Das #Bürokratieentlastungsgesetz IV ist das günstigste Konjunkturprogramm und zugleich das größte Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte unseres Landes. Weitere Entlastungen müssen folgen - denn Bürokratieabbau ist Wirtschaftswachstum zum Nulltarif.

Der Einstieg in die #Aktienrente ist eine Jahrhundertreform. Strukturelle Rentenreformen hätten schon vor Jahrzehnten eingeleitet werden müssen, dafür hatte die Union nie die Kraft. Wir machen die Finanzierung der #Rente zukunftsfest. #GenKap

Ich bin froh, dass alle Koalitionspartner nun den Weg für die gesetzliche Änderung bei der #Bezahlkarte frei machen. Wir werden damit mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen. Mein Ziel ist, dass wir die neue Rechtslage in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen.

Die #BAföG-Reform kann zum Wintersemester 2024/25 kommen! Wir wollen dem Wort Aufstiegsversprechen wieder die Bedeutung geben, die es verdient hat. Denn ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Viele andere Länder innerhalb der 🇪🇺 sehen es wie wir: Die #Lieferketten-Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht Unternehmen mit überflüssiger Bürokratie. Wenn uns die #Wirtschaftswende gelingen soll, dann müssen wir alles vermeiden, was unsere Wirtschaft schwächt.

Die Einführung der #Bezahlkarte für Asylbewerber bringt mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik. Wir dürfen die Umstellung von Geldleistungen auf Bezahlkarten nicht länger verzögern.

Der Einsatz von #CCS in 🇩🇪 ist ein Durchbruch auf dem Weg zur Klimaneutralität, auf den wir als FDP lange gedrängt haben. Nachdem die CDU-geführte Bundesregierung immer an einem CCS-Verbot festgehalten hat, ermöglichen wir als Koalition nun diese Technik.

Der Überfall auf die #Ukraine ist jetzt zwei Jahre her. Das Wort Krieg normalisiert sich im Alltag, aber das darf nicht passieren! In der Ukraine sterben Menschen im Kampf, der auch unser ist, für Frieden und Freiheit! Wir stehen an der Seite dieser Menschen. Slava Ukraini! 🇺🇦

Ich bin enttäuscht, dass die Union gegen das #Wachstumschancengesetz gestimmt hat, obwohl wir über Wochen verhandelt haben und uns weit auf CDU und CSU zubewegt haben.

Die Nachricht vom Tod von Alexej #Nawalny bestürzt mich zutiefst und macht mich wütend. Alexej Nawalny hat den Kampf für Freiheit und Menschenrechte mit seinem Leben bezahlt. Putin trägt persönlich die Verantwortung für seinen Tod und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Unser FDP-Kollege Michael Rubin macht sich seit langem für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Belarus stark - und bleibt auch jetzt standhaft, obwohl Putin nach ihm fahndet. Dieser Einsatz für Demokratie und Freiheit ist nicht selbstverständlich und erfordert großen Mut!

Durch das EU-#Lieferkettengesetz könnten sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie zurückziehen. Die FDP ist die einzige Partei, die den Kampf gegen Bürokratie ernst nimmt. Die Koalition hat vereinbart, dass es keine weiteren bürokratischen Belastungen für Unternehmen geben darf.

Wir brauchen #Steuerentlastungen auf breiter Front für die Unternehmen und Leistungsträger in unserem Land. Deshalb sollten wir so schnell wie möglich mit der schrittweisen Abschaffung des #Solidaritätszuschlags beginnen.

Mit dem Startchancen-Programm von @starkwatzinger.bsky.social bringen wir das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. Nicht das Elternhaus darf darüber entscheiden, welche Chancen ein Kind im Leben hat, sondern Fleiß und Talent.

In schwierigen Zeiten ist Entschiedenheit wichtiger denn je. Viele Themen bewegen die Menschen in unserem Land, egal ob Migration, Wirtschaft, Energie oder Klimaschutz. Wir sind entschlossen, die Probleme unserer Zeit anzugehen.

Kritik in der Sache, Proteste und auch mal Wut gehören zu politischen Auseinandersetzungen. Diese Form des 'Protests' überschreitet jedoch jegliche Grenze des politischen und gesellschaftlichen Miteinanders. Diese Vorkommnisse schaden nur dem Anliegen der Landwirte. #Habeck

Politik muss auch die Fähigkeit zur Selbstkorrektur haben. Wir haben eine faire Lösung für Landwirte gefunden. Uns war wichtig, die Betriebe nicht einseitig im EU-Vergleich zu belasten. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Landwirte von überflüssiger Bürokratie befreit werden.

Das Ergebnis der #Mitgliederbefragung bestätigt, dass die FDP auch in herausfordernden Zeiten zu ihrer Verantwortung steht. Zugleich müssen wir in der Koalition weiter daran arbeiten, unser Land mit liberaler Politik nach vorne zu bringen.

Seit Tagen sind Feuerwehr, THW, Polizei, Rettungsdienste mit vielen Ehrenamtlichen in den #Hochwasser-Gebieten unterwegs und versuchen die Lage vor Ort zu bewältigen. Mein Dank gilt ihnen allen für Ihren unermüdlichen Einsatz. Passt gut auf Euch auf!

Wolfgang #Schäuble hat sein Leben in den Dienst der parlamentarischen Demokratie gestellt. Der Einigungsvertrag trägt seine Unterschrift. Auch nach einem schweren Schicksalsschlag hat er sich zurück ins Leben gekämpft und höchste Staatsämter mit intellektueller Stärke ausgefüllt.

