Da das BVerwG nur eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat, wird das BVerfG darauf beschränkt sein, zu prüfen, ob das BVerwG die Anforderungen an die Darlegung eines Revisionsgrundes unter Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG überspannt hat. Es wird wohl so oder so nicht inhaltlich entscheiden.

Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente - dann lässt sich nicht ausschließen, dass es sich um einen Tiger handelt. So ungefähr argumentiert die Verteidigung im Prozess gegen vier Neonazis, die die verbotene Vereinigung "Combat 18" weiterbetrieben haben sollen.

Wegen Nähe zu Rechtspopulisten: Nestlé trennt sich von Julia Klöckner www.der-postillon.com/2025/08/kloe...

Die skandalöse Gleichsetzung der taz mit der Rechtsaußen-Dreckschleuder Nius zeigt, wie weit weit aussen der Klöckner/Spahn-Flügel nach Zustimmung buhlt. Ein historischer Fehler, der alle demokratiezersetzenden Elemente in D stärken wird. Die CDU übrigens eher nicht. 🤦‍♂️

Wer Nius mit der taz gleichsetzt, der ist als Bundestagspräsidentin nicht mehr tragbar.

NIUS ist ein Propagandaportal, das zT Inhalte und Aussagen erfindet. Es dient den Macht- und Geldinteressen Einzelner. Jeder Vergleich mit seriöser Presse verbietet sich.

Rechtsaußen-Ökonom Markus Krall (ex-Werteunion) kann keine Reichsbürger-Ideologie darin erkennen, wenn Prinz Reuß feierlich die Wiedererrichtung seines kaiserzeitlichen Fürstentums proklamiert. Vielleicht, weil er selbst ein Gedicht zur Zeremonie beisteuerte. Mein Bericht: taz.de/Reichsbuerge...

Was wusste Markus Krall über den Umsturzversuch um Prinz Reuß? Angeblich sehr wenig, so gibt er im Frankfurter Reichsbürger-Prozess vor.

Im Dortmunder "Combat-18" -Verfahren will die Verteidigung mit allen Mitteln eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Dort ist die mutmaßliche Führung angeklagt. Anderenorts starten die Verfahren gegen einfache Mitglieder.

„Ich will nicht das Wort ‚Erpressung‘ in den Mund nehmen“, sagt die Staatsanwältin. Treffend wär's aber. Erst machen die Verteidiger*innen den "Combat 18"-Prozess in Dortmund quälend zäh, dann schlagen sie vor, das Verfahren einzustellen. Mein Bericht: www.endstation-rechts.de/news/verteid...

Es fehlt nur, dass die Verteidigung einen Zusammenhang zwischen blauem Himmel und Sonnenschein anzweifelt: Im Prozess gegen vier Männer, die die militante Neonazi-Gruppe „Combat 18“ trotz Verbots weitergeführt haben sollen, gehen ihre Szene-Anwält*innen maximal auf Konflikt. 🧵

Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, mehr als 80 fehlen in offiziellen Statistiken – bis heute. Seit 25 Jahren recherchiert ein Team zu Fällen tödlicher Gewalt rechtsmotivierter Täter. Jetzt haben wir die Datenbank erneut aktualisiert. Ein Thread. www.zeit.de/gesellschaft...

Für @zeit.de haben wir die Todesfälle rechter Gewalt in Deutschland erneut detailliert angeschaut. Trotz einer breit anerkannten Defintion des BKA für politisch motivierte Kriminalität klafft zwischen den offiziell anerkannten und den von uns recherchierten Fällen noch immer eine riesige Lücke.

Joachim F. Tornau schreibt m.E. auch gut und differenziert über Gerichtsverfahren, zB: www.fr.de/politik/bewa...

@tornau.bsky.social‬ ist hier - und reskeetet Wels-Meme aus der Jurerbubble.

Denkt bitte dran, bei dem Wetter eine Schale Forderungen für Jens Spahn rauszustellen.

