Beeindruckend: Als zuständiger Wirtschaftsminister krachend an Aufgabe "Preisstabilität" gescheitert (1,5 Jahre höchste Inflation in Westeuropa). Grund: Verzicht auf Eingriffe. Belohnung: Posten des OeNB-Gouverneurs. Aufgabe ua.: "Gewährung Preisstabilität". Sein Tipp: "Meine Fehler wiederholen!"

Als Freund von Zahlen: Wie viele Beschlüsse hat diese Regierung im Vergleich zu den letzten Regierungen in den ersten 130 Tagen (=Angelobung dieser Regierung bis letzte NR-Sitzung im Juli) gefasst? • ÖVP-SPÖ-NEOS: 44 (=jeden 3. Tag eine Maßnahme) • ÖVP-Grün: 34 • ÖVP-FPÖ: 27 orf.at/stories/3403...

Verfassungsschutzbericht 2024 Extremistische Tathandlungen nach Kategorie 2024: Rechtsextremismus: 1.486 Auslandsbezogener Extremismus: 224 Islamistischer Extremismus: 215 Linksextremismus: 214 Klimaextremismus: 25 Heterodoxer Extremismus: 17

"Transparenz ist die neue Farbe der Budgetpolitik." - Markus Marterbauer, Finanzminister.

Was man wirklich lernen kann: Trendprognosen völlig sinnlos.

Während sich die Bundesregierung den Kopf zerbricht, wie man Österreich aus dem Schuldendesaster befreien kann, wollte Kickl 4,2 Milliarden Euro neue (!) Schulden machen. In nur einem Monat. www.heute.at/s/kickls-sch...

Wenn man wegen den Regierungsverhandlungen zwei Wochen nicht heimkommt. The struggle is real 🙈

Seit dem Wochenende heißt es: "ÖVP wird Koalition Montag oder Dienstag sprengen. Mahrer mach first Mover." www.krone.at/3685665

Man würde bei FPÖVP alles in Sieg und Niederlage einteilen können. Inhalte & Ministerien. Mir fallen 3 Gründe ein, ein Verhandlungsprotokoll vorab zu leaken: - Man weiß, man fährt einen klaren Punktesieg ein. - Man will FPÖVP wenn, nur zu einem sehr, sehr hohen Preis. - Man will FPÖVP nicht.

Man sieht: Kickl will die Koalition nicht, bzw. wenn, nur zum Höchstpreis. Die ÖVP kann nicht zulassen, neben Kanzler, auch Sicherheits- und Wirtschaftskompetenz (BMF) als Markenkerne zu verlieren. Was bliebe denn von ihr? Zumal alle wissen: ÖVP hätte in 3er-Koalition jedenfalls Kanzler gestellt.

Was der @philipkucher.bsky.social sagt: Es geht mur um Posten. Als es darum ging, Kürzungen und Steuererhöhungen zu beschließen, waren FPÖVP schnell. Erst seit es um die eigenen Posten geht, wird tagelang gestritten. #koalitionskrach www.heute.at/s/fpoevp-bei...

Die ÖVP verhandelt aus „staatspolitischer Verantwortung“ mit Herbert Kickl. Geniales Argument. Mit der Logik kann man - “aus Sorge um Fakten“ Trump zum Faktenchecker - aus „Sorge um die Justiz“ Benko zum Justizminister - aus Sorge um die Medienfreiheit Orban/ Hafenecker zum Medienminister machen.

Rechtstwitter vor drei Tagen: Ludwig verlegt Wien-Wahl rein taktisch vor, weil FPÖVP fix. Rechtstwitter heute: Ludwig verhandelt Schwarz/Rot an Kickl vorbei. Ok.

Kann man hier irgendwie Lesezeichen setzen?

Man liest Medien gegen Medien. Journalist:innen gegen Kolleg:innen. Wir bräuchten alle Medien gegen Onlinegiganten. Journalismus gegen Algorithmus. Recherche gegen Fake News. Wahrheit gegen Lüge. Private und öffentlich rechtliche Medien gegen unregulierte Plattformen.

Die berühmte Sozialistin Maggie Thatcher verabschiedete eine Bankensondersteuer um die Windfallprofits der Banken abzuschöpfen. Maggie Thatcher! Wie unterkomplex kann man mittlerweile diskutieren?

Die Raiffeisenbank ist Mitglied der ÖVP. So lässt sich die Spendenobergrenze von 8.610 € umgehen. Als Mitgliedsbeitrag überwies die Bank 2023 nämlich 100.000 €. Das könnte ein Grund sein, warum sich die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gegen eine Bankenabgabe eingesetzt hat.

Stärkstes Landeshauptmann-Ergebnis in ganz Österreich. Stärker als Platz 2 & 3 zusammen. Entgegen des österreichweiten Trends: keine FPÖVP-Mehrheit. Das muss erst Mal irgendjemand nachmachen. Chapeau und herzlichen Glückwunsch! #ltw

ÖVP behauptet (erwartbar), dass die SPÖ Schuld am Verhandlungsende hätte. Wenn dem so wäre: wieso muss Nehammer dann zurücktreten?

Find nur ich dieses Zwischenuniversum "viele Spannende sind nur noch auf BlueSky" und "X/Twitter ist noch zu relevant um vollständig darauf verzichten zu können" mühsam?

Mikl-Leitner: "Vermögenssteuern rote Linien", weil "man muss Geld erst erarbeiten, ehe man es ausgibt". Muss man sich auch Mal trauen. ÖVP hinterlässt ein Budget in dem Österreich 20 Milliarden € pro Jahr (!!) mehr ausgibt, als wir einnehmen. Ganz mein Humor. oe1.orf.at/player/20241...

Einsparungsideen Agenda Austria. Immerhin: es ist eine Liste, die konkreter wird, als "Sparen im System". Ansonsten: Mischung aus Absurditäten, Fantasiezahlen & Überschriften. 2 Nulllohnrunden im ÖD (senkt Konsum), 5 Mrd bei Gesundheit kürzen (ohne Angabe wo/wie) & 7,4 Mrd "Ressorteinsparungen". 🙃

Bin nach dem gestrigen allgemeinen eXit jetzt auch hier und freue mich! #bluesky