Wenn ich sehe, wem diese Regierung finanzielle Hilfen streicht bzw. kürzt und wem sie diese hinterherwirft, erreicht meine Verachtung ein völlig neues Level.

Die Groko kann das Gesetz, das sie selber eingeführt hat und das Habeck EU-konform gemacht hat, wohl nicht abschaffen, weil es sonst gegen EU - Recht verstößt, obwohl man so dagegen mit Fakes gewettert hat. Die "Heizgesetz" - Kampagne ist eines der dümmsten Propaganda-Stories der letzten Jahre.

NEWS Die indigenen Munduruku blockieren den Eingang zur #COP30. Sie fordern ein Treffen mit Präsident Lula und wollen vom COP-Präsidenten gehört werden. Konkret treten sie gegen Bauprojekt in ihrer Region ein, sehen ihre Landrechte verletzt und positionieren sich gegen Kohlenstoffmärkte

Nach der Weimerschen Deutschtumslehre bin ich keine "normale Deutsche" und ich finde das gut so.

Nach "Sozialschmarotzer raus" "Flüchtlinge raus" "Rente erst ab 70, aber dann nicht faulenzen" "Weniger Lohnfortzahlung im Krankheitsfall" Jetzt neu im Programm "Alte Menschen brauchen keine Gesundheit". Die Bundesregierung übertrifft aktuell jeden schlechten Horrorfilm.

Die Bezirksvertretung Bochum-Nord hat 1 Bezirksbürgermeister*in und 2 Stellvertretende. Nach der letzten Kommunalwahl wären diese von SPD, CDU und AfD gewesen. Nun haben sich SPD, CDU, Grüne und Linke darauf geeinigt, dass ob der Termindichte 1 Stellvertreter (CDU) für den BBM (SPD) reicht. ☺️🙌

Links zu sein, bedeutet für mich auch kein kategorischer Pazifist zu sein. Für mich steht links in der Tradition von Widerstand. Von der Verteidigung Spaniens gegen den Faschismus, vom Kampf gegen Mussolini durch die italienischen Partisanen, vom Aufstand im Warschauer Ghetto bis hin zu den

Demnächst ist Faschismus wieder das einzige, worin wir Weltspitze sind. 💩

Was, wenn die wertvollste seltene Erde die ist, die wir gerade zerstören?

Ein exklusives Treffen mit hochrangiger Besetzung in einem Luxushotel in Österreich. Mit dabei Minister aus mehreren Ländern, milliardenschwere Investoren. Mit dabei wohl auch: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, allerdings laut Wirtschaftsministerium rein "privat"? Wie kann das sein? 1/

Deutschland hat genug Geld, aber viel davon fließt in ineffiziente und ökologisch falsche Richtungen. Schon das Streichen von 20 % der umweltschädlichen Steuervergünstigungen würde den ÖPNV bundesweit kostenlos machen – und noch Mittel für Ausbau & Qualität übrig lassen… Wollen wir halt nicht.

Man muss einfach mal wieder unterscheiden lernen: "Umstritten" ist, ob Ananas auf Pizza gehört. Die Wirkung der Corona-Impfung ist nicht umstritten. Die ist belegt. Die AfD ist nicht umstritten. Die ist rechtsextrem. Und ganz sicher ist nicht umstritten, wo die SS stand.

Wie kann man einen Tag nach dem Gedenken an die Nazi-Pogrome des 9.11.1938 einen waschechten Nazi ins Fernsehen einladen? Wie kann man nur? #Maischberger Wahrscheinlich hätte sie ihn am liebsten schon zum Jahrestag eingeladen. Absicht und Abgrund. Widerlich.

Ich finde solche Infos besonders spannend, denn ich nähe das meiste selbst, bin aber wahrscheinlich trotzdem als potentielle Verbraucherin in die Produktion eingepreist. 🤔

Die 2000 in Pakistan gestrandete Afghan:innen, die Zusagen von Deutschland bekommen haben, kommen zu dürfen, wenden sich in einem bitteren Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz, 🇩🇪 möge zu seinem Wort stehen. Auch das gehört zur „Migrationswende“. www.sueddeutsche.de/politik/afgh...

