Mit seinem Tiktok über das SPD-Ergebnis bei der LTW in BaWü hat Robin Mesarosch für Aufsehen gesorgt. Ich habe heute Morgen mit ihm gesprochen. Über die Zustände in der SPD, Machtkonzentration, Ämterhäufung und wie die SPD systematisch Talente aussortiert. www.tagesspiegel.de/politik/ex-a...

Während sich #Merz auf #Trump vorbereitet, steht in Deutschland die Steuerreform von Lars Klingbeil im Fokus: Bei den MPs, aber auch im Bundestag. Dort wirbt der Vizekanzler erneut für seine Pläne – Grüne, Linke und AfD zerpflücken sie. www.tagesspiegel.de/politik/hatt... via @tagesspiegel.de

Bisher hält Lars Klingbeil das Tempo, das er bei Amtsübernahme vorgegeben hat. Heute Kabinettsbeschluss für steuerliche Entlastungen bei den Investitionen. Das Gesetz für das Sondervermögen Infrastruktur soll Ende Juni durchs Kabinett. Das steht im Entwurf. www.tagesspiegel.de/politik/500-...

Lars Klingbeil zur heute im Kabinett beschlossenen Steuerreform. Gesetz morgen zur 1. Lesung im BT. Es gebe "sehr positive Rückmeldungen aus den Ländern". Er wolle Länder/Kommunen eng einbinden. Klingbeil morgen auch für Gespräche bei MPK. An ihm soll 2./3. Lesung vor Sommerpause nicht scheitern.

Die Steuerpläne von ⚫️🔴 heute im Kabinett. Mit @cschwietering.bsky.social habe ich @monika-schnitzer.com, @clemensfuest.bsky.social und andere Experten gefragt, was sie sich von den einzelnen Maßnahmen versprechen. www.tagesspiegel.de/politik/schw...

Mit etwas weniger als einem Tag Verspätung heute die offizielle Begrüßung von @larsklingbeil.bsky.social durch Jörg Kukies im @bmf-bund.de. Klingbeils Anspruch "von Minute eins an loslegen" sowie Haushaltsentwurf von Kabinett noch vor der Sommerpause. @tagesspiegel.de

Bemerkenswerter Auftritt von Saskia Esken. Der Umgang mit ihr war würdelos. In Berlin heute keine Abrechnung, kein Kommentar zu ihrer Person. Sie dankt als einzige Scholz. Lobt die Aufstellung des Kabinetts, dem sie gerne angehört hätte. Auch sie wird man in der Rückschau anders bewerten als heute.

Stabile Renten bis 2031, weiter abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren, Ausweitung der Mütterrente, Eintrittsalter bleibt unangetastet. Dafür mit Frühstart- und Aktivrente neue, teure Pläne. ⚫🔴 verpasst die Chance einer echten Rentenreform. Erklären lässt sich das auch mit Merz’ Glaubwürdigkeitskredit.

Verstehe den Wunsch nach Einsparung in der Verwaltung. Die Kritik, dass man mit einem zusätzlichen Ministerium (Digitales) genau das Gegenteil tue, aber nicht. Auch für mehr Effizienz (und schlankere Gesetze) braucht es Ressourcen. Die fällt ja nicht einfach vom Himmel.

Endlich, wir brauchen die #Digitalsteuer zumindest als Hebel in den Zollverhandlungen Danke @felixkiefer.bsky.social & @tspbackground.bsky.social Wer stoppt Trumps Handelskrieg?: Europa muss die US-Tech-Bosse unter Druck setzen www.tagesspiegel.de/meinung/trum...

"On economics Mr. Trump's assertations are flat-out nonsense." Trump's tariff formula "is almost as random as taxing you on the number of vowels in your name".

Only six months between the two front pages of the Economist…

Hier gibt es alle Journalisten und Journalistinnen vom @tagesspiegel.de @tspbackground.bsky.social und @queerspiegel.bsky.social Wen haben wir vergessen?

Karlsruhe bezieht sich bei Begründung auch auf ein @diw.de-Gutachten aus 2023, wonach Ost-West-Verhältnisse noch nicht angeglichen. Heute sieht das @sbachtax.bsky.social (damals Mitautor) anders und hält Soli mit den Kosten der Einheit nicht mehr zu rechtfertigen.

Die neue (links) und die alte (rechts) Sitzordnung im Bundestag - der Tag der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages

Schwarz-Rot muss sparen. @clemensfuest.bsky.social hatte die Abschaffung des Elterngelds ins Spiel gebracht. Forderung nach Kürzungen auch aus der Union. @monika-schnitzer.com und Katharina Wrohlich halten dagegen. Ein Faktencheck zum Elterngeld via @tagesspiegel.de

Friedrich Merz hat die erste Hürde für seine geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur genommen. Drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen stellten sich dagegen. Das sind sie ⬇️ www.tagesspiegel.de/politik/mill... via @Tagesspiegel

🔴 Eil: 100 Milliarden Euro des Sondervermögens sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen.

