Ein Bundeskanzler, der Politik für eine vermögende Elite und die fossile Industrie auf Kosten der Ärmsten macht, hat jedes Misstrauen verdient.

NRW ist Energieland. Doch Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt nun selbst den Kohleausstieg bis 2030 infrage. 1/6

Ihre politischen Inhalte kopierte die Union von den Energieriesen(1), von der Autoindustrie(2), von der Chemie- und Metallindustrie(3). Die Regierung Merz ist ein Outlet einer Clique aus Industrie und Hochfinanz, welche Teile der Medien kontrolliert und den Staat gerne wieder autoritär führen würde.

#Maskendeals: Nachdem alle anderen Einschüchterungsversuche nichts gebracht haben mich zum Schweigen zu bringen kommen jetzt die Einschüchterungsklagen. Aber keine Angst, die Meinungsfreiheit verteidigen wir - erst recht in diesen Zeiten. medien.verdi.de/themen/slapp... #slapp

Als wir @gabrielakeller.bsky.social Friedrich Merz' jahrelange Arbeit als Anwalt für Großindustrie und Industrie-Lobbys aufdeckten, sagten viele: Interessant, aber ist ja legal Jetzt zeigt sich: Merz drückt Interessen der Industrie durch - auf Kosten der Allgemeinheit🧵 correctiv.org/aktuelles/wi...

Etwas Hilfreiches? 😲 Ganz schön vollmundig für einen Konzern, der mit dieser 180°-Wende absolutes Neuland betritt....

Jane Goodall, ethologist and conservationist, has died. She was 91

Haarsträubend, aber keinesfalls überraschend: falsche Zahlen "dummerweise" falsch interpretiert für doppelte Gaskraftwerke-Subventionen ...

Das neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.

Während Merz Taurus ankündigt, aber kneift, hat die Ukraine inzwischen die Flamingo FP-5 am Start mit 3000 km Reichweite & damit fast die gesamte russ. Rüstungsindustrie, sowie 90% der Raffinerien. FP-5 ist billig & weniger elaboriert, als Taurus, aber in Stückzahlen 200/Monat herstellbar: ab 10:00

Die Abgeordneten sollten sich eigentlich auch den Reflex angewöhnen, am Ende ihrer Reden, in denen Staatsgelder angesprochen werden, die deutschen "Epstein-Files" (Spahn-Untersuchungsausschuss) zu fordern.

DE hält am Verbrenner fest: Autos & Kraftwerke,provoziert den Dexit. Afd & CDU ziehen das durch, verbieten eAutos. Fahren & tanken können wir nur noch in DE,aber zu Hause ist es ja auch am schönsten. Zur Rettung der heimischen Autoindustrie wird das Dienstwagenprivilleg ins Grundgesetz aufgenommen.

Fast ein Wunder, dass dieser Text über Spahn erscheint: Das Gesundheitsministerium torpedierte Recherchen mit irreführenden Infos oder antwortete gar nicht. But here it is: Wie Jens Spahn für mehr als 600 Mio Covid-Arzneien kaufte - und sie klammheimlich verbrennen ließ correctiv.org/dasspahnnetz...

"Hans-Josef Fell saß damals viele Jahre zusammen mit #Reiche im Bundestag. Er hat diese Zeit in wenig guter Erinnerung: "Sie hat die erneuerbaren Energien immer als zu teuer kritisiert und den Niedergang der deutschen Solarwirtschaft mitverantwortet", sagt der Mitautor des EEG."

So, weil das jetzt seit Tagen in mir wurlt. Leute, die behaupten, Charlie Kirk sei immerhin an Unis gegangen um die Diskussion mit der anderen Seite zu suchen, sagen damit nur eins: "Ich habe keine Ahnung, wie Politaktivismus in den USA funktioniert." Ein Thread. 1/X

Die Reaktionen auf den Mord an Kirk zeigen klar, wie deutsche Konservative den Trumpschen Stil aus Halbwahrheiten, wilden Beschuldigungen und Hass kopieren. Das ist keine spontane Gefühlswallung, sondern Strategie. Millionenschwere (US-)Stiftungen und rechtskonservative Netzwerke arbeiten daran 🧵

Es wäre alles nicht so schwierig, wenn man sich in Gesellschaft (und Medien) auf ein paar basale Dinge verständigen könnte. Wie beispielsweise, dass rechtsextrem nicht rechtskonservativ ist und Hetzer keine politisch Andersdenkenden sind. Dieser Grundkonsens scheint nicht mehr möglich.