In a nutshell: Der Berliner SPD-Abgeordnete Mathias Schulz stimmte Mittwoch gemeinsam mit seiner Fraktion, CDU & AfD gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Derweil klebte auf seinem Notebook gut sichtbar ein Sticker mit dem Aufdruck »AfD-Verbot jetzt«. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Der CDU Umweltminister in Hessen sagt im Interview, Klimaschutz löst man nicht mit dem Setzen von Zielen. Wie löst man Aufgaben denn sonst?

Die Amazonas-Seen sind über 40 Grad heiß, was ein Massensterben der pinken Flussdelphine zur Folge hat. Aber ja, Gisela und Manfred mit eurem Mallorca-Mischling, erzählt uns ruhig was von Tierrettung und Tierliebe, während ihr zu bequem seid für besseres Klima euer Leben auch nur ein My zu ändern.

Und wieder ein Tag im Dienst, an dem ich mehrfach von Bürger:innen gefragt wurde, wie ich denn überhaupt noch allein Streife gehen kann. Völlig irrationale Kriminalitätsfurcht, häufig rassistisch befeuert - die Saat, die Merz, Ostermann, Mansour & Co. ausbringen, geht voll auf. #Stadtbild​-Bullshit

Würde diese Regierung ein Phrasenschwein aufstellen, sämtliche Löcher im Staatshaushalt wären im Nu gestopft. 🙄

Wo der Koalitionsvertrag schon jetzt gebrochen wird: - Deutschlandticket wird teurer - Mindestlohn niedriger - Keine Stromsteuersenkung Der Koalitionsvertrag zählt nur, wenn es um große Konzerne und um Abschiebungen geht. Wenn es um Entlastungen für alle geht, pfeifen sie drauf.

Wenn die Wirtschaftsministerin sich in einem österreichischen Edelhotel mit Lobbyisten und Milliardären trifft, dann ist das kein Privattermin. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wer dabei war und wer bezahlt hat. www.spiegel.de/politik/deut...

Wadephul war persönlich in Syrien, und sein Urteil ist: "Schlimmer als D 1945. Da kann man nicht leben." Dass CDU-ler, die höchstens mal zwischen Berlin und Sauerland pendeln, das Gegenteil behaupten und sich im Recht fühlen, sagt vor allem etwas über das Verhältnis von Konservativen und Fakten.

Wie verkommen muss eine Partei sein, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät, wenn man windig Millionen oder Milliarden versenkt wie Andi Scheuer und Jens Spahn - aber der Posten wackelt, wenn man sich menschlich, christlich und empathisch äußert… www.fr.de/politik/roch...

"Der Kapitalismus ist das einzige System, das funktioniert!!11!!" Wir haben unterschiedliche Auffassungen von funktionieren und deine ist falsch.

Komisch. Bei solchen Fällen hat man Merz noch nie Sorge bzgl. der Sicherheit von Frauen äußern hören.

Heute vor einem Jahr ist die Ampel wegen Lindners “offener Feldschlacht” geplatzt – übrigens sobald feststand, dass Trump gewonnen hatte. Noch mal ganz herzlichen Dank für die indirekte Installation des reichen, rechten, empathielosen Nichtskönners Merz als “Bundeskanzler”, Herr Lindner 😡.

P.P.S.: Gerade habe ich erfahren, der Jobcenter-Brief ist _heute_ bei ihr angekommen – am 6. November, beinahe eine Woche nach Auszahlung, nach Wirkung der Weiterbewilligung. Passiert das andersherum, sollen Bürgergeld-Empfänger*innen künftig bestraft werden – und nicht die Behörde oder die Post.

Trump erpresst 🇪🇺 mit seinen fossilen Ressourcen: Entweder ihr sägt eure digitalen Gesetze ab oder wir kappen euch die Lieferungen. Katar erpresst 🇪🇺 mit seinen fossilen Ressourcen: Entweder ihr sägt das Lieferkettengesetz ab oder wir kappen das Gas. Einmal mehr: Klimapolitik ist Sicherheitspolitik.

Vorschlag zur Güte: Bevor Jens #Spahn Menschen, die vor einem Schlächter geflohen sind, vorschreibt, das wieder aufzubauen, was nicht sie, sondern der Schlächter und seine Verbündeten zerstört haben, soll er erstmal irgendwas Sinnvolles im Äquivalenzwert von 3,8 Milliarden € Steuergeld aufbauen.

