Well, Die deutsche Staatsangehörigkeit ist offenbar nichts wert, wenn es um das politische Konstrukt der sogenannten „Staatsräson“ geht. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG haben für die Bundesregierung offenbar keine relevante Bedeutung, wenn es um Israel geht.

Die Software #Palantir gehört zu den größten Bedrohungen unserer Zeit, und Politiker*innen, die weiterhin daran festhalten, ebenso.

Die EU-Sanktionen gegen die paar Siedlerterroristen sind symbolisch. Sie bekämpfen nicht die Ursache, sondern nur die Symptome! Der Fisch stinkt vom Kopf her, deshalb muss das Assoziierungsabkommen mit Israel ausgesetzt werden! Der @aussenminister.diplo.de darf nicht länger blockieren!

Wer hätte das gedacht: In diesem Punkt gebührt dem @aussenminister.diplo.de ausdrücklich Lob. Wenn die EU außenpolitisch handlungsfähig sein und von Russland, den USA und China ernst genommen werden will, muss das Einstimmigkeitsprinzip endlich überwunden werden!

Die @tagesschau.bsky.social trägt zur Verharmlosung von Landraub bei. Die Grabeskirche liegt nicht in Israel, sondern in völkerrechtswidrig besetztem Ostjerusalem!

Das Gaza Playbook setzt sich nun im Libanon fort, weil die Weltgemeinschaft, insbesondere 🇩🇪, den Vernichtungsfeldzug nicht gestoppt, sondern toleriert und politisch unterstützt hat. Die Union gehört abgewählt; die SPD wird bereits abgestraft und hat ihre Identität verloren!

Die Golfstaaten müssen, abgesehen von den Angriffen auf ihr Territorium, feststellen, dass ihre Investitionen in die USA als Schutzmacht sowie die ‚Geschenke‘ an Trump für die Katz waren.

Since 7 October 2023 alone, 4,037 Palestinians have been displaced. Entire communities simply no longer exist. Volt will not be silent until the systematic violence in the West Bank ends. Read our full article volteuropa.org/news/stop-se...

Wie viele Hochstapler braucht man, um ein Institut zur Antisemitismusbekämpfung zu gründen?

Wann lernen CDU & CSU , dass die Abhängigkeit von fossiler Energie 🇩🇪 & 🇪🇺 schadet? Die Welt heute ist eine andere. Das zeigen die Sperrung von Hormus und Angriffe auf Gasfelder in Katar. Doch die Union ist mit ihrer Politik noch in den 90er-Jahren hängen geblieben…

Entweder könnte der #Iran den nuklearen Forschungsreaktor in Dimona #Israel angreifen, oder es könnte ein Atomreaktor im Iran getroffen werden. Die #EU muss geschlossen den Druck erhöhen, um diesen planlosen Krieg zu beenden, bevor es zu spät ist und eine Katastrophe eintritt‼️

Wie gefährlich die Lobby DIG & Volker Beck für 🇩🇪 und seine Interessen sind, kann man hier gut beobachten. Sie würden die gesamte Bundesrepublik für Israel opfern, das sich wegen Genozid vor dem ICJ verantworten muss & dessen Premierminister vom ICC mit Haftbefehl gesucht wird!

Die rechte #FDP Politikerin Katja Adler behauptet, dass Schweinefleisch zur jüdisch-christlichen Kultur gehört.😅 Wer möchte sie darüber aufklären? Vielleicht @christianduerr.bsky.social ?

Die ARD tagesthemen übertreffen sich mal wieder: Vorgestern wurden die Oscars verliehen, sprich: einer der weltweit renommiertesten Filmpreise. Wie die Redaktion des reichweitenstärksten öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformats darüber berichtet, sehen wir im Folgenden in zwei Akten. Bereit?

