unterstützung der Polizei, gerade alles um einen wahrnehmbaren Protest zu unterdrücken. Und damit meine ich alles Wir wissen ja alle wie Veranstaltungen der Grünen vor kriminellen und Rechtsradikalen geschützt wurden

Dieses Wochenende tagt die AfD in Erfurt, Tausende wollen die Zufahrten blockieren. Der SPIEGEL hält dagegen: Wer einen Parteitag blockiert, schädigt die Demokratie. Ist das wirklich so? Lasst uns das mal näher anschauen. 🧵

Ich glaube ja nicht, dass es so klug ist, wenn die Politik den Nicht-Millionären in diesem Land tagein, tagaus einbläut und vorführt, dass der demokratisch verfasste Staat ihnen nichts, aber auch gar nichts mehr zu bieten hat außer dem Abschmelzen von allem, was früher mal möglich und gewollt war.

Ein Komiker, dem es sehr häufig darum geht, was man angeblich alles nicht mehr sagen darf, will einen Kommentar über sein Programm verbieten. Ich vermute mal, das soll ein practical joke sein. Alles andere wäre schon sehr … komisch.

Über eins müssen wir uns bei der aktuellen Regierung im Klaren sein: Die Politik, die wir gerade erleben, ist deren Lösung der Klimakrise. Ursachenbekämpfung null, da ist man pragmatisch, und jede Anpassung geschieht in Eigenverantwortung, schließlich kann der Staat sich ja nicht um alles kümmern.

Frühere Regierungen haben angepackt, aufgebaut und Verantwortung übernommen, Friedrich Merz sitzt auf seinem hohen Ross und droht seinen Untertanen, dass sie gut auf sich aufpassen sollen. Währenddessen verkauft Katherina Reiche das Klima an die Fossilindustrie und Wolfram Weimer dichtet dazu.

Weil es eine Sekte ist.🤷‍♀️

Draußen herrschen Rekordtemperaturen, und anscheinend ist es selbst dem Bundeskanzler zu warm, die Lage zu kommentieren. Als großer Bewunderer seiner Staatskunst und seiner empathischen Art habe ich ihm daher ein paar Sätze aufgeschrieben, mit denen er sich an die Nation wenden kann 🧵

Hervorragender Kommentar über Dieter Nuhr und sein dankbares Publikum von Arno Frank im Spiegel: www.spiegel.de/kultur/diete...

Das #Gutachten der @freiheitsrechte.org zur #Verfassungswidrigkeit der #noAfD kommt zu dem deutlichen Ergebnis, dass die #Partei gegen das Prinzip der #Menschenwürde und das #Demokratieprinzip verstößt. Wir fordern ein #AfDVerbotJetzt! afd-gutachten.de

Wenn die CDU/CSU über Brandmauern diskutieren will, sollte sie als Erstes das Bundesverfassungsgericht die Unbedenklichkeit feststellen lassen. Und wenn sie recht hätte, dass es die afd stärker machen würde, sollte die afd selbst doch auch für die Prüfung stimmen. Nein? Hab ich mir gedacht. 🤨

Politiker:innen die sagen: "das hätte niemand ahnen könne" haben nichts in der Politik zu suchen. Euer Job ist es zu wissen was alles passieren kann und wird und dafür Lösungen zu erarbeiten.

Ich verstehe nicht, wie Leute Angst davor haben, dass ein AfD Verbot scheitern könnte. Was dann? Dann würde die AfD an die Macht kommen? Sag bloß! Das macht dir Angst? Warum? Weil sie gefährlich ist und unsere Demokratie bedroht? JA WAS DENKST DU DENN WOZU DAS VERBOTSVERFAHREN DA IST?!

In der CDU ist man immer noch der Meinung, Klimaschutz sei etwas, das man sich leistet, wenn es der Wirtschaft gut geht. Auf die Idee kann man eigentlich nur kommen, wenn man weder von Klimaschutz noch von Wirtschaft etwas versteht.

Dieses Social-Media-Verbot für Jugendliche erinnert mich an eine Chemiefabrik, der nicht verboten wird, ihre Abwasser in den See zu leiten, sondern stattdessen den Jugendlichen verboten wird, im See zu schwimmen.

Sie wollen den Planeten weiter abfackeln.

Deutschland ist einfach nicht bereit dazu, sich gegen Faschismus zu stellen und die Demokratie zu verteidigen.