Lindner zu Merz: „Sie hier vorne in der ersten Reihe, wer sind sie und was haben sie mit Friedrich Merz gemacht“, sagte Lindner an die Adresse des CDU-Vorsitzenden gerichtet. Darüber muss selbst Merz lachen, auch wenn er dabei den Kopf schüttelt. Zentrale Momente der heutigen BT-Debatte.

„Ich möchte, dass Sie als @diw.de da mitwirken“, sagt Wegner laut @felixkiefer.bsky.social zu @mfratzscher.bsky.social. Na dann müsste doch was Zukunftstaugliches gehen mit dem Geld für Berlin: Klimaschutz, Klimaanpassung, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität... www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Der @tagesspiegel.de berichtet ebenfalls über den #Rohstoffdeal zwischen #Ukraine und den #USA. @felixkiefer.bsky.social begründet nachvollziehbar, warum dieser Deal eine Luftnummer sein könnte, u.a. weil Russland viele Lagerstätten territorial kontrolliert. www.tagesspiegel.de/internationa...

In der Diskussion um eine mögliche Reform der Schuldenbremse und das Aufstocken des Sondervermögens Bundeswehr wird gerne argumentiert, eine kurzfristige echte Reform sei zu kompliziert, weil es ja gar keine konkreten (Text-)Vorschlag gäbe. Ich halte das für eine Nebelkerze. 1/

Im Sommer feierten viele die Einigung bei der CSDDD als Paradigmenwechsel. Nun weicht UvDL das Gesetz stärker auf als viele dachten: u.a. Verschiebung um ein Jahr, weniger Möglichkeiten für zivilrechtliche Klagen. Details und erste Reaktionen. @tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de/wirtschaft/k...

Die von vielen totgesagte Linkspartei hat es in den Bundestag geschafft. Unter jungen Menschen wird die Linke sogar mit Abstand stärkste Kraft. Auch die AfD verbessert sich, die Grünen verlieren wie schon bei der Europawahl. Via @tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de/politik/grun...

Die Wähler:innen im Kreis Pinneberg wählen mit ihrer Erststimme bei allen deutschen Wahlen (bis auf der ersten) die spätere Kanzlerpartei. Die Serie dürfte wohl auf dieses Mal halten und doch könnten die Pinneberger leer ausgehen. Via @tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de/politik/das-...

Vorzeichen für die Wahl am Sonntag?

Neues Politbaromter: Auch zehn Tage vor der Wahl kaum Veränderungen bei Union, SPD, Grünen und AfD. Linke jetzt bei 7% (12/24 lt FG Wahlen noch bei 3%) fast so stark wie FDP und BSW zusammen. Wenn BSW und BCL nicht reinkämen, würde es für Schwarz-Rot und Schwarz-Grün reichen.

Nach unter anderem Mexiko, Kanada und Kolumbien, gerät nun auch Taiwan in Trumps handelspolitisches Visier. Relevant nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch. www.tagesspiegel.de/internationa...

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus und macht da weiter, wo er vor acht Jahren angefangen hat: America First. Sei es durch Ausrufung eines neuen Ölzeitalters („Drill, Baby, Drill“) oder die Einführung neuer Zölle. Der Dax eilt derweil von Rekord zu Rekord. Ist Trump 2.0 mittlerweile eingepreist?

Die FDP bangt um den Wiedereinzug in den Bundestag. Jetzt gibt es auch noch Widerstand aus den eigenen Reihen: Ein FDP-Mitglied legt in 14 Landesverbänden Beschwerde gegen die Listenaufstellung ein. In NRW weist die FDP alle Vorwürfe zurück. Am Freitag entscheidet der Landeswahlausschuss.

Merz am Freitag: Die Union führt keinen Koalitonswahlkampf. Laschet: Hold my beer. Wiederholt sich hier die Geschichte? www.tagesspiegel.de/politik/ex-c... via @tagesspiegel.de

Der #Bundestagswahlkampf ist ein Überbietungswettbewerb, geprägt von Versprechen der Parteien, die sie größtenteils nie werden einhalten können. Das ist einer #Demokratie unwürdig. 1/3 Ich freue mich über das Interview mit dem Tagesspiegel: www.tagesspiegel.de/politik/okon...

Das CDU Programm reißt eine 100 Mrd Lücke bei den öff Haushalten. Schuldenbremse soll halten, keine Steuererhöhungen. Gegenfinanzierung allein durch Wachstumsimpulse Wie hoch müsste dieser Impuls also sein, damit sich die Steuersenkung wirklich selbst finanziert? (1/3) www.zeit.de/politik/deut...

