Neue juristische Probleme fürs Gebäudemodernisierungsgesetz? Remo Klinger, der Anwalt der @umwelthilfe.bsky.social, geht davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig war - und hat den Bundespräsidenten darum heute aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen. (Quelle: Berlin.Table)

Während der hohen Temperaturen Ende Juni sind in Europa mehr Menschen gestorben als zu der Jahreszeit üblich. Es sei schwierig, so ein Wissenschaftler, das »mit etwas anderem als der extremen Hitze zu erklären«.

Sehr lesenswerter Kommentar von @achimtruger.bsky.social zum Scheitern der Schuldenbremsen-Kommission

So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.

Es bleibt dabei: Union und SPD werden heute das bestehende Verbot, ab 2045 noch mit fossilen Brennstoffen zu heizen, aus dem besteheden Gebäudeenergiegesetz streichen (1/3).

Ich weiß, dieses Wochenende gehen alle Blicke nach Erfurt. Völlig nachvollziehbar. Aber wenn Montag der Haushaltsentwurf offiziell präsentiert wird, dann solltet ihr das hier wissen. Und deshalb nerv ich euch jetzt das ganze Wochenende damit steady.page/de/der-uuber...

Es passiert, was ich immer befürchtet habe. Die SPD will jetzt das Geld aus dem Emissionshandel, also Geld für Klimaschutz, völlig zweckentfremden, um den normalen Haushalt zu stemmen.

Entlastung auch hoher Einkommen, "in absoluten Zahlen sogar stärker als niedrige" und: "Die bisher bekannten Vorschläge würden die Einnahmeausfälle demnach nur etwa zur Hälfte kompensieren." Klingt nicht, als wäre diese Steuerreform im Interesse der Bezieher:innen niedriger und mittlerer Einkommen.

Wenn der Spitzensteuersatz unverändert bleibt und nur die Reichensteuer leicht steigt, entlastet diese Einkommensteuerreform übrigens nicht nur die "kleinen und mittleren Einkommen", wie gerade auf der PK erzählt wird, sondern auch sehr hohe Einkommen von über 200.000 Euro.

Passender geht's nicht: Pünktlich zum Bericht der Rentenkommission, die mehr Kapitaldeckung in der Rentenversicherung vorschlägt, erscheint das neue @ifso.bsky.social-Format "Sozioökonomische Blätter" mit Orientierungswissen zur Frage Kapitaldeckung für alternde Gesellschaften! 👇 /1

Ich freue mich sehr, dass heute – passend zum Bericht der Rentenkommission – die Auftakt-Ausgabe der "Sozioökonomischen Blätter" erschienen ist, die ich gemeinsam mit Till van Treeck geschrieben habe:

France will be at the epicenter of the most significant heat anomaly on the planet over the next few days. The sheer extent of the country that could experience temperatures above 40°C is nothing short of astonishing.

What would it take to achieve high prosperity and equality while remaining within planetary boundaries? The World Inequality Lab is very excited to launch the #GlobalJusticeReport. [1/7]

It seems we are now entering a new phase of the rise of inequality in the US. It's not just wealth and billionaires — it's a broader acceleration. Here's who benefited from economic growth in 2025, according to the latest estimates available on realtimeinequality.org

In aller Kürze: Gesamtwirtschaftliche Begründung meiner Minderheitsvoten zum SVR-Frühjahrsgutachten 2026 in ca. 2 Minuten. Mein Statement gegen die radikalen Einschnitte bei der Sozialversicherung aus der Bundespressekonferenz!👇

Um es mal klar zu sagen: Die Gesetzliche Rentenversicherung steht weder vor dem Kollaps noch ist sie irgendwie für die aktuelle Krise der deutschen Wirtschaft verantwortlich! Die kommt vor allem daher, dass deutsche Exporte + Industrie von China und Trumps Zöllen in die Zange genommen werden. /1

Ich forsche seit 35 Jahren zur Instabilität der Atlantikströmung. Bis vor kurzem haben wir deren Versiegen als Risiko mit massiven Folgen aber geringer Eintrittswahrscheinlichkeit betrachtet. Letzteres jetzt nicht mehr. www.tagesschau.de/klimawandel-...

‘We faced hunger before, but never like this’: skeletal children fill hospital wards as starvation grips Gaza

Der MA Sozioökonomie am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen @unidue.bsky.social: Anwendungsorientiert – Plural – Interdisziplinär. In diesem Thread stellen wir den Masterstudiengang näher vor... (1/n)

Seit Monaten versuchen Union & rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist. Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen! www.tagesschau.de/ausland/euro...

Das waren noch Zeiten...:👇

- Was ist eine Text-Bild-Schere? - Tagesschau.de: Ja

Warum ignorieren und verharmlosen Polizei und Justiz in #Solingen eindeutige Indizien auf #Rassismus als Tatmotiv beim Brandanschlag am 25.4.24? Angehörige der ermordeten Familie Z. und Überlebende kämpfen mit @sedabasayildiz.bsky.social um Aufklärung. 1/4 #Justizproblem www1.wdr.de/fernsehen/we...

Das "Kenia"-Finanzpaket mit massiver Reform d.Schuldenbremse ist ein großer Durchbruch für die deutsche Finanzpolitik. Ärgerlich sind die Reaktionen derjenigen Ökonom:innen, die Kredite für die Verteidigung loben, dagegen die für die Infrastruktur ablehnen. Ein 🧵/1 www.spiegel.de/politik/deut...

