hallo @spoe.at @volkspartei.bsky.social und @neos.eu ist das echt euer ernst? laut orf.at verweigert österreich dem 19. #sanktionspaket gegen russland die zustimmung? wegen raiffeisen ? gehts noch? #ukraine

sind karl mahrer und ernst nevrivy die nächsten beiden diversianten ?

Wieviel kostet eine weiße Weste ?

wer will, dass in #österreich die steuern sinken, will dass sich das gesundheitssystem weiter verschlechter. traurig, dass @gfelbermayr.bsky.social dies in der #pressestunde propagiert.

14 jahre (sogar noch kurz vor der #wien #wahl ) ganz bewusst politisch zu entscheiden den preis der #365 #jahreskarte nicht zu erhöhen, aber dann mit der #inflation über den gesamten zeitraum zu argumentieren, ist schon ein bißchen unsauber. oder? #öffi #tariferhöhung

mit dem entwurf des neuen klimagesetzes zeigt die @volkspartei.bsky.social deutlich, dass #klimaschutz und #klimagesetz - geht es nach der #övp - absolut nichts miteinander zu tun haben müssen.

das war mal heute richtiges #strompreisvoodoo von staatsekretärin elisabeth zehetner in der #zib2. einfach nachhören.

gratulation an @lgewessler.bsky.social für ihr erstes #sommergespräch. interessant, offen, authentisch. #orfsg25

nicht ok - #wienerlinien

kein einziges wort der #aufschwungskoalition, wie das #budgetdefizit 2025 von rd 3,8 mrd euro (rd 0,75% des BIP) - michael ludwig sagt gern 3,3 mrd - in #wien zukünftig reduziert werden soll. #konsolidierungspfad als schlagwort ohne zahlen. steht wohl alles unter #budgetvorbehalt

jetzt grad #kulturmontag. ich kann das gesudere von @AndiBabler.at übers #budget nicht mehr hören. statt mit #vermögenssteuer tatsächlich breite schultern mit einzubeziehen macht er schwarz blaue budgetpolitik und die #filmwirtschaft kaputt. es gibt immer #alternativen.

#breiteschultern #widmungsgewinne so armselig - ich kanns echt nicht mehr hören teil 2 #budget #belastungspaket

wahnsinnig breit, diese "breiten schultern" der @spoe.at, die angeblich soviel tragen. #budget #belastungspaket

seit 20 jahren tagt die arbeitsgruppe zur #grundsteuer (nicht) und jede reform wird von spö und övp blockiert. #dasgespräch

der herr #kucher ist echt jenseitig. erklärt allen ernstes er kann ob der vergangenheit nicht anders als ein unsoziales #belastungspaket zu schnüren. #dasgespräch

frage frage an die crowd, an das #bmf bzw @markusmarterbauer.bsky.social wie hoch sind die jährlichen einnahmen aus der #immoest gemäß § 30b ESTG ? #danke falls es jemand weiß und postet.

So haben in #Wien auf Bezirksebene #EU-BürgerInnen abgestimmt. gültige Stimmen: 55.880 1. Grüne 20.432 - 36,56% 2. SPÖ 15.739 - 28,17% 3. KPÖ 5.582 - 9,99% 4. FPÖ 5.009 - 8,96% 5. NEOS 4.973 - 8,90% 6. ÖVP 3.369 - 6,03% Rest 776 #WienWahl #wienwahl2025 #Bezirksvertretung #BV-Wahl

wien.orf.at/stories/3302... gibt es außerhalb wiens noch einen landtag wo der landtagspräsident (spö) um einen beschluss durchzudrücken eine reguläre sitzung zu jeder tages- und nachtzeit in weniger als fünfzehn stunden einberufen kann? #wienwahl #nordkorea #wahl25 #wienmorgen

wer lässt gegenwärtig syrische kinder lieber in türkischen lagern verelenden, als sie in #wien mit ihrer familie zusammenzuführen? Michael Ludwig ? Karl Mahrer ? Judith Pühringer ? Bettina Emmerling ? und/oder Dominik Nepp ? #wienmorgen #wienwahl #wahl25

zurecht weist judith pühringer darauf hin: in den letzten vier jahren hat sich die situation in wiens #pflichtschulen und #kindergarten dramatisch verschlechtert. wer war und ist dafür in wien verantwortlich? #wienwahl #wienmorgen #wahl25 #wahl

