Manchmal bin ich nur noch baff. Im Verkehrsministerium ist man seit dem Regierungswechsel offensichtlich völlig überfordert: www.tagesspiegel.de/politik/regi...

"Da der neue Bundesverkehrswegeplan 2040 seinen Vorgänger fortschreibt, droht sich der Fehler weiter fortzusetzen." @cschwietering.bsky.social @tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de/politik/es-b...

Das einzige positive, was Merz im dritten Anlauf über Menschen mit Migrationshintergrund einfällt, lautet: Viele seien „unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“. Kein Wort darüber, dass sie auch Freunde, geschätzte Kollegen und Nachbarn oder ähnliches sind. Das ist schon armselig.

Ich durfte dem fabelhaften @cschwietering.bsky.social bei einem Artikel über die (zu hohe) Arbeitsbelastung im Deutschen Bundestag helfen. @tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de/politik/das-...

Warum die Bundesreigierung aber noch auf einem langen Weg bei #TikTok ist & wie die anderen Ministerien performen, habe ich dem @tagesspiegel.de eingeordnet: 🗞️ tagesspiegel.de/politik/merz... (€) Text: @felixkiefer.bsky.social & @cschwietering.bsky.social @bmg-bund.bsky.social @bmf-bund.de

Krasse Geschichte

Das Sondervermögen darf nur genutzt werden, wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt mindestens 10 % beträgt. Dieser Wert wird im Haushalt 2025 gerade so erreicht. Doch nach Ansicht von Experten gibt es bei der Berechnung einen systematischen Fehler. Details hier: table.media/berlin/news/...

Linkenfraktionschefin @heidireichinnek.dielinkebt.de legt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach ihrem Nius-taz-Vergleich den Rücktritt nahe. Auch aus der Union gibt es Kritik. Mit @cschwietering.bsky.social und @danielsturm.bsky.social via @tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de/politik/nach...

Darf ich mir einen Hinweis erlauben? Ich stelle ungefähr 0,00000125 % der Bundesbevölkerung. Selbst wenn ich ab morgen keinen Cent Steuern mehr bezahle, würde keine einzige Kita weniger saniert, keine einzige Autobahn weniger gebaut.

TSP+: Bahn schafft günstige Familien-Reservierung ab - Unverschämt? Nein, das Problem ist ein anderes. Bahnfahren kostet Familien künftig etwas mehr. Der Aufschrei darüber ist nicht nachvollziehbar. Kommentar von @cschwietering.bsky.social

Nur in Berlin meinen Kommunalpolitiker, sie müssten europäische Verteidigungspolitik machen. www.tagesspiegel.de/luftabwehr-i...

Selten gab es bessere Gründe für einen Untersuchungsausschuss: www.tagesspiegel.de/politik/mill...

Die Steuerpläne von ⚫️🔴 heute im Kabinett. Mit @cschwietering.bsky.social habe ich @monika-schnitzer.com, @clemensfuest.bsky.social und andere Experten gefragt, was sie sich von den einzelnen Maßnahmen versprechen. www.tagesspiegel.de/politik/schw...

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich würde gerne mehr arbeiten, aber grade ist drei Tage Schulstreik … (jetzt nicht streiken verbieten bitte bitte)

Friedrich #Merz kommt morgen nicht zum VKU, er muss wohl mit den #Grünen reden. #Sondervermögen

Zu den Mysterien der Parteipolitik gehört, dass bis auf Volker Wissing praktisch niemand Christian Lindner die Gefolgschaft verweigert hat - bis zum Schluss. Zu hören war nur das Schweigen der Lemminge. Da liegt der Vergleich mit einer Sekte tatsächlich nahe.

Noch nie war mir ein Text so wichtig, wie dieser (wurde schlaflos letzte Nacht zusammengeschrieben). Hier erkläre ich euch, warum die Sprache von Friedrich Merz so gefährlich ist. Bitte lesen (und falls gefällt: teilen ❤️). www.tagesspiegel.de/meinung/wir-...

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet. Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ www.hna.de/kassel/witwe...

