Merz hat bereits die Geduld verloren mit den Bürgergeldempfängern, den jungen Leuten, der "Work-Life-Balance", dem Stadtbild und nun der SPD. Ein Regierungschef im Dauerzustand des beleidigten 50er-Jahre-Patriarchen, bei dem das einzig Moderne sein Auftreten als weitergedachter Stromberg ist.

Sigmar Gabriel erklärt, warum das „AfD einfach mal ausprobieren" keine Option ist. Wollen wir wirklich warten und schauen, was passiert, wenn die AfD Richter stellt und Polizeipräsidenten ernennt?

Der außenpolitische GAU von #Merz und #Wadephul: Deutschland scheitert in der #UN. Wer vor Trumps Imperialismus buckelt, zu Netanjahus Kriegsverbrechen schweigt und Geld für internationale Zusammenarbeit kürzt, darf sich darüber nicht wundern www.tagesschau.de/ausland/amer...

Wer von Frau Reiche erwartet, dass Sie dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet sei, hat die Union nicht verstanden. Die Union versteht sich als parlamentarischer Arm der meistbietenden Lobbygruppen. Sie ist ist keine Partei, sondern ein Lobbyverband mit Regierungsansprunch und Sitz im Bundestag.

AfD-Verbot-News: Auch die EU-Aufsichtsbehörde erklärt: Die rechtsextreme EU-Partei, die der AfD angehört, gehört verboten. Das könnte dazu führen, dass ihnen die EU-Finanzierung gestrichen wird. Und auch der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.

„Man kann AfD und Linkspartei nicht in einen Topf schmeißen. Die AfD ist die deutlich größere Gefahr.“ So sieht es aus!

Herzlichen Glückwunsch zum 80sten, Udo! #wemeze_retro

Sandra Hüller, gestern bei den Filmfestspielen in Cannes auf die Frage, ob sie „Schuld“ an Deutschlands Vergangenheit empfinde: „Ja, ich empfinde die Schuld jeden Tag. Und es wird mir auch nie langweilig, diese Schuld zu empfinden – denn es ist notwendig, um richtig zu handeln.“

„Wer den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt, handelt grob fahrlässig, da er Deutschland in einer ineffizienten, teuren Vergangenheit festschreibt.“ Das schreibt CDU-Klimaexperte Thomas Heilmann - und auch wenn er keine Namen nennt, dürfte klar sein, wer gemeint ist… table.media/ceo/tablesta...

Die #Linke @die-linke.de will ab Juni eine neue "Protestkaskade" aus mehreren großen #Demos gegen die Zerstörung des Sozialstaats durch die #Bundesregierung auf die Straßen bringen ✊ Solche Aktionen brauchen wir jetzt. taz.de/Linkspartei-...

Ulrike Herrmann bringt es auf den Punkt: Warum schafft es die CDU trotz harter Migrationspolitik nicht, die AfD kleinzuhalten? Weil das nie die Lösung gegen Rechtsextremismus war!

Die Bundesregierung wirft Umweltverbänden vor, ihr Klagerecht zu missbrauchen. Jetzt kommt raus: Sie kann keinen einzigen Fall aus der Praxis nennen. Es gibt schlicht keinen Missbrauch. Der Generalverdacht gegen die Umweltverbände entbehrt jeder Grundlage und ist eine absolute Frechheit.

Wie wäre eine Schweigepflicht für Politiker:innen, bis sie sich wenigstens ein differenziertes Bild zu einen Sachverhalt gemacht haben? Hier am Beispiel Krankheitstage. Die empörte Keilerei & Abstiegslitanei hat die AfD zur stärksten Kraft gemacht - wie Populismusforscher:innen vorausgesagt hatten

Es ist schon sehr seltsam, dass Katharina Reiches Haus eine Firma ihres Lebensgefährten, dem früheren Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg, fördert – und das wird achselzuckend hingenommen. Aber der eigentliche Skandal ist natürlich Reiches Politik. #Energiewende www.taz.de/!6165645

Was unser Gehirn 🧠 aus den Informationen, die ihm die Augen liefern, so macht:

Stephan Maninger sprach auf einer Veranstaltung vor Personen aus dem engsten NSU-Umfeld, gründete den wichtigsten Think Tank der Neuen Rechten & schrieb für rechte Medien. Und er unterrichtet Polizist*innen – auch zu Migration und Extremismus. Die ganze Geschichte: fragdenstaat.de/polizeiprofe...

Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium allerdings nicht.

Zu Recht!

An der Sache mit dem Wal regt mich das hier auf: Wir hätten so eine gute Diskussion über Lärm im Meer, über Stellnetze, Fischerei, Ölbohrungen, Klimawandel etc. haben können. Also die Faktoren, die Wale überhaupt erst zum Stranden bringen. Stattdessen geht es auch hier wieder einmal nur um: Männer.

Spaniens Ministerpräsident Sánchez ist auch deshalb so erfolgreich, weil er sich traut, Sozialdemokrat zu sein. Deutschlands SPD kann viel lernen.

Egal, wie laut sie schreien, wie viele Lügen sie erfinden. Die Zeit der internat. Ultrarechten ist vorbei. Und wir werden eine neue Ära des Fortschritts einleiten. Wir werden aufbauen, was sie zu zerstören versucht haben, und der Welt zeigen, dass die Zukunft besser sein kann.” Pedro Sánchez 👏

🔋 500 GW Batteriespeicher stehen bereit – und könnten Strompreise senken, Netze stabilisieren und fossile Gaskraftwerke verdrängen. Doch sie werden ausgebremst und nicht ins System gelassen. Wir brauchen Speicher jetzt – nicht mehr fossile Blockaden. #Energiewende #Batteriespeicher #Erneuerbare

"Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagte dem Blatt, er frage sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache, anstatt die Demokratie zu schützen."

