Die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung nützt Chefs, deren Beschäftigte die Arbeitslosigkeit noch mehr fürchten müssen, Vermietern, die zahlungsschwache Mieter leichter loswerden können – und der AfD, die aus sozialem Abstieg politisches Kapital schlägt. jacobin.de/artikel/grun...

Die letzten Tage sind nur als kollektive Massenpsychose der extremen Rechten zu beschreiben.

Jedes Wort, dass @dunjahayali.de in ihren beiden Moderationen über Charlie Kirk sagte, ist wahr. Seither geht ein Online-Mob mit Morddrohungen auf sie los. Diese Irren spüren sich wirklich nicht mehr.

The story here isn't Kirk. It's how thousands of prominent right-wingers are calling for mass exterminations, for Trump to abolish the Constitution, for all Democrats to be rounded up and shot. The far-right faction of our politics has gone insane and is calling for mass violence

Jeden Tag der Reminder.

"Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu Nius – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet." Das schrieben @uwiworks.bsky.social und @junge.bsky.social vor mehr als einem Jahr. Es scheint dringend erneut erklärt werden zu müssen.

Dario Schramm hat auf X darauf aufmerksam gemacht, dass Julia Klöckner ihren Sommerempfang in den Räumen von CompuGroup Medical, der Firma von Frank Gotthardt stattfinden lässt, dem Gründer und Finanzier von NIUS. Diese Frau ist eine Schande für das Amt der Bundestagspräsidentin.

Lieber SPIEGEL, Es gibt keine Rechtfertigung für die Tötung von Journalisten. Es gibt keine Rechtfertigung für die Tötung von Journalisten. Es gibt keine Rechtfertigung für die Tötung von Journalisten. Also lasst es sein

Diese Frau Bestverdienerin Veronika Grimm ist eine Zumutung. Wer hat uns die nur ans Bein geheftet?

Ein längerer Artikel der taz zu den pogromartigen Ausschreitungen gg. Algerier in Erfurt, damals noch DDR, heute vor 50 Jahren. Zugrundeliegend Die gleichen rassist. Lügen wie heutzutage von AfD & Co.. taz.de/Rassistische...

Das Weimer in seiner Behörde geschlechtergerechte Sprache verbietet ist das eine. Eine ganz andere Sache ist es, dass er Institutionen, die öffentliche Gelder erhalten, unter Druck setzt, es ebenso zu tun. Diese Übergriffigkeit mit drohendem Unterton ist Ausdruck autoritären Denkens und Handelns.

Das Wichtigste zu Palantir. Von @ronensteinke.bsky.social für alle, die kurz und knapp das Entscheidende verstehen möchten. #palantir www.sueddeutsche.de/politik/pala...

Was für ein Typ 🤮. Mehr Ungleichheit, der Weg zur Gerechtigkeit: Neoliberaler Zynismus in Reinform. #Poschardt 🗣️ „Wir sind nicht ungleich genug, um es mal ganz hart zu sagen. Es muss Leuten viel, viel schlechter gehen. Und es muss Leuten viel, viel besser gehen. Wir brauchen größere Unterschiede.“

Aber dann ist doch alles in bester Ordnung! Man freue sich, wenn das Haus Springer und die damit verbundenen Heuschrecken sich echauffieren.

Rund 80 deutsche Neonazis feiern in Tschechien heimlich Sonnen­wende, singen Hitlerjugend-Lieder und beschwören das „germanische Volk“. Auch AfD-nahe Lokalpolitiker sind dabei. Die taz war vor Ort Lest die ganze Recherche unter taz.de/sonnenwende

Einsatz am Peršmanhof in der "ZiB2": Alles richtig gemacht auf Kärntnerisch. Eine Entschuldigung bei den Betroffenen kam Polizeikommandanten Markus Plazer bei @arminwolf.at nicht über die Lippen. Bei linken Bewegungen seien oft "extremistische Personen" dabei www.derstandard.at/story/300000...

Can’t get enough of these videos. @diaperdiplomacy-m.bsky.social is a must-follow.

Sun ejecting Plasma, as captured by the Parker Solar Probe. -Credits: NASA

Was ist der #Reimer eigentlich für eimer? Meine behutsame Annäherung an einen talentierten Wikipedia-Ergänzer und rechtsgelehrten Kulturkämpfer vor dem Herrn. Heute in der @taz.de taz.de/!6098798/

The death of Hulk Hogan is a reminder that anyone over 70 can die unexpectedly from a heart attack

😂

Man redet über das Zentrum für politische Schönheit, um nicht über das Versagen von Union u ARD reden zu müssen. Mit vereinten Kräften haben sie die rechtsradikale AfD normalisiert. Die Union imitiert die menschenfeindliche Politik der AfD, die ARD bietet die Propaganda-Bühne des ÖRR dafür.