Was bewegt Volker #Wissing? Das haben sich viele in den letzten Monaten gefragt. Ich habe Wissing begleitet, um seine Motivation für die Verweigerung des Ampel-Aus zu verstehen. Mein Eindruck: Er kämpft damit auch um die Zukunft des Liberalismus. www.tagesspiegel.de/politik/der-...

Volker Wissing exklusiv im Interview: https://buff.ly/43abJTT

"Der rechtslibertäre Flügel ist durch Wahlergebnisse mehrfach widerlegt worden" (Volker Wissing, parteilos, vormals FDP). www.tagesspiegel.de/politik/volk...

Merz nennt Linke Spinner wenige hundert Meter von dem Ort entfernt, wo eine Streikkundgebung von Verdi brutal angegriffen wurde.

Es ist nicht mal vorstellbar, dass Habeck vor seine Anhänger tritt und unter deren Jubel brüllt, er würde nun Politik für clevere Leute machen und nicht für konservative Spinner. Merz tut dagegen nicht mal heute so, als würde ihm was an allen Deutschen liegen.

Wenn die Zusammenfassung seiner Rede durch „Bild“ korrekt ist, hat Merz Grüne und Linke aus der geistig gesunden Mehrheit der Bevölkerung ausgeschlossen. Das klingt schon sehr ungut.

Alice Weidel reagiert auf Nachfragen zu der Diskrepanz zwischen der queerfeindlichen Agenda der AfD und ihrem eigenen Familienleben ausweichend bis ungehalten. Wer ist Weidels Lebenspartnerin Sarah Bossard? @tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Union im 5-Punkte-Plan: "Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden." Merz eben: "Wir haben ungefähr 40.000, die sofort ausreisepflichtig sind (...) die können sie natürlich nicht alle festnehmen."

„Kein Herz für Merz“, „Blauwal statt blaue Wahl“, „CSD statt AfD“, „Vielfalt statt Einfalt“ oder „#WählLiebe“ - viele haben selbstgemachte Plakate mitgebracht, um ihre Anliegen sichtbar zu machen #WinterCSD #WinterPride

Der Leitfaden für Auswärtsfans für das Magdeburg-Spiel liest sich wie eine Kapitulation des Rechtsstaats. Und leider war es da auch so schrecklich, wie sich das anhört.

Der Kommentar "Es muss um Deutschlands Zukunft gehen" von @cschwietering.bsky.social im Tagesspiegel deutet in die richtige Richtung, was das #TVDuell angeht. Aber ohne Forderung nach Ideen in der Klimapolitik, für nachhaltige Wirtschaft und sozialen Frieden bleibt er kurzsichtig. #Zukunftsthemen.

Weidels Juden-Bluff: Bei Caren Miosga behauptete die AfD-Chefin, der Verein "Juden in der AfD" habe "ein paar Hundert", ja, sogar knapp 1.000 Mitglieder. Annika Leister hat die Zahlen frisch abgefragt. Es sind: 22 Vollmitglieder. Dazu 60 Fördermitglieder, die nicht jüdisch sein müssen.

Noch fataler als die Inkaufnahme von AfD-Stimmen im Bundestag finde ich den Umgang der CDU mit den Protesten dagegen. Es stünde der Partei schon gut an, die Sorge von Menschen vor einer Wiederholung der deutschen Geschichte ernst zu nehmen. Das ist eigentlich das Mindeste, was man erwarten kann.

Roland - ,Wo kann ich hier gegen die Ausländer unterschreiben’ - Koch verteidigt also Friedrich Merz. Herzlichen Glückwunsch!

Ich war heute bei der wirklich großen #brandmauer Demo in Berlin. Auffällig viele ältere Menschen dort, die empört sind über den CDU-Dammbruch. Außerdem war die Stimmung bedrückter: 2024 wirkten die Leute schon entsetzt, aber auch froh, Gleichgesinnte gefunden zu haben. Jetzt geht’s um mehr.