Weimer macht weiter. Listen sind Grundlage für Überprüfungen, also faktisch 1 Mittel der Einschüchterung : „Wir, aktuelle und ehemalige Jurymitglieder der Stiftung Kunstfonds, möchten unser Entsetzen über die politische Einmischung des Beauftragten für Kultur und Medien zum Ausdruck bringen.«

Wir alle fordern das.🙄

Man muss es immer und immer wieder sagen: Katherina Reiche ist nicht überfordert und inkompetent. Sie hat eine klare Agenda und zieht sie eiskalt durch - mit den Methoden, die sie sich bei Trump und Co abgeschaut hat. table.media/climate/anal...

Ein AfD-Verbot könnte scheitern, könnte die Partei stärken, löst die Ursachen nicht, man muss die Wähler ernst nehmen usw. Das klingt alles vernünftig und jedes einzelne Argument hat für sich genommen Substanz. Aber in der Summe ergibt es eine Handlungsblockade, die sich als Besonnenheit verkleidet.

Jens Spahn kann bestimmt eine mittelständische Beratungsfirma aus seinem Wahlkreis empfehlen.

Finde spannend, wie im Bezug auf Merz immer noch von “rhetorischen Fehltritten” und “Patzern” gesprochen wird, wo doch klar ist, dass der Mann tatsächlich sagt, was er meint. Einmal so viel unverdientes Wohlwollen erbracht bekommen wie dieser Kanzler.

In Berlin gibt es jahrelanges Gezerre um eine autofreie Straße - in Paris wurde OB Grégoire gewählt, der solche Dinge verspricht: -Parkgebühren von 18 Euro/h - 1000 autofreie Straßen - Ringautobahn für Fußgänger umwandeln... Wie kann das sein? Mein take für @zeit.de www.zeit.de/politik/ausl...

Ab Sommer zum 3. Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl. 2026 erfolgte die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich. Just sayin‘

Der neu gewählte Bürgermeister von Paris, Grégoire, will tausend neue Straßen zu autofreien Zonen erklären und zehn große Boulevards in Parks für Radfahrer und Fußgänger umwandeln. Derweil kämpfen Politiker hierzulande für Verbrennerautos und gegen ein Tempolimit www.zeit.de/politik/ausl...

Wir brauchen in Deutschland Millionen auf den Straßen unter dem Motto: NO AfD!

Ich frag mich bei all dem "Ihr müsst jetzt Härten ertragen" seitens der Bundesregierung: Wo bleibt denn da das Versprechen, dass etwas besser wird? Dass man sich um Dinge kümmert? Dass die funktionieren werden?

"Es gibt keine sozialdemokrat. Erzählung mehr, keine mitreißenden Kampagnen. Wie stellt sich die SPD die Zukunft des Landes vor? Welche originellen Ideen hat die Partei für Deutschland? Den Wählern ist das ein einziges Rätsel. Klingbeil scheint nicht zu verstehen, dass das maßgeblich an ihm liegt."

Ein Kanzler, der wiederholt “Schutz von Frauen” vorschiebt, um rassistischen Mist zu verbreiten (gern mit einer Portion Sexismus dabei). Es ist widerlich.

Wie man AfD-Wähler in den Wahnsinn treibt. Bild: Din Wiesel / X.

Der Kulturstaatsminister ist untragbar. Die Absage an die Leipziger Buchmesse ist sicher als Geschenk an seinen Freund Friedrich Merz gemeint, um vor der Wahl in Rheinland-Pfalz unschöne Bilder zu vermeiden, aber ein Politiker, der vor den Bürger*innen wegläuft, das ist unwürdig und undemokratisch.

Als Fähnchen im Winde müsste Markus Söder Windkraft doch eigentlich richtig gut finden.

Der Kanzler sollte von seiner Wirtschaftsministerin trennen. Ihre Umfragewerte sind im Keller, selbst Energie-Unternehmen kritisieren sie.

Jemand, der argumentiert, Forschung sei kein Selbstzweck und hätte gefälligst der Wirtschaft zu dienen, ist derart weit vom Weg abgekommen, dass er völlig ignoriert, dass Wirtschaft kein Selbstzweck ist.

„Streicht #Weimer von der Ministerliste!“ Wir brauchen keinen #Kulturkampfminister!

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ku...

Okay, das muss es endgültig gewesen sein! Weimer muss jetzt zurück treten oder zurück getreten werden! www.boersenblatt.net/news/bkm-hat...

Finde top, dass Jens Spahn sich über eine angebliche „Schmutzkampagne“ echauffiert. Ich sag nur: Brosius-Gersdorf. Das war natürlich keine Schmutzkampagne, stimmt’s? Da ging es nämlich nicht gegen einen Mann, sondern gegen eine Frau, und das ist immer gut und edel. www.br.de/nachrichten/...

Kulturkampf anzetteln, berechtigte Kritik ernten, sich als gecancelt inszenieren - der rechtspopulistische Dreiklang. Der Mann ist ein Desaster. #rücktrittweimer www.t-online.de/nachrichten/...