Eine gute Möglichkeit den friedlichen Demonstrationen der letzten Wochen eine aussagekräftige Stimme zu verleihen. Jede Stimme zählt, nutzt sie! ✖️✖️ BTW21 | BTW24

Wir werden nicht zulassen, dass nun die Hauptforderung der CDU nach einem Rückführungsabkommen mit dem Iran umgesetzt wird. Die Union beklagt öffentlich die Opfer des iranischen Regimes und will gleichzeitig dorthin abschieben. Das ist Heuchelei.

Dass die Innenminister von Bund und Ländern die Möglichkeit für einen Abschiebestopp in den Iran nicht verlängert haben, zeugt von fehlender Kenntnis der prekären Menschenrechtslage im Land. Es ist sehr bedauerlich, dass die Union sich an dieser Stelle durchgesetzt hat

Wenn es um reine Worte geht, höre ich das richtigerweise auch oft im Bundestag von Vertretern der Parteien, deren von ihnen geführte Innenministerien jetzt ganz handfest den Schutz für diese Menschen verweigern.

Das menschenverachtende Regime im #Iran ist eine Bedrohung für den Frieden in der Region und die Existenz Israels. Das Regime kämpft gegen seine eigene Bevölkerung, wann immer sie Anzeichen von Freiheitswillen und den Wunsch nach Menschenrechten zeigen.

Worte alleine reichen nicht, Schutz und Solidarität braucht Handeln. Und hier eine Verlängerung des Abschiebestopps in den #Iran durch die Innenministerien. taz.de/Rueckfuehrun...

Die Ampel mit einer sehr guten Lösung für die Landwirtschaft. So geht Fach- und Haushaltspolitik mit Augenmaß. Vielen Dank an @oezdemir.de & Robert Habeck für das Verhandeln dieser klugen Lösung mit den Koalitionspartnern.

"Die Situation in der Ukraine ist sehr schwierig" – @sebastianes.bsky.social fordert, in der Hilfe für die Ukraine nicht nachzulassen, sondern sich auf eine Ausweitung einzustellen. www.zdf.de/nachrichten/... @heute.com.de #Ukraine️ | #StandWithUkraine

Wann guckt ihr den alle, das Christine Lambrecht Silvestervideo? Vor, oder nach dem Essen? 🍽️ #Silvester | #Tradition

Ich bin dafür, dass in ungeraden Jahren, die Saisons innerhalb des Kalenderjahres ausgetragen werden! FCSP | 📸: @transfermarktde.bsky.social & Sportstudio

Aktueller Stand, 14 Monate nachdem Elon Musk Twitter gekauft hat. #SocialMedia

Wahlkampf Ausbildungslager Berlin - Wir garantieren mindestens 1 Wahl pro Jahr um Wahlkämpfer*innen optimal auszubilden. 🧑‍🎓 #Bundestagswahl

„Und eines ist wirklich sicher, dass St. Pauli die Tragik kennt…“ – Auch wenn die letzten Spiele eher weniger euphorisch waren, das war ein wahnsinnig gutes Kalenderjahr 2023 und eine grandiose Hinrunde, ohne Niederlage! 2024 wird magische, Forza @fcstpauli.bsky.social! ☠️ FCSP

„Das wäre, wie wenn der Senat für eine Wandertour für zwölf Tage einladen, aber nur Proviant für zehn Tage mitbringen würde“ – @bettinajarasch.bsky.social zum #DHH2425 Beschluss, der alle Rücklagen aufbraucht und das struktuelle Defizit verdoppelt www.tagesspiegel.de/berlin/kai-w... @tagesspiegel.de

Generationenpakt Finanzen: Wir halten die Schuldenbremse für eine wichtige Errungenschaft, die nicht aufgegeben werden, sondern - im Gegenteil - präziser kalibriert & glaubhafter angewendet werden sollte. – @danyalbayaz.bsky.social & Stefan Evers www.tagesspiegel.de/berlin/berli... @tagesspiegel.de

Die Beratungen zum #DHH2425 sind abgeschlossen. Oh, und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht! #AGH

Das ist ein Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit! Während sich die Menschen nach Halt, Stabilität & sozialer Sicherheit sehnen, baut Schwarz-Rot vermeintlich freiwillige Leistungen der sozialen Infrastruktur ab. Erste Bezirke rufen bereits eine Haushaltssperre aus.

