Soso, „Subventionen und Förderprogramme müssten rigoros überprüft, Fehlanreize auch »unter Schmerzen« abgebaut werden.“ Dann fang doch mal mit Abschaffung von Dienstwagenprivileg, Steuerbefreiungen für Diesel u. Kerosin, Förderung von Gaskraftwerken und sonstigen klimaschädlichen Subventionen an.

Erinnert ihr euch noch, wie wir vor 20-15 Jahren jahrelang für die Schule erfolglos drum gekämpft haben, den Zugang zu einer sich entwickelnden "Kultur der Digitalität" zu ermöglichen, die damals tatsächlich noch gestaltbar schien? Die digitale Gegenwart war damals Zukunft und ist ohne die 1/2

Ein schönes Beispiel wie populistische politische Stimmungsmache funktioniert. Man pseudoproblematisiert ein Randthema. Das Problem: Es werden Lösungen für ein Scheinproblem geliefert zusammen mit vergiftetem gesellschaftlichen Klima und reale Probleme bleiben liegen (z.B. Steuerbetrug)

Die CDU tut, was sie immer tut: Sie versorgt die Clique. Gefördert werden Akteure deren Anti-Antisemitismus ausgrenzend und islamfeindlich ist.

My family has been without half our income for 40 days. It has been.. very hard. We are willing to feel that pain so people can have health care next year, or to undo these illegal recissions. We are not willing to have been put through this for NOTHING.

Irgendwo bei 100 Milliarden fing die Begründung an, warum man Bürgergeldbezieher*innen stigmatisieren und knechten muss. Dann waren es nur noch 30, dann 4, dann 1, nun ist klar: Die Verschärfungen werden uns viel Geld kosten plus die Verrohung der Gesellschaft als weitere Steilvorlage für Faschismus

War heute Abend in der Oper Dortmund zu einer großartigen Ballettaufführung. Das Opernhaus steht an der Stelle der Alten Synagoge, die 1938 schon vor dem 9. November zerstört wurde. Sie war eben ein „Schandfleck im Stadtbild“.

"Die Sichtbarkeit der Deportationen zu zeigen, aber auch wie viele Personen daran beteiligt waren und zugesehen haben: Das ist eine ethische Verpflichtung." "...die Fotos zeigen ja noch eine große Akteur:innengruppe: die Zuschauenden. Und über die müssen wir ganz dringend reden."

WTF

Die Union wirft ihren eigenen Aussenminister dem rechts offen Remigrationsflügel der Union zum Fraß vor. Im Stammtischuniversum gelten Anstand und Zahlen als Grundlage von Entscheidungen als Karriere-Killer. Dieweil versuchen wir Menschen anzuwerben, weil wir es ohne Zuzug nicht schaffen werden

Pure Niedertracht. Faschismus.

Man sollte nen Themenpark aufbauen "Deutschland 1983" mit AKW- und Transrapid-Attrappe und vielen Porsches auf einer Rennstrecke. Da können all die Fleischhauers, Alphonsos, Poschardts für den Rest ihres Lebens in deutscher "Hochkultur" zubringen während wir uns ungestört der Zukunft zuwenden.

„Starkregen, Hitzewellen und ein steigender Meeresspiegel jucken den demnächst 70-jährigen Bundeskanzler einfach nicht. Er sollte mal seine Töchter fragen, was die zur Drei-Grad-Erderhitzung sagen“ www.sueddeutsche.de/meinung/merz...

Teheran hat 20 Millionen Einwohner und wird evakuiert werden müssen, wenn es in den nächsten Wochen nicht regnet. Aber keine Sorge, das hat es auch früher schon gegeben (bei den Mayas zB) und kann in Europa sicher nicht passieren 🙊🙈🙉. Via @thierryaaron.bsky.social www.newsweek.com/evacuation-w...

Wenn sie sich keine Sorgen darum machen müssen, wie sie am Ende des Monats ihre Miete bezahlen sollen, sind Kunstschaffende psychisch stabiler und produktiver. Das zeigt ein 2022 gestartetes Pilotprojekt aus Irland 🎨 🩰 🎹

Socialism is what they called public power. Socialism is what they called social security. Socialism is what they called the growth of free and independent labor organizations. Socialism is their name for almost anything that helps all the people. —Harry Truman, 1952

Wadephul war persönlich in Syrien, und sein Urteil ist: "Schlimmer als D 1945. Da kann man nicht leben." Dass CDU-ler, die höchstens mal zwischen Berlin und Sauerland pendeln, das Gegenteil behaupten und sich im Recht fühlen, sagt vor allem etwas über das Verhältnis von Konservativen und Fakten.