Und dann sagt er Danke und Adieu und - verlässt das Rednerpult! Danke für so vieles! Danke besonders - für diese wundervolle Freundschaft! #abschiedsrede 😘💪💚 @martinmargulies.bsky.social @gruenewien.bsky.social

alle meinungsforscher und politikberater sind sich einig. das einzige was der #spö bei der kommenden #wienwahl schadet, wäre eine niedrige wahlbeteiligung. was macht die stadt #wien auf allen kanälen. eine millionenschwere kampagne um die wahlbeteiligung zu heben.

benennen was ist. die regierung schafft nicht den #klimabonus ab. sie nimmt zur #budgetsanierung der waldviertler alleinerzieherin mit zwei kindern € 580 weg. dem vermögenden wohnungsbesitzer ohne kinder aus wien nur € 145. danke #spö danke #övp danke #neos

was meint ihr. schadet oder hilft ein auftritt so wie der heutige von karl #mahrer in der #zib2 der @volkspartei.bsky.social für die kommende #wienwahl?

Das #Budgetdefizit für 2025 ist größer als geglaubt. Der Anstieg geht allerdings auf die Kappe der #Bundesländer, die bislang warum auch immer in den bisherigen Prognosen kaum berücksichtigt wurden. In Summe rund € 7 Mrd. für 2025. Mehr als die Hälfte davon aus dem rot - pinken #Wien. 1/2

hallo @spoe.at - hallo herr bürgermeister #ludwig meint ihr das wirklich ernst - überhaupt kein genierer mehr - auf #Stimmenfang bei rechtsextremen Grauen Wölfen? #wienwahl #wien #mhp #spö #grauewölfe

was sagt die bubble im blauen himmel zu unserem sujet? #wahlkamof #wienmorgen

gilt für die #arbeiterkammer noch die selbe kritik an der abschaffung des #klimabonus wie vor ein paar wochen, als blau schwarz dies vorschlug? falls ja, weshalb hört man jetzt nichts davon? #regierungsprogramm

das #regierungsprogramm verdeutlicht: die #övp kann gut verhandeln. es liest sich wie ein #kompromiss aus ihren bünden und ländern ganz ohne zutun der anderen parteien.

#Wien hat ein Problem. Rund € 4 Mrd. jährliches #Defizit bei knapp € 13,2 Mrd. (um reine Durchlaufposten bereinigte) Einnahmen. Woran es liegt, und weshalb es vor allem ein #Einnahmenproblem ist, könnt ihr gerne nachhören und -sehen. Videoarchiv Wien wien.kavedo.com/share.php?d=...

mal schauen, ob es von einem der beiden einen #rücktritt gibt. oder sogar beide - #spö und #övp like - #supersauber wien.orf.at/stories/3294...

ich freu mich ja, wenn #blauschwarz nicht kommt. dennoch ist es ein absolut unwürdiges beispiel, welches #kickl und #stocker hier abliefern. weder die #fpö noch die #övp tun damit der gesellschaft einen gefallen.

ich versteh ja, dass es passiert. aber eigentlich hat es die #övp überhaupt nicht verdient von #grünen #spö und #neos zurück ins boot geholt zu werden. schaut euch nur mal an was die #övp mit der #fpö in den #koalitionsverhandlungen auf grün gestellt hat.

mit @diegruenenaustria.bsky.social gäb's so etwas nicht. einer auf #sozialhilfe / #mindestsicherung angewiesenen alleinerziehenden mutter mit zwei kindern (8 bzw. 11 jahre) einfach mal € 397,- pro monat zu streichen. darauf haben sich #fpö und #övp geeinigt. #erbärmlich #koalitionsverhandlungen

also dann bis heute 18h #ballhausplatz auf #blauschwarz können wir gerne verzichten

die #einladungspolitik des #orf bei das #dasgespräch ist alles andere als ausgewogen. drei sendungen - drei mal #övp plus zwei mal övp-nahe expertinnen. schon ziemlich biased. ist das der neue stil?

herzlichste gratulation an #grüne #mödling. grünrote #mehrheit

so geht #umverteilung #ÖVP und #FPÖ stehlen dir den #Klimabonus. Dann nehmen sie dein Geld und das von 49.999 anderen und schenken es der Firma #Novomatic. was sagen da eigentlich blau schwarze wählerInnen dazu?

die senkung der #körperschaftssteuer #köst auf 19% kostet den staat in etwas dasselbe wie die abschaffung des #klimabonus bringt. #blauschwarz spart nicht - sondern verteilt um von jedem einzelnen egal ob arm oder reich - hin zu gewinnbringenden unternehmen (wer mehr gewinn macht bekommt auch mehr)

weshalb #wien seine #defizit von 3,8 mrd euro nicht mehr alleine in den griff bekommt. meine gestrige rede im wiener #gemeinderat. 17 min, die sich für interessierte lohnen. freue mich über kommentare. wien.kavedo.com/share.php?d=...

in 1461 tagen ist in den usa der spuk dann hoffentlich vorbei

morgen bringen die #putintrolle der wiener #fpö - glücklicherweise ohne aussicht auf erfolg - nachfolgenden antrag im wiener gemeinderat ein. nur falls sich jemand fragt, mit wem die @volkspartei.bsky.social da vor hat im bund zu koalieren. #Ukraine

selbst wenn wir kein ausgabenproblem hätten wäre eine #bankenabgabe und #vermögensteuer sinnvoll. im gegenzug könnten andere steuern und abgaben gesenkt werden #dasgespraech

Das Ende von Rot-Pink liegt auch an den vielen Baustellen, bei denen sich SPÖ/NEOS nicht einigen konnten, etwa bei der Leerstandsabgabe, der Zweitwohnsitzabgabe, dem nicht beschlossenen Klimagesetz oder der noch fehlenden Nachbesetzung der Bildungsdirektion.

Dass Rot-Pink in #Wien jetzt die Koalition mit einer Hauruck-Aktion beendet, ist verantwortungslos. Wir Grüne stehen bereit und klar für ein Wien von Morgen als Gegenpol zu Blau-Schwarz. #WienWahl

Gerade jetzt, wo auf Bundesebene kein Stein auf dem anderen bleibt, verursacht das abrupte Ende von Rot-Pink bei den Wiener:innen noch mehr Verunsicherung. Bei SPÖ & Neos gilt offenbar: Parteitaktik vor Verantwortung.🧵 #WienWahl

#blauschwarz unterstreicht auch mit #symbolpolitik den hass gegen alles was #ökologisch und #grün ist. das #kilometergeld für #fahrräder wird geviertelt. wieviel bringt das fürs #budget? #Koalitionsverhandlungen

AlleinerzieherInnen und Familien mit mehreren Kindern sind die ersten Opfer von #blauschwarz. Die Streichung des #Klimabonus trifft sie am allermeisten. Ganz ohne sozialen Ausgleich, obwohl die #CO2 Abgabe bleibt.

heute zeigt die #övp in form vom christian stocker einmal mehr wie sie zu #klimaschutz und unabhängiger #justiz steht. beides ist ihr wurscht. #dasgespräch

nach #kickl s pk bin ich schon gespannt, wie sehr sich die #övp im auftrag der #industriellenvereinigung in den #koalitionsverhandlungen von der #fpö demütigen lässt. vlt aber kehrt sie reumütig an einen anderen verhandlungstisch zurück. kickl allein kann keine #neuwahlen erzwingen.