Was sagt dieser #Haushalt über die #SchwarzRot|e Koalition? Statt klare Kante nur #Wegners warme Worte. Statt Anpacken ein Ankündigungshaushalt, der allen alles verspricht, die letzten Finanzreserven der Stadt verbraucht und trotzdem in einer Kürzungsorgie und Sozialabbau münden wird.

Der Beschluss der Koalition bleibt ein Haushalt der leeren Versprechungen und der ungedeckten Schecks. 💰💨 Ein Haushalt mit nachhaltigereren Projekten für die Stadt und Einnahmen für den Haushalt ist möglich. Hier unser Vorschlag. 🌻 ➡️ pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis... #DHH2425 | #AGH

Gemeinsam mit unseren 🚦-Partnern konnten wir eine Lösung für den Haushalt 2024 finden. Wir schaffen Sicherheit und Planbarkeit. Die zentralen Pfeiler des Klima- und Transformationsfonds bleiben unangetastet. Eine gute Nachricht für den Wirtschaftstandort Deutschland.

Es gibt mit dem heutigen Tag den Einstieg aus dem Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen. Damit hat das Urteil des BVerfG definitiv schon jetzt auch Positives bewirkt. #haushalt #ampel #bundeshaushalt

Es ist ein gutes Zeichen, dass am Ende alle Koalitionspartner bereit waren, aufeinander zuzugehen. Klar ist aber auch: Die #Schuldenbremse muss reformiert werden, damit unser Land dem Zeitalter multipler Krisen gerecht werden kann.

Besonders wichtig ist, dass wir die zentralen Pfeiler des Klima- und Transformationsfonds erhalten. Damit garantieren wir wichtige Investitionen in unsere Wettbewerbsfähigkeit, stärken das Fundament für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und lassen beim Klimaschutz nicht nach.

Wir haben eine Lösung für den #Haushalt 2024 gefunden! Dadurch schaffen wir Stabilität und Planungssicherheit für die Menschen und Unternehmen in diesem Land.⬇️ www.sueddeutsche.de/politik/haus...

Vom Bezirk bis zum Bund, @ninastahr.bsky.social ist eine engagierte Vollblutpolitikerin und damit genau die richtige Person, um in dieser Phase Verantwortung zu übernehmen. Vielen Dank für dein Angebot und viel Erfolg! 🌻

Heute regent es den ganzen Tag in Berlin, das heißt wir haben wieder jede Menge undichte Stellen im AGH Berlin. ☔️

🤑 Wir suchen Dich: eine*n Finanzreferent*in, zum nächstmöglichen Zeitpunkt. 👉 Stellenausschreibung: www.gruene-muenchen.de/jobs/stellen... #Job #Jobs #Stellenausschreibung #Jobalert #münchenjob #münchenjobs #jobmünchen #GrnMuc #GrüneMünchen #Grüne #Gruene #GrünWirkt #München #muenchen #munich #muc

Iro­nie, die #BverfG

Gestern letzter #Hauptausschuss als Referent Hab mich gestern entschieden, in die Wirtschaft zu gehen. Und was hab ich davon? Kopfweh… #AGH

The Last Dance #Hauptausschuss | #AGH

Wir schreiben das Jahr 2040. Nur noch wenige, der 5 Millionen Berliner*innen, können sich erinnern, wie die U6 regelmäßig und nicht überfüllt gefahren ist. #WeilWirDichLieben 💛

Rekordhaushalt, mit ungedeckten Schecks von fast 4 Milliarden Euro: "Es besteht das große Risiko, dass am Ende bei den freiwilligen Leistungen und zu Lasten der sozialen Infrastruktur gespart wird." - @andreschulze.bsky.social www.rbb24.de/politik/beit... rbb24 #DHH2425

EMERGENCY! #ToomajSalehi wurde eben von zivilen Regimekräften unter Schlägen erneut verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Sein Leben ist in Gefahr.

