Die Schwäbische konstruiert aus der Diskussion um die Äußerungen Hagels eine "gezielte Kampagne" um "Hagel als Person zu zerstören", ohne stichhaltige Beweise vorzulegen. Vielmehr deutet dieser Text Özdemirs Distanzierung als "kalkulierte Distanzierung" und ein "klassisches Good-Cop/Bad-Cop-Muster".

Die Jugend lässt nicht locker: In mehr als 100 Städten sind für den 5. März Demos und Kundgebungen gegen die Pläne der Bundesregierung zur #Wehrpflicht geplant. Wie sieht es im Südwesten aus? #Schulstreik

»Für das Kapital schafft der Militarismus die gewinnreichste und unentbehrlichste Anlageart.« Lest #RosaLuxemburg, wie Ole Nymoen sagt! Wir haben ihre Werke frei zugänglich gemacht, mit Such- & Zitierfunktion und vielen Infos zu Kontext und Editionsgeschichte: rosaluxemburgwerke.de

Setzen Klinikleitung und Land Ba-Wü Gesundheit der Patient*innen aufs Spiel? An der Uniklinik #Freiburg sollen in den nächsten 3 Jahre 350 Stellen wegfallen. Parallel schließt die Klinik in #Breisach, so dass auf die Uniklinik noch mehr Aufgaben zukommen. #Austerität rdl.de/beitrag/setz...

„Kann schon sein, dass er damals bei uns in der Klasse war. Aber ich erinnere mich nicht an ihn“, sagt die heute 23-jährige Eva gegenüber „Bild“ #Hagel #RehbrauneAugen

Dem Wahlkampfauftritt von Björn #Höcke (#AfD) am vergangenen Samstag in #Reutlingen schlug massive Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft entgegen. Beim Protest wurden mehrere TeilnehmerInnen verübergehend festgenommen.

"In den vergangenen Jahren hat die #Bundeswehr ihre Besuche an Schulen verdoppelt, das Werbebudget wurde seit 2022 um knapp zwei Drittel erhöht. Dennoch wuchs die deutsche Armee im vergangenen Jahr um gerade einmal 3.600 Soldatinnen und Soldaten." #Wehrpflicht

Genau drei Monate ist es her, dass zehntausende SchülerInnen auf die Straße gegangen sind, um gegen die #Wehrpflicht zu protestieren. Nun geht der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg in eine neue Runde: Für Donnerstag, 5. März, sind in mehr als 100 Städten in ganz Deutschland neue Aktionen geplant

Ein Lokalpolitiker aus dem Kreis Karlsruhe verlässt die rechtsextreme AfD. Grund dafür ist offenbar ein angeblich fast 20 Jahre altes Video, in dem er als Adolf Hitler verkleidet zu sehen ist. Mir liegt ein Ausschnitt davon vor. Sein Anwalt spricht von einer "Faschingsveranstaltung".

In der Wochenendausgabe der „Berliner Zeitung“ ist ein Interview mit dem neurechten Vordenker Götz Kubitschek erschienen. Es trägt die Überschrift „Man muss das Grundgesetz wieder geradebiegen“. Ein paar Anmerkungen dazu im #Thread

Wohnraum als soziale Infrastruktur denken „Die einzige Option für einen Neubau mit dauerhaft leistbaren Mietpreisen sind öffentliche Investitionen, die eine Entkopplung der Mietpreise von den Erstellungskosten ermöglichen." www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2026/03...

Die hauptsächlichen Zielgruppen der Faschist:innen, also Linke, Migrant:innen und LGBTI+ Personen, sind beispielsweise besonders häufig Polizeigewalt ausgesetzt.

Matern von Marschall, CDU, Ex-MdB für Freiburg: www.welt.de/politik/deut..., sowie: autonome-antifa.org/breve8281.

"Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen“: Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen #AfD Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingestellt. Die StA #Karlsruhe kann nicht ausschließen, dass es sich bei der Äußerung Eisenhuts „um eine zulässige Überspitzung" handele. Irre!

"Eine 61-jährige ist am OLG #Stuttgart wegen der Beihilfe zur Gründung einer rechtsextremen Terrorzelle zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Demnach vermittelte die Deutsche dem Rädelsführer der Gruppe eine Vielzahl von Personen und war ihm bei der Suche nach Gleichgesinnten behilflich."

