#München segelt gerade vom einstigen „Sicheren Hafen“ zur Abschiebehauptstadt und zur (EU-)Abschiebe-Drehscheibe. Sofort zurückrudern! Der RAV hat den Appell selbstverständlich gezeichnet. abschiebeterminal-verhindern.de/appell/ #Bleiberecht #KeinMenschIstIllegal

Zu Kämpfen von Mieter*innen aktuell ein Artikel zur #Habersaathstraße. Die Polizei wie immer auf Seiten der Besitzenden, unabhängig von irgendwelchen Gesetzen: "Noch während die Vermummten im Haus wüteten, versuchte Diekmann, sie aufzuhalten, indem er die Polizei anrief. Als diese >>

TW Mord: Mörder will in den Stadtrat München - er erdrosselte 2004 seine Nachbarin in der Oberpfalz und saß dafür bis 2021 im Gefängnis. Jetzt wollte der Frauenmörder in den Münchner Stadtrat - für die #noAfD! #AfDVerbotjetzt

"CDU-Politiker sprachen zuletzt von Rumänen und Bulgaren, die den deutschen Sozialstaat plündern würden. Aber wer beutet hier eigentlich wen aus? MONITOR-Recherchen zeigen, wie das deutsche Sondermodell „Minijob“ der Ausbeutung von Zugewanderten Tür und Tor öffnet."

Antirassistische Gruppen in Spanien haben erreicht, was anderen europäischen Linken lange nicht gelungen ist: Druck auf die Migrationspolitik auszuüben. Statt Abschiebungen plant die Regierung Sánchez, über 500.000 Menschen ohne Papiere zu legalisieren:

Liebe Medien, "Sozialreformen" ist ein Unwort. Reform hieß mal: Verbesserung, Fortschritt, etwas zum Besseren verändern. Heute ist es Neusprech für Kürzungen, Abbau, Privatisierung. Eure Sprache dreht die Realität um. Ehrlicher wäre: Sozialkürzungen, Leistungsabbau, Entsolidarisierung. Nennt es so.

Klar schlägt ein FDP-Unternehmer vor, die Welle zu privatisieren.

Interview mit Sozialwissenschaftlerin Eva Völpel, geführt von Sabine Nuss: "Stimmt denn die immer wieder zu hörende Behauptung, dass wir uns den #Sozialstaat nicht mehr leisten können, weil er zu teuer ist? - Nein, das ist falsch."

Alternativen zu den weit verbreiteten Plattformen Microsoft, Google, Amazon, Meta: Digitale Unabhängigkeit in deiner Hand - DI.DAY über Messenger am 1. Februar im C3PB #Paderborn c3pb.de/category/blo...

Wir unterstützen den internationalen Aufruf von der Coalición Americana de Política de Drogas - CAPD (American Drug Policy Coalition) und vielen mehr: Fadenscheiniger "Drogenkrieg" darf nicht weiter als Vorwand für militärische U.S. Intervention durchgehen!

Artikel des @brkommunikation.bsky.social über den Auftritt von Xavier #Naidoo in der Olympiahalle München. Wir haben bereits 2019 weitgehend unbeachtet gegen sein damaliges Konzert wegen #Antisemitismus protestiert. Gut, dass jetzt größere Teile der Öffentlichkeit das Problem realisieren.

Das Gericht verneinte nun eine Strafbarkeit des Polizeibeamten. Der Beamte habe zwar Beweise manipuliert. Doch der Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger sei nicht erfüllt, denn bei dem Festgenommenen habe es sich nicht um einen "Unschuldigen" gehandelt.

In der Silvesternacht, zeitgleich zu dem fürchterlichen Brandunglück im Schweizer Wallis, ist übrigens vor Gambia ein Boot mit Menschen gesunken, die nach Europa wollten. Mindestens 31 Tote, die offenbar kaum mehr der Rede wert sind. www.zeit.de/politik/ausl...

Was passiert eigentlich, wenn unser Bundeskanzler tatsächlich einmal komplexe Fragen zu bewerten hat?

Während Völkerrechtler:innen weltweit sagen: Der Angriff auf Venezuela & die Entführung von Maduro waren illegal, spricht Merz von „Komplexität“. Nun fantasiert ein Ex-Präsident Russlands öffentlich über die Entführung von Merz. Ergebnis davon, das Recht des Stärkeren salonfähig zu machen.

1/5 www.tagesschau.de/inland/gesel... Zu diesem Beitrag der #Tagesschau: Es sind mehr Hausbesuche der #Jobcenter zu erwarten in nächster Zeit. Wichtig ist zu wissen: Niemand ist verpflichtet, solchen Schnüffler*innen die Tür zu öffnen. Das Hereinlassen >>

„Nein zur Intervention! Venezuela ist nicht allein!“ Sonntag, 4.Januar 2026, 15:00 Uhr/ München Odeonsplatz Hands Off Venezuela! Gegen den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela! Kommt alle zur Kundgebung in Solidarität mit den Menschen in Venezuela:

There needs to be far more discussion about the significant role Thune The Supine has played in enabling Trump's authoritarianism.

O ataque de Trump à Venezuela serve para projetar força em um momento em que ele parece fraco. Assim como Putin, ele busca afirmar o domínio sobre "sua" região e intimidar adversários internos. Mas, ao reduzir o poder do Estado a uma questão de força bruta, Trump está brincando com fogo. 🧵⬇️

Das Auswärtige Amt erklärt, die Lage in Venezuela sei noch unübersichtlich. Ich helfe gerne bei der Aufklärung: Trump greift ein Land an & entführt dessen Präsident. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff & Staatsterror. Hier keine deutlichen Worte zu finden, ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

Donald #Trump lässt Staatspräsident Nicolás #Maduro in #Venezuela entführen, um sich die dortigen Öl-Reserven zu sichern. Die #USA lassen damit auch den letzten demokratischen Schleier fallen. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

✨ Unser Rückblick auf die beliebtesten Posts 2025. Dieser ist vom 9. September ✨ Kollegen sprechen sich ab, bevor sie vor Gericht aussagen. Auf der Wache herrschen Rassismus und Sexismus. Ein Polizist über seinen Alltag. taz.de/Gespraech-mi...

Den Talk "Blackbox Palantir" von Constanze Kurz und mir auf dem #39c3 verpasst? 🙁 Hier könnt ihr ihn nochmal ansehen und insbesondere mehr zu den Gefahren durch polizeiliche Datenanalysen und unseren Klagen dazu bei @freiheitsrechte.org erfahren 💡: media.ccc.de/v/39c3-black...

Meinen Talk vom #39c3 "Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit" gibt's jetzt online! Mit Chor, Amthor, vielen Klagen und Anzeigen, Spahn, Schwärzungen und Wirkung: media.ccc.de/v/39c3-gegen...

#39c3 @netzpolitik.org empfiehlt unseren Talk, heute um 13:50 Uhr in Saal 1, Hannah Vos und ich nehmen die Instrumentalisierung von Neutralitätspflichten unter die Lupe, mit vielen Tipps zum Widerstand! netzpolitik.org/2025/chaos-c...

Viele Frauen, die in linken oder künstlerischen Milieus leben, kennen dieses Muster. Du liebst einen Mann, der so klug ist, dass du anfangs glaubst, du könntest in dieser Liebe wachsen. Stattdessen schrumpfst du. www.freitag.de/autoren/shil...

Im Universitätsklinikum #Gießen hat die #Polizei am Freitagnachmittag einen Patienten erschossen. Vorausgegangen war ein Notruf aus der Klinik: Beschäftigte sahen sich durch den 33-Jährigen mit einer Schere bedroht. 👉 buff.ly/QTWCKy8

It’s a Match. Sponsored by Die Bundesregierung. ❤️🖤

Staatliche Erpressung: "Der 17-jährige Matin Psso wird von der Ausländerbehörde vor die Wahl gestellt: Wenn er seine Ausbildung weitermachen will, müssen seine Eltern freiwillig ausreisen, zurück in den Irak." PS: seine Eltern und er sind als Eziden nach dem Genozid von 2014 geflohen.

Hier, ihr regt euch doch so gern auf: Wer was vererbt bekommt, aber die Steuer nicht zahlen kann, macht eine Verschonungsbedarfsprüfung. Und jetzt mal ganz einfach Mathe: je mehr ich erbe, desto eher kann ich was nicht? Richtig, die Steuer zahlen! Was dann passiert, ist über 7,3 Mrd Euro wert 🤡

„Das Polizeibudget übersteigt nicht nur das Budget für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, sondern ist auch mehr als doppelt so groß wie jenes für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Muss mal aufhören im Internet zu kommentieren i guess www.patreon.com/posts/146342...

Oder wie viele Menschen in Sicherheitsbehörden denken: »Deutschland, aber normal!« („Normal“ daran scheint nur, wie Hasskriminalität gegen Andersdenkende teils offen von uniformierten, bewaffneten Beamt:innen der Exekutive praktiziert wird)

Alarm: Uns fehlen noch 179.000 Euro Wir machen Journalismus für die offene und freie Gesellschaft. Damit wir nicht ausgerechnet in Zeiten autoritärer Bedrohung unsere Berichterstattung zurückfahren müssen, brauchen wir jetzt deine Unterstützung! netzpolitik.org/2025/alarm-u...

Die UN-(anti-bestimmte-)Dr🧠genbehörde hat uns nach unserer Meinung gefragt.

#MYBRAINMYCHOICE in München! 📸 @aengie.bsky.social für My Brain My Choice bei einem alternativen, vorweihnachtlichen Stück mit Gesang, Schauspiel und Rap in Republik Jazzclub im alten Gasteig ✨️ Unser Crowdfunding für Material & Lobby im nächsten Jahr: mybrainmychoice.de/spenden Wir brauchen euch!

CIVICUS stuft Deutschland 2025 weiter ab: Von „offen“ zu „beschränkt“. Repression gegen Protest, Verbote, Polizeigewalt und Zensur zeigen Wirkung – nicht nur auf der Straße, sondern jetzt auch im internationalen Freiheitsranking. Grundrechte? Immer weniger. rote-hilfe.de/meldungen/ze...

CIVICUS-Bericht stuft Deutschland herab: "Die exzessive #Polizeigewalt gegen Teilnehmer*innen, Jour­na­lis­t*in­nen und parlamentarische Be­ob­ach­te­r*in­nen bei Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza fällt stark ins Gewicht." taz.de/Repression-v...

📣📣📣 Neue EU-Drogenstrategie bedroht Gesundheit, Schadensminderung und #Menschenrechte! Gemeinsamer Brief von 84 zivilgesellschaftlichen Organisationen, initiiert von NGO @idpc.net, an die EU-Mitgliedstaaten. mybrainmychoice.de/offener-brie...

What does #drug #decriminalisation really mean? The free, self-paced [e]Course by #IDPC offers a clear and practical introduction to the key concepts, real-world models, and advocacy strategies behind effective reform. #MyBrainMyChoice #Decrim #HumanRights #DrugPolicy #HarmReduction #PublicHealth

Deputada Natália Bonavides DESTRÓI Bolsonaro na frente de deputados bolsonaristas, no Congresso! "Fraquejada da humanidade", disse ela, nas presenças de Eder Mauro (PL-PA), Feliciano (PL-SP) e Hélio Lopes (PL-RJ).

"Kenia ist einer der Vorreiter Afrikas im Bereich saubere Energie: Im Jahr 2000: 60 % der Elektrizität aus fossilen Brennstoffen. Heute: - 8 % aus fossilen Brennstoffen, - 43 % aus Geothermie, - 28 % aus Wasserkraft, - 14 % aus Windkraft und - 4 % aus Solarenergie" Artikel dazu im angehängten Post

„Rund 27 Prozent der Getöteten sind der Studie zufolge Kinder unter 15 Jahren. Circa 24 Prozent sind Frauen. Mehr als die Hälfte der Opfer können somit keine bewaffneten Kämpfer gewesen sein – ein Fakt, der einen zentralen Pfeiler israelischer Propaganda in sich zusammenfallen lässt.“ (F+)

Dass es auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mehr als ein Problem gibt, ist schon länger klar. Gegenüber @hessenschau.bsky.social hat nun erstmals eine Augenzeugin Übergriffe auf Gefangene geschildert. Sie durfte als Rechtsreferendarin eine Nachtschicht begleiten...

Für die aktuelle Ausgabe von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ habe ich einem Beitrag über die ideologischen un personellen Querverbindungen zwischen Esoterik und Reichsbürger-Milieu geschrieben. Ihr könnt das Heft auch kostenlos (z.B. für den Unterricht) bestellen: www.bpb.de/shop/zeitsch...

Der Angriff auf den Sozialstaat ist ein Kernprojekt der Merz-Regierung: Zu teuer, nicht mehr finanzierbar, wir müssen alle mehr Eigenverantwortung zeigen, heißt es. Aber was steckt eigentlich wirklich dahinter? Hört euch die neue Folge Armutszeugnis an 👇www.rosalux.de/media...

Tolle Recherche von Simplicissimus zur Ausbeutung politischer Gefangener in der DDR durch westdeutsche Konzerne und den DDR-Staat. Außer IKEA ist offenbar keines der Unternehmen bereit, sich an der Aufarbeitung und Entschädigung zu beteiligen.

Nach Jahren, in denen Proteste während der Klimakonferenzen in autoritären Staaten kaum möglich waren, begehren indigene Gruppen in Brasilien auf – und setzen dabei auf ganz unterschiedliche Taktiken. buff.ly/7vgIr83

Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum. netzpolitik.org/2025/baden-w...