Ich finde das übrigens durchaus beeindruckend und bemerkenswert, dass Ulrich Lechte und Anikó Glogowski-Merten (beide FDP) bei ihrer Nein-Position geblieben sind, obwohl der Druck über den Tag hinweg enorm geworden sein muss.

tazeins zu Merkels Kritik an Merz @taz.de

Der Tabubruch ist da: Mit den Stimmen der AfD wurde gerade der Entschließungsantrag der Unionsfraktion angenommen. Das erste Mal. Die AfD feiert laut.

„Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt" - christliche Kirchen, über Debatte #Migration "zutiefst" befremdet, warnen #CDU & #CSU in Stellungnahme vor Abstimmungen im #Bundestag, bei denen #AfD-Stimmen Ausschlag geben können👇 www.tagesspiegel.de/politik/befr...

Wohl zum letzen Mal fahre ich im alten tschechischen Speisewagen.

Mittwoch, 17.05 Uhr: Noch immer läuft die Befragung von Umweltministerin Steffi Lemke im Untersuchungsausschuss zum Atom-Aus. Artikel wurde vor drei Stunden veröffentlicht. Hinzuzufügen gibt es nix. 🙃 Wir warten auf Lindner und Schmidt. www.tagesspiegel.de/politik/unte...

Krude Weltsichten, 75 Minuten lang. Was Alice Weidel und ihrer Partei schaden kann und was Demokratinnen und Demokraten daraus lernen können, kommentiert von @cschwietering.bsky.social

„Herabfallender Putz ist vielleicht das gefährlichste, aber nicht das ekelerregendste Problem.“ @cschwietering.bsky.social hat sich für den @tagesspiegel.de die Dauerbaustelle Regierungsviertel angesehen. Mit dabei: Wolfgang Kubicki Tolles Lesestück 👇 www.tagesspiegel.de/politik/agen...

Die Bahnsanierung von Volker #Wissing ist in Gefahr. Er kämpft mit Geldmangel und teilweise mit Widerstand aus seiner FDP. Ausgerechnet in einem Gewerkschaftsboss hat er einen Verbündeten gefunden.

TSP: Industriestrompreis - Der sozialliberale Kanzler verärgert seine Partei. Die Ampel-Koalition entlastet Industriebetriebe beim Strompreis. Großkonzerne profitieren jedoch kaum. V.a. für die SPD ist das ein Problem. Kommentar von @cschwietering.bsky.social www.tagesspiegel.de/politik/indu...

Wie zu erwarten, haben die Regierungschefs für das #Deutschlandticket nur eine Übergangslösung gefunden. Es braucht aber eine grundlegende Reform. Mein Vorschlag, auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen: Das Jobticket sollte teurer werden.

Der Bundesvorstand der Grünen arbeitet an einem Positionspapier zur Migrationspolitik. Ein Entwurf fordert keine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten. Anders als Ricarda Lang und Winfried Kretschmann. Eine Kurskorrektur? Mit @fhackenbruch.bsky.social.

Bei Robert #Habeck haben die Deutschen zuletzt an den Heizungskeller gedacht. Doch nun zeigt er wieder sein Talent als Staatsmann. Die Grünen sehen deshalb weiter eine Chance auf die Kanzlerschaft.

„Eine Reise des türkischen Präsidenten nach Deutschland wäre zum jetzigen Zeitpunkt höchst problematisch“ sagte FDP Fraktionsvize @konstantinkuhle.bsky.social dem @tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de/politik/gepl...

Joachim Stamp soll Olaf Scholz‘ Wunsch umsetzen, dass Deutschland mehr abschiebt. Welche Hürden es dabei gibt und warum Stamp die Einwanderung mindestens ebenso wichtig ist 👇

Deutschland und Schweden haben entgegengesetzte Konzepte für den Umgang mit dem Problem #Prostitution. Eine Umfrage der größten schwedischen Frauenrechtsorganisation zeigt nun die Erfolge des Nordischen Modells.

In der Migrationsdebatte fordert @jtrittin.bsky.social mehr Ehrlichkeit. Kanzler Scholz wirft er nicht haltbare Versprechungen vor. Die Bemühungen um Migrationsabkommen nennt er "fast putzig". www.tagesspiegel.de/politik/jurg...