Die Jugend lässt nicht locker: In mehr als 100 Städten sind für den 5. März Demos und Kundgebungen gegen die Wehrpflicht-Pläne der Bundesregierung geplant. Wie sieht es im Südwesten aus? #Freiburg #Karlsruhe #Mannheim #Heidelberg #Offenburg #Stuttgart #Tübingen

Heute, in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brannte der Reichstag. Am Folgetag trat darauf die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ in Kraft. Ihre spätere Konsequenz: Masseninhaftierungen in KZ wie #Buchenwald. #Reichstagsbrand #NSDAP #otd1933 #Diktatur

Erstmals dürfen 16-Jährige an der baden-württembergischen Landtagswahl teilnehmen, also genau die Zielgruppe des CDU-Spitzenkandidaten. Die neue Ausgabe »Obacht, Oettle!« @cwmo.bsky.social​

Über Monate lag die #CDU mit Spitzenkandidat #Hagel in Umfragen deutlich vor den Grünen um #Özdemir. Zwei Wochen vor der #LTW2026 in #BadenWürttemberg beträgt der Vorsprung nur noch ein bzw. zwei Prozent. #AfD wäre mit 19 Prozent drittstärkste Kraft. Die Linke kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde

Zum heutigen Equal Pay Day haben wir den Mythos geprüft, Frauen könnten – wenn sie nur wirklich wollten und gut genug wären – genauso viel erreichen wie Männer.

Mehr Angriffe auf Orte des Erinnerns#Gedenkstätte#Holocaust#Nationalsozialismus

Die #AfD sieht sich in der Affäre um #Vetternwirtschaft vielen Vorwürfen ausgesetzt. CORRECTIV zeigt alle Filz-Fälle und die wichtigsten Personen in der Übersicht – und gibt regelmäßige Updates.

Hausdurchsuchungen im Umfeld von Bundestagsabgeordneten Dr. Maximilian Krah #AfDNormal www.spiegel.de/politik/afd-...

Ein AfD Abgeordneter mit 16 Mitarbeitende in Sachsen-Anhalt, einer mit 15 in NRW oder einer mit 14 in Bayern: Die AfD beschäftigt erstaunlich viel Personal, während der Durchschnitt in Deutschland bei 2–4 Mitarbeiter*innen pro Abgeordneten liegt. Der Verdacht auf Scheinbeschäftigung erhärtet sich.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Eilbeschluss erklärt, die Regelung zur Arbeitspflicht im Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungswidrig, ebenso die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums. Ob die Verfassungsfeinde das Urteil beachten? Gespräch @proasyl.de. rdl.de/beitrag/die-...

Die Merz-Regierung fährt Angriff um Angriff gegen Prekarisierte, doch abseits von Klassenkampfrhetorik ist keine linke Strategie dagegen in Sicht – ein Weckruf: www.akweb.de/bewegun... 1/2

In dem Video redet #Hagel darüber, dass er - damals 29 Jahre alt - es genossen habe, eine Realschulklasse mit mehrheitlich Mädchen zu besuchen www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.acht-...

Identitäre Bewegung bekennt sich zu Angriff auf Ramadan-Beleuchtung in #Freiburg

Während die #Polizei als verlängerter Arm des Kapitals rechte Gewalt systematisch verharmlost, instrumentalisiert der bürgerliche Staat die Krise zur Repression gegen Linke. #RechteGewalt

Rechtsterrorismus 2025: Zwei neue Fälle, fünf Fälle entwickeln sich. In einem neuen Blogbeitrag werfen @mirod.bsky.social und @thilom.bsky.social einen Blick auf das vergangene Jahr und ordnen die aktuellen Entwicklungen für rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland ein:

"Immer noch wird in Budapest gegen Maja T. verhandelt, nun steht der Prozess vor einem Ende. In seinem Plädoyer bemängelt der Verteidiger fehlende Beweise." #freeallantifas

In Dresden hat der Terrorprozess gegen acht junge Männer begonnen, die als „Sächsische Separatisten“ einen NS-Staat in Ostdeutschland geplant haben sollen. Für den Umsturz sollen sie das Schießen mit scharfen Waffen und Häuserkampf trainiert haben. Drei der Angeklagten sind Mitglied der AfD:

Wir haben gut ein Jahr der Räumung mit einer Person gesprochen, die #DietiBleibt in #Freiburg besetzt hatte. Sehr eindrücklich schildert sie die Todesangst, die sie auf dem besetzten Baum wg. grob unvorsichtigen Verhalten der #Polizei und der eingesetzten Waldarbeiter hatte rdl.de/beitrag/ein-...

2025 ist das Vermögen aller Milliardär*innen 3x schneller gewachsen, als in den Vorjahren 🤯 Zum Start des Weltwirtschaftsforums veröffentlichen wir jährlich unseren Ungleichheits-Bericht. Wir befinden uns in der Ära der Milliardär*innen – das ist keine gute Nachricht für die Welt🌍💔

Bei Eis und Schnee: Lüneburger Waldbesetzung illegal geräumt Was angeblich der Gefahrenabwehr dienen soll, schafft vor allem eines: neue Gefahren – für Menschen, für den Wald und für grundlegende demokratische Rechte. Mehr dazu in unserer Meldung 👉 wald-statt-asphalt.net/raumung-der-...

