Anne Rabe 3 days ago
Das hat ĂŒbrigens System. Auch wenn es fĂŒr all das keine Mehrheiten gibt und auch der Rechtsstaat schĂŒtzt, geht es um Feindmarkierung und darum, politische Gegner zu verunsichern, sich nicht mehr deutlich zu positionieren etc.
Und ja, wenn sie mehr Macht haben, werden sie es wieder versuchen.
add a skeleton here at some point