X ist, wenn Spitzenpolitiker Accounts, die aus Russland gesteuert werden, lesen, die behaupten, sie würden AfD wählen, und deshalb glauben, man müsse rechte Migrationspolitik machen, um die wieder "zurückzugewinnen", während sie Forschung ignorieren, die zeigt, dass das nicht funktioniert.

Markus Söder hat Friedrich Merz gestern bei Caren Miosga eine Tür geöffnet, in dem er die gemeinsame Abstimmung mit der AfD als Fehler bezeichnete. Der Kanzler könnte dies ebenfalls tun und somit die Richtung für die Landtagswahlen 2026 vorgeben und auch Zusammenarbeiten in den Kommunen kritisieren.

Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...

Die EU will weitere Umweltregeln abwickeln. Unternehmen sollen nicht mehr verpflichtet werden, Pläne für die Transformation von Produktionsanlagen gemäß Klimaneutralität vorzulegen und Tier- und Fischzuchten sollen nicht mehr melden müssen wie viel Wasser sie verbrauchen.

Unser Vorstandsmitglied Chiara erklärt in der @taz.de, wie es kritischen Stimmen in der Bundespolizei ergeht. Spoiler: Übel. Im Kontrast zu einem Manuel Ostermann, dessen rechtspopulistische Tiraden wohl folgenlos bleiben.

Trotz Drohungen von Elon Musk gegen die EU-Kommission nutzen Merz und @larsklingbeil.bsky.social weiter die Plattform X. Es wäre ein starkes Signal, wenn sie das nicht mehr täten. Bitte zeichnen und teilen. Dankeschön! weact.campact.de/petitions/ke...

Liebe Europäische Kommission, liebes EU-Parlament: Wie lange wollt ihr noch Content für einen Kanal liefern, dessen Eigentümer euch auflösen will und der eure Reichweite drosselt? Dieser Ort ist eine Jauchegrube. Raus da! Geht lieber dahin, wo Demokratie kein Hassobjekt ist.

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/po...

Ich bin Österreicher, ich verstehe deutsche Politik manchmal nicht ganz. Also da stellt jemand vor die CDU-Zentrale eine Statue eines CDU-Politikers, die total nett und sympathisch aussieht und den Politiker feiert, die CDU zahlt dafür keinen Cent und der CDU-Chef ist erzürnt und findet das schlimm?

Eine neue Analyse zeigt: Migration hat deine Rentenbeiträge niedriger gemacht. Ohne ausländische Arbeitskräfte wären deine Rentenbeiträge in den letzten Jahren noch stärker gestiegen! Es ist unglaublich, wie einfach jedes ihrer Argumente falsch ist & wie sehr wir uns mit Rassismus selbst schaden!

Wichtig ist daher, nicht in Panik und Empörung zu verfallen, sondern ausreisepflichtige afghanische Frauen zu beruhigen und sie sachkundig über ihre Rechte und Chancen - insbesondere im Hinblick auf ein Asyl(folge)verfahren - zu beraten. 8/8

Well done! A Massachusetts church displayed an “ICE was here” sign in its Nativity scene.

So sieht das vorläufige Finale von Merz-Halbierungsstrategie gegen die AfD aus: von Merkels schlechtesten 32 Prozent für die CDU/CSU auf 23. Und AfD verdoppelt. Dabei sehen Potenzialanalysen die Union noch nahe 40%, weit vor der AfD. Der vollmundig-konservative Nachäffungskurs: gescheitert.

Die größte Bedrohung für die Demokratie in diesem Land ist nicht die AfD, die wird niemals von ner Mehrheit in diesem Land gewählt werden. Die größte Bedrohung für die Demokratie in diesem Land ist die CDU /CSU, denn sie wird diese Mehrheit beschaffen, die die AfD alleine nie erreichen könnte (€)

Die CDU hätte Walter Lübcke längst ein Denkmal setzen sollen.

Was kann man aus dem gewaltsamen Tod Walter Lübkes lernen? CDU: Diese Frage ist eine Frechheit. Eine solche Geschmacklosigkeit gab’s ja überhaupt noch nicht!

Jetzt mal im Ernst: Das kann doch nicht ohne Konsequenzen bleiben. Reiche entscheidet über finanzielle Förderung des Unternehmens ihres Lebensgefährten? Erinnert sich hier noch jemand daran, warum Patrick Graichen zurückgetreten ist? So dreist dürfen selbst Konservative nicht sein dürfen.

Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.

Das ist das Denkmal, das für den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ,an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten‘ ist. Es ist das Denkmal für Walter Lübcke, der für seine christdemokratischen Überzeugungen von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Danke @politicalbeauty.bsky.social

The real question is not "Why is Bluesky so left-coded," the real question is "Why can't the right exist in a social media environment without algorithmic assistance, where people can ignore them"

Wir hier bei Bluesky haben eins gelernt: man redet nicht mit rechten Trollen, man geht nicht auf sie ein, man gibt ihnen keine Bühne, keine Aufregung, keine Aufmerksamkeit. Man blockt sie einfach weg und führt stattdessen sinnvolle Gespräche. Ganz einfach und wirkungsvoll.

Es wirkt jedes Mal wie ein groteskes Ritual, wenn Politik und Medien ihre bevorzugten Feindbilder sortieren und ausgerechnet die kleinsten Zahlen mit einer theatralischen Leidenschaft aufblasen, die selbst Opernhäuser neidisch machen würde. ⬇️

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/po...