Charlie Kirk, der öffentlich erklärte, er würde ein zehnjähriges Vergewaltigungsopfer natürlich dazu zwingen eine Schwangerschaft auszutragen und der nicht mit einem Flugzeug fliegen würde, wenn der Pilot schwarz ist, wird von der CDU jetzt als Freiheitskämpfer verehrt.

Heute die #MünsterländischeVolkszeitung mit einer Textbox "Wer war Charlie Kirk?". Der Inhalt etwa so wie unten bei @sixtus.net

Wie ich befürchtet hatte, gibt es jetzt schon die ersten Medienberichte (in diesem Fall von t-online), in denen der völkische Rassist und Neonazi Erik Ahrens als „Aussteiger“ aus der rechten Szene bezeichnet wird. Das halte ich für einen schweren Fehler. Ich erklär euch warum. 🧵

Wir haben bei Spahns #Maskendeals neue Infos: #Spahn stellt gern Regeln für andere auf, hält sich aber selbst nicht dran. Dieses Bild zeigt ihn 2020 beim Leipziger #Spendendinner, niemand trägt Maske & die Teilnehmer spenden an Spahns Kreisverband Borken. www.spiegel.de/panorama/jen...

Und wenn man so etwas mit Ansage kommen sieht? Merz in 10 Jahren: das hat ja niemand ahnen können, dass BEVs sich durchsetzen würden! Die waren damals bei meiner Rede in Norwegen, die dort zu der Zeit 95% aller Neuzulassungen ausmachten, ja vermutlich nicht einmal marktfähig!

Die Union muss damit offiziell Farbe bekennen: ist es der Merz-Trupp, der Deutschland tatenlos wieder in's braune Verderben führt? Stimmen sie nicht für ein Verbotsverfahren, sind alle Unions-Mitglieder, die bleiben & die, die sie danach noch wählen, verantwortlich für das, was folgt.

Im Prinzip haben diese Ausgaben nichts in einem Umweltministerium zu suchen. Wie auch Kosten für die Infrastruktur/Versorgung mit Gas, Öl, Strom müssten sie im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden.

"Es gibt viele gute Argumente gegen ein Verbot der AfD!" Danke Christoph Sieber!

Mich faszinieren Menschen die vor Blockbildung warnen, auf Neutralität pochen und sich dann zur Rettung ausschließlich auf einen Block beziehen, ohne sich der Ironie bewusst zu sein. Und ja: Klöckner will an ihrer Meinung zu NIUS nichts ändern, wie es aussieht. Sie bestätigt damit nur Habeck.

Hier gehts zum gezielten motzen digitalegesellschaft.de/2025/08/sagt...

Aber wenigstens überzeugt die Tierquälerfirma des steuerflüchtigen Rechtsextremistenfreundes mit ihren Produkten... Großer Gott, was fehlt denn noch? Putin-Connection, Satanisten-Kult, ..?

Trotzdem muss die Vermögenssteuer wieder her als kleiner Schritt zu einer gerechteren Besteuerung. Und Steuerfahnder müssen viel.effektiver von der offen steuersünderaffinen Politik isoliert werden. Wenn am Ende "zu viel" in die Kassen gespült wird, kann man über gerechte Steuersenkungen nachdenken.

Wir recherchieren seit Monaten zu Jens Spahns Netzwerk und möglichen Interessenkonflikten - und genauso lange verweigern seine Sprecher und das Ministerium viele Auskünfte. Informationen, die der Öffentlichkeit zustehen. Auch das ist ein Spahn-Skandal, ein Spahndal correctiv.org/dasspahnnetz...

Robert Habeck gibt sein Bundestagsmandat auf und hat bei der taz ein paar richtige, brutale und schonungslose Banger-Zitate rausgehauen. Ich mache euch einen Thread mit meinen Lieblingen:

Mit den Worten, dass der ohnehin bereits unter das Lebensminimum reduzierte Sozialstaat wirtschaftlich nicht mehr zu halten sei, erklärte Merz der Bevölkerung in Summe den Krieg. Sozialstaat ist mehr als Absicherung, es ist die Idee, dass Geburtszufall oder die Lebenswechselfälle nach Möglichkeit

Putin, klar, und anscheinend auch Netanyahu... Meine Güte, bei den (angehenden) Autokraten scheint es an Trump-Kompromat wirklich nicht zu mangeln. www.thenorthstar.com/p/breaking-t... Nüchterner der Guardian: www.theguardian.com/us-news/2025...

