Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, wie der #CDU-Politiker Jens #Spahn für mehr als 600 Millionen Euro nahezu unbrauchbare #Corona-Medikamente kaufte. Ein Großteil dieser Medikamente wurde später verbrannt, wie das Ministerium erstmals bestätigte.

Armin Papperger gestaltet die Militarisierung und den Umbau der deutschen und europäischen Wirtschaft zur Kriegswirtschaft, aktiv mit. Die Rede, die wir in der Nähe seiner Villa in #Meerbusch gehalten haben: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2025/08... Fotos: doku_nKuhn #RheinmetallEntwaffnen

„Recherchen von t-online zeigen, dass Musks soziales Netzwerk in vielen Fällen von Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung auf der Plattform keine Nutzerdaten mehr an Staatsanwälte herausgibt. Verdächtige können so nicht identifiziert werden, Straftaten bleiben ungeahndet.“

»Einige Teilnehmer der #RheinmetallEntwaffnen Demo in Meerbusch waren klar ersichtlich dem linksextremen Spektrum zuzuordnen. So wurde auf einem Banner zu Solidarität mit der inhaftierten #RAF -Terroristin Daniela #Klette aufgerufen und kommunistische Sprechchöre gerufen.« www.nrz.de/lokales/dues...

Die Achse Spahn–Gotthardt–Nius: Die Strategie hinter dem deutschen „FoxNews“: ➡️ Unter Jens Spahn boomt die Firma von CDU-Millionär Frank Gotthardt – dank Gesetzen aus Spahns Gesundheitsministerium. ➡️ Mit dem Geld gründet Gotthardt Nius – und setzt Reichelt an die Spitze. Kein Zufall. Ein Plan!

Heute vor acht Jahren, begannen Aktivist*innen in den USA damit, rassistische Denkmäler umzustürzen: taz.de/Denkmaeler-i...

Kick-Off-Treffen #Tübingen Bock die Demokratie zu verteidigen? Mach zusammen mit uns Druck für das #AfDVerbotJetzt Dienstag, 01. Juli um 18:00 Uhr, hinterm Clubhaus Du hast Fragen oder keine Zeit, aber möchtest Teil der Gruppe werden? Schreib uns! [email protected]

In #Berlin, #Bremen und #Leipzig kam es vor wenigen Tagen zu militanten Aktionen als Ausdruck des kämpferischen Widerstands gegen #Faschismus, Krieg und Kapital . Ziele waren Rüstungsfirmen, Bundeswehr, Banken und ein Jobcenter.

Menschen, denen in Deutschland das Geld für ein Zugticket fehlt, müssen wegen eines Naziparagrafen ins Gefängnis. Auch die Freiburger VAG sieht bislang nicht von Strafanzeigen fürs Schwarzfahren ab. #Freiburg

Es wird endlich mal wieder Zeit Anarchistische Tage in #Freiburg zu veranstalten. Vom 24. bis 28. Juli wollen wir uns eine schöne Zeit in unserer Stadt machen. Wir wollen anarchistische Perspektiven austauschen, vielerlei interessanten Vorträgen und Workshops lauschen und uns zusammen vernetzen.

Nach mehreren Razzien der US-Einwanderungsbehörden #ICE tobt in #LosAngeles der Aufstand. Präsident #Trump hat gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs die Nationalgarde entsandt, was den Konflikt weiter antreibt.

Vergangenen Samstag fanden sich mehr als 8000 Personen zur Demonstration in Solidarität mit allen inhaftierten und verfolgten Antifaschist:innen in #Jena ein. Schwerpunkt war dabei vor allem der Kampf der in #Ungarn inhaftierten Antifaschist:in Maja, die seit knapp zwei Wochen im Hungerstreik ist.

In Freiburg wird über Adornos Erben diskutiert Dienstag / 24.06.2025 / 18 Uhr c.t. / Veranstaltungssaal der Universitätsbibliothek Adornos Erben. Eine Geschichte aus der Bundesrepublik (Suhrkamp, Berlin 2024) Dr. Jörg Später im Gespräch mit...

In #Berlin, #Bremen und #Leipzig kam es vor wenigen Tagen zu militanten Aktionen als Ausdruck des kämpferischen Widerstands gegen #Faschismus, Krieg und Kapital. Ziele waren Rüstungsfirmen, Bundeswehr, Banken und ein Jobcenter.

In #Freiburg berichten am Donnerstag AktivistInnen von den Machenschaften westlicher Unternehmen, wie z.B. vom Stofftierhersteller Steiff, in #Tunesien. Teilweise werden sie zugeschaltet werden, weil sie keine #Visa erhalten haben. #Postkolonialismus rdl.de/beitrag/kein...

Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die #EU Grenzagentur #Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. #Migration

Konkret hat die Gruppe ein Profil mit Stuttgart-Bezug erstellt, um Anhänger des rechtsextremen Spektrums anzulocken. Durch geschickte Interaktionen gelang es der #Antifa -Gruppe, deren Vertrauen zu gewinnen und so persönliche Daten und Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten zu erhalten.

Redebeiträge in Solidarität mit Maja und den verurteilten und untergetauchten Antifaschist:innen gab es auf der Kundgebung viele. Einer der berührendsten Ansprachen kam von Majas Vater: Der Hungerstreik mache Maja sehr zu schaffen und könne langfristigste Gesundheitsschäden nach sich ziehen.

Der Jurist und SPD-Politiker Andreas Hennemann aus #Konstanz hat Bundesinnenminister #Dobrindt und den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums angezeigt: Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze stelle eine "faktische Zurückweisung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU" dar.

Jeder zweite Landkreis in Deutland ist von Wasserknappheit betroffen. Hotspots in #BadenWürttemberg sind nach Angaben des BUND etwa die Kreise #RheinNeckar, #Heidenheim, #Rastatt, #Sigmaringen, #Breisgau #Hochschwarzwald sowie der #Bodensee und der #Ortenau Kreis. www.swr.de/swraktuell/w...

Die Geschichte des Häuserkampfs in Freiburg, inklusive Schwarzwaldhof bei Radio Dreyeckland: t.co/mrmc2DQvv5

Parteien dürfen im Amtsblatt veröffentlichen, wenn der Beitrag einen Ortsbezug hat und keine unzulässige Wahlwerbung enthält, so das VG Freiburg. Die örtliche AfD habe sich an diese Kriterien nicht gehalten:

Am 21. Juni vor 100 Jahren ist in Graubünden das Autoverbot gefallen. Es war der letzte Kanton, der den motorisierten Verkehr zuliess. Das Auto war ein Feindbild im Bündnerland. "So zu reisen ist doch kein Vergnügen. Es riecht nach Benzin, Schmieröl und ein wenig nach Protzenhaftigkeit". #schweiz

Das Benzin war schon verschüttet: Nur knapp konnte ein Brandanschlag auf einen Syrer verhindert werden. Der Verdächtige hatte zuvor Hassbotschaften verfasst. Nun wird die Tat vor Gericht verhandelt.

Immer dran denken, dass die Polizei jeder Nazi-Demo und jedem Reichsparteitag der AfD gern und mit vollem Einsatz den Weg freiprügelt, aber einen CSD leider nicht wirkungsvoll vor Anschlägen schützen kann. www.queer.de/detail.php?a...

Wir haben mal ein paar Fakten zum Thema Klimakrise und Überreichtum gesammelt und dann noch ein paar Vorschläge für eine gerechte Klimapolitik (1/11) 💚

"Ermittlungen der Behörden nach der Selbstenttarnung des #NSU waren oberflächlich", erklärt @nsuwatch.bsky.social und sieht darin den Grund dafür, dass das Netzwerk noch nicht aufgedeckt wurde. Jetzt (erst) steht Susann Eminger in einem neuen #NSUProzess vor Gericht. #Antifa rdl.de/beitrag/neue...

"Regenbogennetzwerk des Bundestags muss sich vom CSD zurückziehen: Anders als in den Vorjahren wird das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags nicht am Berliner CSD teilnehmen. Die Verwaltung verweist auf Neutralitätspflicht – der Veranstalter spricht von einer »Absage an Grundrechte«."

Mehr als 150 Personen demonstrieren vor der Bundespolizei in Freiburg gegen die rechtswidrigen Zurückweisungen von Geflüchteten (Dublin) und die Grenzkontrollen (Schengen). Die Polizei wird aufgefordert gegen die rechtswidrige Anweisung zu remonstrieren (widersprechen).

"Die Leute begannen, die Scheiben der Bundespolizeiwagen einzuschlagen. Zu diesem Zeitpunkt beschloss der ICE, die Stadt zu verlassen, und auf der Straße begann eine Feier. Die Menschen feierten kurz, bevor sie nach Hause gingen, ermutigt durch einen kleinen Sieg." #ICE #USA #Trump #LosAngeles

Am Samstag fanden sich mehr als 8000 Personen zu einer Demonstration in Solidarität mit allen inhaftierten und verfolgten Antifas in #Jena ein. Schwerpunkt war vor allem der Kampf der in Ungarn inhaftierten Antifaschist:in #MajaT, die seit knapp zwei Wochen im Hungerstreik ist. #Antifa #FreeMaja

AfD Thüringen🤝Terrorismus #Erfurt|er AfD Stadtratsmitglied Alexander Töpfer teilt sich einen Keller mit einem mutmaßlichen Rechtsterroristen. Im Keller finden sich Materialien der IB und der AfD, nebenan wird trainiert. www.mdr.de/nachrichten/...

