Immerhin Kai Wegner hatte am Samstag Netz.

Mein Dank geht an die Sicherheitsbehörden in @sachsen-anhalt.de, dass hier mögliche Anschlagspläne zu einem sehr frühen Zeitpunkt erkannt und vereitelt werden konnten. Jetzt müssen die Hintergründe des Beschuldigten aufgehellt und Verbindungen zum #Islamismus geprüft werden.

Die Muster werden langsam peinlich vertraut: Maut, Maskendeals, jetzt bezahlte Exklusivrunden am Tegernsee. Wenn Zugang zu politischer Macht ein Preisschild bekommt, ist das kein ‘Gipfel’, sondern ein Systemfehler. Unsere Demokratie braucht Regeln, nicht Hinterzimmer-Logik. @tagesspiegel.de

Ich bin dabei und endlich auch wieder hier 🤝🏼💪🏼 Ich nominiere @gollaleh-ahmadi.bsky.social - bist du dabei?

Ich bin dabei und endlich auch wieder hier 🤝🏼💪🏼 Ich nominiere @pegaheda.bsky.social - bist du dabei?

Merz’ Äußerungen sind zynisch. Während Millionen Menschen im Iran und Israel um ihre Sicherheit fürchten, ist Deeskalation das Gebot der Stunde. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben!

Die CDU hat vor dem letzten Regierungswechsel heimlich still und leise massiv Waffenlieferungen genehmigt Wir lösen ein deutsches Versprechen gegenüber unseren Partner*innen in #Afghanistan ein und holen Ortskräfte. Finde die Aufregung scheinheilig und bitter. www.welt.de/politik/deut...

Wir brauchen ▶️ mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung ▶️ Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Klimaschutz und Infrastruktur nicht Steuertricks und Klientelpolitik. Darüber reden wir gerne mit CDU / CSU / SPD - bis dahin ein klares NEIN zu weitreichenden Schulden ohne weitreichende Politik.

Das ohrenbetäubende Schweigen der Linkspartei zur Ukraine seit gestern Abend sagt mehr als tausend Worte. Wo sind die Social-Media-Stars von vor der Wahl jetzt? #WeStandWithUkraine #EuropeUnited

In absoluten Zahlen werden @gruene.de vermutlich ihr historisch bestes Ergebnis einfahren. Und das, obwohl sie Teil der unbeliebten Ampel waren und ihre Partner SPD und FDP massiv verloren haben. Ein Verdienst der Regierungsarbeit, von @robert-habeck.de und eines starken Wahlkampfes. #btw25

Sicherheit heißt, die Demokratie zu schützen: mit Regeln für Plattformen, Strategien gegen Desinformation und der Finanzierung von NGOs, die unsere Demokratie verteidigen. Ohne digitale Medienbildung geht es nicht. Herzlichen Glückwunsch an @gollaleh-ahmadi.bsky.social zu Platz 7 unserer Liste!

Wir stellen uns gegen jeden #Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen täglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu sorgen, dass sich alle in Berlin sicher fühlen. #TaggegenRassismus

"Sei ein Mensch!", sagte der polnische Jude Leon Reif, der von Nazis verschleppt wurde, aber zum Glück gerettet werden konnte. @gollaleh-ahmadi.bsky.social trug diesen Satz gestern zur Berlinale-Eröffnung als Band um ihren Körper. Ein Statement gegen Hass, Hetze und den Rechtsruck. Nie wieder!

"Datenschutz ist Grundrechtschutz!" so @gollaleh-ahmadi.bsky.social. "Leider wird Datenschutz in Berlin nicht ernst genug genommen. Die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen kommt nicht voran. Und größter Dauerbrenner ist das Transparenzgesetz. Der Senat muss endlich handeln!"

On a casual note: Fragt eure Freund:innen, Bekannte, Kolleg:innen mit Einwanderungsgeschichte wie es ihnen geht und ob es was gibt, was ihr tun könnt. Spoileralert: Es geht uns nicht gut.

Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland in den letzten zwei Tagen bei Google so 🙃 Wenn es in Deutschland diese stille Mehrheit gegen Rechtsextreme gibt, wäre es spätestens JETZT an der Zeit, laut zu werden. #CorrectivRecherche

"Der digitale Raum darf nicht rechtsfrei sein!", fordert @gollaleh-ahmadi.bsky.social. "Es ist Zeit, entschlossen gegen digitale Gewalt vorzugehen! Wir müssen Hasskriminalität ernstnehmen, Betroffene unterstützen und Straftaten verfolgen. Deshalb braucht Berlin eine Meldestelle für digitale Gewalt!"

