„In Teilen rechtsextrem“ ist in etwa wie eine Marmelade, die „in Teilen verschimmelt“ ist. U can‘t touch this.

Jener Mann, der den Attentäter in Villach angefahren und damit womöglich Leben gerettet hat, wurde offenbar nach einem Interview für einen arabischen Channel bedroht und meidet nun die Öffentlichkeit.

Wollen wir endlich über ein TikTok Verbot bzw horrende Strafen sprechen, solange diese Plattform extremistischen Content verbreitet? Oder warten wir auf ein neues Blutbad? Zwei Drittel (!) der Verdächtigen sind Teenager, die allermeisten wurden über TikTok blitzradikalisiert.

Wenn es handlungsfähige Regierungen zb in Ö und D gäbe könnte man längst schon Anwerbe- und Hilfprogramme für die verfolgten US-Wissenschaftler auflegen. Roter Teppich und offene Arme für alle, wir können jeden klugen Kopf gut brauchen.

science.orf.at/stories/3228... Wann werden Österreich und die EU den Wissenschafter:innen in den USA ein attraktives Angebot machen, zu uns zu kommen wo die Freiheit der Wissenschaft garantiert ist?

Unser Problem ist doch, dass wir nicht mehr beherizgen, "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht.", sondern, "Wer auch nur einmal vermeintlich die Wahrheit spricht, dessen Lügen man nicht mehr anficht."

Außerdem sollten auch die Hassprediger auf Tik-Tok, die die Radikalisierung bewirken, für die Toten zur Verantwortung gezogen werden - sofern man sich ihrer habhaft machen kann.

Die ÖVP stellt jetzt also fest, dass Herbert Kickl genau DIE positionen hat, die er in sein Wahlprogramm geschrieben hat und vor denen uns dieselbe ÖVP den ganzen Wahlkampf lang gewarnt hat SURPRISE

Der Spuk ist vorerst vorüber. Die FPÖ ist gescheitert. Wie kurz oder lange und wie widerwillig auch immer: Die ÖVP war länger als einen Wimpernschlag lang bereit, Kickl zum Kanzler zu machen. Das sollte man sich merken. Das hat nichts mit Staatsräson und nichts mit Demokratie zu tun. Im Gegenteil.

Wenn die Punkte der FPÖ am Verhandlungstisch so umgesetzt werden, kommt es zu einer Zäsur in der 2. Republik. Darüber müssen sich ÖVP Entscheidungsträger bewusst sein. Wenn sie diesen Weg mit der FPÖ mitgehen,tragen sie dazu bei, dass sich unsere Republik & Form des Zusammenlebens völlig verändern.

Es wird auch durch die unkritische Übernahme des FP-Wordings durch Medien nicht richtig: "Asyl" ist keine "Kernkompetenz" der FPÖ. Das ist einfach Unsinn.

Wir stehen vor einer historischen Situation: Die Sozialdemokratie war immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dabei muss Staatswohl immer über Parteiwohl stehen. Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen.

Werner Kogler kämpft wie ein Löwe um die pluralistische Demokratie, Freiheit und das Recht. So gehört sich das.

Im Grunde sind die geleakten Verhandlungsergebnisse ein Bettelbrief von Kickl und Stocker an VdB, endlich diese unsinnigen Verhandlungen zu beenden und sie aus der Verantwortung zu entlassen.

Lasst euch von niemandem einreden, dass 100.000e Menschen auf der Straße nicht zählen. Bekämen die Rechten einen Bruchteil davon auf die Straße gäbe es Sondersendungen, Demonstrant_innen sässen in Talkshows und Medien würden sich fragen was sie vergessen haben abzubilden.

Im ersten Moment dachte ich, das kann doch niemand ernst meinen. Die Europaflagge von Amtsgebäuden entfernen? Aber nach dem ich ein bisschen länger darüber nachgedacht habe, fiel mir exemplarisch der Besuch von Viktor Orbán im österreichischen Parlament ein. 🧵

Wenn Satire nicht von der Wirklichkeit zu unterscheiden ist, ist nicht die Satire schuld.