Plötzlich und unerwartet verpflichtet der #FCSP jemanden, dessen Namen ich noch nie gehört habe. Und dann stellt man bei der Recherche fest: Boah, der kann ja richtig was! Ich liebe diese Art von Transfers! Forza! 🤎🤍❤️

Vier teilweise bundesweit bekannte Neonazis sollen "Combat 18" (C18) nach dem Verbot weiterbetrieben haben. Vor dem Landgericht in #Dortmund begann heute der Prozess gegen sie. 👉 www.endstation-rechts.de/news/vier-ne... 👉 taz.de/Neonaziproze...

Piefigkeit meets Militanz: Die Neonazi-Truppe "Combat 18" soll ein "Vereinslokal" gehabt und ihren Anführer "König" genannnt haben. Heute begann der Prozess gegen vier Neonazis, die die Organisation trotz Verbots am Leben erhalten haben sollen. Mein Bericht: www.endstation-rechts.de/news/vier-ne...

1️⃣ In Dortmund hat heute der Prozess gegen vier prominente Neonazis begonnen, die die militant-rechtsextreme Gruppierung „Combat 18 Deutschland“ nach dem Verbot 2020 weiterbetrieben haben sollen. Anführer soll vor und nach dem Verbot Stanley Röske aus Eisenach gewesen sein.

Matthias Helferich weiter unter Druck: Sein Landesverband will ihn quasi zwingen, gegen die Berichterstattung des SPIEGELS vorzugehen. Der hatte sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen Helferich erhoben. Helferich aber will juristisch nicht dagegen vorgehen - angeblich finanzielle Gründe. Das scheint

Vor 60 Jahren ging der Frankfurter #Auschwitz-Prozess zu Ende. "Es ging von morgens bis abends nur um Mord und Totschlag", erinnert sich Staatsanwalt Gerhard #Wiese. Mein Gespräch mit ihm und der Theatermacherin @marieluiseschwe.bsky.social über die Grenzen der Justiz: www.fr.de/politik/gerh...

Heute im Briefkasten: Die neue Ausgabe von @derrechterand.bsky.social Mit tollen Artikeln & vielen Expert*innen. U.a. @mquent.de @andreasspeit.bsky.social @volkerweiss-author.bsky.social @AnthroBlogger.chaos.social.ap.brid.gy Meine Leseempfehlung diesmal "Autoritäre Rebellion" von Andreas Speit

Dann gehen wir einen der Beschlüsse des VG Berlin zu den Zurückweisungen mal von oben bis unten gemeinsam durch. Ich mache das sukzessive, was vielleicht nicht zu einem perfekten Artikel führt, aber gleichzeitig vielleicht Einblicke in kleine Details und meine Gedankengänge gibt. Thread

Jetzt startet unsere Online-Veranstaltung „Wie umgehen mit der AfD?“ Dort stellen wir unsere neue Handreichung zum Umgang mit der #noAfD vor. Mit @polenz.bsky.social, Kathleen Kuhfuß, Lukas Jocher & @tornau.bsky.social. Anmeldung nicht mehr möglich, aber wir posten hier live einige Ausschnitte 👇 1/

AfD fordert Abschiebung von Syrer, der an Hamburger Hauptbahnhof deutsche Frau attackiert hat www.der-postillon.com/2025/05/syre...

Für die @taz.de‬ habe ich aufgeschrieben, was sich im ersten Jahr des Frankfurter Reichsbürgerprozesses gegen Prinz Reuß & Co. lernen ließ - über gewaltvolle Friedensliebe, ungebrochenen Verschwörungsglauben und die hohe Kunst der diplomatischen Zurechtweisung. taz.de/Reichsbuerge...

Seit einem Jahr läuft in Frankfurt der Terrorprozess gegen Prinz Reuß und seine mutmaßliche Reichsbürger-Umsturzgarde. Er gleicht einer Lehrstunde in Geduld.

Mehr als fünf Jahre nach der Brandstiftung im linken Bremer Jugendzentrum „Die #Friese“ sind heute drei Neonazis verurteilt worden. Jan Henrik E. muss wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung für vier Jahre und neun Monate ins Gefängnis.