„Millionen statt Milliarden: Regierung liefert nur Bürokratieabbau light“ #bürokratieabbau #Bundesregierung #Einsparungen #schwarwel

Einen gewissen Bodensatz wird's wohl immer geben.

Ich erinnere mich, dass ein Lehrer von mir plötzlich aus der Schule verschwand, weil herauskam, dass er einmal Mitglied in einer sozialistischen Studentenvereinigung war. Heute dürfen Lehrer in einer gesichert rechtsextremen Partei Mitglied sein und gleichzeitig Lehrer oder Polizist oder Richter.

Wenn Wadephul jetzt auch noch öffentlich sagt, dass nicht jeder Bürgergeldempfänger ein Sozialbetrüger ist, wird er für die CDU vermutlich untragbar.

"Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" 🤭😆😂 Ich werde nie wieder aufhören zu lachen und es natürlich weiterhin "Bündnis Sowjetaffiner Winseltitten" nennen.

Rassismus tötet. Am 4. November 2011 enttarnte sich der sog. NSU. Wir gedenken der Opfer. Und wir erinnern zugleich an das Versagen des Staates bei der Ahndung der Täter*innen und ihrer Netzwerke. #KeinVergessen #SayTheirNames

100% Zustimmung für das was der Bürgermeister der autofreien spanischen Stadt Pontevedra sagt!

Dieser Busunternehmer hat eigenhändig entkriminalisiert: "Es war eine Zeitungsmeldung, die den 60-Jährigen aufgeschreckt hat. Ein „Freiheitsfonds“ habe 101 Häftlinge freigekauft, die wegen Schwarzfahren im Gefängnis gesessen hätten, hieß es." www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.haft-...

Die Amtszeit von Fritze Merz zieht sich jetzt schon gewaltig…issen bisschen wie son hartnäckiger Fußpilz den man einfach nich los wird… eklig

1x Fahren ohne Fahrschein = 60€ 2x = 60€ und interne Meldung 3x = Anzeige 4x = Geldstrafe 5x = Bewährungsstrafe 6x = Gefängnis 1x Parken ohne Parkschein = 20€ 2x = 20€ 3x = 20€ 4x = 20€ 5x = 20€ 6x = 20€ 7x = 20€ 8x = 20€ 9x = 20€ 10x = 20€

Der #Sudan bietet kein angemessenes Feindbild, befindet sich somit in ideologisch nicht verwertbarem Hashtag-Gebiet und findet daher trotz Genozid in der Öffentlichkeit nicht statt. Schade Marmelade! 🙃

Marken wie #Aldi und #Lidl haben bei Youtube-Kanälen mit rechtspopulistischen Inhalten geworben. Nach taz-Anfrage sperren sie die Influencer, #YouTube bleibt untätig. Netzaktivist Beckedahl fordert, dass Unternehmen sich ihrer Demokratie-Verantwortung bewusst werden taz.de/Lidl-Aldi-Am...

Viele Politiker:innen der Union können schlicht nicht begreifen, warum die Maßnahmen, die sie für nötig halten, durch nationales und internationales Recht nicht gedeckt sind. Die sehen sich nicht als Kriminelle, wenn sie das Recht brechen, weil sie das Recht als Unrecht einstufen.

Nu‘ aber mal ernsthaft, @spdfraktion.de, ganz ernsthaft. Wir alle haben in den vergangenen Wochen von Euch erfahren, wem die ganze Härte des Rechsstaats gelten soll und gegen wen Ihr die Grenzen des Grundgesetzes ausreizt und überschreitet: Arme, Arbeitslose und Migranten. Aber nu‘ mal ernsthaft:

ich könnte manchmal wirklich heulen wenn ich daran denke zu welchen unfassbaren leistungen menschlicher erfindungsgeist menschliche kreativität und menschliches mitgefühl in der lage sind und was die verhältnisse dann daraus machen

Kein Tag vergeht, ohne dass jemand in Ausbildung, in der Schule, im Beruf – eben jemand, der gut integriert ist, aus dem Beruf, der Ausbildung, der Familie, dem Leben herausgerissen und abgeschoben worden ist. Es ist das servile wie selbstaufgebende Anbiedern eines Systems an seinen braunen Rand.

Außendienstmitarbeiter des Monats 🎖️ YT-Abos, Likes, Kommis -> www.youtube.com/channel/UCiq... OP: don.linxx.net/@gei/1154757...