Trump zensiert Wissenschaft: Von CDC-MitarbeiterInnen bereits eingereichte Publikationen müssen zurückgezogen oder verändert werden, wenn sie verbotene Wörter wie "gender" oder "transgender" enthalten. Das kann man nicht mehr schönreden, das ist faschistische Wissenschaftszerstörung. (Thread)

Ich meine das weder polemisch noch als Gedankenexperiment, sondern völlig im Ernst: Wann startet die EU Programme, WissenschaftlerInnen aus den USA nach Europa zu holen und ihnen Stellen anzubieten, damit sie ohne Angst vor Repression forschen können? Braindrain nach Europa jetzt!

Ich glaube, die Bedeutung von Wikipedia wird allgemein unterschätzt. Das ist eine großartige Wissenssammlung, auch wenn sie natürlich nicht perfekt sein kann. Wir sollten rechtzeitig überlegen, wie man Wikipedia verteidigen kann, bevor sie von Milliardären oder Troll-Armeen angegriffen wird.

Bitte zahlreich unterschreiben! www.unser-orf.at#signit-link

Erst wollte Trump nach 24 Stunden Frieden in der Ukraine. Dann inner 100 Tagen, dann bis Sommer. Vorgestern sagte er, er wisse nicht ob Putin Frieden wolle und gestern begann er zu drohen 👇. Vielleicht werden es, gleichzeitig mit Trump, auch die letzten begreifen: Putin will keinen Frieden.

Mein Buch «Die Rhetorik der Rechten» ist leider sehr aktuell. Ich schaffe es zeitlich nicht, eine überarbeitete Neuauflage zu veröffentlichen. Das Buch ist mittlerweile vergriffen.Ich habe mich entschieden, es gratis zum Download zur Verfügung zu stellen: www.franziskaschutzbach.com/die-rhetorik...

Die Wiener Hausordnung gilt für alle gleich & wir pochen auf ihre Einhaltung. Dort, wo die Regeln des guten Zusammenlebens ignoriert & verletzt werden, gibt es strenge Konsequenzen – in enger und bewährter Abstimmung zwischen der Wiener Polizei & den Einsatzteams der @wien.gv.at

Rev. Mariann Edgar Budde to Trump: "I ask you to have mercy upon the people in our country who are scared now. There are gay, lesbian, and transgender people in Democratic, Republican, and independent families, some who fear for their lives ... and the vast majority of immigrants are not criminals"

Zur Amtseinführung von Donald Trump 🇺🇸 und unserer europäischen Antwort. 🇪🇺 #Maischberger youtube.com/shorts/8549P...

Eine neue Initiative sucht nach 17 ÖVP-Abgeordneten, die sich für eine Alternative zu Blau-Schwarz öffnen. www.17mitgewissen.at/wendehals-at/

Ich lerne von Herrn Hafenecker: Krone, RMA, Kurier und Kleine Zeitung sind "linke Postillen" 😳

Es ist übrigens kein gutes Zeichen, dass viele Künstler*innen nichts sagen. Ausnahme: Rainhard Fendrich, der sehr klar redet.

Da wird von der angehenden Kanzlerpartei über Einschränkungen der Grundrechte von Pressefreiheit bis Asylrecht schwadroniert und man wartet vergeblich auf mahnende Stimmen der Rechtswissenschaftl. Fakultäten, der Anwalts- und Richtervertretungen. Dieselben einzelnen Stimmen seit Jahren. Aufwachen!

Logisch finde ich das nicht. U. Plassnik argumentiert seitenweise, dass Kickl europapolitisch abseitige Positionen vertritt, um im letzten Satz zu schreiben: "Jetzt ist die Stunde der Lernfähigkeit auf seinem Weg zu einer möglichen Kanzlerschaft." Besser sie riete ihrer ÖVP von diesem Experiment ab.

Wenn es dagegen keine massive Medien-Solidarisierung über alle Konkurrenzgrenzen hinweg gibt, hat der Journalismus hierzulande ausgedient.

Wieso verzeihen die Leute den Freiheitlichen ihre Skandale? Ich hab da eine Erklärung.

