Die neuesten Klimadaten prognostizieren ein Worst-Case-Szenario von 3 Grad Erderwärmung in 25 Jahren. Und die Union hat nichts Besseres zu tun, als zu behaupten, das Klimaziel gefährde die Demokratie. Das ist grotesk. Es ist Aufgabe der Regierung für einen sozial gerechten Klimaschutz zu sorgen.

Die CDU hat eben einen besonders guten Draht zum Heiland.

Weshalb haben rechte Hetzer solch einen Einfluss? Veranstaltungen müssen aus "Sicherheitsgründen" abgesagt werden, #Bürgermeister ziehen sich zurück (über 100 in #NRW), Herr #Friedman in vorauseilendem Gehorsam ausgeladen... Die Grenzen zur #Volksverhetzung müssen neu definiert werden! #NIUS #Bild

Längere Arbeitszeiten, weniger Leistungen im Krankheitsfall, mehr Gesundheitskosten, Gas, höhere Preise, Klöckner, Merz, Spahn, Dobrindt, Foodblogger, spätere Rente, Bahn, Klima... Darf ich die Wähler der aktuellen Regierung mal offen fragen, was davon sie zu ihrer Wahlentscheidung überzeugt hatte?

Honni soit qui mal y pense.

Die #SPD hat Bauchschmerzen, bei der Preiserhöhung beim #Deutschlandticket. Für SPD hat sicher auch Bauchschmerzen, wenn sie den Faschisten zu einer Mehrheit verhilft...

Beim @volksverpetzer.de stieß ich im Zusammenhang mit dem vermeintlichen #Ruhsschmiss und den Angriffen auf @dunjahayali.de auf einen älteren Beitrag, der zeigt, dass in den ÖRR schon länger die Angst grassiert, zur Zielscheibe von militanten Rechten zu werden. www.volksverpetzer.de/aktuelles/zd...

Abgesehen davon, dass schon längst wieder allzu viele Führers Geburtstag feiern, kotzt es mich an, dass die deutschen Medien den Tod eines amerikanischen Faschos und Querschwurblers behandeln, als wäre ein Großer von uns gegangen.

"Eine Zusammenarbeit mit Parteien vom rechten Rand führt einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge nicht zu einer "Zähmung" dieser Parteien." Das konnte ja nun wirklich niemand merken! www.gmx.net/magazine/pol...

Und das in Deutschland! Unbegreiflich, dass so was rechtens sein kann!

Grundlage für die Entscheidung seien „sicherheitskritische Erkenntnisse (...) Lt. Bundestag schien es bei allen abgelehnten Antragstellern möglich, dass sie den Zugang zum Bundestag (...) „zu verfassungsfeindlichen Zwecken“ missbrauchen könnten. www.sueddeutsche.de/politik/bund...

#TDGR Auch in Wiesbaden findet diesen Samstag, 20. September, eine Klimademo von Fridays for Future statt. Beginn 17 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes.

"Schadet linke Politik unserem Wohlstand, Frau #Reichinnek?" #Miosga #ARD ...pfft...Was sagt man dazu?! Wie blöd muss man sein, um auf diese Frage zu kommen? "Schadet rechte Politik unserem #Wohlstand" ist eine Frage, die wohl niemandem einfallen würde. Der #ÖRR am Abgrund...

Da sollte man auch mal wieder daran erinnern, dass die Krankenkassen ihre Rücklagen abgebaut haben, weil #spahn das so wollte. Allein das schon wäre ein Grund für einen #SpahnRücktritt. Kein Politiker unserer Zeit hat jemals so viel Schaden angerichtet.

Warum machen Medien ihren Job nicht anständig? Warum verbreiten Medien Lügen? Warum werden Hetzer zu Helden erkoren? Warum wird Faschismus normalisiert?

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. www.fr.de/politik/bras...

Strafe, weil sie Menschen geholfen haben. Kleinkindern! Wie zynisch und menschenverachtend muss man sein, um Hilfe bestrafen zu wollen?

Eine feine ironische Kolumne zur IAA. Leider kommt die Satire der Realität kaum noch hinterher. archive.ph/202509082022...

Mit einem Afd-Verbot könnte man auch die immense Besoldung und Finanzierung der Rechtsextremen sparen. Inklusive deren Altersvorsorge. Ohne Afd gäbe es keine rechte Mehrheit, also opfert die Union lieber die Demokratie: "Lieber Nazis/Untergang als Mitte-Links oder gar grün". Prioritäten der Union.

... und in der jeder seinen Plan Philosophie nennt.