"Die Kleine Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu 17 NGOs im Februar löste eine massive Negativwelle in den sozialen Medien aus: Während vor der Anfrage rund 40 Prozent der Beiträge über NGOs negativ waren, stieg der Anteil danach auf etwa 75 Prozent, vor allem aus rechtspopulistischen Kreisen 1/2

Danke für diese gute Erklärung. Sehr empfehlenswerte Lektüre.

Umwelt- und Landwirtschaftsverbände mahnen: Der aktuelle Kurs der EU-Kommission in Sachen Agrarförderung könnte enorm zulasten der Natur gehen. www.deutschlandfunk.de/umwelt-und-a...

Was zu Weihnachten "wirklich" zählt: Christliche Werte satanisch relativieren. Aus Liebe gemordet - na, dann... Diese Zeitung ist ein Arschloch.

‪Ein Protestbündnis aus der Mitte der Gesellschaft pauschal als „Gewaltmärsche“ zu diffamieren und zugleich zu NS-Parolen und offenem Rechtsextremismus der AfD-Jugend zu schweigen, ist politisch weder klug noch nützlich. Den Schaden dieser Strategie wird die Union selbst und das ganze Land tragen.‬

Es ist vor allem trist aber auch lustig irgendwie

Die derzeitige Spitze der Union denkt anscheinend, die "demokratische Mitte" sei dort, wo man Faschisten und diejenigen, die Faschisten kritisieren, gleichermaßen verurteilt.

Die frühere spanische Außenministerin Arancha González hielt gestern in Hannover eine beeindruckende Europa-Rede mit unmissverständlicher Botschaft: We need a more European Germany. We need a Germany that is confident. We need a Germany that is determined. We need a Germany that is generous.

Wäre Merz Antifaschist, er müsste heute nicht kritisieren, dass sich in Gießen Menschen den Faschisten entgegenstellten - Es hätte Gießen nicht gegeben, weil er die Union und mit ihr das Land von der Nazipartei systematisch abgegrenzt hätte, anstatt sie durch Legitimation systematisch aufzublähen.

Herzlichen Dank für die sachliche Einordnung aus Polizeiperspektive!

Danke an alle, die heute gegen die Gründung der Jugendorganisation der rechtsextremen AfD in Gießen protestieren. Passt auf euch auf!

Das fasst den Tag ganz gut zusammen: Der Staat hat sich auf die Seite des Faschismus geschlagen.

Wenn Rassisten wie PEGIDA auf die Straße gehen, sind es "besorgte Bürger" und ihre "Ängste und Sorgen" sind sehr interessant für die herrschende Politik. Wenn Zehntausende gegen Faschisten auf die Straße gehen, ist das "eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts" (Merz).

Volljährig! Zum Jahreswechsel 2007/2008 wurde das Rauchen in der Gastronomie verboten. Die Tabaklobby lief Sturm, das Gastgewerbe prophezeite ein flächendeckendes Kneipensterben, Raucher*innen sahen ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit bedroht. katja-diehl.de/als-wir-das-...

Und er sagt das auch, weil er weiß, dass das unkritisch überall zitiert wird, während die Videos von auf friedliche Demonstrierende zurennenden Polizisten, die schlagen und knüppeln, der breiten Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Ich möchte einmal ne Nazidemo sehen, die im Winter schon früh morgens (oder überhaupt mal) mit Wasserwerfern begrüßt wird.

6️⃣ Höcke, Weidel und Chrupalla werden in einem größeren Polizeikonvoi zur Halle gefahren, der an Staatsgäste erinnert. #Gießen #gi2911

Was immer in Gießen passieren wird, die AfD hat vor allem ein Interesse: Möglichst viele Bilder von gewalttätigen Demonstrierenden. Damit nicht über den Rechtsextremismus der Parteijugend sondern über die Gewalt der Antifa berichtet wird. Auch in diesem Sinne hoffe ich auf eine friedliche Demo.

Damit ist eigentlich alles gesagt

Delighted to be speaking at this charity concert at Wembley in March. Tickets on sale 10am Tuesday! Trans rights are human rights. 🏳️‍⚧️ www.theguardian.com/music/2025/n...

Gepostet von @KarlheinzSkorwinder auf Instagram Bis zum Ende lesen Achtung, Gießen. Was an diesem Wochenende passiert, ist kein Zufall. Es ist vorhersehbar, analysierbar und aus anderen Städten längst bekannt. Die gesichert rechtsextreme AfD kommt nicht einfach mit einem Infostand oder einer...

Das kann eigentlich nicht überraschen. Aber nicht nur CDU/AFD bekämpfen in D lieber Ausländer statt Kriminalität

Ich glaube ja verrottende Schulen, fehlende Kitaplätze, Lehrkräftemangel, schlechte Integrationsstrukturen für Migranten, mangelnde Psychotherapieplätze, kollabierte Jugendhilfe oder Kinderarmut sind die wichtigen Themen bezogen auf Kinder und nicht Smartphoneverbote. Aber was weiß ich schon.

Inzwischen kann ich wirklich nur noch hysterisch lachen, wenn Menschen behaupten, wir hätten "viel zu lange" nicht über die angeblichen Probleme mit Migration gesprochen. Seit Silvester 2015 ist Deutschland mit wenig mehr beschäftigt, als sich über die Folgen der eigenen Menschlichkeit zu empören.