Wir haben fast 300 Artikel zur #Chatkontrolle geschrieben. Jetzt geht es in die letzte Runde: In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob dieses megagefährliche Projekt anlassloser Massenüberwachung durchkommt. Es kommt jetzt auf alle an, politischen Druck zu machen. netzpolitik.org/tag/chatkont...

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur #Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben. netzpolitik.org/2025/anlassl...

Remember: Undocumented immigrants pay billions of dollars in taxes every year. They pay into government funded healthcare programs, but can't access them except in case of emergency. Emergency Medicaid spending accounted for less than 1% of total Medicaid spending in 2023.

Sehen Sie … das Rote bitte wichtiger nehmen als das Schwarze! Nein? Na dann müssen wir Sie leider manipulieren. „SozialBetrug hat Priorität!“ ⚠️Übrigens:⚠️ #Steuerhinterziehung ist unser Problem. #TaxTheRich fehlt! Ist auch unser Problem. #LimitCapitalism fehlt! Ist auch unser Problem. 🖖

Die Familie gilt vielen Linken als Stütze des Kapitalismus. Doch wer ihre Abschaffung fordert, verkennt das eigentliche Problem, argumentiert Evelina Johansson Wilén in unserer aktuellen Printausgabe.

Sehe ich anders 🧵 Zuerst ist da ein kaputtes System und fehlende Demokratie. Kaum jemand hat noch ein Grundvertrauen in die Demokratie, wenn man nicht in einer gewissen Einkommensklasse angehört. Die Paranoia rührt daher, dass tatsächlich viele antidemokratischen Ereignisse in Hinterzimmern

"Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer, Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten." Elie Wiesel, geboren am 30. September 1928.

So viele Auszeichnungen auf der Uniform für "Heldentaten". Und dennoch so still. Keiner Möchte ein Held sein, der keine weitere Anstecknadel bedeutet. Keiner zum Ziel werden. Alle liegen getarnt im Dreck und hoffen der Krieg zieht vorüber. Im Westen nichts Neues.

Sehe ich das richtig, dass sich JEDE UND JEDER EINZELNE von den Spitzenmilitärs diesen haarsträubenden Scheiß angehört hat, ohne für sich oder seinen Verantwortungsbereich irgendeine Konsequenz zu ziehen? Angst? Rückgratschwund? Vielleicht sogar Freude? Moronien absolut am Abgrund!

Einnahmemöglichkeiten des Staates Konsequente Verfolgung von Finanzkriminalität: 100 Milliarden Euro Vermögensteuer: 70 Milliarden Euro Erbschaftssteuer: 30 Milliarden Euro Streichung umweltschädlicher Subventionen: 60 Milliarden Euro. Behauptet nicht, es wäre kein Geld da.

"Die Bourgeoisie ist Gefangene ihrer zweifelhaften und engstirnigen Interessen." Anm.: Weil sie gegen ArbeiterInnen agitiert, die ja den Reichtum der Wenigen durch ihre Arbeit erst ermöglichten und dem Sozialwesen gegenüber, dass diese Ausbeutungsverhältnisse stabilisiert.

"Der Mindestlohn ist das beste Mittel gegen die Solidarisierung der Arbeiter untereinander und ein Argument um den Sozialstaat abzubauen". Sehenswerte Doku: www.youtube.com/watch?v=v7bu...

Liberales Blame-Game: Norwegen hat es geschafft den fortschrittsunwilligen restlichen Europäern zu zeigen was mit Elektromobilität und Erneuerbaren möglich ist. Und jetzt blamed man sie dafür, dass sie gleichzeitig Öl exportieren. Man lässt dabei weg, dass andere andere Länder...

Deutsche Autobauer haben vereinbart, auch in Ländern mit schwächerem Arbeitsrecht wie den USA nicht gegen Gewerkschaften vorzugehen. Trotzdem betreibt Mercedes-Benz in Alabama Unionbusting, wie der Arbeiter und Organizer Jeremy Kimbrell aus Erfahrung weiß.

bsky.app/profile/flip... Blockempfehlung

Bürgerliche apportieren für Faschos. Ausgabe #958357734

Ohne Arbeiter sind Mächtige nichts.