Der neue Veteranentag - was soll das? Markus Euskirchen über die Herstellung einer kriegsbereiten Gesellschaft in der Logik der «Zeitenwende» 👉 www.rosalux.de/news/...

Demonstration in #Jena just ended. Protesters from all over Germany came today to show their solidarity with the hunger striker #MajaT and all persecuted anti-fascists. #j1406 #freemaja #freeallantifas

Thousands of anti-fascists are protesting currently in the German city of #Jena against state repression. #j1406 #freemaja #FreeAllAntifas

#Pressemitteilung: #Pforzheim bleibt bunt! Polizei behindert mehrfach #Sanitätsdienst! Mehr: demosanitaeter.com/pressemittei... #CSD #ChristopherStreetDay #Pride #LSBTTIQA #Polizei #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Demosanitäter #Demosanis #Demosanitäterin #sgsw #SanitätsgruppeSüdWest

6000 #Antifa s haben in Solidarität mit inhaftierten & untergetauchten Antifas in #Jena unter dem Motto #antifaistnotwendig protestiert. Dabei kam es durchweg zu pyrotechn. Einsatz. Cops verfolgten wohl eine deeskalative Strategie. Eine kraftvolle & wütende Demo. #j1406 #freeallantifas #freethemall

Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von #Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Seite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde und brutale #Hausdurchsuchung |en in #Freiburg mit sich brachte, wurden nun eingestellt. #Pressefreiheit rdl.de/beitrag/neue...

Zwei Tage lang wurde am Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins verhandelt. Doch das Verteidigerteam von Jürgen Elsässer lieferte zahlreiche Aussagen, die teils wenig durchdacht wirkten:

Nach eigener Darstellung führt die Trump-Regierung in Los Angeles einen existenziellen Kampf gegen Aufständische. In Wirklichkeit hat sie dieses zynische Spektakel selbst erzeugt, um von ihren zahlreichen politischen Fehlschlägen abzulenken.

Innenminister Dobrindt hob bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts das »linksextremistische Personenpotenzial« hervor, obwohl die rechtsextreme Bedrohung um einiges höher ist. Der Bericht selbst: ideologisch aufgeladen, meint nd-Redakteurin Jana Frielinghaus. 👉 buff.ly/p0RZDfB

Laut Verfassungsschutz 24 % mehr Rechtsextremisten (davon fast die Hälfte in der AfD), aber "gewaltorientierte Linksextremisten" "steigen deutlich" laut Innenminister #Dobrindt von 11.200 auf 11.200 (Kein Tippfehler). Er nutzte auch manipulative Grafiken. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Die mündliche Verhandlung zum Verbot des Compact-Magazins ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht verkündet die Entscheidung am 24. Juni um 10:00 Uhr.

In #Emmendingen passieren tolle Dinge. Im #pride Monat veranstaltet die #stadtbibliothek einen Aktionsmonat "Türen auf für Toleranz - eine Bibliothek für alle". Ab 13.6. startet die Ausstellung "Stonewall was a riot". 8 Tage ist der Tag der offenen Gesellschaft vor und in der Bibliothek.

Erinnert ihr euch noch daran, wie ein CSU Innenminister ein Verfassungsschutzgutachten zur AfD abmildern ließ, weil es zu viele Ansatzpunkte hatte, die auch auf die CSU zutreffen? www.sueddeutsche.de/politik/afd-...

Wenn der Notstand zum Normalzustand wird, hat der Faschismus gesiegt.

Die Migrantenjagd von #Trump ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse. Hispanics und Latinos machen 18,7 Prozent der Einwohner der USA aus, in #LosAngeles sogar 48,5 und in #Paramount über 70 Prozent. Sie stellen den Großteil der arbeitenden Bevölkerung.

Vom 24. bis 28. Juli 2025 laden die Organisatoren dazu ein, sich auszutauschen, zu vernetzen und anarchistische Perspektiven zu stärken. Es gibt Vorträge, Workshops und eine Schlafplatzbörse. #Freiburg #OberrheinEcho

Kundgebung vor der Bundespolizei in Freiburg, 16. Juni 2025 um 18 Uhr, Wentzingerstraße 25 - Keine Zurückweisungen an den Grenzen! Schluss mit den Grenzkontrollen! Kein racial profiling! Solidarität mit geflüchteten Menschen! www.aktionbleiberecht.de/2025/06/kund...

Thread 👇👇👇