Ein erstes Zeichen von #Autoritarismus ist es, wenn Politiker*innen Gesetze abschaffen wollen, die sie kontrollieren. #Amthor|s Verstrickungen wurden durch das #Informationsfreiheitsgesetz offengelegt. Jetzt will er dieses Gesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!

Das Verhalten der US-Regierung zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in eigene Hände nehmen muss. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen stärker werden. Deutschland muss und wird voran gehen. Auch um der Ukraine zu helfen.

Ich glaube, die amerikanische Außenpolitik ist gerade grundsätzlich auf der Seite desjenigen, der Trump zuletzt am Telefon gelobt hat.

Was laut Union in 🇩🇪 finanzierbar ist: - Pendlerpauschale: 6 Mrd € - Dieselprivileg: 8 Mrd € - Dienstwagenprivileg: 3 Mrd € - Kerosinsteuerbefreiung: 8,3 Mrd € - 0% MwSt. auf int. Flüge: 4 Mrd. € und was nicht: - Deutschlandticket: 3,4 Mrd. €

AfD-Chefin Weidel gibt gern die Wirtschaftsfachfrau. Doch ihre Karriere in der Finanzbranche war wohl wenig glamourös. Und Ökonomen sehen im Parteiprogramm eine Gefahr für den Wohlstand. Unser Report: www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Das Land in Aufruhr, Hunderttausende demonstrieren, Holocaust-Überlebende sind entsetzt, aber ist alles ok, weil es „hunderte“ Eintritte bei der CDU gibt und weil die Umfragen (um einen Prozentpunkt) gestiegen sind. Sagt Friedrich Merz. Na dann. #tvduell

Ok, damit sind die Dinge klargestellt. Eine Stimme für die Union ist eine Stimme für eine Regierung mit Faschisten.

Politik unterteilt sich derzeit in zwei Lager: Manche haben verstanden, dass man Mehrheiten ERZEUGEN kann und die anderen glauben, ihnen hinterher rennen zu müssen.

Ich war heute bei der wirklich großen #brandmauer Demo in Berlin. Auffällig viele ältere Menschen dort, die empört sind über den CDU-Dammbruch. Außerdem war die Stimmung bedrückter: 2024 wirkten die Leute schon entsetzt, aber auch froh, Gleichgesinnte gefunden zu haben. Jetzt geht’s um mehr.

Es gibt so eine sehr perfide Taktik: Linke, grüne, sozialdemokratische oder allgemein progressive Parteien dafür verantwortlich machen, dass konservative Parteien mit rechtsextremen Parteien paktieren. Das ist nicht nur unpolitisch, sondern verschiebt Verantwortung.

Ich gebe diesem Wahlkampf noch zwei Wochen, bis Miosga mit Merz diskutiert, ob die Migranten wirklich Hunde und Katzen essen. Wir alle sind verpflichtet, Irrsinn nicht zu normalisieren. Die größte Macht dazu haben die Medien.

"Die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten", sagt Rolf Mützenich und direkt an Merz: "Ich habe Sie gewarnt. Es wäre gut, wenn Sie sich von diesem Pult dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist!"

Spätestens nach seinem Satz zu "täglichen Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu", also der Übernahme zentraler Mobilisierungslügen der extremen Rechten, muss Friedrich #Merz als das bezeichnet werden, was er ist: Ein Rechtspopulist. Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden.

Die SPD-Bundestagsfraktion war gesprächsbereit und ist es. Gespräche unter Demokrat:innen fordern jedoch Vertrauen und die Bereitschaft, gleiche Augenhöhe herzustellen. "Und diese Voraussetzung wollten Sie leider nicht herstellen!" Rolf Mützenich mit klaren Worten an Merz.

Ich will diesen einen AfD Wähler sehen, der sich jetzt denkt: "Oh, wenn das so ist, wähle ich jetzt die CDU." Könnt ihr euch das plastisch vorstellen?

Ich erwarte nicht, dass die Umfragewerte der CDU jetzt irgendwie drastisch einknicken. Wen werden Konservative schon wählen? Ich erwarte, dass die Demos eine normbildende Wirkung haben. Rechtsextremes bleibt extrem und wird nicht schleichend unter aller Augen normalisiert.