Der Bundestag hatte es beschlossen. Jetzt kommt es: Das bundesweit gültige solidarisch finanzierte #Semesterticket! 40% günstiger - also für 29,40 € Mehr Menschen mit wenig Geld werden mehr mobil. Ich freu mich 🌻

Mit starken Zuwachs und den immer drastischeren Inhalten wird #digitaleGewalt zu einer Gefahr für Meinungs- und Pressefreiheit – und damit für unsere Demokratie. Eine konsequente Strafverfolgung gehört zu den wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen digitale Gewalt. #Demokratie #GegenDigitaleGewalt

Mein tiefstes Mitgefühl für die 15-Jährige, ich wünsche ihr rasche Genesung. Es ist jetzt entscheidend, dass sie und ihre Familie schnell und unkompliziert jede benötigte Unterstützung erhalten. #HassIstKeineMeinung #Spandau

Gewalt gegen Frauen ist psychische Gewalt ist körperliche Gewalt ist sexuelle Gewalt ist digitale Gewalt ist rassistische Gewalt ist antisemitische Gewalt ist HASSKRIMINALITÄT!

Verfassungstreue ist die Basis des Dienstes bei der Bundeswehr. Mit dem soeben beschlossenen Gesetz gehen wir entschlossen gegen Verfassungsfeinde vor, um die Sicherheit unserer Gesellschaft zu gewährleisten.

Ich staune immer wieder, wenn Politiker*innen über die "Herausforderungen von morgen wie etwa die Digitalisierung", sprechen. kleine Realitätscheck: Die Digitalisierung ist längst Realität in der Gegenwart und keine Herausforderung der Zukunft. #Digitalisierung #RealitätHeute

Ein weiterer Trend: Empirische Erkenntnisse ignorieren und Richtervorbehalte aufheben. Eigentlich müsste genau das Gegenteil der Fall sein, eine engere Verzahnung der Strafverfolgungsbehörden mit Justiz und und Wissenschaft, das schafft Transparenz und Akzeptanz. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Was macht egtl der medienminister Kai Wegner? Leise Weihnachten? Erste Weihnachten als Ministerpräsident und schon wird es ruhig. #Gema #Weihnachten #Weihnachtsmarkt

Ein herzliches Dankeschön an alle Einsatzkräfte der Berliner Polizei, die seit nun fast einem Monat unermüdlich im Dienst stehen. In diesen herausfordernden Zeiten für unsere Demokratie leisten sie Großartiges.

1000 Tipps wie die Außenministerin hätte auf dem Kuss reagieren können/ sollen. Dabei reicht ein einzigen Tipp für den Mann aus, und zwar: Mann küsst keine Frau ungefragt und gegen ihren Willen.

Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Musikszene

Das Who's who der europäischen rechtsextremen Szene trifft sich mitten in Wien zu einem 3-tägigen Vernetzungstreffen und um gemeinsam der Holocaustleugnung nachzugehen. Dabei bleiben sie ungestört. Die Behörden unternehmen nichts. Keine Pointe.

Recap Fachgespräch zu Laufen im Winter. Mit Expert*innen haben wir intensiv diskutiert: über gefahrenbelastete Orte, Beleuchtung und finanzielle Förderung von Laufgruppen. Um angstfrei zu laufen helfen: 🏃‍♀️ Laufgruppen 🏃‍♀️ Beleuchtung 🏃‍♀️ belebte Orte Es ist noch viel zu tun. Aber Austausch motiviert.

sicherheitspolitischen Sprecherin der @gruenefraktionb.bsky.social , @gollaleh-ahmadi.bsky.social „Durch Stimmungsmache mit verfassungswidrigen Vorschlägen leistet Herr Kubicki keinen Beitrag zur Deeskalation.“ Für Ahmadi ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut.1/2

"Ausschreitungen, Explosionen, Brände: Die letzte Silvesternacht ist im Gedächtnis geblieben. verspricht viel zum Thema Sicherheit: Wo ist das Konzept für Silvester 23/24?", fragt @gollaleh-ahmadi.bsky.social. "Wir brauchen es jetzt, nicht in 10 Wochen. Die Sicherheit der Einsatzkräfte zählt"

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Bollwerk der demokratischen Gesellschaft - gegen Hass, Hetze, Fake-News und Manipulation", macht @gollaleh-ahmadi.bsky.social klar. "Wir sollten ihn stärken und modernisieren, statt zusammenzustreichen oder ihn gar abzuschaffen, wie es die Afd will."

„Propaganda, Desinformation und andere Formen der Einflussnahme und Aufwiegelung über die sozialen Medien stellen ein sehr ernstes Problem dar. Jugendliche über ihre Rassismuserfahrungen anzusprechen, ist dabei ganz besonders perfide.“ @gruenefraktionb.bsky.social

„Propaganda, Desinformation und andere Formen der Einflussnahme und Aufwiegelung über die sozialen Medien stellen ein sehr ernstes Problem dar. Es braucht umfassende Medienbildung, um einen kompetenten Umgang mit den sozialen Medien und fragwürdigen Inhalten und Botschaften zu vermitteln"

Finde es hervorragend, dass unser AA direkt Lügnern wie Tichy widerspricht. Ich frage mich aber auch, wo das enden soll.

Israels Freiheit und Zukunft müssen IMMER und ÜBERALL verteidigt werden. Auch an deutschen Stammtischen, auf deutschen Schulhöfen und in Fußgängerzonen, auch auf der Sonnenallee! 💙🤍

Aufgrund der bekannt gewordenen Vorfälle und besonderen Sicherheitslage für die jüdische Bevölkerung und Einrichtungen in Berlin nach den Terrorattacken auf#Israel haben wir das Thema als besonderen Besprechungspunkt auf die Tagesordnung des Innenausschusses am Montag [email protected]

Die Bilder aus Israel sind unerträglich! Der #Terror der #Hamas erinnert an die bestialischen Zeiten des #IS. Wir dürfen nicht wegschauen! Wir dürfen nicht schweigen! Wir stehen in der Verantwortung, #Israel in seinem Kampf solidarisch zur Seite zu stehen!

„Was gerade passiert ist Terror sagt @gollaleh-ahmadi.bsky.social . Die politische Linke, aber auch der Zentralrat der Muslime sollten nun deutlich machen, wo sie stehen. „Ich bin verwundert, dass man bisher kein Verbot von Samidoun geprüft hat“, sagt sie. taz.de/Hamas-Unters...

Jede Stimme zählt! Das #TeamBayern um Ludwig Hartmann & Katharina Schulze knapp auf Platz 2. Damit es so bleibt, alle Stimmen Grün am Sonntag für Grüne Bayern! 🌻 #LTWby23

»Nichts rechtfertigt die Gewalt der Hamas. Vorfälle, die den Terrorismus gegen Israel feiern, sind unerträglich und unverständlich. Ich rufe alle Berliner*innen auf, gemeinsam jedem Antisemitismus entgegen zu treten.« 👉 @gollaleh-ahmadi.bsky.social gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Der entsetzliche Angriff gefährdet auch die Sicherheit von Jüd*innen und jüdischen Einrichtungen in Berlin. Die Vorfälle in Neukölln, die den Terrorismus gegen Israel feiern, sind unerträglich und unverständlich. Wir stehen fest an der Seite der Israelis und jüdischen Bevölkerung in unserer Stadt.

Women. Life. Freedom. ‎زن، زندگی، آزادی ‎ژن، ژیان، ئازادی Der Friedensnobelpreis an Narges Mohammadi und damit die Frauen Irans zeigt die Kraft von Frauen für Freiheit. Mohammadis furchtlose Stimme lässt sich nicht wegsperren, die Zukunft des Irans sind seine Frauen.

Hamas eskaliert die Gewalt. Ich verurteile die terroristischen Angriffe aus Gaza gegen #Israel aufs Schärfste. Gewalt & Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören. Israel hat unsere volle Solidarität & das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.

Die Kommunikationskultur auf #X ist/war eine Katastrophe! Wir alle müssen unsere digitalen Umgangsformen ändern, sonst wird auch #Bluesky sehr bald zu einem Ort wie Twitter werden. Auch hier wird digitale Gewalt keine Grenzen kennen. Deshalb müssen dringend die Gesetze angepasst werden!

Frauen reagieren anders auf Insulin als Männer

"Ich will mit Rechten offen in den Diskurs treten" kannst du halt nur sagen, wenn sie dich nicht ermorden wollen.