#Repression in #Freiburg: Bei einer Antifaschistin fand eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! #Antifa rdl.de/Meldung_Razz...

Er ist einer der mächtigsten Männer der #AfD – und kaum jemand kennt ihn. Hans-Holger Malcomeß verwaltet das #Vermögen der Partei. Doch zu früheren Goldgeschäften, dubiosen Partnern und #Geldwäscheverdacht hat er vor allem eines: Gedächtnislücken.

Beim „Jungeuropa-Treffen” tritt der deutsche Rechtsextremismus ungehemmt geschlossen auf. Kontaktscheue ins offene Neonazi-Milieu scheint in der rechtsextremen Szene keiner mehr zu haben. 1/2

"Die Schulstreiks scheinen trotz abnehmender Teilnehmer:innenzahl ihre Wirkung zu zeigen: Um die 10.000 Männer sollen den verpflichtenden Fragebogen nicht ausgefüllt haben." #Schulstreik #Wehrpflicht

Ohne Worte: Das Verfahren wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit gegen den ehemals höchsten Polizisten des Landes bezeichnen dessen Verteidiger als „öffentlichen Vernichtungsfeldzug“, „öffentlicher Hinrichtung“ und „beispiellose staatliche Mobbingkampagne“.

Der ehemals höchste Polizeibeamte in #BadenWürttemberg steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Er soll eine Untergebene zu sexuellen Handlungen angestiftet und Nacktfotos verschickt haben. Gegen Innenminister #Strobl wird nicht mehr ermittelt

In Basel sind die Immobilienpreise mittlerweile so absurd, dass selbst ein 2-Quadratmeter-WC ohne Fenster eine halbe Million kostet. Aber hey, immerhin ist die Lage zentral! 🚽💎💰

Grün-Schwarz in Ba-Wü geht beim Eingriff in die #Grundrechte voran und will erstmals KI-Kameraüberwachung, die gleichzeitig Gesichter erkennt und Verhalten analysiert. Martin Schwarzbeck @netzpolitik.org nennt das im RDL Gespräch ein "super dystopisches System". rdl.de/beitrag/ki-k...

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai protestierten hunderte Jugendliche beim #Schulstreik gegen Wehrpficht in #Freiburg gegen das neue Wehrdienstgesetz und die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. In #BadenWürttemberg sollen zwei neue Ausbildungszentren der #Bundeswehr entstehen.

Dafür gibt es aber #Palantir und KI mit Gesichtserkennung über alle Daten im Internet. 😤🔥 Danke für nix, Cem Özdemir (Grüne) 🤬 Kahlschlag beim Datenschutz: Baden-Württemberg plant massive Stellenkürzungen www.heise.de/news/Kahlsch...

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai protestierten hunderte Jugendliche beim #Schulstreik gegen Wehrpficht in #Freiburg gegen das neue Wehrdienstgesetz und die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. In #BadenWürttemberg sollen zwei neue Ausbildungszentren der #Bundeswehr entstehen.

Die grün-schwarze Landesregierung will in BaWü nun ernsthaft doppelte KI-Videoüberwachung - also automatische Verhaltensanalyse plus Gesichtserkennung. Und #Palantir gibt es auch noch. Das ist wirklich fatal: so stellt man den Rechtsextremen einen Überwachungsstaat schlüsselfertig vor die Tür.

Bas will Gesetzentwurf im Juni vorlegen. "Es soll ja auch nicht ausbeuterisch werden" klingt aus ihrem Mund ein bisschen wie: "Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten" oder: "Wir wollen nicht die falschen treffen." Doch, Frau Bas. All das hier trifft genau die falschen. www.fr.de/verbraucher/...

Dreiteiliges Feature von der @rosaluxstiftung.bsky.social zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom #Faschismus.

Wir fordern, dass der 8. Mai ein gesetzlich verankerter Feiertag in Deutschland wird. Damit würde ein wichtiges erinnerungspolitisches Zeichen gesetzt werden. 08. Mai – arbeitsfrei!

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine #Sachspende an die #AfD von 2,35 Millionen Euro als unzulässig eingestuft – weil der wahre Spender nicht feststellbar war. Eine Berufung schließt die Partei nicht aus.

Im Basler Ausschaffungsknast werden kranke Menschen nicht behandelt – nicht aus Versehen, sondern mit Methode. 7 dokumentierte Fälle: Verweigerte Operationen, abgewiesene Krankenwagen, ein Psychopharma als Schlafmittel. Wer verantwortlich ist: Mehr dazu im Flyer. 3rgg.ch/ausschaffung...