CN Indymedia „Die linksautonome Plattform "Indymedia linksunten" stand mehrfach im Mittelpunkt von Ermittlungen - zuletzt waren diese rechtswidrig, wie nun das Landgericht Karlsruhe […] entschied.“

"Vor allem Rechtsextremisten verbreiten in einem losen Netzwerk aus Chatgruppen Anschlagsfantasien, Propaganda und Gewaltaufrufe. Einer neuen Studie des Staatsschutzzentrums #BadenWürttemberg zufolge sind Hunderte junger Deutscher in dieser sogenannten Terrorgram-Szene online miteinander vernetzt."

"Wir müssen eine umfassende Strategie entwickeln, wie wir die Kriegsmaschinerie sabotieren und uns gegen staatliche Aggressionen verteidigen können. Wir brauchen Strategien des proletarischen Widerstands im Untergrund kombiniert mit Kämpfen, in denen wir über eine größere kollektive Macht verfügen."

Die Marine kauft für 1,9 Milliarden Euro acht große US-Drohnen zur Seeaufklärung und U-Boot-Jagd. Sie ergänzen acht Drohnen der gleichen Größe der Luftwaffe in Jagel. Beide Systeme dürfen auch im Innern fliegen. netzpolitik.org/2026/seaguar...

Sechs Antifaschist*innen, die in Budapest Anfang 2023 Neonazis verprügelt haben sollen, stehen nun in Düsseldorf vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft geht gar von einem Tötungsvorsatz aus.

Die Regierung kennt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen und weiß, dass sie sich auf dünnem Eis bewegt. Deshalb geht man einen Umweg: Man wendet andere Paragrafen an, konstruiert aber die gleichen Effekte. Das ist eine ganz bewusste Umgehung des Urteils. www.fr.de/wirtschaft/h...

„ #FreeAllAntifas!“. Heute startete der Prozess gegen 6 Antifas, die von der Bundesanwaltschaft zur #AntifaOst Szene gezählt werden. Sie sollen u.a. in #Budapest Nazis angegriffen haben. Aber selbst die ungarische Justiz, so die Verteidigung, erkenne keinen Tötungsvorsatz. rdl.de/Prozessaufta...

2026 starten wir mit der Kampagne „1 Million gegen Repression“ und dem Ziel: 25.000 Mitglieder in der Roten Hilfe! Antifaschismus braucht Rückhalt. Jetzt spenden & beitreten: alle-antifa.org #WirSindAlleAntifa

Auftakt nächster #Antifa Großprozess, heute in Düsseldorf. Angeklagt sind 6 Linke, denen Angriffe auf Neonazis in Budapest und Erfurt vorgeworfen werden. Vor dem Gericht erklärt sich eine Kundgebung solidarisch mit den Beschuldigten und betont, Antifaschismus sei notwendig, gerade in diesen Zeiten.

"Durch die Abwanderung von Pflegekräften ist die Sterblichkeit in deutschen Krankenhäusern an der Schweizer Grenze um 4,4 Prozent gestiegen. Demnach wirke sich der Pflegekräftemangel vor allem auf ältere Patienten sowie Notfälle aus. Bei ihnen habe sich die Sterberate erhöht."

"Die Staatsanwaltschaft #Tübingen hat gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und weiterer Taten beantragt."

Der Tech-Konzern Palantir und sein Gründer Peter Thiel treiben die autoritäre Entwicklung in den USA mit voran. Dennoch sollen seine Softwareprodukte zu einem zentralen Steuerungselement für sicherheitsrelevante Institutionen in Deutschland werden: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

In Würzburg hat der Volksverhetzungsprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel #Halemba begonnen. Als Verteidiger treten bekannte Überzeugungstäter von rechtsaußen auf – und raunen von angeblich staatlicher Repression gegen die AfD:

Abiturent Bentik wurde wegen Memes gegen die #Bundeswehr verurteilt. Laut ihm handelte es sich um ein politisches Verfahren: Der deutsche Staat wolle nicht, dass sich Jugendliche gegen die Aufrüstung stellen.

Volksverhetzung, Nötigung, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung und Geldwäsche: Eben das, was einen als AfD Landtagsabgeordneten so qualifiziert … am Mittwoch beginnt der Strafprozess gegen Daniel Halemba, der immer noch im bayrischen Landtag sitzt.