Klingt vielleicht technisch, aber diese Maßnahmen wären ein wirklich großer Schritt zur Verringerung der Ungleichheit

Private Beobachtung: Die Appelle seitens der Union an die staatspolitische Verantwortung der Grünen sind schon witzig: Staatspolitische Verantwortung scheint immer nur dann ein Argument zu sein, wenn die Union regiert oder gerne regieren will. /1

Textaufgabe für Bild-Redakteure: Wenn der Lohn um 15 % steigt (von 13 auf 15 Euro), die Löhne 50 Prozent der Kosten ausmachen und der Preis um 11 bis 22 Prozent erhöht wird: Wie stark steigt dann der Gewinn des Bäckerei-Besitzers?

Die Union offenbart hier einen erschreckend autoritären Geist. Eine liberale Demokratie baut auf einer lebendigen Zivilgesellschaft. Solche Einschüchterungsversuche dürfen wir niemals akzeptieren. Ich hoffe die Union findet zurück in die gesellschaftliche Mitte.

Nach bundesweiten Massendemos gegen ihren Rechtsruck: Die Union will jetzt der Zivilgesellschaft und Presse einen Maulkorb verpassen und nutzt dafür altbekannte AfD-Taktiken. Auch wir sind im Visier. Was gerade los ist:

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Habe jetzt mal in die Pressemeldung der INSM dazu geschaut. zweit Zitate sind sehr bemerkenswert und ehrlich gesagt empfinde ich sie als bedrohlich, weil sie eine sehr zweifelhafte Einstellung zur Demokratie zum Ausdruck bringen! /1 insm.de/aktuelles/pu...

Wie traurig. Einer der großen, aufrechten Liberalen der Bundesrepublik ist gestorben. Er wird in der Öffentlichkeit dieses Landes sehr fehlen. www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

Die Klimakrise ist jetzt – und sollte zentrales Wahlkampfthema sein. Dafür gingen heute auch in #Köln Tausende auf die Straße! #Klimastreik #k1402 @fridaysforfuture.bsky.social

"400 Milliarden Euro sind kein Vermögen einer einzelnen Person mehr – sondern ein Problem für alle. Gehen wir es an." Lesenswerter Gastbeitrag von @gerhardschick.bsky.social @finanzwende.bsky.social www.zeit.de/kultur/2025-...

Die Union droht Organisationen, die ihre gezielte Kooperation mit der AfD im Bundestag kritisieren und unsere Demokratie gegen diesen Tabubruch verteidigen, jetzt mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Das sind Methoden, wie sie Trump und Orban anwenden. Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Es ist offiziell: Ich habe ein #Berufsverbot bekommen (Auszüge⬇️). Weil ich eine marxistische Analyse der #Klimakrise vertrete. Ich stehe dazu: Die Wirtschaft muss demokratisiert werden, damit nicht einige wenige Superreiche für ihre Profite den Planeten zugrunde richten können.

Longer-term perspective on the rise of US oligarchy

Überreichtum von Multimilliardären als Gefahr für die Demokratie: In den letzten Tagen und Wochen leider erschreckend plausibel.

Bestürzend, dass Union und FDP bereit sind, mit den Stimmen der AfD Politik zu machen. Sie haben damit gezeigt, dass ihnen jeglicher demokratischer Kompass abhanden gekommen ist.

Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Mein Bericht:

Extremer Reichtum sei eine Gefahr für die Demokratie, warnen 370 Millionäre und Milliardäre in einem offenen Brief beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Zu den Unterzeichnern gehören auch 20 Superreiche aus Deutschland.

. @robert-habeck.de wollte Kapitaleinkommen zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen. Große Empörung: Aktionäre seien nicht reich, das träfe doch die Mittelklasse. So auch die FAZ "Die Mär vom reichen Aktionär"👇 Doch die Darstellung ist grob irreführend: /1 www.faz.net/aktuell/fina...

2024 war global das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, mit 1,6 Grad über dem Temperaturniveau des späten 19. Jahrhunderts. Kleiner Thread mit Datengrafiken dazu. 🧵

Heute erklärt Friedrich Merz, Politiker dürften „den Menschen nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht halten können“. Und morgen beschließt die Union ein Wahlprogramm, das Steuersenkungen verspricht, die ca. 100 Mrd. € pro Jahr kosten - ohne zusätzliche Schulden oder neue Einnahmen.

Es ist eine verhängnisvolle Illusion der Reichen, zu glauben, nur weil sie weniger stark von der Klimakrise betroffen sind als die Armen, dass ihre Betroffenheit vernachlässigbar wäre: apnews.com/article/wild...

"Der kommende Faschismus ist längst da. Er klopft längst, er kratzt längst an unserer Tür der Demokratie. Und es liegt an uns, ihm keinen Anlass zu gewähren. Es ist unsere historische Aufgabe als Demokratinnen, den Faschismus des 21. Jh. zu bekämpfen (...)." @nataschastrobl.bsky.social

In eigener Sache: Kabinett schlägt vor, @achimtruger.bsky.social für eine zweite Amtszeit in den @svrwirtschaft.bsky.social zu berufen.

Die aktuelle Ausgabe des "journalist", dem Medienmagazin des DJV gibt sich "grün". Guckt man da aber mal rein, kann man ganz schön mit den Ohren schlackern.