Dass weder Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen Verbotsantrag für die AfD an das Bundesverfassungsgericht stellt, werte ich beim Stand der Erkenntnisse 2026 als Mittäterschaft, sollte es je zu einer AfD Landes- oder Bundesregierung kommen. Denn eines dieser drei Organe reicht.

Helmut Kohl "weigerte sich, an der Trauerfeier teilzunehmen. Sein Regierungssprecher Dieter Vogel verwies auf die "weiß Gott anderen wichtigen Termine", des Kanzlers. Man wolle schließlich nicht "in Beileidstourismus ausbrechen". www.sueddeutsche.de/politik/bran...

Ich habe den Eindruck, die @spd.de arbeitet nicht mehr im Interesse Ihrer Wähler:innen, sondern nur noch im Sinne ihrer verzweifelten Selbsterhaltung.

Auch mal ganz schön so ein Sonntag ohne wichtige Nachrichten. 🥱

Wenn Merz die Rente nur noch als „Basisabsicherung“ sieht, dann brauchen wir alle auch nur noch einen Basisbetrag einzahlen. 👍

Buchmessen, Buchpreise etc. - Wolfram Weimer einfach nicht mehr einladen. Das würde wirken. 🤷‍♂️

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts. 🕯️ Ausschwitz steht am Ende eines langen Prozesses gesellschaftlicher Degeneration aus: Rassismus, Faschismus, Antisemitismus etc. Das liegt in UNSERER Verantwortung.

Eröffnung der Diskussion: Völkerrecht. Danke. Diskussion beendet.

Zur Beruhigung: Niemand, wirklich absolut niemand in Washington interessiert sich dafür, was der Bundeskanzler zum Bruch des Völkerrechts durch die USA in Venezuela sagt.

Die Fotos von Vanity Fair sind absolut sehenswert!

Und manche glauben immer noch an ein AfD-Verbot. Ja, muss! Wird aber nicht.

Haben wir diesen Na(r)zi-Dummdödel mit seinem Rrrr und seiner Gröfaz-Gestik aus dem Kaugummiautomaten dann genügend geteilt und ihm damit eine Reichweite knapp unterhalb von Fußball und Schminktipps ermöglicht? 👏👏👏 👍👍👍 Digitaler Analphabetismus in Reinkultur. Dagegen ist „Neuland“ eine Utopie.

Ich fordere eine Debatte darüber, dass ehemalige Unionspolitiker:innen nach ihrer Karriere keine teuren Medikamente und keine Pflegeplätze mehr bekommen. Schließlich konnten die als Abgeordnete vorher ausreichend finanziell vorsorgen. Hey, auf dem Level „unwertes Leben“ kann ich AUCH!

Dammbruch im EU-Parlament: Erstmals beschließt eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen - also auch CDU, CSU und AfD eine Gesetzesposition. Damit werden u.a. Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gefördert. Vollkommen verheerend. Schämt euch, CDU und CSU.

🩸🩸🩸 I'm going to post this video every day so we never forget what the POS 34x convicted felon, DEADLY INSURRECTIONIST, adjudicated rapist & pedophile Donald Trump did 🩸🩸🩸

Die reichsten Menschen stoßen viel mehr CO₂ aus als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, sagt ein neuer Oxfam-Bericht. Das liegt auch an ihren Vermögen und Aktienportfolios.

Wofür sollte Merz um Entschuldigung bitten? Für seinen tief verwurzelten Rassismus und seinem entsprechend asozialen Charakter? Was soll das bringen!? Und nein, man kann sich nicht selbst entschuldigen, sondern nur um Entschuldigung bitten!

Dann eben „Börger“. 🤷‍♂️

Seit einigen Wochen schon, wundere ich mich. Jetzt weiß ich, bei der Zeit ist richtig was kaputt gegangen. Offenbar frühzeitig vorbereiten auf die Zeit nach Merz. Brave Medien tun das.

Carsten Linnemann ist auch so einer, der Linkshänder am liebsten wieder verbieten würde. Mit links schreiben ist eine unerträgliche Provokation! ✊ und 🇩🇪

Die AfD wird mit Interesse zur Kenntnis nehmen, wie man anderswo eine gestandene Demokratie in weniger als einem Jahr abwickeln kann. Wenn das Land, in dem die AfD genau das vorhat, das auch zur Kenntnis nähme, könnte es die notwendigen Konsequenzen ziehen. Oh, es ist Deutschland.

Nach ZDF-Moderator und Washintong-Büroleiter Elmar Theveßen trifft es nun auch @dunjahayali.de. Sie selbst zieht sich jetzt für einige Tage aus dem öffentlichen Leben zurück, nachdem sie Morddrohungen und viele weitere Hassnachrichten erhielt. Wofür? Seht selbst.

Unser Problem ist NICHT das System. Das Problem sind die Wähler:innen, die Parteien wählen, deren programmatische Dummheit nur noch von der Infantilität ihrer gewählten Führungskader übertroffen wird. WIR sind das Problem! WIR und niemand sonst, auf den wir zeigen könnten. #AfDVerbotjetzt

Na klar, nach dem Zu-Null-Sieg weiter voll auf Angriff. Läuft. Danke allen Beteiligten.

