1/ Die Taliban sind ein menschenverachtendes Regime. Sie treten Menschenrechte mit Füßen und entrechten Frauen. Mit genau diesen Taliban will die EU, so wie Deutschland, jetzt über Abschiebungen verhandeln. Das ist wahnsinnig.

1/ Bei der Bundesregierung ist nun auch endlich der Groschen gefallen. Der Tankrabatt von 17 Cent war von Anfang an eine Schnapsidee.

1/ Wer Frieden will, muss das Völkerrecht verteidigen, internationale Institutionen stärken und mehr Mittel für humanitäre Hilfe bereitstellen. Genau das fordert das aktuelle @friedensgutachten.de.

1/ Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Außenminister Wadephul nach Mexiko reist. Die Bundesregierung muss ihre Beziehungen zu den lateinamerikanischen Partnern intensivieren, die unter der Regierung von Donald Trump massiv unter Druck geraten sind.

1/ Die UN haben darüber abgestimmt, wie viel Vertrauen sie Deutschland entgegenbringen. Das Ergebnis ist eine Blamage. Die Bundesregierung hat das Völkerrecht zu oft nur dann verteidigt, wenn es politisch bequem war. Auch die Kürzungen bei humanitärer Hilfe und EZ haben Vertrauen gekostet.

Abschiebezentren in Drittstaaten sind ein Ausverkauf europäischer Werte und nicht hinnehmbar. Das hat weder was mit christlichen Werten noch mit sozialer Politik zu tun. Stoppt diesen Irrsinn liebe SPD und CDU!

Der Ebola-Ausbruch im Ostkongo zeigt: Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe haben fatale Folgen. Wo Geld für Schutzmaterial und schnelle Eindämmung fehlt, breitet sich ein Virus schneller aus. Das kostet Menschenleben und destabilisiert eine ohnehin fragile Region weiter.

1/ Trotz Milliardenzusagen ist acht Monate nach Gründung des von Trump als „Friedensrat“ bezeichneten Mafiarats offenbar noch immer kein Cent in den zugehörigen Fonds eingezahlt worden

1/ Senegal steck seit Jahren in einer tiefen Schuldenkrise. Nun soll ein ein ehemaliges Zentralbanks-Mitglied das Land als Regierungschef aus der Wirtschaftskrise steuern. Doch einzelne Personalentscheidungen lösen keine strukturellen Probleme.

1/ Wer in die EU will, muss Demokratie und Rechtstaatlichkeit achten: freie Wahlen, Meinungsfreiheit, unabhängige Gerichte. Das Vorgehen der Regierung Erdogan gegen die größte Oppositionpartei zeigt das Gegenteil.

Es ist wichtig, dass progressive Kräfte auf der ganzen Welt sich vernetzen und für eine gemeinsame Vision kämpfen.

1/ Es passt nicht zusammen, dass sich die Bundesregierung einerseits um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewirbt, andererseits aber zentrale Werte der Vereinten Nationen offenbar nicht konsequent verteidigt.

1/ Die Festnahme der Aktivisten in internationalen Gewässern und die menschenverachtende Behandlung durch die israelische Regierung ist vollkommen inakzeptabel. Es braucht jetzt deutliche Konsequenzen: 👇

Wenn die Politik schlecht ist, helfen auch teure PR-Berater*innen nicht.

Schwarz-Rot hat keinen Mut und keine Strategie.

1 Jahr Schwarz-Rot. 1 Jahr Außenpolitik, die Krisen hinterherläuft, statt eigene Initiativen zu setzten. Dazu habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen. Ihr könnt es euch hier anhören: www.deutschlandfunkkultur.de/heikles-them...

1/ 5 Viele Staaten des Globalen Südens haben kaum noch finanziellen Spielraum. Wenn ein großer Teil der Staatseinnahmen in den Schuldendienst fließt, fehlt Geld für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Das schwächt Staaten und macht Krisen wahrscheinlicher.

Es gibt immer Hoffnung. Für mich sind das die Menschen, die jeden Tag für ihre Freiheit kämpfen, vor allem die Frauen im Iran. Wenn sie Hoffnung haben, ist es meine Pflicht, sie zu unterstützen politisch, diplomatisch und ganz praktisch.

1/3 Die Sudan-Konferenz in Berlin ist ein wichtiges Zeichen. Aber Zeichen allein reichen nicht. Entscheidend ist, ob daraus endlich konkrete Ergebnisse folgen. Der Sudan erlebt eine der schwersten humanitären Krisen weltweit. Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Bundesregierung will mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen. Gut so, aber genau daran muss sich Merz jetzt messen lassen: 👉 schnelle Freigabe des 90-Mrd-Euro-Darlehens der EU für die Ukraine 👉 Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland 👉 härteres Vorgehen gegen die Schattenflotte

Vor 50 Jahren begann in Argentinien die Militärdiktatur. Am 24. März 1976 putschte das Militär und errichtete ein Terrorregime. Bis zu 30.000 Menschen wurden bis zum Ende der Diktatur 1983 verschleppt und ermordet.

Ich bin richtig sauer! Statt in die Zukunft „investiert“ die Koalition in ihre Klientel. Statt Deutschland krisenfest zu machen: Milliarden für Wahlgeschenke. Dafür haben wir dem Sondervermögen nicht zugestimmt. Jetzt braucht es: Humanitäre Hilfe, Diplomatie & Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschland muss ein Verteidiger des Völkerrechts sein. Darüber habe ich mit Sina Schweikle von der Süddeutschen Zeitung gesprochen. 👇

In der Wochenzeitung des Bundestags findet ihr diese Woche ein Porträt über mich. Vielen Dank an Das Parlament für den Einblick in meine Arbeit als außenpolitische Sprecherin. Wer wissen will, was mich antreibt und woran wir gerade arbeiten: 👇

1/2 Der ultra-rechte José Antonio Kast übernimmt heute das höchste Amt in Chile. Kast ist ein Politiker, der den Ex-Diktator Pinochet bewundert, Pinochet-Anwälte zu Ministern ernennt und enge Beziehungen ins Umfeld der #noAfD und zu Trump pflegt.

Wer nach Friedrich Merz’ Rede auf der MSC Hoffnung auf eine selbstbewusste Haltung der Bundesregierung gegenüber den USA hatte, wurde spätestens bei seinem Besuch im Weißen Haus enttäuscht. Der Kanzler wirkt wie ein Schuljunge, der sich über Lob freut und keine Widerworte gibt.

Das, was die Bundesregierung abliefert, ist kein vorausschauendes Krisenmanagement, sondern hektisches Nachsteuern. Wer in einer eskalierenden Lage keinen belastbaren Evakuierungsplan in der Schublade hat, handelt fahrlässig. Die Bundesregierung kapituliert mal wieder vor der eigenen Verantwortung.

1/2 Ich verneige mich vor dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Ukrainer*innen, die jeden Tag für ihre Freiheit und gegen den russischen Aggressor kämpfen. Russland kann den Krieg jederzeit beenden. Greift aber täglich zivile Ziele an und setzt Kälte als Waffe ein.

Gut, dass ihnen nun nach reiflicher Betrachtung der eigenen Untätigkeit langsam auffällt, dass man vielleicht doch etwas tun müsste. Jetzt wäre es nur noch ein ganz entzückender nächster Schritt, wenn den beiden irgendwann dämmert, dass sie die Regierung stellen.

Menschen in Frankfurt am Main - wenn ihr heut Abend noch nichts vorhabt, kommt um 19 Uhr ins Momem - da spreche ich mit Deborah Düring über Trump 2.0. Ich freu mich auf euch!

Deutschland & Europa brauchen jetzt eine neue Transatlantik-Strategie. Merz muss diese endlich definieren, wenn er zur #MSC2026 reist. Zum Gastbeitrag unserer Fraktionsvorsitzenden @katharinadroege.bsky.social & unserer Sprecherin für Außenpolitik @deborah-duering.de 👇 www.fr.de/meinung/gast...

Dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft wurden ist ein wichtiges Zeichen an die iranische Zivilbevölkerung, dass wir an ihrer Seite stehen. Das ist aber nur der erste Schritt.

Trump begegnet man mit Stärke, Klarheit und eigener Handlungsfähigkeit. Alles andere macht Europa erpressbar. Genau deshalb legen wir @gruene-bundestag.de einen Antrag vor, der die neuen transatlantischen Realitäten endlich anerkennt.

Wer im tiefsten Winter die ukrainische Energieinfrastruktur so heftig zerstört, hat kein ernsthaftes Interesse an Frieden. Die jüngsten Wellen des russischen Bombardements zeigen, dass Putin die Ukrainerinnen und Ukrainer zermürben will.

Wenn der Bundeskanzler nach Indien reist, darf es nicht nur um Wirtschaftsinteressen gehen. Merz muss Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte klar und unmissverständlich ansprechen.

Zu wenig, zu spät, liebe Bundesregierung.

Dieses Rumlavieren des Kanzlers schadet.

Nichts ist an der Lage „komplex“, Herr Merz.

Wir haben die Bundesregierung mehrfach zur Eskalation vor der Küste Venezuelas befragt. Jedes Mal blieb eine klare Antwort aus. Ein einfaches „Wir beobachten die Lage“ reicht jetzt nicht mehr: Es braucht eine schnelle und klare Reaktion auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA.

(TD) Pakistan schiebt Afghan*innen ohne gesicherten Status ab. Abschiebung bedeutet Rückkehr in das Taliban-Regime. Wer Aufnahmezusagen zurücknimmt, gefährdet Menschen, die sich für Deutschland, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, Herr Merz.

(TD) Der Bundesregierung ist die katastrophale Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan bekannt. Dass die Menschen, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hat, dorthin abgeschoben werden, lässt die Bundesregierung kalt. Die Union missachtet dabei erneut christliche Werte.

(TD) Deutschland fordert Verlässlichkeit von Partnerstaaten. Gleichzeitig relativiert es eigene Zusagen gegenüber afghanischen Ortskräften und Menschenrechtsverteidiger*innen. Das schwächt die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands, @aussenminister.diplo.de

(TD) Deutschland hat afghanischen Ortskräften und Menschenrechtsverteidiger*innen Schutz versprochen. Sie haben alles in Afghanistan zurückgelassen, harren zum Teil schon jahrelang in Pakistan aus und warten darauf, ihr neues Leben in Deutschland zu beginnen.

Online-Spendenaktion www.aktion-deutschland-hilft.de/de/aktiv-hel... 💰 Helft mit ein starkes Zeichen für die humanitäre Hilfe zu setzen. Den Kürzungen der #BuReg wollen wir aktiv entgegentreten. ‼️ Die Aktion läuft bis 24.12. Für jede Spende über 10€ legen fünf MdB je einen Euro drauf. Let‘s go! 🙏

Der entscheidende Punkt ist, was bei diesen Verhandlungen herauskommt. Für uns ist immer klar: Die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen aus einer Position der Stärke entscheiden können, zu welchen Bedingungen der Krieg beendet wird. Dafür trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung.

Im Osten Kongos herrscht eine massive humanitäre Krise. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der Flughafen in Goma ist zerstört, die Versorgung mit Nahrungsmittel, Medikamente und andere dringend benötigte Güter ist dadurch massiv eingeschränkt. Der inzwischen dreißigjährige Krieg geht weiter.

Ich freue mich über die Freilassung von 123 politischen Gefangenen in Belarus. Ich freue mich für sie und ihre Liebsten, die lange auf diesen Moment warten mussten. Dass Deutschland zwei politische Gefangene aufnimmt, ist richtig. Aber es reicht nicht.

1/3 Der Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand flammt 6 Wochen nach dem von Trump vermittelten „Friedensschluss“ wieder auf. Zehntausende Zivilist*innen mussten innerhalb der beiden Länder fliehen.
www.tagesschau.de/ausland/asie...

Friedrich Merz´ Antwort auf „America first“ ist also „Germany second“? Der Kanzler hintergeht damit unsere europäischen Partner. Und vertritt das absolute Gegenteil von „Europe United“ und der angekündigten Führungsrolle in Europa. m.youtube.com/watch?v=PT7C...

13 Jahre Bürgerkrieg, 54 Jahre Assad-Diktatur: Die Aufarbeitung der begangenen Völkerstraftaten bleibt eine der größten Herausforderungen Syriens. DE und die internat. Gemeinschaft müssen Syrien jetzt dabei unterstützen - innerhalb der syr. Justiz, bei UN-Mechanismen oder dtsch. Gerichtsverfahren.