... die Justiz hingegen selbst zu politisieren, ist genau sein Ding. Hashtag Brosius-Gersdorf.

Da sagt zum Abschied aber einer ziemlich laut Servus. (taz.de/Robert-Habec...)

Here we go again. Mal schauen wer dieses Mal drauf reinfällt.

Können wir dieses Bild des Oberbürgermeisters von Koblenz bitte auch viral gehen lassen 🌈 Well played, David Langer 🙏🏻

Die Hochzeit von Bezos, als er kurzzeitig ganz Venedig gemietet hat, hat ihn, umgerechnet entlang eines Durchschnittsgehaltes von 62.000 EUR, einen Gegenwert von 18,60 EUR gekostet. Was für ein Pfennigfuchser!

Man kann das nicht mehr anders als eine kulturelle Gleichschaltung bezeichnen.

Fühle mich wirklich peinlich berührt von einem solchen Take, da völlig verzerrt dargestellt wird, wie das Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung funktionieren. Wer so etwas als Journalist*in schreibt, braucht entweder dringend Urlaub oder ist zu emotional für den Job. Analyse geht anders.

Komisch, war doch nicht die Ampel an allem Schuld?

Puh, #CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände des #NIUS-Finanzier Frank Gotthardt - und Julia #Klöckner als Gastrednerin dabei. Ist das nur ungeschickt oder der CDU #Koblenz einfach egal?! 😬 #BrosiusGersdorf #Verfassungsrichterin

Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf hat mehr Rückgrat als die gesamte CDU und CSU zusammen. Letztere tragen außerdem gemeinsam mit den Medien außerdem die Schuld für eine der größten rechtsstaatlichen Katastrophen der heutigen Zeit.

Garantiert die hässlichste Statistik, die ihr heute seht: Für „zu hoch“ halten den leicht erhöhten neuen #Mindestlohn am ehesten diejenigen Deutschen, die am meisten verdienen.

Ist das nicht die Branche, die mit am meisten Subventionen erhält? Die teilweise die Hälfte des Einkommens ausmachen?

Ministerin Warken hat im Sudhof-Bericht genau die Stellen geschwärzt, die #Spahn persönlich belasten. Damit ist klar: Sie hat bislang gelogen. Unverfrohren. Provisionen, Mio.-Zahlungen an CDU-Leute. Der CDU-Filz muss restlos aufgeklärt werden! (1/3) www.tagesschau.de/investigativ...

Zirkus Knie protestiert gegen Merz und hisst eine Regenbogenfahe. Vielleicht muss ich doch mal wieder in den Zirkus.

Wer das Tempelhofer Feld „Freifläche“ nennt, hat noch nie die Grillwiese bei gutem Wetter gesehen. Oder den Hundeplatz. Oder den anderen Hundeplatz. Oder das Rollschuhfeld. Oder die kl. Tanzbühne. Oder die Community-Gärten. Oder den Biergarten… Öffentlicher Raum ohne Konsumzwang ist Lebensqualität.🤝

😃😃😃👍🏻👍🏻👍🏻

Wir alle brauchen manchmal Erholung vom Alltag der Schreckensnachrichten.

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- sowie Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene und Menschen mit Migrationshintergrund." www.rnd.de/politik/rech...

Wer meint, die Kritik an Klingbeil sei anonym und würde nicht offen ausgesprochen, hat vorher einfach nicht zugehört.

Iran wird die Straße von Hormus schließen. 20% des weltweiten Öls passieren die Meerenge, der Preisschock wird wieder tief sitzen. Einmal mehr zeigt uns das, wie abhängig wir sind und lässt die Debatten der letzten Jahre um E-Autos, Wärmepumpen, Sanierung gerade zu lächerlich erscheinen.

Oha! Der Wind dreht sich! www.spiegel.de/politik/deut...

Im Iran haben viele Menschen Angst, dass das Regime - sobald der Krieg vorbei ist - massiv gegen die eigene Bevölkerung vorgehen wird,noch stärker als vorher. Hinrichtungen, Repressionen, v.a. gegen Minderheiten, das könnte alles zunehmen. Aber das ist dann eben nur das Problem der Menschen im Iran.

Wisst ihr wie viele Menschen an deutschen Grenzen in den letzten 4 Wochen zurückgewiesen wurden? 160. Noch mal in Worten: Hundertsechzig. Für diese lächerliche, herzlose & illegale Symbolpolitik hat die Koalition also den Rechtsstaat beschädigt. Es gibt keine Migrationskrise. Es gibt eine CDU-Krise.

Nun erhebt auch der Bundesrechnungshof schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn. Die Masken-Deals waren kein Versehen – sie folgten einem Muster: Persönliche Nähe vor professionellem Krisenmanagement, private Netzwerk vor Gemeinwohl. Ministerin Warken muss den Ermittlungsbericht nun vollständig offenlegen.