Die Korruption hat aufgehört, sich zu verstecken. Die Dummheit ist herzlich eingeladen.

Ausländer, Arbeitslose, Rentner … ich würde sagen: Liebe chronisch kranke/behinderte Mitmenschen, Ihr könnt Euch schon mal warm anziehen. Vielleicht seid Ihr die Nächsten.

Immerhin. Der Kreisverband der Partei distanziert sich. 😂🤦‍♂️🤮 Na ja, DANN…

Klug gesprochen.

Schlimm genug, wenn ein Innenminister, der sich weder um Bürger- noch Menschenrechte schert, eine Software zur totalen Überwachung in die Hände bekommt. Was aber eine AfD-geführte Regierung damit anrichten könnte, mag man sich gar nicht vorstellen.

Dobrindt fordert Brosius-Gersdorf zum Verzicht auf. Welch feinsinnige Geste. Noch Fragen?

Ich fürchte, Frauke Brosius-Gersdorf wird ihre Kandidatur „freiwillig“ zurückziehen. Es wäre die denkbar schlechteste aller Optionen.

Merz sagte zur Abhängung der Regenbogenfahne gem Antrag der AfD, der Bundestag sei kein Zirkus. Nun, Merz ist da nichts rausgerutscht. Es war keine, wie versucht wird es einzufangen, unglückliche Wendung. Es war Ausdruck seiner kalten Verachtung für alles schutzbedürftige, menschliche, demokratische

Hach, da bin ich aber beruhigt. Dann hat die Untersuchung bislang auch nichts ergeben.

"Die Mehrheit der Deutschen möchte Tempolimit" - Linksgrüne Ideologie! "Die Mehrheit möchte mehr Klimaschutz" - Linksgrüne Ideologie! "Die Mehrheit möchte die AfD verbieten" - Linksgrüne Ideologie! "Die Mehrheit möchte härtere Asylpolitik" - ALLE ZURÜCKWEISEN, SELBST WENN ES RECHTSWIDRIG IST

Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig#Eilmeldung#Asylpolitik#Migration

Dobrinth verbreitet QuatschJura, 1. wenn er behauptet, für ein Verbotsverfahren müssten neben dem Angriff auf die Menschenwürde auch Angriffe gegen Demokratieprinzip und Rechtsstaat bewiesen werden und 2. wenn er behauptet, im Gutachten des Verfassungsschutzes stünde dazu nix. youtu.be/w6ZbJQkqpLM

Warum sollte der #esc nicht auch „politische“ Beiträge zulassen? Was ist denn 2025 nicht politisch - angesichts kranker Hirne wie Trump, Putin, Orban etc.? Eine völlig überflüssige Diskussion. Ansonsten lasst Euch von Disney sponsern.

Und dahinter soll kein politischer Druck stehen? Nee, is klar. 🤦‍♂️

Gute Frage.

Wenn man so will, dann hat der Verfassungsschutz jetzt als erste Instanz überhaupt die A*D inhaltlich gestellt.

6. Mai 2025: Erste Amtshandlung des neuen Bundeskanzlers Merz - gesicherten Rechtsextremisten die Hände schütteln. #zweiteWahl

Mit einer solchen Administration gibt es keine gemeinsamen Werte mehr. Und ich meine: keine!

„Die Ära der linken Staatskultur wird enden.“ @spiegel.de, was endet denn gerade bei Euch? Der Verstand?

Bevor wir jetzt in zu viel Jubel über den Verfassungsschutzbericht zur AfD ausbrechen. + Dieses Ergebnis hat 10 Jahre gebraucht. + Immer noch mahnen viele, jetzt nicht vorschnell zu agieren (natürlich ohne das genauer zu definieren). + Die nächste Bundestagswahl ist in SPÄTESTENS vier Jahren!

Vorsicht vor Fake-Umfragen! Auf X macht derzeit eine Grafik zur Bundestagswahl 2029 die Runde. Sie zeigt angeblich aktuelle Umfragewerte – laut der Darstellung ist die AfD mit 27 % stärkste Kraft, die CDU fällt auf 21 %, SPD und Grüne weit abgeschlagen. www.mimikama.org/wahlprognose...

@katjaberlin.bsky.social treffend über gesellschaftliche Doppelmoral und Heuchelei beim Thema #Aufarbeitung. #corona #ddr #nonazis

Friedrich #Merz setzt bei den Backup-Gaskraftwerken auf das Auffangen und Speichern von CO₂ ( #CCS). Doch weltweit gibt es kein einziges (!) kommerzielles CCS- #Gaskraftwerk. Die Technologie ist unerprobt und teuer. Ein #Faktencheck. 1/x table.media/climate/anal...

2024 gab es 98 physische Angriffe gegen Journalist*innen – ein neues Allzeithoch. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des @ecpmf.bsky.social. Brennpunkte sind Veranstaltungen mit Nahost-Bezug in Berlin und rechtsextreme Anfeindungen gegen Lokaljournalist*innen. 1/x

Wer die AfD »normal« behandeln will, spuckt den Opfern des Faschismus offen ins Gesicht, Herr Spahn, CDU!