Arbeitsnachweis #Hauptausschuss | @andre-schulze.berlin

Mit starken Zuwachs und den immer drastischeren Inhalten wird #digitaleGewalt zu einer Gefahr für Meinungs- und Pressefreiheit – und damit für unsere Demokratie. Eine konsequente Strafverfolgung gehört zu den wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen digitale Gewalt. #Demokratie #GegenDigitaleGewalt

„Das Zuhören impliziert die Bereitschaft, sich auf die Gedanken, die Interpretation, die Perspektive eines anderen einzulassen. Ohne umgehenden Widerspruch. Ohne die Anmaßung, es prinzipiell besser zu wissen.“ – @emcke.bsky.social #BDK23

Jetzt erstmal eine Pizza zum Frühstück. 🍕 #BDK23

Grüße aus Karlsruhe. Forza @fcstpauli.bsky.social ! ☠️ #FCSP | #FCHFCSP | #Kiezkicker

Wird leider oft in der politischen Diskussion vergessen: „Das Wesen von Demokratie, ist die Kompromissfähigkeit.“ – @britta-hasselmann.de #BDK23

Es gibt sie noch, die großen europäischen Reden! 🇪🇺 - Herzlichen Glückwunsch aus tiefstem 💚, lieber Sergey Lagodinsky! 🌻👏 #BDK23

Hallo #BDK23 👋

Vielleicht kann der DFB den Endrundenplatz des #DFBTeam bei der #EURO2024 noch verkaufen und so seine klamme Kasse aufbessern. #AUTGER

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Streit über die Schuldenbremse nun neu entflammt. Ende offen. www.spiegel.de/wirtschaft/h... 🔐 @spiegelmagazin.bsky.social

„Wenn Sie ... vom Hauptbahnhof in Berlin ... mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen ... am ... am Hauptbahnhof in Berlin starten Sie Ihren Flug." - CDU Berlin #Magnetschwebebahn

Einer der mutigsten Freiheitskämpfer im Iran Toomaj Salehi ist nach 252 Tagen Einzelhaft gegen Kaution frei. So wie er unbeirrbar eine laute Stimme gegen das Regime bleibt,werden wir uns für seine bedingungslose Freiheit und die aller politischen Gefangenen einsetzen!

Der iranische Rapper, Toomaj Salehi, wurde heute, nach 252 Tagen Einzelhaft und insgesamt einem Jahr und 21 Tagen ungerechtfertigter Inhaftierung gegen Kaution freigelassen. #Iran

Hey, nachdem er uns erklärte, wie Ken Jensen zum Verschwörungstheorretiker wurde & wie der Drachenlord Opfer von Cybermobbing wurde, hat @khesraubehroz.bsky.social seinen Hattrick erzielt. SchwarzRotGold, der Aufstieg & Fall von Mesut Özil. Reinhören, es lohnt sich! open.spotify.com/show/7BqE7tx...

Die @gruenefraktionb.bsky.social sucht eine*n Referent*in für Finanzen und Haushalt. 💰 Nach 8,5 Jahren auf dieser Stelle, kann ich diese mehr als nur empfehlen. Super Team, super Arbeitskreis, alles inklusive. 🌻 Bewerbungsfrist ist der 26.11.2023. Alle Infos ⤵️ gruene-fraktion.berlin/jobs-praktika/

DB ist auf den nächsten Besuch von #Weselsky vorbereitet. #Bahnstreik | #GDL

„Wenn sie (Die Union) aber meint, die gigantischen Herausforderungen seien allein durch Umschichtungen im Haushalt und dem Streichen einzelner Vorhaben zu stemmen, lügt sie sich in die Tasche.“ www.n-tv.de/politik/poli... @ntvde.bsky.social #BVerfG | #Schuldenbremse