Illegale Strohmann-Spende: AfD verliert vor Gericht - es geht um 2,35 Mio. Euro, hinter denen ein Immobilien-Milliardär stecken soll. 🛢 www.zeit.de/news/2026-05....

Der dritte #Schulstreik gegen die #Wehrpflicht setzt ein Zeichen gegen das neue Wehrdienstgesetz und globale #Aufrüstung. Warum ist der Kampf gegen #Militarisierung und Rechtsruck untrennbar mit der Kritik am #Kapitalismus verbunden?

"Der wegen Mordes beschuldigte Ehemann hat am Montag vor dem Baselbieter Strafgericht gesagt, seine Frau habe ihn mit einem Messer angegriffen. In einem "Abwehrchaos" habe er sie "versehentlich" getötet." #Basel #Femizid

Journalismus am Limit

Bei uns könnt ihr die #1Mai Reden der DGB Kundgebung und des selbstorganisierten Straßenfestes nachhören. Z.B. von den Azubis gegen Rechts, die von #Holocaustleugnung und Hitlergrüßen in der Berufsschule berichten, oder auch die @faufreiburg.bsky.social Rede über Würde. rdl.de/beitrag/1-ma...

Zum diesjährigen Tag der Befreiung gibt es auch in Freiburg wieder zahlreiche Veranstaltungen gegen zunehmende #Militarisierung und wiedererstarkenden #Faschismus: #Schulstreik gegen #Wehrpflicht, Stadtrundgänge, Ausstellungen, Gedenkstunden, Filmvorführungen. Hier gibt's alle Infos 👇️👇️👇️

Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen

Vom 1. bis zum 3. Mai lud die neurechte Organisation auf Schloss #Ortenberg nahe #Offenburg zu ihrer ersten Generalversammlung. Mit Workshops und Wanderungen markiert dieses Treffen den ersten Versuch, ihre bislang vor allem digital geführten Kampagnen in eine politische Struktur zu überführen.

Zum diesjährigen #TagderBefreiung gibt es auch in #Freiburg wieder zahlreiche Veranstaltungen, die dazu aufrufen, den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken und wegen zunehmender #Militarisierung und wiedererstarkenden #Faschismus zu antifaschistischem Engagement bewegen wollen.

Auf Schloss Ortenberg nahe #Offenburg trafen sich 140 Akteure der neurechten Bewegung „Ave Europa“ zu einem richtungsweisenden Strategiegipfel. Ziel des Treffens war die Vernetzung rechtsextremer Kräfte für eine künftige europaweite Partei.

"Während die Gehälter von Vorstandsvorsitzenden weltweit seit 2019 inflationsbereinigt um 54 Prozent auf durchschnittlich 8,4 Millionen Dollar gestiegen seien, seien die Reallöhne von Beschäftigten im selben Zeitraum um zwölf Prozent gesunken."

"In gemütlicher Atmosphäre erinnern wir uns an die damaligen Ereignisse, hören persönliche Geschichten und sprechen darüber, was dieser Erfolg bis heute für #Freiburg bedeutet." 📅 Dienstag, 5. Mai 2026, 19 bis 21 Uhr 📍 Evangelische Hochschule, Raum A1/A2 (Bugginger Straße 38)

"2022 habe Selin zufällig Chats auf dem Handy ihres damaligen Partners entdeckt - mit fremden Männern. Darin intime Fotos von ihr, die teils im Alltag entstanden seien. Ihrer Einschätzung nach sei es nicht um Geld gegangen. Vielmehr habe er es wohl zu seiner sexuellen Befriedigung getan." #Heilbronn

"Ich bin jemand, der in die Auseinandersetzung mit der etablierten Politik und mit den Reichen geht und dabei die Klimafrage und die antirassistische Frage miteinbaut." @luigipantisano.bsky.social aus #Stuttgart will im Juni zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden der Linken antreten

"Die Angeklagten berufen sich auf zivilen Ungehorsam. Waffen des Konzerns #Elbits würden für völkerrechtswidrige Kriegsführung eingesetzt. Rechtsanwalt Düsberg geht so weit, dass entsprechende Aktionen sogar moralisch geboten seien, die Sabotage einer Rüstungsschmiede könne niemals verwerflich sein"

"In seinem Vortrag zeigt Dr. Nikolai Huke auf, dass #Rassismus ein grundlegendes Strukturprinzip ist, das die deutsche Arbeitswelt durchzieht und die Teilhabe Geflüchteter am Arbeitsmarkt systematisch behindert." #Freiburg 📅 Montag 4. Mai 2026 ab 18.30 Uhr 📍 Mensa der Hebelschule, Engelbergerstr. 2

Erstmals Anklage wegen KI-generierter Missbrauchsbilder in #BadenWürttemberg

Welche Folgen hat Rassismus für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten? Am 4.5. stelle ich in #Freiburg Ergebnisse meiner Forschung vor: www.aktionbleiberecht.de/2026/04/vera... Hier vier Texte zum Thema 👇️

Auf Schloss Ortenberg nahe #Offenburg vernetzt sich die neurechte Denkfabrik „Ave Europa“. 140 Akteure - auch aus der Region - planen die Zerschlagung der EU. Trotz Warnungen vor rechtsextremer Ideologie stellt das Jugendherbergswerk seine Räume bereit.