Sando M. leitet das Büro des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor – und ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald.

Es gibt kaum ein Video, das #Spahn, diesen christlich, korrupt-kriminellen Scheinheiligen der #CDU besser auseinander nimmt! Auch das Innere, das dieser menschenverachtende Polit-Verächter darstellt. Er arbeitet für SICH und seine kriminelle Mafia! Nicht fürs Volk! ☝️ www.youtube.com/watch?v=35tm...

Die AfD hat sich gerade unerwartet bei der Verbotsdiskussion ein Eigentor geschossen. Und irgendwie berichtet keiner darüber, dass der Beschluss, mit welchem die Beschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall abgelehnt wurde, bedeutet, dass die AfD verboten werden könnte.

Spahn hat als Gesundheitsminister alle Regeln der nachvollziehbaren Minister-Kommunikation gebrochen und auch bei anderen Themen als den Masken anscheinend gegen die Dokumentationspflichten verstoßen. Motto: Bloß keine Spuren hinterlassen. www.focus.de/politik/deut...

Diese Regierung ist mitten in einer autoritären Machtübernahme und besetzt gerade die Hauptstadt militärisch, beschränkt Presse-und Meinungsfreiheit, kidnapped PoC, lässt sie verschwinden, baut Konzentrationslager - aber die Tagesschau übernimmt die Behauptungen dieses Regimes einfach.

Dario Schramm hat auf X darauf aufmerksam gemacht, dass Julia Klöckner ihren Sommerempfang in den Räumen von CompuGroup Medical, der Firma von Frank Gotthardt stattfinden lässt, dem Gründer und Finanzier von NIUS. Diese Frau ist eine Schande für das Amt der Bundestagspräsidentin.

Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister erhielten 2 Männer hochrangige öffentliche Jobs, die privat gut mit Spahn bekannt sind. Es erschließt sich nicht unbedingt, weshalb sie die besten Kandidaten waren. Teil 3 der @correctiv.org -Serie: Spahns Machtnetzwerk. Mit @brausechristina.bsky.social

Der Schaden für unsere Demokratie ist groß & der Verantwortliche hat einen Namen: Jens Spahn. Er hat tatenlos zugesehen, wie Teile seiner Fraktion eine verabredete & angesehene Kandidatin öffentlich demontiert haben – im Schulterschluss mit rechtsextremen Hetzern. Das muss Konsequenzen haben.

Das Unternehmen CGM ist durch Gesetze von Spahn mit Zwangsgeldern für die Krankenkassen reich geworden. Den Reichtum hat der CGM Eigentümer in Parteispenden & die Finanzierung der Desinformationsplattform NIUS übersetzt. Jetzt gehen erneut Millionen der Bundeswehr (!) an CGM.

2021 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit (inkl. CDU) gegen einen AfD-Antrag zum Verbot „gendergerechter Sprache durch die Bundesregierung“. 2025 setzt der CDU-Kulturstaatsminister das Verbot durch. Die AfD ist nur Symptom, aber nicht Ursache des Rechtsrucks. Der geht von der Mitte™ aus.

„Wenn selbst ein autoritär geführter Staat wie China seine Energieversorgung umbaut, nicht als grünes Projekt, sondern als geopolitisches Risikomanagement, dann verliert die Debatte über einen „deutschen Sonderweg“ ihre Grundlage.“ finanzmarktwelt.de/china-deklas...

Guckt mal, ganz was verrücktes: Ein gutes Video von der Heute Show. www.youtube.com/watch?v=LZLZ...

Liebe Journalist*innen, immer wieder berichtet Ihr über Abschiebungen und mein Eindruck ist, dass Ihr nicht so richtig wisst, wer da was macht, worauf es ankommt und wer der richtige Ansprechpartner und Adressat von Kritik ist. Wie also kann man gut über Abschiebungen berichten? Thread