Das Bild ist in dem Moment entstanden, als bekannt wurde, dass die AfD den Antrag von Merz möglich machte. Sieht so jemand aus, der Erfolg hatte? Bekommen hat, was er wollte? Der meint, er habe das Richtige getan? Credit: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Was Volker Wissing sagt.

Hier die ganze Erklärung von Angela Merkel zu Friedrich Merz und der Abstimmung mit der AfD gestern im Wortlaut:

Es ist beruhigend, dass das VOR einer Wahl passiert. Und jetzt haben es auch ein Stück weit die Medien in der Hand. Bisher haben sie Positionen der AfD täglich normalisiert. Hat die freie Presse einen Selbsterhaltungstrieb?

Die AfD bekommt 999.900 € - von "Horst Jan Winter" aus einer thüringischen Kleinstadt. Also ob! Ey, liebes "ehrlich arbeitendes" Volk, das sich gegen "die Elite" stellt: Eine Partei, die Spenden von dubiosen Milliardären erhält, ist 100% sicher NICHT auf eurer Seite. www.mdr.de/nachrichten/...

Weidel stellt sich auf eine Bühne und behauptet, der Täter von Magdeburg sei Islamist, obwohl feststeht, dass er Islamhasser und AfD-Anhänger ist. Ein beträchtlicher Teil der Wähler folgt mittlerweile auch in Deutschland bereitwillig Politikern, die offensichtlich lügen. Der Siegeszug des Trumpismus

Je mehr ich lerne, desto mehr will ich dieses Meme hier lassen. Mit dem Hinweis, dass dieser Optimismus immer mit Arbeit verbunden ist. Unserer Arbeit.

Russische Analysten sagen Russland für 2025 eine starke Rezession voraus. Die Wirtschaft hängt am seidenen Faden. Witzig ist die echte Möglichkeit, dass Putin davon nichts weiß. Weil keiner seiner Berater ihm das so sagen will. Ein typisches Problem in Diktaturen.

Wolfgang Kubicki hat innerhalb kürzester Zeit zuerst geleugnet, das #DDay Papier gekannt zu haben, dann, damit etwas zu tun gehabt zu haben, und dann, dass er "sich schuldig" bekennt, aber "Stolz" darauf sei? Der Mann ist Bundestagsvizepräsident. #FDPGate

Daran, wie die #FDP versucht, eine Pyramide zu bauen, merkt man auch, warum sie immer an der Wirtschaft scheitern wird. Sie versucht stets, mit der Spitze zu beginnen.

Die AfD-Stadtratsfraktion aus Leuna legte am Volkstrauertag einen Kranz auf dem Friedhof ab, auf dem stand: „Für Führer, Volk und Vaterland - warum?“ Auf Facebook verteidigen sie dies, die „Denunzianten“ seien einfach „geschichtlich ungebildet“. www.mz.de/lokal/merseb...

Heute früh bittet mein Kollege @bertpsch die @fdp um Stellungnahme: uns liegt ein Dokument vor, das präzise Operation „D-Day“ beschreibt - das Ende der Ampel durch die Liberalen. Unsere Bitte: Stellungnahme bis 13:30. Dann passiert etwas, das viel über die FDP aussagt (Thread)

Ein internes Strategiepapier belegt, wie akribisch die FDP das Regierungsende plante und welch Militärjargon sie nutzte. Das Dokument widerspricht führenden Liberalen.

Die Mehrheit der Deutschen findet die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für ATACMS richtig und ist für mehr Militärhilfe. Lasst Euch keinen anderen Scheiß erzählen

Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch.

Lindner schickt den Partnern donnerstags ein Papier in dem er de facto den Koalitionsvertrag aufkündigt. Schlägt mittwochs vor, das komplette Kabinett solle zurücktreten. Um dann wenig später dem Kanzler vorzuwerfen, der habe kalkuliert die Koalition gebrochen. Joa. Ne.

Politik ist darauf angewiesen, dass junge Menschen nachrücken, ihre Sichtweisen und Erfahrungen einbringen, sonst droht Stillstand. Aber was, wenn Politik diese Generation irgendwann grundsätzlich abschreckt? Gutes Stück von @sgarbe.bsky.social dazu www.spiegel.de/politik/deut...

Und ich sag noch:

Gott ich bin so froh, wenn diese US-Wahl durch ist irgendwann Mitte Januar....

Was fängt mit R an und endet auf -assismus