Die Unverfrorenheit mit der eine völlig ungewählte Lobbyorganisation mit überschaubarer Mitgliedschaft wie die Industriellenvereinigung glaubt, Regierungen bestimmen zu können, ist schon atemberaubend.

Die FPÖ will eine Asylpolitik nach "dänischem Vorbild". Das bedeutet massive Kürzungen der Sozialleistungen für Migranten aus Drittstaaten, nicht "nur" für Flüchtlinge. Was in Dänemark dann passiert ist (und auch in Österreich droht): 🧵 www.ucl.ac.uk/news/2019/ma...

„Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf! Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen.“ Robert Habeck www.tagesspiegel.de/politik/ein-...

Bei einer FPÖ/ÖVP Regierung wird es auch darum gehen, sich vor unabhängige Medien zu stellen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht kaputt schlagen zu lassen. Die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit steht bei allen rechten Regierungen auf der Tagesordnung.

Würde die deutsche CDU/CSU ähnlich handeln wie die ihr nahestehende ÖVP? Sehr spannende Frage. Verantwortliche Unionspolitiker:innen sollten sich angesichts der Lage in Österreich über ihr Kategoriensystem bewusst werden. #Kompromissfähigkeit #PolitischeOrdnung erhalten

Jetzt rächt es sich, dass man eine Reform des Weisungssystems für die Staatsanwaltschaften jahrzehntelang versäumt hat. Im aktuellen System hat die Regierung gleichsam vollen Einblick in und Einfluss auf Ermittlungen und man kann sich vorstellen, was das nun für Korruptionsermittlungen bedeutet.

Unsere Republik ist nun am Scheideweg. Meine Aufgabe wird es sein, in Wien alles daran zu setzen, dass wir auch in Zukunft in einer Stadt leben, wo das Miteinander gelebt wird & alle aufeinander schauen. Hier lassen wir niemanden zurück! Denn wir in Wien gehen einen anderen Weg.

Karl Nehammer hat es immer abgelehnt Steigbügelhalter für einen Kanzler Kickl zu sein. Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ droht jedoch genau dieses Szenario. Ideologie wurde über Pragmatismus, Parteiwohl über Staatswohl gestellt.

Andreas Babler hat - entgegen den medialen Spins - seine Partei weitgehend geeint und die Regierungsverhandlungen umsichtig und professionell geführt. Sein mehrfacher Dank an Karl Nehammer jetzt in der PK zeigt zudem seine hohen menschlichen Qualitäten.

ÖVP behauptet (erwartbar), dass die SPÖ Schuld am Verhandlungsende hätte. Wenn dem so wäre: wieso muss Nehammer dann zurücktreten?

Die ÖVP hinterlässt ein 20-Milliarden-Budgetloch, wehrt sich aber dann gegen Beiträge Wohlhabender zur Budget-Sanierung. Lieber lässt man die FPÖ an die Macht.

Die FPÖ ist keine rechtspopulistische, sondern eine rechtsextreme Partei! Daher kann es mit dieser Partei keine tragfähige Zukunft & Regierung für unser Land geben. Ich hoffe, dass das auch alle anderen konstruktiven, politischen Kräfte dieses Landes erkennen.

Das lohnt sich wieder zu lesen: als ob Peter Kaiser geahnt hätte, was passieren wird: www.falter.at/zeitung/2024...

Was ich zB gerne von Meta hätte - Bessere Überprüfung von gemeldeten rechtswidrigen Hasskommentaren - Praktischere Möglichkeiten, Links auf Instagram zu posten - Mehr Transparenz der Algorithmen - Bessere Daten für Forschung/Journalismus Was wir kriegen - KI-Bots, die so tun als wären sie Menschen

FT Exclusive: Donald Trump’s team has told European officials that the incoming US president will demand Nato member states increase defence spending to 5% of GDP, but plans to continue supplying military aid to Ukraine. www.ft.com/content/35f4...

Milo Rau #ImZentrum zum Thema „Meinungsfreiheit“: „Im Tatort vorhin fiel der Satz: ‚Ich bin gutmütig, aber nicht blöde‘. Ich habe den Eindruck, immer mehr Menschen sind blöde, aber nicht gutmütig.“