Das ist die Realität von Menschen, die an Orten leben, in denen Rechtsextremismus Mainstream ist, die sich aber nicht unterkriegen lassen und Gesicht zeigen.

Mittwoch, 12. November, 18 Uhr Filmvorführung und Gespräch in der Gedenkstätte Poppenbüttel: „Hafen der Hoffnung“ – Die Rettung von KZ-Häftlingen im Frühjahr 1945 nach Schweden Keine Anmeldung erforderlich. www.gedenkstaetten-hamburg.de/de/veranstal...

"DIE ZEIT" stuft mich in einem Test, in dem sie klassische sozialdemokratische Positionen abruft, als Linksextremisten ein, der sich links von 100% der Bevölkerung befindet. Es wurde nicht nach Enteignungen gefragt, nicht nach realen Umverteilungen oder Abschaffung des Kapitalismus. In der Grafik

Menschen in den Tod abschieben komplett kein Problem, aber wehe jemand zündet das Auto eines Typen an, der so was fordert. Das geht nun wirklich nicht.

Ibrahim Arslan überlebte 1992 einen rechtsextremen Brandanschlag in Mölln. Damals folgten Worte Taten, erzählt er bei einem Spaziergang durch den Ort. Heute sei die Lage gefährlicher 👉 taz.de/!6126157

Das Wadephul innerhalb der CDU nun stärker unter Druck gerät als es Spahn je wird, sagt alles über den moralischen und geistigen Zustand dieser Partei (und leider auch des Landes) aus.

Da in der Union fast niemand mehr in ein Geschichtsbuch schaut: Vielleicht schafft man es ja dort noch zu einem Blick auf eine Briefmarke.

An den Eigenschaften, die wir künstlicher Intelligenz verpassen, sieht man besonders klar, wie sich unsere Gesellschaft den optimalen Angestellten vorstellt: Immer einsatzbereit, immer zustimmend, nie widersprechend, ohne echtes inneres Weltbild, ohne Prinzipien.

Wenn es bei den Landtagswahlen für die Union und die AFD so ausgeht, dass sie sich realistische Mehrheiten im Bundesrat ausrechnen können, dann wird die Union die Koalition mit der SPD vorzeitig beenden und eine proto-faschistische Regierung bilden. Daran habe ich nicht den mindestens Zweifel. Und

Auf der einen Seite schauen Union und SPD nicht nur teilnahmslos zu, wie dem Staat Milliarden durch systematischen Steuerbetrug und fehlende Besteuerung entgehen–sie verweigern sich aktiv. Während sie auf der anderen Seite zu hohen gesellschaftlichen Kosten Bedürftigkeit als Verbrechen behandeln.

Die mitschwingende Nervosität und die Vehemenz, mit der die CDU-Rechtsausleger rund um Spahn auf die sehr zutreffenden Äußerungen von #Wadephul reagieren sind Ausdruck eines fortgeschrittenen Erosionsprozesses. Diese Partei ist längst zerrissen und geht ihrer Kannibalisierung durch die AfD entgegen.

Ende des Aufenthaltsrechts für Syrer:innen? Deutschland würde sich ökonomisch königlich ins Knie hacken. #subsidiärerschutz

Wie tief will diese Regierung noch sinken? Erst wird die Aufnahme von massiv Schutzbedürftigen trotz Aufnahmezusage jahrelang verzögert - nun will man sich von der Verpflichtung freikaufen und setzt den Menschen mit einer Zweiwochenfrist die Pistole auf die Brust. www.tagesschau.de/investigativ...

Ja gut, aber andererseits hatten dafür ja auch einige Dutzend Personen ne ziemlich geile Zeit auf ihren supergroßen Jachten.

»In allem, was Friedrich #Merz sich auch selbst gerne als Kompetenz zuschrieb, zuvorderst in der Wirtschaftspolitik, erweist er sich zumindest bislang als, nun ja, #unterkompetent.« www.stern.de/politik/deut...