Das fetischhafte Wurstgefresse nehme ich in meinen Wortschatz auf. „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen." R. Habeck

Weil das gerne verwechselt wird:

Wenn der #AfD - Verbotsantrag nicht UMGEHEND gestellt wird, noch vor den nächsten #Landtagswahlen, wird es zu spät sein! Und ALLE, die sich dem Antrag verweigen, werden sich vorhalten lassen müssen, den #Faschismus gewollt zu haben! An die sog. #sPD, an die #cdU, an #DieGrünen!

Schöne neue Welt.

Diese Frau ist ihres Amtes nicht würdig!

"Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen!“ hieß es gestern von der @spdfraktion.de . Hat keine 24 Stunden gedauert, bis es sich wiederholt. Dass "Klimaaktivistin" zwischenzeitlich als Diffamierung gilt, zeigt btw wie erfolgreich rechtes Framing ist..

Wird dann sowieso nicht mehr vermisst.

Die Union sollte man nicht mehr konservativ nennen. Sie hat Erlogenes und Erfundenes von Hassblogs wie Nius und Tichy ins Parlament getragen; sie schließt gegen geltendes Recht die Grenzen, nur um Migrantenhasser zu umwerben; sie will Arme für ihre Armut bestrafen. Es ist eine rechte Hetzpartei!

Mehrere Städte wollen Kinder aus Gaza aufzunehmen, um zumindest ein paar Leben zu retten. Die Bundesregierung blockiert – mit grotesker Begründung.

Touristen machen Jagd auf Geflüchtete. Die Entmenschlichung schreitet voran. www.fr.de/panorama/ver...

Hat sie schon mit Dobrindt telefoniert? So wegen weiteres Vorgehen und Argumentation?

Ja.

Eine weitere Meldung, die mir die Laune verdirbt. Die mich fragen lässt, ob man sich vielleicht, aus Gründen der psychischen Gesundheit, mit diesen Themen nicht mehr belasten sollte. Etat für #Umweltschutz größtenteils für #Atom - Altlasten! Die Politik bescheißt uns, wo es nur geht... #sPD #cdU

Nach der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf wünsche ich mir, dass mehr Menschen anfangen, Feminismus als essentiellen Beitrag zur Demokratie zu sehen. Es geht nicht ohne. Es darf endlich auch im Journalismus aufhören, feministische Haltungen von Kolleg*innen als Aktivismus zu diffamieren.

#Merz verzichtet auf Milliarden an Steuereinkommen! So kann er weiter gegen die Ärmsten hetzen, die all das bezahlen sollen, wofür "kein Geld" da ist. Der Krieg Reich gegen Arm muss weiter gehen... 😡

@gildasahebi.bsky.social Auf Insta

So machen wir's! Einfach in Talkshows einladen.

Kann das mal jemand der Frau Reiche erklären?

DAS würde ich in den #Tagesthemen erwarten! Regierung verzichtet auf 5,3 Mrd von der #EU, die zur Unterstützung der #Gebäudesanierung oder für #Wärmepumpen vorgesehen waren. Über die #cdU berichten #ARD und #ZDF lieber nur positive Nachrichten. Öffentlich Rechtslastiger Rundfunk #ÖRR

»Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden...«

Ein Rufer in der Wüste.

Ausweisung Jens Spahn: wann?

This is oligarchy. This is obscene. While 60% live paycheck to paycheck & kids go hungry, Jeff Bezos, worth $230 billion, goes to Venice on his $500 million yacht for a $20 million wedding & spends $5 million on a ring while his real tax rate is just 1.1%. End this oligarchy.

"Trump überrascht mit plötzlichem Sinneswandel" titelt die Frankfurter Rundschau. Finde ich schön für die FR, dass sie immer noch von ganz alltäglichen Dingen überrascht ist.

Ich rechne fest damit, dass noch diese Woche jemand aus der Regierungskoalition erklärt, dass man in dieser Ausnahmesituation leider nicht anders kann, als mit für Energietransformation und Infrastruktur gedachten Milliarden nun doch fossile Brennstoffe zu subventionieren. #Iran

Wenn in Deutschland nun auch schon Behörden vermeintlich vor Donald Trumps Schwulen- und Transhass kapitulieren, stellt sich die dringende Frage, ob die Bundesrepublik entweder kein souveräner Staat ist, oder die Entscheidungen dann doch von unserer eigenen "christlichen" Regierung so gewollt sind.

Autokraten tun Autokratendinge.

Nun also doch: Klimaschutz zweckentfremdet? Ausgerechnet der Klima- & Transformationsfonds (KTF) könnte jetzt doch auch für Strom- & Gaspreis-Subventionen genutzt werden. Das wäre ein Dammbruch – und der Beginn fossiler Subventionen durch die Hintertür. #Haushaltsbegleitgesetz

G7 in einem Satz zusammengefasst: