Der AfD-Mann Kurt Hättasch steht wegen Rechtsterrorismus vor Gericht, aber gibt sich ganz bieder und verantwortungsbewusst: Bei mutmaßlichen Wehrsportübungen habe er junge Bäume geschützt und beim Schießtraining auf Alkohol verzichtet. Mein Bericht vom Prozess gegen die "Sächsischen Separatisten":

Im Prozess gegen die Neonazi-Miliz „Sächsische Separatisten“ hat der ehemalige AfD-Funktionär Kurt Hättasch seine Unschuld beteuert. Was die Bundesanwaltschaft als Wehrsportübungen beschreibt, seien laut dem Angeklagten lediglich „Waldtage“ gewesen – und stellt sie auf eine Stufe mit Kinderspielen:

Im 2. NSU-Prozess wollte sich heute die mutmaßliche Affäre der Angeklagten Susann Eminger an nichts erinnern, die Verteidigung kündigte an, dass ihre Mandantin nichts sagen wird und die Vorsitzende Richterin kündigte das Urteil für den Juli an. Thread 👇

Kulturkampf ownen, indem man willkürlich Dinge des Alltags "links" oder "rechts" nennt.

Faschisten lügen gar nicht immer. Sie sagen sogar oft ganz genau, was sie denken und wie sie handeln wollen. www.belltower.news/afd-korrupti...

Warum ein Foto der Oma von Hans Jörg Schimanek junior nicht eingerahmt in seiner Wohnung hing, Bilder von ihrem Cousin oder dem Onkel Franz von der SS aber schon, lest Ihr hier: www.derstandard.at/story/300000...

Erfrischend klare Worte beim Urteil gegen den AfD-Abgeordneten und extrem rechten Burschenschafter Daniel #Halemba: Es sei eine "groteske Verharmlosung" von tatsächlicher politischer Verfolgung, wenn sich der 24-Jährige als "politisch verfolgt" bezeichne, erklärte die Richterin. Mein Bericht:

Der bayerische AfD-Politiker Daniel #Halemba ist wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 30.400 Euro verurteilt worden. In der Urteilsbegründung sparte die Richterin nicht an deutlichen Worten und attestierte Halemba eine „extrem rechte Gesinnung“:

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel #Halemba ist wegen Nötigung und Geldwäsche verurteilt worden. Das Amtsgericht Würzburg verhängte soeben eine Geldstrafe von 30.400 Euro (160 Tagessätze à 190 Euro). Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen. 🧵

Die Befragung von Beate Zschäpe im 2. NSU-Prozess endete heute bereits nach ca. 3 Stunden. Auch an diesem letzten Tag ihrer Vernehmung gab sich das Gericht mit Zschäpes wortreichen, aber inhaltsarmen Angaben zufrieden. Zum Abschied wünschte die Richterin der Rechtsterroristin „alles Gute“. Thread 👇

Wenn es so kommt, wie es die Staatsanwaltschaft fordert, würde der bayrische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel #Halemba als vorbestraft gelten. Mein Thread von den Plädoyers im Volksverhetzungprozess vor dem Amtsgericht Würzburg für @endstationrechts.bsky.social‬:

Plädoyers im Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel #Halemba: Die Staatsanwaltschaft hält die Vorwürfe für weitestgehend erwiesen und fordert eine Geldstrafe von 51.600 Euro (240 Tagessätze à 215 Euro) wegen Volksverhetzung, Nötigung und Geldwäsche. 🧵

We hope the good people of #SanFrancisco will forgive us for adapting a song about their city in 1967 to address the shocking and tragic events in #Minnesota in recent weeks. This is dedicated to Renée Good and Alex Pretti, and in solidarity. Our version is called "Minnesota" ❤️ youtu.be/BRHxXHZmVAM

I wrote this yesterday about the hero city of Minneapolis www.youtube.com/watch?v=IKOW...

I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good. Stay free

#Cancelculture in Deutschland, Symbolbild: #Naidoo #Antisemitismus

Im Prozess gegen die Neonazi-Miliz „Sächsische Separatisten“ geht es um paramilitärische Übungen, Umsturzpläne und einen NS-Staat in Ostdeutschland. „Nie wieder“ muss heißen, dass die Justiz Verharmlosung erkennt, sich nicht von Neonazis blenden lässt und deren Terrorpläne konsequent verurteilt.

Auf Einladung des niedersächsischen Landtags spricht Prof. Michel Friedeman, als Nachfahre von Überlebenden, zum Holocaust Gedenktag und die rechtsextreme AfD tritt die Würde von Friedman mit Füßen. Es ist, bei allem Hass, der erwartbar von der faschistischen Partei kommt, doch erschütternd.

Neonazi auf Kuschelkurs: "Hätte uns der Staat mal gesagt, dass er unsere Outdooraktivitäten nicht gut findet, hätten wir bestimmt damit aufgehört", sagt der mutmaßliche Rädelsführer über die Wehrsporttrainings der "Sächsischen Separatisten". Nicht die einzige Behauptung, die schwer zu glauben ist:

Terrorprozess gegen die „Sächsischen Separatisten“: Jörg S. bekennt sich zwar zu seiner rechten Gesinnung, will aber statt paramilitärischen Wehrsportübungen bloß harmlose Outdooraktivitäten zur „Krisenvorsorge“ veranstaltet haben. Unser Prozessbericht von @tornau.bsky.social:

Heute ist der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen die Neonazi-Miliz „Sächsische Separatisten“ in Dresden. Angekündigt sind Einlassungen mehrerer Angeklagter, darunter des früheren AfD-Funktionärs Kurt Hättasch und des mutmaßlichen Rädelsführers Jörg S. 🧵

Deutschland, aber normal? Was die Bundesanwaltschaft die Planung "genozidaler ethnischer Säuberungen" nennt, ist für die Verteidigung bloß "Pfadfinderei auf durchschnittlichem Niveau". Der Prozess gegen die AfD-nahen "Sächsischen Separatisten" wird gleich zu Beginn aggressiv geführt. Mein Bericht:

In Dresden hat der Terrorprozess gegen acht junge Männer begonnen, die als „Sächsische Separatisten“ einen NS-Staat in Ostdeutschland geplant haben sollen. Für den Umsturz sollen sie das Schießen mit scharfen Waffen und Häuserkampf trainiert haben. Drei der Angeklagten sind Mitglied der AfD:

In Dresden hat der Terrorprozess gegen acht Männer begonnen, die als „Sächsische Separatisten“ einen NS-Staat in Sachsen geplant haben sollen. Für den Umsturz sollen sie Schießen und Häuserkampf trainiert haben. Drei der Angeklagten sind Mitglied der AfD.🧵

"Brüder schweigen" war ein Motto der Neonazi-Organisation Combat 18. Der Volksverhetzungsprozess gegen den AfD-Abgeordneten Daniel #Halemba zeigt: Bei AfD und extrem rechten Burschenschaften scheint dieselbe Losung zu gelten. Von Zeugen aus diesem Milieu wird nach Kräften gemauert. Mein Bericht:

Im Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Daniel #Halemba ringt das Gericht mit mauernden Zeugen und vorgeschobenen Erinnerungslücken. Den einen oder anderen interessanten Einblick in das Innenleben der Rechtsaußenpartei und ihres Umfelds eröffnet der Prozess aber durchaus:

Dass der Deutsche Journalistenverband in Verbindung mit Nius von einem „kritischen Nachrichtenportal“ spricht, ist auch wieder so ein Kapitel wehrloser Demokratie, dass ich letztes Jahr noch nicht auf dem Bingozettel hatte.

Wer 2026 immer noch meint, die rechtsextreme AfD sei nicht durch und durch rechtsextrem, muss die letzten Jahre hinterm Mond gelebt haben. Denn um das zu erkennen, reicht schon ein Blick in die jüngere Vergangenheit der Partei – oder in diesem Text:

Wer zu Neonazis recherchiert, will sie auch verprügeln. Und wenn das Auto kein Navi hat, ist die kriminelle Vereinigung nicht fern. So plump argumentieren die Neonazi-Anwält*innen im neuen #Fretterode Prozess, um die von ihren Mandanten schwer verletzten Journalisten zu diskreditieren. Mein Bericht:

Im Fretterode-Prozess hat der erste der beiden seinerzeit schwer verletzten Journalisten seine Aussage begonnen. Die Verteidigung versucht, deren Recherchen mit den Angriffen auf Neonazis im „Antifa Ost“-Komplex in Verbindung zu bringen. Belege für diese plumpe Unterstellung gibt es keine:

Die Brutalität, mit der das Zugpersonal der Deutschen Bahn arglosen Fahrgästen alberne Clownsbrillen aufsetzt, ist in der Tat beispiellos.

Ich habe mir angeschaut, wie heute der Prozess gegen den bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten und extrem rechten Burschenschafter Daniel #Halemba weitergegangen ist. Ein paar interessante Einblicke gibt es in meinem Thread für @endstationrechts.bsky.social‬:

Zweiter Verhandlungstag gegen Daniel #Halemba. Als „Mischung aus Ballermann-Musik und gesungenen Liedern aus dem ‚Dritten Reich‘“ hat ein Nachbar beschrieben, womit die vom AfD-Abgeordneten bewohnte Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag regelmäßig ihre Umgebung beschallt hat. 🧵

In Würzburg steht seit heute der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel #Halemba vor Gericht. Dem 24-Jährigen wird Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Mit ihm angeklagt ist sein Parteifreund Harald D. 🧵

Dass sich AfD-Leute als Opfer darstellen, ist als Nachricht ungefähr so spektakulär wie "Hund beißt Mann". Beim Prozessauftakt gegen den Landtagsabgeordneten und Burschenschafter Daniel #Halemba aber wurde der extrem rechte Opferkult noch einmal besonders hemmungslos zelebriert. Mein Bericht:

In Würzburg hat der Volksverhetzungsprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel #Halemba begonnen. Als Verteidiger treten bekannte Überzeugungstäter von rechtsaußen auf – und raunen von angeblich staatlicher Repression gegen die AfD:

Aschenbrödel* _______________________ * Kann Spuren von Nüssen enthalten.

Die Neonazis ahnen wohl schon, dass es für sie diesmal nicht ganz so viel Verständnis geben könnte: Bei der Neuverhandlung des Fretterode-Prozesses um einen Gewaltexzess gegen Journalisten sagen die Angeklagten lieber nichts - anders als in der ersten Runde, die für sie skandalös glimpflich ausging.

Vor bald acht Jahren haben Neonazis zwei Journalisten in Thüringen brutal angegriffen. Der sogenannte Fretterode-Prozess wird neu aufgerollt – es ist der Versuch, das skandalös milde Urteil zu reparieren, das eine andere Strafkammer vor mehr als drei Jahren verkündet hat:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt sagt, er sei am Rande des Gründungskongresses der neuen AfD-Jugend in Gießen ohne Vorwarnung von Antifas angegriffen und verprügelt worden. Berichte von Augenzeug*innen lassen Zweifel an dieser Opfererzählung wachsen. Recherche mit ‪@joswig.bsky.social‬.

Bei den Protesten gegen die AfD-Jugend wurde ein AfD-Abgeordneter verletzt. Fünf Zeugen sagen der taz: Die Aggression soll von AfDlern ausgegangen sein.

The good news : The days are getting longer again from now. #wintersolstice

Wir wünschen euch entspannte Tage. Bleibt stabil! 🏴‍☠️ #fcsp

Demonstrativer Unwille, Erinnerungsfaulheit, Lügen - und völlige Empathielosigkeit, was die Verbrechen des NSU angeht: Die Vernehmung von Freund*innen der NSU-Unterstützerin Susann Eminger im Prozess vor dem Dresdner Oberlandesgericht war schwer zu ertragen. Ich hab's ausgehalten und aufgeschrieben:

Im Prozess gegen die NSU-Unterstützerin Susann Eminger sind diese Woche Zeugen aus dem Umfeld befragt worden. Doch ganz gleich, ob sie selbst aus der rechten Szene kommen oder nicht: Alle wollen sie so wenig sagen wie möglich, die rechtsterroristische Mordserie scheint sie kalt zu lassen.

Heute beginnt Chanukka. Wir wünschen allen Jüdinnen und Juden weltweit ein friedliches Fest. Der antisemitische Terroranschlag in Australien erschüttert uns. Unser Beileid gilt den Betroffenen. Unsere Solidarität gilt allen, die Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit erleben.

Auf PRÜF-Demos gibt es ab 13.12. Teilnahmekarten, die man sich abstempeln lassen kann. Die Belohnung bei 10 Stempeln: Eine neue Teilnahmestempelkarte!!! #pruef @pruef-demos.de @pruef-hh.bsky.social

Aus der Apotheken Umschau:

Der mutmaßliche Reichsbürger-Putschist Heinrich XIII. Prinz Reuß äußert sich vor Gericht erstmals zur Anklage. Er stilisiert sich vor allem als Opfer.

"Heinrich XIII. Prinz #Reuß als Opfer: Das ist seine liebste Rolle. (...) Vor allem sieht er sich als Opfer der sozialen Medien, die mit Lügen und Manipulation seinen Irrglauben an die 'Allianz' befeuert hätten. (...) Bisher hat Reuß von 40 Kapiteln drei vorgelesen." taz.de/Reichsbuerge...