Neben dem Erfolg beim #GEAS schaffen wir auch in 🇩🇪 eine neue Realpolitik in der Migration. Die Koalition hat sich auf das Rückführungspaket zur Verbesserung von Abschiebungen und das Staatsangehörigkeitsrecht mit strengeren Regeln geeinigt.

🇪🇺 startet die Wende in der Asylpolitik, bringt Ordnung in Migration und führt Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen ein. Ein historischer Schritt, den frühere Regierungen nicht umsetzen konnten. Ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der EU in herausfordernden Zeiten.

Mit dem #Wachstumschancengesetz wollen wir Unternehmen steuerlich entlasten. Mein Wunsch ist, dass die Union dieses wichtige Gesetz nicht weiter im Bundesrat blockiert. #illner

Mit dem #Entlastungshaushalt 2024 werden die Familien der Mitte deutlich entlastet. Ein Paar mit zwei Kindern kann im Durchschnitt mit über 500€ Euro an Entlastungen rechnen. #illner

Mit dem #Entlastungshaushalt 2024 stellen wir die Weichen für Wachstum und Fortschritt: ➡️ Die Schuldenbremse für 2024 steht. ➡️ 15 Milliarden Euro Steuerentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer ➡️ Stromsteuersenkung ➡️ #Wachstumschancengesetz ➡️ Abbau von Subventionen

Der Mittelstand der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt muss entlastet werden. Die Union hat heute die Verhandlungen zum #Wachstumschancengesetz platzen lassen. CDU und CSU sollten zuerst an das Land denken und nicht an die eigene Partei.

Statt eines Lösens der Schuldenbremse brauchen wir ein Lösen der Produktivitätsbremse. Wir brauchen: 👉 konsequente Prioritätensetzung auf Zukunftsausgaben 👉 mehr Effizienz bei den Ausgaben für Soziales und Klimaschutz. 👉 keine Steuererhöhungen! #Regierungserklärung

Es sind nicht mal zwei Wochen seit dem Urteil vergangen und schon will die Union die Schuldenbremse aufweichen. Ich will ganz klar sagen: Mit der FDP wird es kein Aufweichen der Schuldenbremse geben! #Regierungserklärung

Wir machen im Haushalt 2023 nicht einen Cent neue Schulden. Unterm Strich sind es sogar weniger als ursprünglich geplant. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt wird um über 40 Prozent geringer sein als während der Haushaltsaufstellung. #Regierungserklärung

Die Union hat in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit 15 neue Sondervermögen geschaffen. Christian Lindner wird 5 Sondervermögen auflösen. Wir schaffen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. #Regierungserklärung

Der einzige Ministerpräsident der Union, der die Schuldenbremse noch nicht in Frage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag. #Regierungserklärung

Die Reaktion auf das Urteil des #BVerfG kann nicht sein, dass wir die Verfassung an das Urteil anpassen. Das Urteil ist eine Bekräftigung unseres Kurses, den Haushalt zu konsolidieren und an der Begrenzung der Schulden festzuhalten.

Der Staat muss jetzt Maß halten und Ausgaben kürzen. Einfach nur mehr Schulden machen ist keine Option für die FDP. Wir müssen jetzt mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auskommen.

Der Staat hat Geld, er muss nur priorisieren und sparsamer wirtschaften. Wir müssen das Geld, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen, besser und effizienter einsetzen.

Mit dem #Nachtragshaushalt 2023 geht es nicht darum, zusätzliche Kredite aufzunehmen oder mehr Geld auszugeben. Wir machen keine neuen Schulden. #Schuldenbremse

Die bislang gängige Haushaltspraxis, nicht genutzte Gelder umzuwidmen, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir hätten als Bundesregierung schon früher damit brechen sollen, das machen wir jetzt.

Das heutige Urteil des #BVerfG stärkt die Schuldenbremse – ein wichtiger Schritt, den wir als FDP begrüßen. Wir verpflichten uns, dieses Urteil unverzüglich umzusetzen.

Die Stromsteuersenkung ist ein großer Wurf für die Industrie. Gut, dass sich die Koalition für Christian Lindner‘s Ansatz entschieden hat. Es ist immer sinnvoller, Steuern für Betriebe zu senken, statt hohe Steuern mit Subventionen auszugleichen.

Dass die Länder sich nun bundeseinheitlich auf #Bezahlkarten geeinigt haben, ist ein Meilenstein in der deutschen #Migrationspolitik. Als Freie Demokraten haben wir lange auf diesen Punkt gedrängt, gut dass dieser Vorschlag nun umgesetzt wird.

Die Länder müssen bei der MPK am kommenden Montag erklären, dass sie Bargeldauszahlungen an irreguläre Migranten einstellen und auf Bezahlkarten umstellen. www.augsburger-allgemeine.de/politik/inte...

Das Verbot der #Hamas & des Netzwerks #Samidoun zeigt unmissverständlich, dass wir Antisemitismus in Deutschland nicht dulden und entschlossen mit der Stärke unseres Rechtsstaats darauf reagieren. #Westandwithisrael 🇮🇱

Die Abwicklung der Asylverfahren außerhalb der EU würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit. www.sueddeutsche.de/politik/asyl...

Die Länder müssen bis zur nächsten MPK die Umstellung von Bargeld auf #Bezahlkarten beschließen. Hier erwarte ich ein klares Zeichen!

Volle Unterstützung für die Rückführungsinitiative des Bundeskabinetts. Dem sollten jetzt weitere Schritte folgen, um die irreguläre Migration zu begrenzen, damit weniger Menschen nach Deutschland kommen.

Moin Bsky, bin jetzt auch hier am Start!