Sozialkürzungen werden nie aufhören. Generalstreik ist jetzt Pflicht.

Wenn eine Regierung darüber nachdenkt ihre Haushaltskasse in Ordnung zu bringen, indem man sich bei den Armen und Pflegebedürftigen bedient, so scheinen wir ja kurz vor der Staatspleite zu sein, wa?

Zu viel Schockstarre, zu viele Panikattacken, zu wenig demokratisches Selbstbewusstsein. Was für den ÖRR gilt, gilt für die Gesellschaft insgesamt. In Deutschland wie in den USA. Wünsche mir einen kühleren Kopf und ein breiteres Kreuz von allen aufrechten Demokraten.

Das "ZDF Magazin Royale" ist eine der wenigen Sendungen, die den Auftrag der vierten Gewalt noch ernst nimmt. Die den Regierenden auf die Finger schaut, nach Fehlentwicklungen und Verzerrungen sucht. Solche Sendungen sind immens wichtig, dafür wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegründet #ÖRR

Unglaublich perfide. Wenn man permanent pauschal gegen Flüchtende hetzt, hetzt man auch gegen die Einrichtung. Es müsste somit täglich Hausverbote gegen FPÖler geben. Aber dafür müsste man die Bewohner der Einrichtung mitdenken. Entlarvender wirds nimmer.

Pflichtthread für Linke (und naive Linksliberale). Ein ehem. Polizist erfährt was es heißt antifaschistische Haltung bei der Polizei zu haben. Krass. Einfach nur Krass.

Die Zeit des Parlamentarismus ist erstmal vorbei. Für mich. Nicht nur weil Rechtsextreme ihn bedrohen. Nein, weil solidarische Anliegen nur noch auf der Straße erkämpft werden können. Wohnen, Ernährung, Löhne, Lebenszeit(!), Klimawandel... wo gibt es denn Solidarität, wenn nicht gemeinsam im Streik?

Merkt euch das, wenn das nächste mal wieder mit Verantwortung Reichtum legitimiert wird. Jeder, der arbeitslos wird in so einer Zeit und sich durchschlägt, trägt mehr Verantwortung. Verantwortungsvolle bezahlen und Verantwortungslose nehmen. Das ist Krise im ausartenden techno-feudalen Kapitalismus.

Der Musiker Michael Barenboim wirft Israel einen Genozid vor und ruft zur Gaza-Demo auf. Ein Gespräch über Verantwortung, Schweigen – und rote Linien in der Kunst.

Wald weg für einen YACHTHAFEN ?!?!!

In der Debatte um Meinungsfreiheit zeigen Konservative ihre zwei Gesichter: Sie inszenieren sich erst als Kämpfer gegen Cancel Culture, nur um dann bei der ersten Gelegenheit selbst gegen abweichende Meinungen vorzugehen.

Das Problem sind nicht die Smartphones. Es ist die Software darauf. Die Apps sind ganz gezielt auf Suchtverhalten entwickelt. Wer Handys verbietet, verbietet das Falsche. Wir müssen die Industrie übernehmen. Die Algorithmen töten und gesellschaftsplattformen bereitstellen.

Ja.

"Entwaffnung" lol. Wie viele FPÖ-Abgeordnete verlieren denn ihre Glocks und Gewehre?

Die aktuelle politische Stimmung zeigt deutlich, warum ich nicht unter Klarnamen posten möchte. Finds lustig, dass haltungslose Bürgerliche die ersten sind, die Antifas/KommunistInnen/Linke als feige bezeichnen. Als ob die uns schützen und für verfassungsmäßige Werte auf zB der Straße eintreten. 🖕😗🖕

SPÖ und Klimapolitik (oder größer und weiter gedachte Stadtplanung) ist wie Feuer und Wasser. www.derstandard.at/story/300000...