CNN: The Wall Street journal is reporting that in May, AG Pam Bondi and her deputy informed the president at a meeting in the white house that his name was in the Epstein files.

Aber für die Katholiban singen kein Problem oder was

"In seiner Habilitation „Lex divina – Elemente einer theonom begründeten Verfassungsordnung“ vertrat der inzwischen als „Jurist Gottes“ auftretende Reimer die These, dass das Grundgesetz „in entscheidenden Punkten der Offenbarung widerspreche“."

Heute Abend bei Maybrit Illner: "Tragen ARD und ZDF fahrlässig zum Aufstieg des Faschismus bei, indem sie ständig AfD-Politiker in Talkshows einladen?" – es diskutieren: Beatrix von Storch, Tino Chrupalla, Alice Weidel und Björn Höcke www.der-postillon.com/2024/02/talk...

Oft gesagt, immer noch richtig: wer Frau Weidel zum Sommerinterview lädt, normalisiert die rechtsextremen Positionen der AFD. Zu versuchen, dies zu stören ist mehr als legitim. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.

Die #ARD will es nicht kapieren: Nachträgliche Faktenchecks interessieren keine Sau. Bei aufgezeichneten Sendungen muss man die korrekten Daten mindestens direkt einblenden, oder man kann es gleich ganz lassen. PS: Verfassungsfeindliche Faschisten holt man erst gar nicht in ein #Sommerinterview!

Das ist kein Kulturkampf. Das ist der Kampf viel Geld und Macht gegen wenig Geld und Macht.

Ein CSU-Innenminister, der das Europarecht bricht, Menschen in ein Land abschiebt, dass von einer Terrororganisation regiert wird und dessen Partei die Falschbehauptungen von Rechtsextremen gegen eine angesehende Juristin weiterverbreitet, sollte sich hier nicht so aus dem Fenster lehnen.

Ich bin keine Provokant, kein Punk, kein Spalter, ich bin nur ein Bürger, der sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrnimmt, dazu bedarf es nur Überzeugungen und keine Agenda. Heute im Vorabendprogramm im NDR zu Gast auf dem Roten Sofa von DAS! in Hamburg www.ndr.de/fernsehen/se...

Nicht Frau Brosius-Gersdorf hat sich die Änderung der Rechtsprechung vorgenommen sondern die Koalition selbst - siehe Koalitionsvertrag.

Ich finde zunehmend erstaunlich, wie Merkel es anderthalb Jahrzehnte lang geschafft hat, diesen rechtsradikalen Verein im Zaum zu halten.

Endlich sagt's mal einer: "Tenor: nochmal in Ruhe gucken, wie man das löst. Dabei gibt es eigentlich nur eine Lösung, auch wenn es die Union schmerzt: Sie muss Brosius-Gersdorf doch wählen. Warum? Kurz gesagt: Weil die Vorwürfe gegen sie völlig überzogen sind oder überhaupt nicht stimmen."

So und nicht anders !!!

Was viele nicht zu verstehen scheinen: Hier wurde ein Drehbuch durchgespielt, mit dem Ziel, eine für die AfD und damit für die schwarz-blaubraunen Träume gewisser Kreise bedrohlich wirkende Richterin zu verhindern und ein nur der AfD nützendes Kulturkampfszenario nach US-Vorbild durchzuziehen.

Was mach ich jetzt damit ... 🤔.

Mir fällt dazu das Wort #Intrige ein.

NIUS ist ein komplett künstlich hochgezogenes Propaganda-Medium. Ein Leak hat offenbart, dass sich die Fake-Schleuder nicht selbstständig finanzieren könnte. Sie wird von einem Multimillionär durchgefüttert. Superreiche kaufen sich hier einfach Medienmacht und indoktrinieren damit unsere Politik.

Sollte sich Brosius-Gersdorf aus dem Rennen um das Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückziehen? Hat Annika Leister "Pro" einfach nur das kürzere Streichholz gezogen? www.t-online.de/nachrichten/...

Er hier👇

Ja wer denn nun @t-online.de

EXKLUSIV @t-online.de: Wenige Tage vor der Kampagne bearbeitete ein renommierter Rechtswissenschaftler gezielt den Wikipedia-Eintrag von Frauke Brosius-Gersdorf: Ekkehart Reimer. 2018 verantwortete er als Dekan die Honorarprofessur des angehenden BVerfG-Präsidenten Stephan Harbarth (CDU).

Ich hab das Gefühl, der Wikipedia-Eintrag von Ekkehart Reimer braucht auch dringend mal ein Update...

Mag jemand den Wikipedia Eintrag von Ekkehart Reimer ergänzen?

Wollen Sie Ihren eigenen Wikipedia-Eintrag nicht auch aktualisieren um den Punkt „Politische Kampagne“?