Da hört der Spass wirklich auf. KI-Konzerne aus den USA nutzen offenbar massenhaft Bücher als Rohdaten – und werfen sie nach dem Scannen in den Müll. Die Privatisierung des gesellschaftlichen Wissens fällt mit seiner Zerstörung in eins. Noch ein Grund, die KI-Konzerne endlich hart zu regulieren.

Die Angriffe der Tageszeitung „Die Welt“ im Kommentar „Die Gerichte sind Teil des Problems“ von Andreas Rosenfelder vom 19.06.2026 sind inakzeptabel und rechtsstaatsfeindlich, die Diffamierung unseres Kollegen nicht hinnehmbar! Unsere PM ⏬ www.rav.de/publikatione...

Man kann die Union nicht als faschistisch bezeichnen, aber sie hat mit Faschisten gemeinsam im Bundestag rassistische Politik durchgedrückt. Man kann die Union nicht als faschistisch bezeichnen, aber sie schafft rhetorische Feindbilder am Fließband.

Ist es gemein, wenn ich hoffe, dass die Hitzewelle Sachsen-Anhalt richtig hart trifft? Und dass jedem einzelnen Bauern, der auf seinem Trecker demonstrieren war, die Ernten wegbrennen?

Wer im Parlament aufsteht und „Send them back“ skandiert, ist kein Demokrat. Gleich, welcher Partei er angehört.

Die rechten Aktivisten von WELT machen weiter Stimmung gegen die unabhängige Justiz und gegen geltendes Recht: Dass Gerichte Dobrindts Zurückweisungen als klare Rechtsbrüche erkennen, ist für die WELT "Aktivismus". Fakt: Sie verlangen ideologische Rechtsbeugung - und regierungstreuen Aktivismus.

Es muss deutlicher benannt werden, dass wir von wissenschaftsignoranten Lügnern, Klimawandelleugnern und neoliberalen Fossillobbyisten beherrscht werden, die gerade alles daran setzen die wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Zukunft Europas und den Rest der Welt auf Spiel zu setzen.

Stell dir die Politik der CDU vor, nur mit noch dümmerem, gierigerem und rücksichtsloserem Personal, das noch härter gegen dich und für ihre reichen Amigos regiert. Und wenn du dich mit einem Wort beschwerst, wirst du verschwinden. Aber Hauptsache, dein tunesischer Hausarzt wird abgeschoben. 🤮

Die Genfer Flüchtlingskonvention wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Doch die Rechte geflüchteter Menschen stehen stark unter Druck, wie rechtswidrige Grenzkontrollen oder die Reform des Europäischen Asylstems #GEAS und die damit drastisch ausgeweiteten Möglichkeiten der Freiheitsentziehung zeigen.

Jörg Kachelmann über ein Land, in dem Reisesaison zugleich Jagdsaison ist.

Wir sind #Migrationslobby und stolz darauf ❤️ #Rechtsstaat #Menschenrechte #Asylrecht #Europarecht

Fun fact: 100% aller Billionäre sind rechtsextrem.

Damit ist alles gesagt. Jo, so stell ich mir das vor mit Fritze...

Muss diese würdelose Kriecherei wirklich unbedingt sein? Es tut mir als deutscher Bürger weh.

Frauen sollen sich so lange bei sexueller Belästigung "nicht so anstellen" und mit "ihrem Feminismus-Gelaber" aufhören, bis der Täter ein Migrant ist, dann müssen plötzlich "unsere Frauen beschützt" werden. Es sei denn, die Frau ist links, dann soll sie doch vergewaltigt werden.

„KI ist eine Chance, vielleicht die Chance für unser Land. Sie verlangt Offenheit und Begeisterung für Technologie. Aber sie verlangt noch mehr: Verantwortung und verantwortungsvolle Führung.“ Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) in einer Rede, die laut ZEIT von KI geschrieben wurde.

Niemals vergessen, dass dafür unrechtmäßig Wohnungen durchsucht worden sind Seit der Flugzwerg aus dem Sauerland Kanzler geworden ist, ist die Meinungsfreiheit in diesem Land tatsächlich ein fragileres Gut geworden. Traurig und erschrecken zugleich.

Ich darf mal ein Jahr Merz zusammenfassen: in seiner fragilen Angefasstheit kanzelt er en passant alles und jeden ab, verfügt dabei über die Herzenswärme einer Tiefkühltheke, den Anstand einer Umverteilungsmaschine und das Einfühlungsvermögen eines ausschließlich um sich selbst kreisenden Privilegs.