Mehr als fünf Jahre nach dem Brandanschlag auf das alternative Bremer Kultur- und Jugendzentrum „Die Friese“ ist der Hauptangeklagte zu einer Haftstrafe von knapp fünf Jahren verurteilt worden. Zwei Gesinnungsgenossen kamen mit Bewährungsstrafen davon – wegen unterlassener Hilfeleistung:

Jede*r 5. hat bei der Bundestagswahl die #noAfD gewählt. Was tun, um dem Rechtsdrift entgegenzuwirken & demokratisches Engagement lebendig zu halten? Am 2.6. stellen wir unsere neue Handreichung vor, mit vielen Empfehlungen & Praxisbeispielen 👉 bundesverband-mobile-beratung.de/veranstaltun... 1/2

Mit dabei sind: CDU-Politiker @polenz.bsky.social, Kathleen Kuhfuß (Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen) und Lukas Jocher von @gegenpart-dessau.bsky.social. Moderiert von @tornau.bsky.social. Wir freuen uns! #Rechtsextremismus #Demokratie #Zivilgesellschaft 2/2

Wer die Frage stellt, was nach einem AfD-Verbot eigentlich passiert, wenn die Anhänger der Partei ausrasten, soll auch die Frage beantworten, was die AfD mit ihren politischen Gegnern macht, wenn sie *nicht* verboten wird und die Macht übernimmt - und warum ihn das weniger interessiert.

Mein konservativster Take ist dass Lautsprecher in Handies EU-weit verboten werden sollen

Verbote sind keine Lösung. Wir müssen das "Königreich Deutschland" inhaltlich stellen.

It was not a bribe. It was simply a squid pro quo type of deal.

Neu im Blog: "Ein Punkt ist ein Punkt ist ein Klassenerhalt!" Gegen Eintracht Frankfurt zeigt der FC St. Pauli nicht nur eine starke Defensivleistung, sondern auch, dass er Umschaltfußball richtig gut beherrscht – und hält damit die Klasse! #FCSP #SGEFCSP millernton.de/2025/05/12/e...

"Nicht einen Millimeter überlassen..." Ich habe das jetzt erst gesehen und was soll ich sagen, was Igor Levit da anlässlich des Todes von Margot Friedländer aus dem Stand heraus sagt, ist das Berührendste, Wahrste und Richtigste, was ich seit ewig im deutschen Fernsehen gehört habe.

80 Jahre Befreiung. Und die Bahn schweigt. Die Reichsbahn kassierte für die Deportationen in den Tod. Die Deutsche Bahn erbte das Vermögen – aber nicht die Verantwortung? Salo Muller fordert Gerechtigkeit. @bahn.de Ladet ihn endlich ein! #80JahreBefreiung #Antifaschismus

Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und überwies Hunderttausende Euro an Rechtsextremisten. Was der Verfassungsschutz der AfD in seinem 1108 Seiten langen Gutachten vorwirft. Die SPIEGEL-Recherche. www.spiegel.de/politik/deut...

Im Prozess um den Brandanschlag auf das Jugendzentrum #Friese haben die Plädoyers begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe für den Haupttäter sowie Bewährungsstrafen für seine Helfer.

Grüße aus #Namibia

Die Verbindungen aus dem Weltzentrum der anthroposophischen Bewegung zur rechtsterroristischen «Patriotischen Union» und der gefährlichsten Verschwörungserzählung unserer Zeit. flimmer.media/a/qanon-an-d...

Wir bitten um Unterstützung: Das OLG Frankfurt hat uns die identifizierende Berichterstattung über einen Neonazi untersagt. Zudem dürfen wir ihm Aussagen aus Facebook-Chats nicht mehr zuordnen.

Wenn Hindenburg Hitler damals nicht zum Reichskanzler ernannt hätte, hätte der sich ganz schön in seiner Opferrolle suhlen können.

Als „durchgreifend rechtsfehlerhaft“ kassierte d. BGH d Verurteilung v. zwei Neonazis, die wegen eines brutalen Überfalls auf Journalisten äußerst glimpflich davongekommen waren. Über das sog. Fretterode-Verfahren berichtet @tornau.bsky.social im aktuellen Report.2025. 24/27

Hey, unser Report.2025:Recht gegen Rechts ist erschienen. Seit 5 Jahren vermessen wir gemeinsam m großartigen Autor*innen, inwieweit Justiz u Behörden d Demokratie effektiv schützen. Wir zeigen, wo dies schief geht aber auch wo wehrhaft gegen Angriffe v. Rechts agiert wird.🧵1/27