Wenn man nicht mehr sagen kann, ob die #noafd rechtsextrem ist, weil die Hälfte der deutschen Rechtsextremisten Mitglied ist, oder ob die Hälfte der deutschen Rechtsextremisten Mitglied ist, weil die Partei rechtsextrem ist, dann ist vielleicht Zeit für ein Verbot...

"Rekordgewinne für Unternehmen!" "Rekordwerte im DAX!" "Rekord Dividende-Ausschüttungen!" Und "Zehntausende entlassen" "Unternehmen brauchen Steuerentlastungen" "Feiertage müssen gestrichen werden" 🤔🤔🤔

Julia Klöckner findet es offenbar gut, wenn der Bundeskanzler die Journalistin @dunjahayali.de „fertigmacht“. Ich fände ein bisschen Achtung vor der Gewaltenteilung noch besser. Neue Folge von BOSETTI WILL REDEN! #bosettiwillreden #SarahBosetti #juliaklöckner #DunjaHayali

Nach Informationen der F.A.Z. hat das Bundesgesundheitsministerium ... bis zu 623 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zu viel gezahlt – obgleich die Fachabteilung des Hauses zu wesentlich niedrigeren Preisen geraten hatte. Das wären noch einmal 156 Millionen Euro mehr als bislang bekannt." (€)

Wir beantragen Ordnungshaft gegen TikTok-Chef für Fakes.

Aus Worten werden Taten.

Lest das.

In Aschaffenburg ein Somalier, in Mannheim ein Deutscher mit pakistanischen Hintergrund und in Hamburg jetzt ein Syrer und ein Tschetschene. Das sind die Menschen, die Schlimmeres verhindert haben und deren Geschichten erzählt werden sollten.

Die konservative Geschichte vom mangelnden Fleiß vernachlässigt grundlegende wirtschaftliche Prinzipien - Input ist nicht gleich Produktivität - und bekannte Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Alles nichts neues. Und die konservative Story schlechte Symbolpolitik.

„In Südafrika werden Weiße nicht verfolgt, sie leben dort nicht gefährlicher als ihre schwarzen Mitbürger auch.“ SZ-Afrika-Korrespondent Paul Munzinger über Trumps abwegiges Gerede von einem „Genozid gegen Weiße“:

Wie sollten wir gesellschaftlich und politisch auf psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen reagieren? Mit Quarks habe ich darüber gesprochen.

Merz, der fordert, die Deutschen müssten mehr arbeiten, ist ja auch der Kanzler der Partei, welche durch das Pochen auf das Ehegattensplitting die Teilzeitfalle von Frauen fördert und verstetigt. Den Widerspruch zu erkennen, ist aber außerhalb der konservativen comfort zone.

"Wenn eine Vergewaltigung unvermeidlich ist, entspanne dich und genieße es." Und wieder hat nur eine Frau das gemeldet. Die Männer haben geschwiegen. www.focus.de/panorama/rel...

Armin Laschet hat, wie viele Parteikollegen, wiederholt, dass man in Deutschland trotz internationalem Haftbefehl Netanjahu nicht festnehmen würde. Ungeachtet der Haltung zum Nahostkonflikt: Damit missachtet die Partei das Völkerrecht und stellt Politik über den Rechtsstaat. Das ist schon krass.

Naddel ist tot. Sie hat mir immer irgendwie leidgetan.

In den Niederlanden gibt es ab dem Jahreswechsel 2026/2027 ein allgemeines Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk. Damit soll u.a. die Umwelt geschont und Verletzte vermieden werden. 🎆🎇🎆 Es gibt zu viele negative News, deswegen poste ich jeden Tag eine #guteNewsdesTages.

Der Verfassungsschutz glaubt nicht, »dass es gemäßigteren Kräften in der AfD noch möglich ist, die verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren«.

Die Geflüchteten wollen auf eigenen Füßen stehen. Wir müssen ihnen dabei helfen, dass sie es schaffen (sofortige Arbeitserlaubnis, Sprachkurse, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Qualifizierrungsmaßnahmen)

Es gibt aktuell nichts unwichtigeres als die Papstwahl. Sorry but not sorry, es ist so.

Die Selbstüberschätzung der Union zeigt sich auch darin, dass die neue Bundestagspräsidentin Klöckner dem alten Bundestagsdirektor VOR dem wichtigsten Tag, der Kanzlerwahl, einen Laufpass gegeben hat, ohne, dass der Nachfolger im Amt war. Es gab gestern keine funktionierende Bundestagsverwaltung.

Eine Klimaaktivistin darf in Bayern nicht verbeamtete Lehrerin werden, aber Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei mit Beamtenstatus sind kein Problem für Dobrindt.

Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche nun auch der Bundesverfassungsschutz. Diese neue Einordnung basiert auf einem rund 1100 Seiten langen Gutachten, das bislang nicht öffentlich ist – Deswegen leaken wir jetzt 17 Seiten des Gutachtens: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Merz hat gestern mit den Grünen und den Linken verhandelt. Damit wäre der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken hinfällig. Was nicht das schlechteste ist.