Wenn deine einzig bemerkenswerte Leistung als Bundesfamilienministerin ist, dass Kinder gegeneinander Wettkämpfe austragen müssen um schon mal das Prinzip der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft zu verinnerlichen, dann bist du Karin Prien.

Wenn uns spätere Generation fragen, warum wir nichts gegen die Klimakrise unternommen haben, können wir ihnen ja sagen, dass wir uns keinen Klimaschutz leisten konnten, weil man dazu Milliardäre und Billionäre hätte besteuern müssen und das geht nun einmal nicht.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich es verurteilen sollte, wenn eine KI die Reden für Politiker schreibt, oder doch lieber froh sein sollte, wenn wenigstens das, was die Rede geschrieben hat, mehr Ahnung vom Thema hat als der Idiot, der nur zum Vorlesen da ist. 🤔

Claudia Sheinbaum, die Präsidentin von Mexiko ist einfach eine extrem coole Socke. Jüngstes Beispiel: für das Auftaktspiel gestern (Mexiko-Südafrika) hat sie von der FIFA eine Karte auf der Ehrentribüne bekommen. Aus Protest gegen die absurd hohen Ticketpreise, hat sie diese Karte verschenkt. 1/2

"Belfast: Ein über soziale Medien organisierter Pogrom" Der Wiesbadener Kurier scheint die einzige Zeitung in Deutschland zu sein, die den Mut hat, die Dinge beim Namen zu nennen, statt sie zu verniedlichen oder, wie Springer, den Opfern die Schuld zuzuschieben.

So, liebe Journalist:innen, insbesondere in den öffentlichen Medien: nachdem Ihr empirisch nachgewiesen habt, dass man mit Dauerbeschallung der Bürger eine rechtsextreme Partei „hochschreiben“ kann, wie wäre es, diese Macht einmal ausnahmsweise konstruktiv zu nutzen? Wie? Nun, ganz einfach:… 1/3

Sehr geehrter Mitbürger, wie Sie der Presse entnehmen konnten, müssen wir für Masken einen kleinen Betrag nachzahlen. Darum erheben wir einen Solidaritätsbeitrag von 36,22 Euro von jedem Berufstätigen für Jens Spahn. Das sollte uns ein herausragender Experte dieses Formats wert sein. MfG Ihre CDU

Ich möchte in keinem Land leben, in dem Menschen, Schüler:innen sogar, für so ein Plakat juristisch verfolgt werden. Und das Grundgesetz schließt das auch aus. Es passiert aktuell leider trotzdem und das sollte uns allen zu denken geben.

Das ist kein Problem, das lässt sich ganz leicht bei Bürgergeldbeziehern einsparen, nicht wahr, Herr Spahn?

Wenn Weisheit darin besteht zu erkennen, wie wenig man weiß … was geschieht dann mit einer Gesellschaft, in der jeder seine Meinung für die Wirklichkeit hält? Ist der Ruf nach einfachen Antworten ein Zeichen von Erkenntnis … oder ein Zeichen dafür, dass wir die Komplexität nicht mehr aushalten? 🖖

»Arbeitgeberpräsident fordert Dämpfung bei Rentenerhöhung« Guten Morgen, Deutschland! Kaum 8 Uhr und die ersten Forderungen von Reichen nach mehr Geld trudeln rein. 2026 haben Reiche bereits mehr gefordert, als das gesamte französische Volk während der Revolution. So schlecht geht es ihnen. 😱

Ich habe einfach keine Lust mehr. Die antifaschistische Aktion ist seit Jahren die einzige Flagge die sich (durchgehend) gegen die AfD und andere Rechtsextreme stellt während andere diskutieren, relativieren oder (wie die CDU) mit Neonazis zusammenarbeiten. Ausgerechnet zu dieser Fahne wird nun

Immer nur Migranten ist ja langweilig. Sieht so aus, als hätte die AfD eine neue Gruppe für Internierung und Deportation gefunden.

Ja, ein demokratischer Kandidat hat gewonnen, aber dass fast die Hälfte einer Kleinstadt ihre Nachbarn so sehr hassen, sie in Konzentrationslager stecken zu wollen, ist kein Grund zum Feiern. Das ist Politikversagen, das ist Bildungsversagen und das ist Medienversagen. Mit Ansage und Absicht.