Der #Schwarzwald hat einen neuen #Wolf: Mit dem Neuzugang gibt es nun sechs Wölfe in #BadenWürttemberg, die als sesshaft gelten.

"Für Initiator Göbeler ist es höchste Zeit, dass Männer sich positionieren. Bei den Skandalen handele es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein System. Gegen dieses System, das Frauen als eigenständige Menschen ignoriere, wolle man demonstrieren, erklärte er im Vorfeld." #Konstanz

"Wenn der Wille da wäre, könnte es in 3 Jahren eine Bahnverbindung #Freiburg - #Colmar geben." 1945 hatten Wehrmachtssoldaten auf dem Rückzug die Bahnbrücke bei Breisach gesprengt. Am Sonntag findet ein großes Fest für die Reaktivierung der Bahnverbindung statt. #Verkehrswende rdl.de/beitrag/wenn...

Eine Schülerin aus Baden-Württemberg fällt im Netz mit menschenfeindlichen Videos auf: Es geht um mordende Migrant*innen und nicht neutrale Schulen. Jetzt ist die 15-Jährige Reporterin für das rechtsextreme Magazin Compact. www.belltower.news/praktikum-be...

Nazitreffen in Ortenberger Jugendherberge Vom 1. bis zum 3. Mai 2026 findet in der Ortenau ein rechtsradikales Treffen statt, zu dem auch Nazis aus dem Ausland anreisen werden. autonome-antifa.org

Nachdem ein Studienberater Anfang März wegen hunderter privater Videoaufnahmen von Studentinnen und Kolleginnen verurteilt wurde, strengt die Leitung der Universität #Freiburg einen Aufarbeitungsprozess an. Die Kollegschaft äußert Kritik wegen fehlender Unterstützung für Betroffene.

Der Landtag hatte im November nach monatelangem Streit eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen, die die Nutzung der Software „Gotham“ von #Palantir ermöglicht. Das Innenministerium habe den Vertrag dann abgeschlossen - „ohne unser Wissen und unsere Zustimmung“, heißt es seitens der Grünen.

Jede achte wahlfähige Person in #Freiburg ist bei der anstehenden OB-Wahl ohne Stimmrecht. Über systemische #Diskriminierung und politische Teilhabe - Die OB-Wahl in Freiburg aus Sicht des Migrant*innenbeirats. rdl.de/beitrag/ber-...

"Ein Mann soll in #BadenBaden versucht haben, eine 15-jährige Ukrainerin in ein Auto zu ziehen. Doch sie kann sich wehren und um Hilfe rufen. Der Täter ist auf der Flucht."

"Armut in Deutschland nimmt seit Jahren zu. 2023 galten 14,4 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, 2024 waren es bereits 15,5 Prozent, 2025 dann 16,1 Prozent. Besonders häufig betroffen sind Alleinerziehende, Alleinlebende, Arbeitslose und Menschen im Ruhestand."

#Grüne und #CDU in #BadenWürttemberg reichen #Palantir (bis 2030) die Polizeidaten rüber und wollen die „KI“-Videoüberwachung ausweiten: "Intelligente Videoüberwachung soll ausgeweitet und die Einstellungsoffensive bei der #Polizei fortgesetzt werden."

Nach dem wohl größten Skandal von sexualisierter Gewalt gegen Frauen in der Geschichte der Universität #Freiburg hat die Uni-Leitung umfangreiche Maßnahmen zur Prävention und Aufarbeitung angekündigt. Betroffene berichten, dass ihnen nicht die gewünschte Unterstützung entgegen gekommen sei.

Die Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen von Innenminister Dobrindt sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, da die Behauptungen der Migrantenbedrohungen nicht ausreichen. Dobrindt ignoriert das. Empfehlung einer Rechtsanwältin... www.br.de/nachrichten/...

Hunderte demonstrierten in #Basel und #WeilamRhein gegen die #GEAS Reform. Das neue EU-Asylrecht erzwingt Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen. Aktivisten kritisieren die Entrechtung Geflüchteter und solidarisierten sich beim Marsch mit Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis #Bässlergut.