Befragung zur verdachtsunabhängigen Massenüberwachung: Die EU-Kommission will in einem Fragebogen wissen, was ihr von dem Neuanlauf zur #Vorratsdatenspeicherung haltet. Sag deine Meinung, bring dich ein! netzpolitik.org/2025/vorrats...

Weil dieser Post -für meine Verhältnisse- grosse Aufmerksamkeit erzeugt, nachstehend eine Ergänzung. Wir lassen uns empören, anstatt über Steuervermeidung, -hinterziehung, Betrug -CumEx-, Subventionen, Loopholes und eine Vermögenssteuer zu sprechen. Und was wir schon gar nicht machen, ist, darüber

Ich habe ein Verständnisproblem in der aktuellen Sozialstaats-Diskussion. Angenommen, man kommt tatsächlich zu dem Schluss, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist. Was bedeutet das dann? Welche Konsequenz muss man daraus ziehen? (Thread)

Die AfD hat sich gerade unerwartet bei der Verbotsdiskussion ein Eigentor geschossen. Und irgendwie berichtet keiner darüber, dass der Beschluss, mit welchem die Beschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall abgelehnt wurde, bedeutet, dass die AfD verboten werden könnte.

'Minimalismus' #FotoVorschlag

"less than lethal" projectiles can be lethal. Those shooting people know this. They did the same in 2020.

'Dinge die mit "W" beginnen ...' #FotoVorschlag Wand im U-Bahnhof Westhafen in #Berlin. Der Bahnhof heißt auch "Bahnhof der Menschenrechte" und zeigt an seinen Wänden Zitate aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Hallo! Ich bin Verena (@krebsverena.bsky.social), Mittelalterhistorikerin mit Fokus Afrika & Professorin an der @ruhr-uni-bochum.de. Diese Woche kuratiere ich @realscientists.de — und nehme euch mit auf eine Reise vom Hochland Eritreas & Äthiopiens nach Venedig, Rom, und Valencia (und zurück). 🧵

6/6 Nein, es ist ein verwaltungs- und strafrechtliches Verfahren, an dem Verfassungsorgane beteiligt sind. Das Verfahren richtet sich gegen eine kriminelle Organisation, die es geschafft hat, Partei zu werden.

Die Bedeutung von faltbaren Smartphones und Tablets kann man gut an dem heutigen #FotoVorschlag ablesen.

'Seltsame Schilder / Hinweise / Beschriftungen ' #FotoVorschlag Ein Schild, das auch politisch gelten sollte.

'Würde ich auf eine einsame Insel mitnehmen' #FotoVorschlag Sicher ist sicher :)

Ein schön geschriebener Nachruf auf die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer - nun mit 103 Jahren gestorben. Insbesondere ihre Worte am Schluss. www.zdf.de/nachrichten/...

Sonntag gibt's an über 50 Orten in Deutschland Demos für ein Verbot der gesichert rechtsextremen AfD. Wer ist mit dabei? (Bitte teilt das und leitets weiter, je mehr wir sind, umso besser stehen die Chancen, dass was passiert)

Was ich an meinem Geburtstag (auch) mache: Einen neuen Song, in dem ich was dazu sage, dass manche Leute sagen, dass man nichts mehr sagen darf mit dem Titel "Dafür, dass Du nichts mehr sagen darfst ..." #meinungsfreiheit #demokratie youtu.be/8kjytZqmPWQ

Proof this guy is full of SITH.

AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

Das Bundesamt für #Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert #rechtsextremistisch ein. DJV-Bundesvorsitzende @mikabeuster.bsky.social: "Beiträge der AfD dürfen in politischen Debatten nicht unkommentiert neben jene von demokratischen Parteien gestellt werden". Mehr👉 www.djv.de/news/pressem...

Es gibt nicht viele Momente, in denen man den Weg von Rechtsextremisten an die Macht aufhalten kann. Jetzt ist in Deutschland so ein Moment. Ja oder nein. Alles andere ist Getöse.

