Besseren Schutz des BVerfG nur gegen Subvention von Agrardiesel.

Die neue Lauer und Wehner Folge ist da, viel Spaß damit! plus.lauerundwehner.de/2024/02/23/b...

Seit 3 Tagen rege ich mich über die FDP auf. Seit 3 Jahren wurde das EU-Lieferkettengesetz unter Buschmann zu einem verwässerten Kompromiss verhandelt. Jetzt will die FDP plötzlich nicht mehr. Diese 3% Partei ist ein Totalausfall für das Land. Sie lobbyiert gegen Menschenrechte. Schämt euch einfach!

Eine Klärungsfrage dazu, Herr Halasz: Studien belegen klar, dass auch der öffenlich-rechtliche Rundfunk einen starken Fokus auf die negative Darstellung politischer Parteien legt. Dieser Fokus ist nicht geeignet, um Vertrauen zu erzeugen und den Medienstaatsvertrag zu erfüllen. Wie stehen Sie dazu?

Die Rechten versuchen jetzt, nicht mehr als rechts bezeichnet zu werden, weil es ihnen unangenehm ist, derart viele, derart krasse Extremisten auf ihrer Seite zu haben. Semantik wird das Problem aber nicht lösen.

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"In Wallonien haben alle Rundfunkanstalten einen Pakt geschlossen, den „cordon sanitaire médiatique“: Menschen, die rassistischen, demokratiefeindlichen Gruppen nahestehen, bekommen keine Plattform; Einladungen zu Live-Interviews & Talkshows sind tabu." via @jensbrodersen.bsky.social

Ich erwarte AUCH VON DER @cducsu.de, dass sie die von einem der CDU nahestehenden Milliardär finanzierte Desinformatlattform Nius ächtet, ihr keine Interviews gibt, sie mit der gebotenen Verachtung straft. Es handelt sich um Propaganda zugunsten der AfD.

Friedrich Merz warnt von den Gefahren von "ganz links und ganz rechts". Die Linke steht bei 4%. Die AfD bei 20%. Für Die Linke kandidiert Bodo Ramelow. Für die AfD Björn Höcke. Diese permanente Gleichsetzung ist geschichtsvergessen, gefährlich und unverschämt.

Montag in Rostock mussten die Nazis ihren Umzug aus Sicherheitsgründen absagen. Heute in Bergen mussten die Nazis ihre Mahnwache aus Sicherheitsgründen absagen. So muss das! Nazis müssen wieder Angst haben, auf die Straße zu gehen!

Die Leute werden so lange mit Heizungs-, Bürgergeld- und Silvesterdebatten weichgekocht bis sie bereitwillig die Vorhänge zuziehen wenn ihre Nachbarn abgeholt werden

Ich sag's nur ungern, aber das sind keine Bauern, sondern Kälber.

Vielleicht, ganz vielleicht, könnte die dritte Insolvenz für dasselbe Geschäftsmodell heißen, es trägt nicht?! 🤔🫣

Aus gegebenem Anlass: Den Begriff "Populismus" zu benutzen, wie es Medien und Politik inflationär tun, ist demokratieschädigend und verharmlosend. Menschenfeindlichkeit muss als das benannt werden, was sie ist. Hier einer von vielen Texten zu diesem Thema: www.ips-journal.eu/topics/democ...

Auch interessant wie dieser Tage das Grundrecht auf Asyl als verhandelbarer Woke-Quatsch gilt während die 2011 eingeführte Schuldenbremse zum bundesdeutschen Gründungsmythos verklärt wird

Endlich können die autoritären Konservativen ihren Autokratie- und Gewaltfantasien freien Lauf lassen. Die Masken fallen.

„Wo ist der Politiker, die Politikerin, die nicht nur von Überlastung und Abschottung redet, sondern den Mut findet, über ein Deutschland zu sprechen, dem es gelingen wird, Menschen aus aller Welt eine neue Hoffnung und Heimat zu sein?“ Starker Text von @christianbangel.bsky.social

Weiteres Indiz, dass die meisten Menschen einfach sehr dumm sind.

Wir sind jetzt also an dem Punkt, an dem UK schon lange ist und an den einige in der Union wollen: Das kodifizierte Menschenrechtsregime des 20. Jahrhunderts wird zur Debatte gestellt, sobald es zu unbequem ist. Mal sehen, was davon in zwei Jahren noch übrig ist. Hat ja lange gehalten.

Wäre ich bei den Grünen oder der SPD, würde ich ja fragen, wo der Masterplan zur Sanierung der Kommunen, Schulen, Infrastruktur bleibt, der mit dem dogmatischen Schuldensperren-Quatsch aufräumt, und den Rassismus mit Verweis auf die deutsche Geschichte zurückweisen, aber was weiß ich schon.

Laut US-Sender PBS NewsHour soll ein sächsisches Unternehmen als Zulieferer an der Produktion russischer Raketen und Panzer beteiligt sein. Das Unternehmen gehört zu den größten Spendern der CDU und sponsert den kommenden Parteitag der CDU Sachsen am 18.11.2023. www.pbs.org/video/arming...

I love it how: Now Everyone Understands What The Fuck I’ve Been Talking About Nonstop For Almost Two Decades

Ui, der ehemalige Pressesprecher und stellvertretende Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Chuzpe sich über den Ton zu beschweren. Kleiner Tip: Frauen wie Frau Schröder sind der Grund, warum die FDP aus den Landtagen fliegt, aber damit kennen Sie sich ja aus.