Die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten, deren israelische und rechtsextremer Verteidigungsminister die Täter empfängt, die einen Palästinenser aus Gaza via Livestream im Sde Teiman Gefängnis vergewaltigt haben! Und diese Regierung wird von der Union uneingeschränkt politisch unterstützt…

Einige Ergebnisse von @voltdeutschland.org bei den Kommunalwahlen in Hessen und Bayern können sich wirklich sehen lassen 🇪🇺🙌

Apropos versuchte wie erfolgte staatliche Einflussnahme: Die gibt es faktual betrachtet nicht nur durch inländische Akteure - Berlinale, Buchhandlungen sowie eine Barrage an Förder- und Veranstaltungsabsagen. Sondern wie hier zu sehen ebenfalls durch ausländische Akteure: archive.ph/zjb0I 1/12

Beim @zdfde.bsky.social verwendet man inzwischen für das palästinensische Westjordanland die Bezeichnung „Samaria“, die von israelischen Siedlern genutzt wird, um ihren Anspruch zu untermauern. So wird israelischer Landraub durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk normalisiert.

Warum sagen immer so viele, dass die CDU eine von Lobbyisten durchsetzte Partei ist? Hier folgt eine Liste ihrer Arbeitgeber. 💁🏻‍♂️

Zumindest scheint man im US-Außenministerium Humor zu haben.

Die US-Software Palantir muss aus Deutschland und der gesamten EU verbannt werden!

Morgen ab 17:00 Uhr in Berlin ‼️

Eine Bundeswehr, die der „Verteidigungs“-Attaché eines Staates, der seit 2 Jahren einen Genozid begeht, „Ehrenkreuze“ verleiht, ist genau die Armee, bei der junge Menschen sich bedenkenlos verpflichten sollten. Konsequente Wertepolitik 👍🏻

Deutschland hat einen Lügner als Bundeskanzler! Nicht nur, was die „schwarze Null“ anging, sondern auch die Ukraine und ihre tapferen Menschen wurden mit der Thematik Taurus missbraucht, um damals Wahlkampf zu machen. Das sagte Merz vor seiner Wahl 👇🏽

Und das ausgerechnet von Frau Connemann (CDU), die außerhalb der Politik und diverser Lobby-Verbände kaum Berührungspunkte mit der realen Arbeitswelt hatte.

Dieses sogenannte „Peace Board“ für Gaza ist eine reine Shitshow. Derjenige, der für mehr als 70.000 getötete Palästinenser verantwortlich ist und eigentlich nach Den Haag gehört, soll auch Teil davon werden…

PS: Trump blufft in der Frage Grönlands nicht. Die EU und ihre Mitgliedstaaten täten gut daran, das ernst zu nehmen, damit am Ende niemand so tut, als wäre dieses Szenario nicht möglich gewesen‼️

Herr Bundeskanzler, besteuern Sie bitte Ihre reichen Freunde angemessen, bevor Sie Forderungen an Bürger*innen stellen, die teilweise psychisch am Ende sind, sich kaputt arbeiten, daher oft krank werden, keine Therapieplätze bekommen und am Ende fast nichts netto in der Tasche haben.

CDU-Bürgermeister @kaiwegner.bsky.social greift hart durch und untersagt ein Spendenkonto für Obdachlose. Ordnung muss schließlich sein. Nicht, dass am Ende noch jemand unkontrolliert bei den Temperaturen hilft!

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz sollte sich besonders darauf konzentrieren, wie die #EU ihre strategische Unabhängigkeit von den USA und der NATO stärken kann. #MSC2026

Ein Statement mit Forderungen zu den Protesten im Iran von @maralkoo.bsky.social und mir. 🙏

Kleiner Reminder: 1953 stürzten die USA und Großbritannien mit ihren Geheimdiensten (Operation Ajax) die demokratisch gewählte Regierung von Mohammed Mossadegh. Ohne diese Einmischung wäre die heutige politische Lage im Iran wohl kaum vorstellbar.

Es ist nicht die Frage „ob“, sondern nur eine Frage der Zeit, bis die USA die EU für ihren Interessen opfern oder ihr sogar selbst zum Feind erklären werden. Die Lösung ist die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa und die mittel- bis langfristige Unabhängigkeit von den USA!

Die USA wollen also Venezuela zunächst selbst unter ihre Kontrolle bringen. Das gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns mit Grönland drohen könnte und was die gestrige Drohung gegenüber dem Iran wirklich bedeutet. Die EU? Keine Antwort auf all das, sie chillt weiterhin entspannt auf der Tribüne.