Zum Thema Sozialpolitik und Rechtsextremismus: Ende der 1960er Jahre feierte die NPD einen Erfolg nach dem nächsten. 1968 hatte sie in Baden-Württembeg 9,8% geholt, insgesamt konnte sie 30.000 Mitglieder aufweisen. Dann kam die Sozialpolitik Willy Brandts und die NPD flog aus allen Parlamenten.

Die SPÖ verhält sich zum Lobautunnel so wie ich mich zum Rauchen. Jede Evidenz spricht dagegen, man weiß eh auch selbst, man sollte es endlich lassen, aber irgendwie kann man nicht aufhören

Die dümmsten Menschen schreiben sowas zum Lobautunnel:

Superreiche Herrscher lieben das "Recht des Stärkeren", weil sie damit, die in ihren Augen Schwachen, besser unterdrücken können. Bürgerliche Individuen erkennen darin eine Chance: Wenn ich dem starken Herrscher diene, dann bin ich ja selbst auf der Seite der Starken. So eskaliert der Faschismus.

Großartig: Niemand geringeres als Peter Fox (!) zerlegt Harald Martensteins Blödsinn über die Erbschaftssteuer in einem Leserbrief in der ZEIT. Ob Pierre Baigorry alias Fox selbst mal über den Freibetrag kommen wird, wenn er sein Haus am See vererbt?

@klenkflorian.bsky.social Vielleicht möchtest du oder andere beim Falter den Blickwinkel eines ehem. Heimkindes zum Thema SOS-Kinderdorf lesen. Es wäre mir ein Anliegen für alle Heimkinder, das Menschen uns mal zuhören. Danke!

Als ehemaliges Heimkind macht mich die Misshandlung im SOS-Kinderdorf besonders betroffen. Aber ich habe auch Antworten. -> Ich möchte kurz beschreiben wie sich das aus meinem Blickwinkel betrachtet/anfühlt. Dazu muss ich weiter ausholen. Not Sorry🧵 on.orf.at/video/142924...

Spaltung ist diesem System immanent. Es gibt kein gemeinsames Interesse zw. Arbeit und Kapital. Eine Demokratie ist immer an dieser Haupt-Konfliktlinie gespalten. Dieses spaltungsabwehrende hufeisen-mäßige Gesülze aus einer Phantasie-Mitte ist nichts als pure Verblödung.

Preise wurden nicht verhandelt. Wir bezahlen sie. Löhne werden verhandelt. Wir bezahlen auch hier. Die angebliche Arbeiterpartei lässt uns mit der gleichen Mentalität auch noch mal bezahlen. Soziale Partnerschaft gibt es nur für Ausbeuter. orf.at/stories/3406...

Kettensägen-Mann und -Politik in Not:👇 Argentiniens Peso und Milei-Regierung in größter Not + nur durch außergewöhnliche (politisch motivierte) Hilfe aus USA zu retten? Vlt. hinterfragen mal einige deutsche liberalo-libertäre Kettensägenfans ihre voreiligen Lobsgesänge!/1 www.faz.net/aktuell/wirt...

"Wenn die Absetzung von Jimmy Kimmel nicht der Moment ist, an dem sich eine gesellschaftliche Protestbewegung gegen Trumps Autoritarismus erhebt, dann ist zu befürchten, dass es sie vielleicht gar nicht mehr geben wird", schreibt @mathieuvonrohr.bsky.social 😶‍🌫️ www.spiegel.de/ausland/jimm...

Wiener Klima- bzw. ArbeiterInnen-Politik. A nutshell 🧵 www.derstandard.at/story/300000...

The data itself is questionable, for example the recent Minneapolis school shooter, who wrote neo-Nazi slogans like "Hail Breivik" and "Brenton 4 Ever" on their weapons, is considered "Left".

Was man nicht alles macht um Profite nicht anrühren zu müssen. Wir sparen nun also bei schwerbehinderten Schmarotzern. Wurde ja auch Zeit nicht?!! /c

Oin kloiner Thread zu den Begriffen "Mitte", "Extremismus" und "Gewalt" bzw. darüber wie diese zusammenhängen bzw. absichtlich eingeengt werden von bürgerlichen ExtremistInnen um unbedarften WählerInnen als gemäßigt zu erscheinen.