Na da bin ich ja mal gespannt.🙄

Diese Idee, Chrupalla zur besten Sendezeit die Einstufung seiner Partei als rechtesxtremistisch kommentieren zu lassen, fasst die Verrücktheit der Situation ganz gut zusammen.

An alle Sender, Talkshowbetreiber und Medienverantwortlichen: Wer ab heute noch AfD-Vertreter einlädt, kann sich nicht mehr rausreden: Er normalisiert bewusst Rechtsextremismus. Schluss mit der falschen Neutralität! Demokratie bedeutet nicht, Demokratiefeinden ein Forum zu geben.

Wie sieht ein sterbender Mensch aus? So.

Verstanden? Gut. Dann sagt es weiter. Ich will keine Toten mehr in stabiler Seitenlage sehen. Danke! Habt ihr Fragen? Hier sind neben mir viele andere nette Kolleg:innen, die euch bestimmt gerne Antwort geben.

Mit diesem Koalitionsvertrag steht der größte Abbau von Grund- und Menschenrechten seit Jahrzehnten bevor: Noch mehr Überwachung, kein legaler Weg mehr, um in Deutschland Schutz zu suchen, und der Sozialstaat bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Dagegen werden wir kämpfen. 1/

guter thread. trumps zölle sind keine „wirtschaftspolitik“, sondern der versuch macht bei sich zu konzentrieren, indem er die revenueströme der industrien kontrolliert und sie entlang von sympathien, demutsbekundungen und „gefallen“ für akteure aufheben kann. es geht um konsolidierung von macht.

Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: @correctiv.org beantwortet die Fragen hier selbst. Wir haben nichts zu verbergen und freuen uns, wenn nicht nur die Fragen, sondern auch unsere 34 Antworten breit geteilt werden. correctiv.org/in-eigener-s... 1/2

Das ist verstörend. Langsam scrollen! datajournal.org/schon-wieder/

Wir alle können heute dafür sorgen, dass es für die Welt einen kleinen Lichtblick gibt, in diesem ganzen menschenfeindlichen Chaos. Ist eine schöne Verantwortung, als Demokrat:in, finde ich. #Bundestagswahl

Merz fragt, wo die Antifa war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Volksverpetzer hat damals analysiert, wer seinem Tod gedachte: Vor allem Grüne und Linke. www.volksverpetzer.de/analyse/mdbs...

👍 & Es ist zumindest hilfreich, sich das größere Bild anzuschauen. DAS ist ja auch heute passiert www.mdr.de/nachrichten/...

Kundgebung wegen Anschlag, 19 Uhr, Odeonsplatz, München. Aus dem Aufruf: „Als Gewerkschafter:innen und Betroffene sehen wir die aktuelle rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern im Gegenteil als weiteren Angriff auf uns und fordern die Politik auf, sie zu unterlassen!"

Ein Gutachten zur Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist? Das werden wir schreiben, und zwar dank euch! Wir sind überwältigt von so viel Unterstützung und über 15.000 Menschen, die bereits gespendet haben. Helft mit, dass die volle Spendensumme erreicht wird: freiheitsrechte.org/spende-afd-g...

Der wichtigste Thread dieses Wochenendes.

Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein "Bürokratieabbau". So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.

The Baltic states Estonia, Latvia and Lithuania have today fully decoupled their energy grid from Russia. At the moment they are running in an island mode, but starting tomorrow the energy grid will be reconnected with the European Union.

"Offene Feldschlacht", "Dolchstoß" und "Novemberbankrotteure", manche Leute scheinen ein bisschen arg bemüht, ein ungelenkes Weimar-Cosplay aufzuführen

Mahnwache. Gegen Rechtsextremismus und für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Alle Abgeordneten, die diesem Gesetz jetzt zustimmen, bekennen sich damit öffentlich als Antidemokrat_innen.

Das nächste Mal geht's in die Festhalle, @lagedernation.org! Danke für den schönen Abend.