„Nichts anderes als Luftbuchungen“: @spdde.bsky.social -Generalsekretär #Miersch weist Unions-Steuerpläne als „unseriös“ zurück. @tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de/politik/bund...

Olaf Scholz will die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf von sieben auf fünf Prozent senken. Ökonomen fürchten mehrheitlich Mitnahmeeffekte durch Wohlhabende. Was bringt der Vorschlag? Hier die wichtigsten ökonomischen Argumente und Meinungen.

Natürlich weiß auch Kukies, dass er weder Haushalt noch Steuererlichterungen durchs Parlament bekommt. Die Frage ist doch: Hat er eine Alternative dazu, es zu versuchen? Die Opposition würde dann zurecht kritisieren, dass Rot-Grün die Arbeit selbst ohne Mehrheit nicht einfach einstellen könnte.

Die CDU öffnet sich für Reformen der Schuldenbremse – aber nur auf Länderebene. Reicht das, um die dringend benötigten Milliardeninvestitionen in Brücken, Straßen und Schulden zu tätigen? Experten vom @kielinstitute.bsky.social und @dezernatzukunft.bsky.social sind skeptisch. Warum:

Meine Vermutung: Der Bruder der FDP hat das Papier geschrieben.

In Paris können Frauen jetzt darüber entscheiden, ob sie von einem Fahrer oder Fahrerin befördert werden sollen. Die Details, ob und wann das auch in Deutschland geht. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/n...

Boris Pistorius hat die tagelang öffentlich geführte Debatte in der K-Frage heute beendet. Die Pistorius-Unterstützer sind enttäuscht, in der Parteizentrale mahnt man zu Geschlossenheit (jetzt dann wirklich) und die Union schaltet im Wahlkampf einen Gang hoch. www.tagesspiegel.de/politik/sieg...

One of the more striking charts from the IMF's recent Regional Economic Outlook for Europe: Europe now lags the US by 30% in GDP per capita, and a staggering 70% of that gap is due to lower productivity growth. www.imf.org/en/Publicati...

Für alle, die es noch nicht gesehen haben: Laut Ifo-Umfrage hat die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form unter deutschen VWL-ProfessorInnen keine mehrheitliche Unterstützung mehr: 50 % wollen Abschaffung oder Reform, nur 48 % den Status Quo. www.ifo.de/fakten/2023-...

“Klempner der Macht” – so hat Friedrich Merz den Bundeskanzler bezeichnet. Doch was bedeutet das eigentlich? Ich habe bei Klempner Scholz und Klempner Merz angerufen @taz.de

Jeder zweite Betrieb hierzulande kann seine offenen Stellen zumindest teilweise nicht besetzen. Gesucht wird in nahezu Branchen. Vor allem dual ausgebildete oder Fachwirte/Meister. Dazu Ungelernte noch vor Akademikern. So der neue Fachkräftereport der @dihk.bsky.social.

Ob beim Verbot chemischer Pestizide, Einwegverpackungen für Essensboxen oder nicht nachhaltigen Kraftstoffen für LKW. Das EU-Parlament hat in dieser Woche in gleich drei Kernbereichen die Umwelt- und Klimaschutzziele der EU-Kommission verwässert. Mein Kommentar heute im @tagesspiegel.de

Menschen kündigen ihre Jobs nicht um Bürgergeld zu beziehen. Wer arbeitet hat immer mehr (ja, könnte noch mehr sein). Keiner arbeitet dadurch mehr, dass es den Ärmsten noch schlechter geht. Wie absurd die aktuelle Debatte ist hat @katjaberlin.bsky.social mal wieder anschaulich in eine Torte gegossen

Warum baut Norwegen entgegen der Warnungen von Energie- und Klimaexperten weiter Öl & Gas ab. Welche Fehler hat es beim Ausbau seiner Erneuerbaren gemacht und welche Rolle spielt CCS für die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Wirtschaftsminister Jan Christian Vestre, im @tagesspiegel.de

Habeck: "Wir schaffen mit diesen Maßnahmen (...) eine Strompreisbrücke" Lindner: "Wir setzen mit dieser Entscheidung auf eine marktwirtschaftliche Lösung" Scholz: "Die Bundesregierung entlastet das produzierende Gewerbe massiv bei den Stromkosten" Zumindest politisch gewinnen alle ein bisschen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt der Welt, das Gutachten der Wirtschaftsweisen sei ein Beweis für schlechte Wirtschaftspolitik. Im besten Fall hat er nur zu schnell und dadurch überlesen. (1/5)

Während Energie- und Klimaexperten ein sofortiges Ende des Ölzeitalters fordern, weitet Big Oil seine Produktion wieder aus. Doch auch mit der Klimakrise lässt sich verdienen. Wann begreifen sich die Konzerne endlich als Teil der Lösung der Klimakrise? Ein Kommentar via @tagesspiegel.de