„Dem West Bank Protection Consortium zufolge, einem Zusammenschluss von NGOs und Geberländern sowie der Europäischen Union, wurden Hunderte Palästinenser seit dem 7. Oktober von ihrem Land vertrieben. Die NGO B’Tselem hat die Vertreibung von »acht vollständigen Gemeinden« dokumentiert.“

„AfD und CDU machten nun bei einem Antrag zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen im brandenburgischen Cottbus gemeinsame Sache.“ www.fr.de/politik/cdu-...

Exakt: Die Fixierung auf eine angebliche „Migrationskrise“ dient dazu, die vielen Baustellen zu verdecken, die wir auch ohne Migration hätten und die durch Migration allenfalls offengelegt werden. Dieses Framing ist aber sehr praktisch: Statt schlechter Politik sind plötzlich „Ausländer“ Schuld.

Wenn ein Ploß, Merz, Linnemann, Spahn etc schwafelt "Wir müssen über Begrenzung von Zuwanderung sprechen" muss die journalistische Antwort nicht "wie?" sondern "warum?" lauten

Gestern jemanden in die Notaufnahme begleitet und von der Charité-Security erst mal angeblafft worden, warum ich Maske trage, dann gefragt worden, ob ich „infektiös“ bin und dann ungläubig gefragt worden, warum ich dann Maske trage, wenn ich kein Corona hab. Geil geil geil, exakt nichts gelernt.

"This was a terrible tragedy, but sometimes these things just happen and there’s nothing anyone can do to stop them."

34 Prozent der Stimmen gingen damit an Parteien, mit denen demokratische Parteien auf Bundesebene nicht koalieren können. So langsam kämen wir in Weimarer Verhältnisse. Zeit, endlich aufzuwachen: Probleme angehen statt demokratische Mitbewerber. Hauptgegner richtig definieren.

Vielleicht verstehe ich Journalismus anders, aber gab es irgendeine analysierende Reaktion auf das, was der Vorsitzende der CDU über flüchtende Menschen geäußert hat?

Wir haben keine Migrationskrise, sondern eine Journalismus-Krise. Nur weil bestimmte Parteien auf Krise machen, dürfen wir das nicht senden und drucken. Es bräuchte viel mehr entspannte Analyse und eiskaltes De-Bullshitting.

Es ist nicht alles schlecht: Der Preis für eine Kilowattstunde Lithium-Ionen-Akku ist zwischen 1991 und 2018 um 97% (!) gefallen. ourworldindata.org/battery-pric...

Ich möchte eigentlich, dass Christian Dürr seine Bezüge auch nur in Bezahlkarten bekommt. Und wir sollten als Gesellschaft ganz genau entscheiden dürfen, was ein Bundestagsabgeordneter von unserem Steuergeld tatsächlich für seine Jobausübung braucht.

Find super, dass in allen Artikeln zur Zwangsarbeit von Asylbewerbern der kleine Hinweis fehlt, dass Zwangsarbeit dank des Grundgesetzes und der allg. Menschenrechte Verfassungswidrig ist, aber hey, wer soll heutzutage noch solche Details recherchieren?

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Seit Tagen zerstört die Türkei die zivile Infrastruktur in Nordsyrien - ein Krieg ohne Aufmerksamkeit. Die Lebensgrundlagen der Bevölkerung in der Region werden gezielt zerstört. Unsere Partnerorganisationen sind vor Ort aktiv.

"Wenn die prägende Figur einer Partei Nazi ist, dann ist das eine Nazipartei."

Deutsche Migrationspolitik in einem Bild: Wir verbieten mehreren 100.000 Menschen zu arbeiten, während uns parallel hunderttausende Arbeitskräfte fehlen.

Seit 4 Jahren gibt es unser Online-Format #StudioM auf YouTube und im WDR-Fernsehen. Jetzt überlegen wir, ob wir es im nächsten Jahr noch weitermachen. Daher kurze Nachfrage in die Runde hier: Was haltet Ihr davon? Kennt Ihr das Format? Was gefällt Euch (nicht) daran? www.youtube.com/playlist?lis...

Wenn ich aus Versehen Twitter öffne:

Aufklären, ignorieren, normalisieren? Über den journalistischen Umgang mit der AfD. Eine notwendige Debatte. youtu.be/rjhGLSCnFLk?...

Welchen Wert haben Polit-Talks, haben Wahlkampf-Runden, in denen faktenfreie, unwahre Phrasen gedrescht und manipulativen Desinformationen unwidersprochen Raum zur massenhaften Verbreitung gegeben wird? Weshalb fallen Polit-Talks intern unter „Unterhaltung“? Unterhaltung auf wessen Rücken? 6/x

Ich sag es seit Jahren, wenn ihr aufhört, über die 💩fD zu berichten, hören die Menschen auch auf, 💩fD zu wählen, hat bei Piraten auch funktioniert. Prozente der 💩fD korrelieren mit Menge an Berichterstattung über sie und ihre „Themen“ 1 zu 1.

Von Musks X-Hölle in Dorseys blauen Himmel? So einfach ist die Geschichte nicht. @andriankreye.bsky.social zu den politischen Ansichten des Bluesky-Gründers, Aufsichtsratsmitglieds und Robert F. Kennedy Jr-Fans Jack Dorsey. www.sueddeutsche.de/kultur/blues...