Was wohl nicht ganz zufällig in direkter Nähe zum #CSD stattfindet, der sich ab 16.00 Uhr genau auf der anderen Straßenseite sammelt #dd0606 #Dresden

Der Rundfunkrat des WDR hat das Ende von Cosmo besiegelt www.sueddeutsche.de/medien/wdr-c...

Gute Nachrichten! Der @csd-dresden.de muss insgesamt als Versammlung eingestuft werden, urteilt das OVG Bautzen. 🙌🏳️‍🌈 Die Versammlungsfreiheit wiegt im Zweifel schwerer als die Bedenken der Landesbehörde. www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...

Wer unprivilegiert studiert, ist auf Bafög angewiesen. Nicht, um sich ein nettes Leben zu machen. Sondern, weil man sonst zerquetscht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn uns das ganze Drama um Timmy eine Lehre war, lassen wir die FDP jetzt in Ruhe

Herrje sind die fahrlässig. #FDP

Industrie in der Krise: Katherina Reiche ist die wahre Low Performerin taz.de/Industrie-in...

Großartig! Erste Teile des Open-Access Kommentar zum Grundgesetz sind da. Ich hoffe, dass sich dieser Kommentar zu einem Standardwerk etabliert. oa-kommentar.de/de/kommentie...

Es ist bemerkenswert wie vor allem (links) liberale ältere Männer auf Faschisten reinfallen und ihnen mit dieser kribbelnden Angstlust begegnen. Weder Thiel noch Yarvin sind intellektuell besonders spannend. Sie repräsentieren auch keine Mehrheit. Sie repräsentieren Kapital.

Wer hat überprüft, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) mit der Verfassung in Einklang steht? Dazu gibt es von der Regierung ziemlich widersprüchliche Aussagen - und einige Fragen, die nicht beantwortet werden. Ein Thread: (1/13)

Ich war auf der #republica26 und habe mit @yasminecmbarek.bsky.social darüber gesprochen, warum der Rechtsextremismus nicht etwas ist, was uns droht, sondern längst da ist. Hier erfahrt ihr auch, warum wir alle gemeinsam dagegen kämpfen müssen und wie und wo ihr euch in diesem Jahr engagieren könnt!

Wolfgang #Kubicki an die Spitze zu stellen, den Archetypen des Vulgärliberalismus, das kann doch nicht deren Ernst sein. #FDP

Wenn ihr heute Hitlergrüße, Hakenkreuzfahnen, SS-Uniformen mit nicht abgeklebten Symbolen seht, ruft die Polizei! Himmelfahrt darf kein Purge-Day für Nazis werden. Wenn ihr könnt, macht Fotos, aber bitte, bringt euch dabei nicht in Gefahr.

Deutschland müsse sich aufraffen, man könne nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren, sagt BK Merz beim DGB. Das ist ja in Teilen durchaus richtig, aber warum gilt diese Devise nur bei Sozialpolitik, aber bei Energie und Klima will die Union Politik von vorgestern.

Tagelang belagerten sie den Wal, zerrten mit Seilen an ihm, damit er in die Barge schwimmt, setzten ihn Lärm aus, er knallte gegen Wände und am Ende haben sie ihn halt einfach abgeworfen wie ein langweilig gewordenes Spielzeug taz.de/Unklares-End...

Ich habe mal einen SPD-Abgeordneten gefragt, warum er den zögerlichen Ukraine-Kurs von Scholz so unkritisch unterstützt. Antwort: Naja, Mützenich findet das richtig und er kennt sich bei diesen Fragen aus. Ich (ehrlich überrascht): Warum? Er: Antwort: Er hat im Fach Friedensforschung promoviert.

Geradezu tragikomisch wenn der britische König die Vereinigten Staaten im 250. Jahr Ihrer Unabhängigkeit an *checks and balances* erinnern muss.

A response to recent reporting in Germany, in service of clarity and accountability: First, it’s important to be precise when it comes to critical infrastructure like Signal. Signal was not “hacked” — in that our encryption, infrastructure, & the integrity of the app’s code was not compromised. 1/

Das berüchtigte ökosozialistische Pamphlet "Manager Magazin" hat sich mit der Energiepolitik von Katherina #Reiche auseinandergesetzt. Das Urteil, gefällt auf Basis von Gesprächen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, ist vernichtend.

Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium allerdings nicht.

Nicht so lange her, dass die ungarische Fidesz und die polnische PiS die Anti-EU-Achse innerhalb der EU bildete. Und wie oft hieß es da despektierlich: "Die" Osteuropäer, die sind halt anfälliger für Rechtspopulismus, Demagogen, Demokratieabbau, etc. Inzwischen: PiS abgewählt, Fidesz abgewählt

Fühlt sich fast schicksalshaft an, wie Europa innerhalb weniger Jahre 2x gezeigt bekommt, wie wirtschaftlich dumm Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist, aber neeeeeeeeiiiiiiiiiiiiiinnnnn, Verbrennungsvorgänge und Abhängigkeit von Despoten sind unsere kulturelle Identität

In einer Zeit, in der pausenlos Unrecht geschieht, freier Journalismus ernsthaft angegriffen wird und er zugleich immer wichtiger wird, um aufzuklären und zu beweisen, schickt Reuters ein paar Journalisten mit enormen Budget los, um Banksy zu enttarnen? Schämt euch. Ehrlich.

Ja, komm, lass mit viel Geld Infrastruktur aufbauen, die unsere Lebensgrundlagen noch weiter zerstört, CLEVER www.tagesschau.de/inland/innen...