Wie kann es sein, dass in einer der entscheidendsten #Schwellenzeiten … unserer Geschichte Menschen mit solch erschreckenden Defiziten weiter ihre Parolen in die Welt setzen dürfen? Deutschland braucht jetzt #Aufklärung, #Untersuchungsausschuss, Neuwahlen & vorher #AfD-Verbot. Dann Kurs Zukunft.🖖

This is the president of the United States taking a break from gold-and-marble interior renovations to say he’ll defy a court order to feed hungry Americans. Nero would be proud.

Where America stands, one year after the election. A fascistic movement controls the government; they are building an authoritarian state; but they have not been able yet to extend authoritarian rule across society. A democracy no more, but not a consolidated autocratic regime yet. New piece:

Dass die CDU ausrastet, weil Wadephul in Damaskus geredet hat wie ein Mensch, ist im Grunde alles, was man über diese Partei wissen muss.

Machen wir uns ehrlich: Zwischen nützlichen und unnützen Ausländer:innen zu unterscheiden ist natürlich eine toptoptop Vorbereitung darauf, dasselbe bald auch noch konsequenter mit Inländer:innen (Alte, Kranke, Arbeitslose etc.) durchziehen zu können. Noch überfordert das unsere Gesellschaft ja.

Gouverneurswahlen in den USA gelten als Stimmungstests für das gesamte Land, besonders jene in New Jersey und Virginia. In beiden Bundesstaaten gewinnt die demokratische Partei. Abigail Spanberger hat in Virginia gewonnen. In New Jersey liegt Mikie Sherrill vorn. www.sueddeutsche.de/politik/usa-...

Probably about time for another diarrhea dump video.

Kein Tag vergeht, ohne dass jemand in Ausbildung, in der Schule, im Beruf – eben jemand, der gut integriert ist, aus dem Beruf, der Ausbildung, der Familie, dem Leben herausgerissen und abgeschoben worden ist. Es ist das servile wie selbstaufgebende Anbiedern eines Systems an seinen braunen Rand.

Aus den Augen… Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Auch wenn sich kaum noch jemand dafür zu interessieren scheint. Auch deshalb haben wir diesen Film gemacht. www.ardmediathek.de/video/monito...

What he said: 💯 🎯

Solange der Staat es sich leisten kann, deutsche Milliardäre lächerlich niedrig zu besteuern und Steuerkriminalität nicht konsequent zu verfolgen, kann er sich auch ein Deutschlandticket für 9 Euro leisten. Alles andere ist fehlender politischer Wille. www.spiegel.de/auto/deutsch...

Endlich!

In Chemnitz wurde Mitte Oktober eine der längsten Fahrradbrücken Sachsens eröffnet. 180m lang ist sie Teil des 13,6km langen, neuen „Premiumradwegs“ der eine autofreie Verbindung in die Innenstadt bieten wird. So schön zu sehen, wie der Radverkehr langsam aber stetig in ganz 🇩🇪 an Bedeutung gewinnt❤️

Trump bekommt in Südkorea eine goldene Krone und Burgerpatties mit Ketchup. Ich finde es großartig, dass er jetzt einfach ganz ungeniert wie ein Fünfjähriger behandelt wird. Ich bin sicher, wenn er ganz alleine auf die Große-Jungen-Toilette geht, kriegt er auch noch eine Dino-Actionfigur.

Wir zerstören die Zukunft der Jungen durch Klimakatastrophe, Kriege und Faschismus, und finden es jetzt problematisch, dass deren Depressionen der Wirtschaft schaden? What?

Um es verständlicher zu machen, was da gerade passiert: Viele kennen das Gefühl und/oder die Bilder, wenn mehrere tausend Menschen als Kolonne bei einer Demo durch eine Stadt marschieren. Hier marschieren Student*innen, Schüler*innen und die organisierte Zivilgesellschaft ca. 80km durch #Serbien.

Straßen sollten nur morgen während der Halloween-Fahrraddemo gruselig sein und nicht im Alltag. Vor 4 Startpunkten: 16.35Uhr Deutz, St. Heribert Kirche 16.40 Uhr Porz-Westhoven, Bürgerzentrum Engelshof 16.55 Uhr Bf Mülheim 17.00 Uhr Kalk, Stadtgarten Und bringt schaurige Freude mit. #KidicalMass

Progressive Kräfte sollten den hoffnungsstiftenden Wahlkampf von Rob Jetten und D66 studieren: