Trump begegnet man mit Stärke, Klarheit und eigener Handlungsfähigkeit. Alles andere macht Europa erpressbar. Genau deshalb legen wir @gruene-bundestag.de einen Antrag vor, der die neuen transatlantischen Realitäten endlich anerkennt.

Wer im tiefsten Winter die ukrainische Energieinfrastruktur so heftig zerstört, hat kein ernsthaftes Interesse an Frieden. Die jüngsten Wellen des russischen Bombardements zeigen, dass Putin die Ukrainerinnen und Ukrainer zermürben will.

Wenn der Bundeskanzler nach Indien reist, darf es nicht nur um Wirtschaftsinteressen gehen. Merz muss Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte klar und unmissverständlich ansprechen.

Zu wenig, zu spät, liebe Bundesregierung.

Dieses Rumlavieren des Kanzlers schadet.

Nichts ist an der Lage „komplex“, Herr Merz.

Wir haben die Bundesregierung mehrfach zur Eskalation vor der Küste Venezuelas befragt. Jedes Mal blieb eine klare Antwort aus. Ein einfaches „Wir beobachten die Lage“ reicht jetzt nicht mehr: Es braucht eine schnelle und klare Reaktion auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA.

(TD) Pakistan schiebt Afghan*innen ohne gesicherten Status ab. Abschiebung bedeutet Rückkehr in das Taliban-Regime. Wer Aufnahmezusagen zurücknimmt, gefährdet Menschen, die sich für Deutschland, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, Herr Merz.

(TD) Der Bundesregierung ist die katastrophale Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan bekannt. Dass die Menschen, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hat, dorthin abgeschoben werden, lässt die Bundesregierung kalt. Die Union missachtet dabei erneut christliche Werte.

(TD) Deutschland fordert Verlässlichkeit von Partnerstaaten. Gleichzeitig relativiert es eigene Zusagen gegenüber afghanischen Ortskräften und Menschenrechtsverteidiger*innen. Das schwächt die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands, @aussenminister.diplo.de

(TD) Deutschland hat afghanischen Ortskräften und Menschenrechtsverteidiger*innen Schutz versprochen. Sie haben alles in Afghanistan zurückgelassen, harren zum Teil schon jahrelang in Pakistan aus und warten darauf, ihr neues Leben in Deutschland zu beginnen.

Online-Spendenaktion www.aktion-deutschland-hilft.de/de/aktiv-hel... 💰 Helft mit ein starkes Zeichen für die humanitäre Hilfe zu setzen. Den Kürzungen der #BuReg wollen wir aktiv entgegentreten. ‼️ Die Aktion läuft bis 24.12. Für jede Spende über 10€ legen fünf MdB je einen Euro drauf. Let‘s go! 🙏

Der entscheidende Punkt ist, was bei diesen Verhandlungen herauskommt. Für uns ist immer klar: Die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen aus einer Position der Stärke entscheiden können, zu welchen Bedingungen der Krieg beendet wird. Dafür trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung.

Im Osten Kongos herrscht eine massive humanitäre Krise. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der Flughafen in Goma ist zerstört, die Versorgung mit Nahrungsmittel, Medikamente und andere dringend benötigte Güter ist dadurch massiv eingeschränkt. Der inzwischen dreißigjährige Krieg geht weiter.

Ich freue mich über die Freilassung von 123 politischen Gefangenen in Belarus. Ich freue mich für sie und ihre Liebsten, die lange auf diesen Moment warten mussten. Dass Deutschland zwei politische Gefangene aufnimmt, ist richtig. Aber es reicht nicht.

1/3 Der Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand flammt 6 Wochen nach dem von Trump vermittelten „Friedensschluss“ wieder auf. Zehntausende Zivilist*innen mussten innerhalb der beiden Länder fliehen.
www.tagesschau.de/ausland/asie...

Friedrich Merz´ Antwort auf „America first“ ist also „Germany second“? Der Kanzler hintergeht damit unsere europäischen Partner. Und vertritt das absolute Gegenteil von „Europe United“ und der angekündigten Führungsrolle in Europa. m.youtube.com/watch?v=PT7C...

13 Jahre Bürgerkrieg, 54 Jahre Assad-Diktatur: Die Aufarbeitung der begangenen Völkerstraftaten bleibt eine der größten Herausforderungen Syriens. DE und die internat. Gemeinschaft müssen Syrien jetzt dabei unterstützen - innerhalb der syr. Justiz, bei UN-Mechanismen oder dtsch. Gerichtsverfahren.

Sicherheit und Frieden für alle Menschen im Nahen Osten.

1/2 Die Afrikanische Union hat konkrete Reformen für eine gerechtere internationale Schuldenordnung vorgelegt. Merz muss diese beim EU-AU Gipfel unterstützen. Deutschland und Europa sind auf starke Partnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens angewiesen.

Erstmalig hat die BReg einer Mandatsverlängerung für #UNRWA nicht zugestimmt. Das Signal und das Misstrauen, das damit von 🇩🇪 ausgeht, ist verheerend. Täglich leisten tausende Mitarbeitende unter schwierigsten Bedingungen und hohem persönlichen Risiko alles dafür, Menschenleben zu schützen.

Wer echte Gerechtigkeit will, kommt um eine entschlossene Besteuerung von Milliardär*innen nicht herum. Ihre Vermögen wachsen rasant. Ihre Beiträge zum Gemeinwohl nicht. Die Konzentration des Vermögens gefährdet sozialen Frieden. www.tagesschau.de/wirtschaft/f...

Ich freue mich sehr, zu Deutschlands Top 40 unter 40 des Capital Magazins zu gehören. Ich kämpfe dafür, dass junge und weibliche Perspektiven gerade in der Außenpolitik mehr Gewicht haben. Danke an alle, die mit mir hart daran arbeiten

Ich bin zurück und sehr dankbar für die vergangenen Wochen, in denen wir als Familie zusammen wachsen konnten. Genauso freue ich mich, wieder da zu sein und weiter für eine bessere Welt zu kämpfen, damit alle Kinder dieser Welt heute und künftig ein gutes Leben haben.

1/2 Die Demokraten standen vor einer unmöglichen Wahl: Entweder sie stimmen massiven Kürzungen bei Sozialausgaben und Trumps autoritärer Agenda zu oder sie sehen weiter dabei zu, wie Millionen Menschen ohne Gehalt bleiben und Lebensmittelhilfen gestrichen werden.

Wir müssen uns immer wieder hinterfragen, wen wir von politischen Entscheidungen ausschließen, und wen nicht. Frankfurt hat jetzt die Chance, mit einem Jugendparlament echte Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Je mehr mitmachen, umso stärker wird unsere Demokratie.

(TD) In Tansania protestieren Menschen gegen Wahlmanipulation und eingeschränkte politische Teilhabe. Beobachter*innen sprechen von Festnahmen und massiven Hürden für die Opposition bei den letzten Wahlen.

(TD) Mit dem Abschiebewahn, der große Teile der Union erfasst hat, bewegen sich die beiden Parteien abseits der Pfade des Asylrechts, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes.

1/2 (TD) Präsident Milei hat bei der Regionalwahl in Buenos Aires eine klare Niederlage kassiert. Sein Bündnis landete mit 33 % nur auf Platz zwei, abgestraft wegen steigender Preise, harter Sparpolitik und neuer Korruptionsvorwürfe.

(TD) 210 Afghan*innen wurden Mitte August aus Pakistan nach Kabul abgeschoben. In einem Brandbrief an Kanzler Merz fordern sie: 👉 sofortige Rückführung nach Pakistan 👉 Schutz vor weiteren Abschiebungen 👉 schnelle Visa und Einreise nach Deutschland

Team-Debbie-Lesetipp "Proteste in Angola: Die Leute können nicht mehr" von Dominic Johnson, ‪@taz.de

Team-Debbie-Leseempfehlung: "Viel versprochen, wenig Spielraum: Wie Senegal mit der Schuldenlast ringt" von Fabian Heppe, @boell.de Büro Senegal

(TD) Wenn Stonewall ein Aufstand war, dann ist Pride der Moment, in dem wir sagen: Wir sind hier. Wir gehen nicht zurück. Happy Pride!

Die Bundesregierung muss mehr Anstrengungen unternehmen um weitere Eskalationen zu verhindern. #syrien #suweida luise-amtsberg.de/zur-aktuelle...

Debbie ist im Mutterschutz und das Team übernimmt. Als Team Debbie halten wir die Social-Media-Kanäle am Laufen: mit unseren Themen und unserer Haltung. Klar, wir machen das ein bisschen anders aber mit genauso viel Herzblut. Erkennen könnt ihr unsere Posts mit dem Kennzeichen (TD)

Trump nutzt Zölle, um eigene Ziele durchzusetzen. Nicht neu. Neu ist, dass er mit Strafzöllen in die Justiz und Innenpolitik anderer Staaten eingreift. Die USA sind unter Trump kein verlässlicher Partner mehr.

Afghan*innen mit Aufnahmezusage sitzen seit Monaten in Pakistan fest. Jetzt musste ein Gericht die Bundesregierung zur Visa-Erteilung zwingen. Das ist nicht nur zynisch gegenüber den Betroffenen, sondern sendet ein fatales Signal an alle, die sich künftig für Deutschland einsetzen.

Merz` Dank an uns für die Aussetzung der Schuldenbremse ist ein Haushalt, der weder zukunftsweisende Investitionen ermöglicht noch humanitäre Krisen lindert – im Gegenteil, er wird diese noch verschärfen.

Mit dem gleichen Move wie im letzten Herbst in Berlin verabschiedet sich die FDP nun auch in Frankfurt in die Bedeutungslosigkeit. Verantwortung trägt man bei den Liberalen wohl offensichtlich nicht so gern.

42 Minuten geredet. Fast kein Wort zu Humanitärer Hilfe und zu globalen Partnerschaften. Das ist ein Armutszeugnis für einen Finanzminister der SPD.

🤍❤️🤍 How long have we been waiting for this moment? After 5 painful years, Sviatlana Tsihanouskaya can finally hold her husband Siarhei in her arms again. We are deeply relieved and very happy that 14 political prisoners from Belarus were released today. 1/2

Merz’ Äußerungen sind zynisch. Während Millionen Menschen im Iran und Israel um ihre Sicherheit fürchten, ist Deeskalation das Gebot der Stunde. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben!

Die Antwort der schwarz-roten Bundesregierung zum #Bundesaufnahmeprogramm #Afghanistan ist ein Skandal: Sie beschreibt selbst die katastrophale Lage in #Afghanistan für Frauen & Minderheiten. Und trotzdem verwehrt sie ihnen den zugesagten Schutz (1/2) www.sueddeutsche.de/politik/mens...

Deutsche in der Region rufen wir auf, lokalen Sicherheitsanweisungen zu folgen, unsere Reise- und Sicherheitshinweise zu beachten, sich bei krisenvorsorgeliste.diplo.de einzutragen und die Daten aktuell zu halten. 2/2

1/3 Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute: über 120 Millionen weltweit. Viele dieser Krisen bleiben bei uns nahezu unsichtbar. Das betrifft Länder wie Kamerun, Äthiopien, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Uganda, Somalia oder den Iran.

Aus meiner Rede Aktuellen Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen am Mittwoch, 4. Juni 2025. 👇

1/2 Das @Friedensgutachten.de bestätigt: Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt. Gefordert sind effektivere Rüstungskontrollen, ein stärkeres Engagement für die regelbasierte internationale Ordnung und mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik. friedensgutachten.de/2025/ausgabe

Franziska Brantner wirft Kanzler Merz vor, seinen Worten gegenüber Russland und Israel keine Taten folgen zu lassen. Sie fordert Sanktionen gegen die israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich.

Es ist wichtig, dass Präsident Selenskyj heute in Berlin ist. Die Ukraine braucht aber mehr als warme Worte. Im Tagesspiegel habe ich erklärt, warum Merz jetzt handeln muss.

Die Deutsche Verantwortung für das Völkerrecht endet nicht an der Grenze zu Gaza. Darüber habe ich letzte Woche mit gmx.net gesprochen. 👇