Der Staat Israel und seine Minister müssen sanktioniert, der Handel mit Gütern eingeschränkt und Israel von internationalen Events wie ESC, UEFA, FIFA etc. ausgeschlossen und isoliert werden.

Mychajlo Fedorow, bisher Digital-Minister der 🇺🇦 und Gestalter der ukrainischen #Drohnen-#Rüstung, wird Verteidigungsminister. www.spiegel.de/ausland/ukra...

Frohe Weihnachten an alle, die dieses Fest feiern! Ich wünsche euch eine schöne, friedliche Zeit voller Freude, Liebe und wertvoller Momente mit euren Familien, Freunden und Bekannten. 🌲❤️🙏

PS: Ein starkes, zukunftsfähiges, souveränes und geeintes Europa, das sich weder erpressen noch bedrohen lässt und niemandem peinlich hinterherläuft, gibt es nur mit @volteuropa.org 💁🏻‍♂️🇪🇺

Drei wichtige Erkenntnisse: • Russland, die USA und China stehen der EU feindlich gegenüber! • Die NATO ist für die EU nicht zukunftsfähig! • Die Vereinigten Staaten von Europa jetzt! 🇪🇺

Sophie von der Tann wird vom israelischen Botschafter völlig ohne Maß angegriffen, weil sie israelische Regierungspolitik kritisiert und (übrigens urgrüne Position) für das Recht eintritt. Danke Christoph Reuter für die Analyse im @spiegel.de . Und meine Solidarität!

Bei der CDU und CSU nehmen wir es mittlerweile mit einem Schulterzucken zur Kenntnis, weil wir uns sonst gefühlt jeden Monat empören müssten.

#Elnet lobbyiert im #Bundestag intensiv für israelische Regierungspolitik und die #Rüstungsindustrie – und hat mehr als hundert deutsche Abgeordnete auf Reisen nach #Israel eingeladen. Unterstützt und finanziert wird die Organisation von #Siedlern und #Trump-Unterstützern. taz.de/Meinungsbild...

Das hat definitiv etwas Pathologisches und erklärt vermutlich auch seine bisherige Performance und heutiges Verhalten als Erwachsener von Wolfram Weimer. Sollte mal untersucht werden…

Die Zahlen über die getöteten Menschen in Gaza, die vom „Hamas-kontrollierten Gesundheitsministerium“ stammen, waren tatsächlich gelogen, wie das Max-Planck-Institut nun herausgefunden hat! Mehr als 100.000 Leben hat die genozidiale Kriegsführung Israels bisher gefordert!

Bei der Veranstaltung der ‚Deutschlandstiftung Integration‘ haben viele den Saal verlassen, als der Rechtspopulist und Bundeskanzler seine Rede halten wollte! Genau so geht man mit Hetzern, Spaltern und Lügnern um!

Kommt am Freitag bitte zahlreich zu unserer Kundgebung in #Frankfurt! 🙏❤️

Für ein Rüstungsunternehmen, das in einem Land sitzt, das derzeit dem Vorwurf des Genozids durch internat, NGO‘s ausgesetzt ist, gegen das eine IGH Genozid Klage läuft und für dessen Premierminister ein ISTGH Haftbefehl besteht. Wo bleibt Moral und Anstand, Herr Faber? @fdpbt.de

Einer der größten Kriegsverbrecher ist heute von uns gegangen.

Bzgl. des Trump-Deals zwischen Israel und der Hamas: Wir kennen alle das Netanjahu-Playbook! Es wird sehr wahrscheinlich nicht zu einer zweiten Phase kommen. Israel wird einen Weg finden, Gaza dauerhaft zu besetzen und die palästinensische Selbstbestimmung zu verhindern!

Wenn der Kampf gegen Antisemitismus derart pervertiert und inflationär von rechten Blättern genutzt wird, verwässert man nicht nur seine Bedeutung, sondern missbraucht ihn auch, wie in diesem Fall, um die rechtsextremen in Israel zu verteidigen. Solidarität mit Stephan Detjen!