Die gute Nachricht des Tages ist diese: #phoenix, mein tapferer kleiner Spartenkanal, wird auch zukünftig linear senden und das wie gewohnt mit dem Schwerpunkt #Politik- und #Parlamentsberichterstattung! Danke an alle, die sich für uns eingesetzt und engagiert haben. Bleibt uns kritisch gewogen!

Wie ernst meint es die CDU mit dem Schutz von Kindern, wenn ein Social-Media-Verbot mehrheitsfähig scheint, eine Zuckersteuer aber nicht?

Seit Tagen Flut von fröhlichen Texten über den Semperopernball (der heute Abend ist) bei @saechsische.de und anderen sächsischen Lokalmedien. Aber keine einzige Zeile dazu. Es ist einfach egal. ⬇️

Oligarchen kaufen sich Zeitungen, um deren Arbeit zu behindern. Nur falls jemand Gründe für Öffentlich-rechtlichen Rundfunk suchte.

"sehr nett", quasi friedensnobelpreisverdächtig. PS: Kreml hat die Zusage weiterhin nicht bestätigt.

Was man in den USA sieht, ist „Remigration“ in Aktion: nicht nur Massenabschiebungen, sondern sichtbare Gewalt des Staates, um „self-deportation“ zu fördern. Abschreckung potentieller Migration durch Terror gegen Einwanderer und „nicht-weiße“ Bürger. Die AfD bekennt sich offen zu diesem Projekt.

Falls ihr euch fragt, wer Holger Friedrich zum Ossi gemacht hat, es waren @goering-eckardt.de und ich. Und wir werden dann demnächst zu spüren bekommen, was wir davon haben. Aha, ok. (Und weil’s ihn offenbar echt ärgert, dass ich die Berliner Zeitung seit Jahren sachlich kritisiere, mein letzter 🧵):

In den letzten Monaten habe ich viele sächsische Schulen angeschrieben und eine Lesung aus Victor Klemperers Tagebuch angeboten: niedrigschwellig, lebendig, informativ, mit viel Raum für Fragen zu Holocaust und Antisemitismus. Keine einzige Oberschule hat geantwortet. #BlueLZ

Unser Wort gilt nichts mehr.

Ich erinnere mich gut an die Gespräche bei Familienessen, die Diskussionen in Talkshows und Leitartikeln. Immer dieselbe Klage: "Die Amerikaner sind so unverkrampft stolz. Fahnen im Garten, Hand aufs Herz bei der Hymne. Und wir? Wir schämen uns für alles." 🧵

Das sind richtig gute Nachrichten. Ein Versuch des @greifswaldmoor.bsky.social zeigt: Solarenergie auf wiedervernässtem Moor kann sich positiv auswirken. Gute CO2-Minderung plus grüner Strom Es gibt ein aber share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Trumps Geheimpolizei hat im mittleren Westen e weiße working class mom von 3 Kindern erschossen. Und es ist alles auf Video. Es ist auch auf Video, d sie e Arzt nicht zu ihr gelassen haben. Und das sehen auch die Wähler_innen. Deswegen der verzweifelte Versuch sie als verrückte Linke zu diffamieren.

Finde die Verrenkungen seltsam, mit denen ein Mann verteidigt wird, der gewählt wurde, um das Wohl der Menschen der Stadt zu verantworten, aber stattdessen erstmal privat unterwegs war und dann ob seines Engagements gelogen hat.

Immerhin Kai Wegner hatte am Samstag Netz.

Dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von links „unterschätzen“ würden, ist in Deutschland ein schlechter Witz - historisch, aber auch gegenwärtig. Ein paar Einordnungen aus Anlass des (unaufgeklärten) Anschlags in Berlin:

Als Trump erneut an die Macht kam, wussten alle: es wird schlimm. Ich möchte korrigieren: es ist der blanke Horror.

Wir bewegen uns in eine Welt hinein, die Carl Schmitt als „Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ bezeichnet hat. Wer schnell verstehen will, was das bedeutet, wird hier von Brendan Simms gut bedient. #Venezuela www.zeit.de/2023/49/carl...

Naja, die Nachricht „Träger des ‚FIFA-Friedenspreis für herausragende Leistungen für Frieden und Völkerverständigung‘ setzt die letztjährige Friedensnobelpreisträgerin mit Militärgewalt an die Spitze eines Marionettenregimes“ wäre eine konsequente Fortsetzung der aktuellen Weltsgeschichte.

"Free speech"

«There are no dangerous thoughts; thinking itself is dangerous.» Vor 50 Jahren starb Hannah Arendt.

Die gefestigste Wählerschaft hatte bei der Bundestagswahl 2025 die AfD. Für knapp 60% ihrer Wähler kam keine andere Partei in Frage. Neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: www.kas.de/documents/25...

Die mentale Belastung junger Menschen steigt immer weiter. Doch die zentralen Unterstützungsstrukturen sind vollkommen überlastet 🤯 Auf eine Schulpsychologin bzw. einen Schulpsychologen kommen 5.000 Schüler:innen. Empfohlen ist eine Relation von 1 zu 1.000. Hier geht's zu unseren Gegenmaßnahmen 👇

Wie konnte Friedrich Merz jemals was anderes werden als ein rassistischer Rentner in nem Kleingartenverein, der den Kindern den Fußball wegnimmt.

1. Interview-Gebot: Du sollst was wissen wollen und dir nicht steile Thesen bestätigen lassen wollen.

Diese Woche in Sachsen: 25.11. - Abwahlantrag gg die Oberbürgermeisterin von #Niesky (CDU, AFD + 1 Neonazi) 26.11. - Abwahlantrag gg OB von #Bautzen (Wählervereinigung unterstützt von AFD) 27.11. - Neuwahl des stellv. BM von #Heidenau nach Abwahl des Amtsinhabers durch AFD, FS + Wählervereinigung